Deutsche Sozialpartnerschaft heute (2)
Lufthansa gegen UFO: Wie Deutschlands mobiles Weltunternehmen Gewerkschaftstätigkeit unterdrückt

Während die „mächtigen“ deutschen Industriegewerkschaften sich zur absoluten Konformität mit der Kapitalseite vorgearbeitet, den Konkurrenzerfolg der Arbeitgeber sowie die Verwaltung der sozialen Nöte, die deren Geschäft den Beschäftigten beschert, ganz zu ihrer Sache gemacht haben, sieht die Welt bei der Edelfirma der deutschen Luftfahrt anders aus. Die Geschäftsstrategie der Lufthansa, näher die Veränderungen der Arbeitsbedingungen, die sie verlangt, erzeugen ein neues, von unten artikuliertes Interesse an gewerkschaftlicher Interessenvertretung. Der unerwünschten, nicht von vornherein angepassten Organisation ihrer Arbeitskräfte tritt die Lufthansa mit unbedingter Härte entgegen: Nicht erst die vertretenen Interessen, schon der Anspruch des Zusammenschlusses, überhaupt als Interessenvertretung anerkannt zu werden, wird konsequent bekämpft, die „Unabhängige Flugbegleiter Organisation“ zu lauter Selbstbehauptungs- und Vorbedingungskämpfen gezwungen.

1.

Seit längerem ist die Lufthansa dabei, zusätzlich zu ihrem angestammten Hochpreis-Geschäft das dynamisch wachsende, aber preissensible Privatreisesegment (Lufthansa-Chef Spohr, 9.7.14) zu erobern und am Markt der Billigflieger, auf dem z.B. Ryanair ^[1] zum ernsten Konkurrenten herangewachsen ist, einer der drei führenden Low-Cost-Anbieter in Europa zu werden (eurowings.com). In diesem Terminus drückt sich das schlichte Erfolgsrezept des Programms aus, mit kleinen Ticketpreisen die großen Gewinne zu erzielen, für die die grenzenlose Mobilität der Massen überhaupt veranstaltet wird. Low Cost kommt weniger durch eingesparten Sprit zustande, von dem die für immense Kosten angeschafften neuesten Flugzeuge weniger verbrauchen, als durch die Senkung der Personalkosten: Ein ganzes Bündel über die Jahre zugekaufter Airlines gliedert die Lufthansa als selbständige Töchter in ihren Konzern ein, um mit diesen als eigenständigen Arbeitgebern zu Lohn- und Leistungsbedingungen weit jenseits der Standards der Premiummarke Lufthansa zu operieren. ^[2] Je nach Marktlage und strategischem Interesse lässt die Lufthansa ihre Airlines die Basen wechseln, baut Flugzeuge und Personal bei der einen ab und bei der anderen auf und kombiniert Flugzeuge der unterschiedlichen Marken, die einander inklusive kostengünstigem Personal zur Verfügung gestellt werden, um mit Ticketpreisen, die die viel zitierten Überkapazitäten im Luftverkehrsmarkt bei den Konkurrenten anfallen lassen, die beanspruchte Rendite zu erzielen. ^[3] Im Zuge dieses Programms hat insbesondere der Job des Flugbegleiters eine Entwicklung hin zu einer Abteilung prekärer Beschäftigung genommen, deren Auswüchse hin und wieder ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. ^[4]

