Machtmittel Ökonomie

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Die USA besinnt sich neu auf die Notwendigkeit, ihre ökonomische Übermacht gegen die ‚marktwidrig‘ zustande gekommenen weltwirtschaftlichen Erfolge ihrer Konkurrenten sicherzustellen. Die Selbstverständlichkeit, dass ein wachsender Weltmarkt mit dem Wachstum amerikanischen Kapitals identisch ist, existiert nicht mehr. Die Krise des Weltgeschäfts übersetzt sich für die USA in den Standpunkt, dass sich andere Nationen unrechtmäßig am freien, ‚also‘ den USA nützlichen Weltmarkt bereichert haben. Sie fordert daher neue Dienste der anderen Souveräne an amerikanischen Erträgen.

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Das staatliche Interesse gilt dem Erfolg des Kapitals. Die politische Macht sichert die Privatmacht des Geldes, befördert das Wachstum der Geschäfte, welche dem Staat einerseits seine Revenue sichern, andererseits die Produktionen, die er mit dieser Revenue kauft. Der Ersatz von Revenue durch Kredit ergibt sich sehr notwendig aus dem Bedarf an Schulden als Geschäftsmittel und Geschäftsartikel, welche garantiert sein wollen. Mit dieser Garantie emanzipiert sich der Staat bei seinen Haushaltsrechnungen prinzipiell von der ihm tatsächlich zufallenden Revenue.

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Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott.

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"Deutschland!" - das ist übriggeblieben von dem Aufruhr unzufriedener Bürger in der DDR gegen ihre Staatspartei und deren "realen Sozialismus". Die einen kennen gar keine andere Parteilichkeit mehr als die schwarz-rot-goldene; andere halten da vieles für übertrieben und kurzsichtig, ein vereinigtes Groß-Deutschland für problematisch und man­ches an der alten DDR für erhaltenswert.

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Das deutsche Volk unterhält sich mit falschen Fragen nach den Kosten der deutschen "Wiedervereinigung". Seine Macht­haber befassen sich unterdessen mit den praktischen Aufga­ben, die der neue Reichtum und die neue Größe der Nation ihnen stellen: Sie tun alles, um ihrem Staat den neuen weltpo­litischen Rang zu erobern, den sie begehren. Was das kostet und wen - danach fragt leider niemand. Schon gar nicht dieje­nigen, die das bezahlen müssen.

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DDR-Bürger  und zwar solche, die dafür sind, wie die anderen, die dagegen sind  können es sich immer nicht so recht vorstellen oder wollen es jedenfalls lieber nicht; umgekehrt gehen BRD-Bewohner so fest davon aus, daß sie sich allenfalls über die mangelnde Sichtbarkeit der entsprechenden Fortschritte wundern: Die stückweise Aneignung des ehemaligen SED-Staats durch die west­deutsche D-Mark-Demokratiel äuft.

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Nach dem Ende des 2. Weltkrieges waren die USA so frei, der Staatenwelt den „Ost-West-Gegensatz“ als ersten und hauptsächlichen Gegenstand jeglicher souveräner Außenpolitik aufzunötigen. Ohne Not, will sagen: ohne in ihrem eigenen nationalen Bestand gefährdet oder bedroht zu sein, beschlossen sie, der Ausbreitung kommunistischer Tendenzen und sowjetischen Einflusses – von ihrem Standpunkt aus ein- und dasselbe – überall auf dem Erdball entgegenzutreten.

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Geschäftsleute sind für eine Ausdehnung des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs, und ihr berechnender Kosmopolitismus kennt keine moralischen Vorurteile in der Wahl der Partner. Allerdings ist mit ihrer Kalkulation und Bereitschaft das Geschäft noch nicht gelaufen. Anders als im Innern der Nation, wo ihr Staat alle Freiheiten regelt, die sie brauchen, sind die Liebhaber des freien Marktes beim grenzüberschreitenden Verkehr auf das angewiesen, was ihr Staat in diplomatischen Bemühungen mit den anderen Souveränen an Übereinkünften zustandebringt.

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Seit die Erdöl exportierenden Staaten zu Beginn der 70er Jahre den langjährigen Trend zur Verbilligung ihres einzigen Exportartikels ziemlich abrupt gestoppt haben, und erst recht seit den Bemühungen dieser Staaten gegen Ende des Jahrzehnts, in größerem Umfang als zuvor Nutznießer des Geschäfts mit dem Naturprodukt ihres Landes zu werden, sind im kapitalistischen Westen zur Frage ausgerechnet der "Energieversorgung" Ideologien populär geworden, die schon kaum mehr zum Instrumentarium des falschen staatsbürgerlichen Bewußtseins gehören, sondern bereits den Tatbestand einer in der Öffentlichk

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In der Welt des Imperialismus werden Staaten ausschließlich am Kriterium ihres Erfolges gemessen. Sie erhalten ihren Platz auf der Rangliste internationalen Ansehens im Maße dessen, was sie sich im Umgang mit dem Rest der Welt leisten können. Gelegentlich werden Zweifel an der Angemessenheit des Kriteriums laut, doch erweisen sich diese meist als das Lamento der Nationen, die sich selbst gerne weiter oben plaziert sähen.

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