In Rumänien kommt Ende April die bisherige Opposition an die Macht und betreibt umgehend die Amtsenthebung des Präsidenten Basescu. Sie ändert zu dem Zweck die Modalitäten der Volksabstimmung, kontert den Einspruch des Verfassungsgerichts mit einer Beschneidung von dessen Rechten, schafft sich selbst das Recht, mit Notverordnungen zu regieren, und tauscht das leitende Personal einiger Ämter aus.
Im fünften Jahr der globalen Finanzkrise bringt die europäische Politik zur Bewältigung der Konsequenzen, die Krise und Krisenpolitik für die Staatsfinanzen nach sich ziehen, eine neue politische Errungenschaft hervor.
Nicht Griechenland, sondern das Nicht-Euro-Land Ungarn ist der erste Pleitier unter den EU-Staaten, schon 2008. Seither ist Ungarn dank seiner staatlichen Kreditnöten erpressbar, ökonomisch auf den Schuldendienst festgelegt und von EU und IWF zur Erfüllung von Haushalts- und anderen Auflagen genötigt. Das halten die im Frühjahr 2010 mit überwältigender Mehrheit an die Macht gewählte Partei Fidesz und ihr Chef nicht aus. Als vom Anrecht Ungarns auf nationale Größe überzeugte, daher abgrundtief unzufriedene Nationalisten erklären Orbán und sein Fidesz dieser demütigenden Lage den Krieg.
Wie die Europa-Bank zur Feier von „zwanzig Jahren Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa“ bemerkt, ist eine „Krise eine merkwürdige Art, den Jahrestag zu feiern.“
Der Anschluss – ein Entwicklungsmodell? Bei dem es um Wohlstandsförderung gegangen sein soll?
Was da jetzt in die Krise geraten ist, ist kein Modell, es sind die Geschöpfe der EU, eine spezielle Euro-Zone, nämlich Produkte ihrer Kapitalisierung durch Anschluss, also auch eine Abteilung Euro-Kapital.
Wie sich Griechenland in den Bankrott gewirtschaftet hat, ist für den öffentlichen Sachverstand keine Frage: „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, der Staat und all seine Bevölkerung: ’Korruption, keine Steuermoral, überbezahlte überflüssige Staatsbedienstete, und den europäischen Aufsehern seine wahren Bilanzen verheimlicht! Mitten in Europa gegen alle guten Sitten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verstoßen!
Seitdem Italien in den Kreis der Euro-Nationen aufgenommen ist, kämpft es um seinen Stand in diesem, indem es sich anstrengt, die Euros zu verdienen, die es per Kreditaufnahme für sich in Anspruch nimmt. Diesem obersten polit-ökonomischen Ziel unterwirft es in immer neuen Reformrunden seinen Standort.
Die Auflösung staatlicher Strukturen in Albanien wird von dortigen Politikern als Ordnungsproblem wahrgenommen, eine Intervention von außen als dessen Lösung. Zu der ist nur Italien bereit, nicht zuletzt um damit seinen Status innerhalb der EU aufzuwerten. Die „Aktion Morgenröte“ unter italienischer Führung führt zu innenpolitischem Streit, beseitigt nicht den Grund des albanischen Staatszerfalls und stößt auf wenig Gegenliebe seitens der EU-Führungsmächte.
Die Selbstkritik einer unzufriedenen Nation und ihrer Staatsführung. Die Auflösung der Parteienlandschaft durch eine neue Politikergarde und das „neue“ Programm für Italiens Zukunft: Stabile Staatsführung und staatliche Autorität.
Die illegalen Machenschaften der etablierten Parteien, die massenhaft aufgedeckt werden, sind die Praktiken der Garantierung eines antikommunistischen Italien seit 1945. Nach dem Abtreten des realen Sozialismus fällt diese Notwendigkeit weg und angesichts der neuen, auch ökonomischen Sortierung der Staatenwelt zeigt sich, dass in Italien ein Sanierungsprogramm fällig ist, dem nicht zuletzt die Staatsführung unterzogen wird – was eine völlig neue Parteienlandschaft entstehen lässt.
Durch jahrzehntelange Europa-Politik nach dem Doppelprinzip „mit der BRD und gegen die USA“ steht Frankreich ökonomisch als Juniorpartner im DM-Block, politisch als Atommacht ohne europäische Gefolgschaft da.