Das Vorgehen der Lufthansa, ihr Personal, das als Steward, Stewardess und noch mehr als Flugkapitän einst zu den besseren Berufen gehört hat, bei Entgelt und Arbeitsbedingungen immer weiter herunterzudrücken, provoziert dessen – gewerkschaftlich organisierten – Widerstand. Den Hebel, ihn zu brechen bzw. Vereinbarungen zu vermeiden und getroffene zu umgehen, bietet der Lufthansa die Freiheit des Eigentums im liberalisierten europäischen Luftverkehrsmarkt. Die international agierende Firma nutzt die verschiedenen politischen Hoheiten und ihre Rechtsordnungen aus, um nirgends Tarifverträge mit der Belegschaft eingehen oder respektieren zu müssen. Sie gründet die „Eurowings Europe“ mit Firmensitz in Wien, wo sich in Europa (abgesehen von Irland) einmalig niedrige arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards ausnutzen lassen, um der „neuen“ Belegschaft Arbeitsbedingungen zu verordnen, die die Crewkosten noch einmal um ein Fünftel drücken (Wings-Billigkonzept ist Kampfansage an Air Berlin, Die Welt, 9.7.14). Als Neugründung hat „Eurowings Europe“ von Haus aus keine etablierte Hausgewerkschaft; die theoretisch zuständige österreichische „vida“ erkennt Lufthansa lange nicht als Tarifpartner an, und für Basen des österreichischen Unternehmens im Ausland, wie sie Eurowings Europe u.a. in München gründet, ist die vida, deren Tarifierungsrecht an der österreichischen Grenze endet, ebenso wenig zuständig wie die deutsche UFO. Mit dem darauf antwortenden Zusammenschluss „DACH“, den UFO mit der Vereinigung Cockpit, vida und zwei schweizerischen Gewerkschaften 2016 gründet, um den Abbau von Sozialstandards und die Auslagerung von Arbeitsplätzen gemeinsam zu bekämpfen (ufo-online.aero, 8.4.16), verweigert die Lufthansa AG von vornherein alle Tarifverhandlungen. Stattdessen gewährt sie dann doch der vida die lange verwehrte Anerkennung: Der erste Kollektivtarifvertrag für einen in Wien ansässigen Low Cost Carrier (vida.at) schreibt für Österreich Low Cost fest, stellt das Bündnis DACH ein für alle Mal ins Abseits und die Nichttarifierung aller Eurowings-Europe-Standorte außerhalb Österreichs sicher. ^[5] Die Tariflage bei den verschiedenen Unterfirmen der Lufthansa resümiert UFO 2019 so:

„Bei Germanwings geht es um den gleichen Tarifvertrag Teilzeit, für den wir schon 2016 streiken mussten, der danach zwar verhandelt, aber bis heute nicht umgesetzt ist; bei Eurowings wird uns eine bereits fertig verhandelte Altersvorsorge nicht gewährt, die nun auch ein zweites Mal nach 2016 Gegenstand von Arbeitskämpfen sein muss; bei Sunexpress gibt es noch gar keine Tarifverträge und die niedrigsten Einkommen im ganzen Konzern.“ (Aus dem Streikflyer der UFO vom Oktober 2019, ufo-online.aero)

2.

Mit dem Aufziehen der Billigmarken und dem Herabdrücken der Beschäftigungsbedingungen dort verschafft sich die Lufthansa ein Kampfinstrument, um bei der höher angesiedelten Kernmarke dasselbe voranzubringen. Unter der Drohung, 40 Flieger samt Belegschaft zu Eurowings auszuflotten, nötigt sie die UFO, die bei der Premiummarke das Kabinenpersonal organisiert, 2016 nach fast dreijährigen Verhandlungen, dem längsten Streik der Unternehmensgeschichte und einer Schlichtung zu einem Tarifvertrag, dem diese heute ein komplettes Systemversagen bescheinigt und den sie kündigt. Der Vertrag sei voller Fehler und Schlupflöcher, die von der Lufthansa zu einer Kette von Tricksereien genutzt würden. ^[6]) Neben dem gekonnten „Missbrauch“ der Klauseln des Vertrags ist vor allem dessen Inhalt aufschlussreich: Vereinbart wurde nicht weniger als eine Senkung der Personalkosten für Flugbegleiter um 10 % sowie von da aus die Festlegung einer virtuellen Kostenkurve bis ins Jahr 2023. Der werden im Rahmen eines so genannten Monitorings jedes Jahr die tatsächlichen Personalkosten gegenübergestellt, um zu überprüfen, ob mit den vereinbarten Kostensenkungsinstrumenten das vereinbarte Einsparziel erreicht wird. ^[7] Wird es verfehlt, ist die Lufthansa berechtigt, weitere Maßnahmen zur Kostensenkung vorzunehmen; wird außerdem ein von der Lufthansa veranschlagter Normgewinn nicht erzielt, erhöht sich das Einsparungsziel noch einmal. Es handelt sich bei diesem Tarifvertrag also nicht nur überhaupt um das Ergebnis eines Abwehrkampfes. Die Unterschrift der UFO dokumentiert vielmehr, dass sie an den Lohnsenkungsstrategien der Gegenseite nicht vorbeikommt, deren Begrenzung und Beschränkung auf festgelegte Instrumente für sie dann einen relativen Erfolg darstellen. Insbesondere soll das Monitoring als objektives, während der Friedenspflicht verfügbares Instrument verhindern, womit unbedingt zu rechnen ist: Die einseitige Handhabung der Kostensenkungsmacht der Airline über das Vereinbarte hinaus.

UFO bilanziert den eigenen Abschluss als eine Katastrophe, weil die Lufthansa sich durch ihn weniger an ein vorgegebenes Maß gebunden als zur Kostenersparnis ermächtigt sieht. Damit liefert sie der UFO reichlich Beispiele des Missbrauchs der Vereinbarung, ^[8]) stellt immer neue Nachforderungen und nimmt das Recht zu Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des Monitorings so wahr, wie es ihr passt. Die tarifvertragliche Regelung leistet für sie die Festschreibung ihrer Freiheiten im Umgang mit dem Personal und für die Gewerkschaft die Bindung an die Friedenspflicht. Weil das Monitoring entgegen der gewerkschaftlichen Absicht dagegen keine Handhabe bietet, bleibt ihr nur die Kündigung des Vertrags zum Laufzeitende – getreu den Bestimmungen des Tarifrechts. Das hilft ihr aber nichts.

3.

Die Lufthansa lässt den angemeldeten Korrekturbedarf als Verhandlungsgegenstand nicht zu – und zwar dadurch, dass sie der UFO überhaupt die Anerkennung als Verhandlungs- und Vertragspartei verweigert:

„Wir stehen zur Tarifpartnerschaft... Hierzu brauchen wir einen zuverlässigen Tarifpartner, um gemeinsam Lösungen im Sinne der Mitarbeiter und des Unternehmens zu erarbeiten. Derzeit ist für uns nicht erkennbar, wann und wie UFO ihrer Rolle als berechenbarer, konstruktiver Tarifpartner wieder gerecht werden kann. Daher finden aktuell keine Gespräche statt.“ (Erklärung der Lufthansa zur Streikankündigung von UFO, br.de, 21.6.19)

Was die Lufthansa der UFO vorwirft und zum Grund macht, keine Tarifgespräche zu führen, setzt sie selbst aufwändig ins Werk. Sie lässt die Kündigung des Tarifvertrags mit dem Argument nicht gelten, der UFO-Vorstand sei nicht vertretungsberechtigt. Juristisch stützt sie sich auf Formfehler bei der Vorstandswahl, zielt in weiteren Klagen auf die Einsetzung eines Notvorstands und bestreitet der UFO überhaupt den Gewerkschaftsstatus. Daneben verklagt sie die bei ihr angestellten UFO-Vorstandsmitglieder Baublies und Flohr auf die Rückzahlung überzahlter Gehälter ^[9] in existenzbedrohender Höhe, schreckt im Zuge weiterer Schikane auch vor Rufmord nicht zurück ^[10] und führt eine Pflicht für Gewerkschaftsmitglieder ein, ihre Gewerkschaftstätigkeiten als Nebentätigkeiten bei ihr anzumelden und genehmigen zu lassen, nur um Verstöße dagegen konstruieren zu können. Die benutzt sie für Abmahnungen und letztendlich zur Kündigung von Baublies. Lufthansa verweigert der UFO die Rolle als Tarifpartner und verwickelt sie in im Sinn des Gewerkschaftszwecks fruchtlose Kämpfe um ihre Vertretungsbefugnis und die Sicherheit ihrer Funktionäre.

Die Anstrengungen der UFO, sich ihre bestrittene Verhandlungsposition zu erkämpfen, bekämpft die Lufthansa im Weiteren nach allen Regeln der Kunst. Sie droht mit massiven Schadensersatzansprüchen, von denen sich die UFO im Sommer 2019 angesichts der mit großem Aufwand von Lufthansa hergestellten unklaren Rechtslage beeindrucken lässt und eine erste Runde angesetzter Streiks wieder absagt. Ende September weist ein Gericht alle Klagen der Lufthansa gegen UFO als unbegründet ab. Dem misslichen Umstand begegnet die Firma mit einer neuen Klage, in der sie nicht mehr die Vertretungsbefugnis des vorherigen, sondern die des zwischenzeitlich eingesetzten Übergangsvorstands und damit weiterhin die Tariffähigkeit der UFO bestreitet. Das prolongiert den tarifrechtlichen Schwebezustand – der Verhandlungstermin wird für April 2020 angesetzt –, kann aber nicht verhindern, dass sich die UFO aus ihrer amtlich gestärkten Position heraus in der Folge doch wieder Streiks zutraut.

Um den Schaden eines weiteren Streiks abzuwenden, nutzt Lufthansa den dringlichen Verhandlungswillen der Gewerkschaft aus, der ihrer eigentümlichen Tarifforderung zu entnehmen ist: Weil man bei UFO auf eine realistische, leicht zu akzeptierende Forderung aus ist, deren Erfüllung ihre Anerkennung als Tarifpartei einschließen und für sie den Auftakt für die verweigerten Verhandlungen über andere Themen abgeben würde, verlangt sie mit 1,8 % Lohnerhöhung genau die Summe, die im Rahmen des – weiterlaufenden – Monitorings ohnehin vorgesehen ist. Gewitzt bietet der Konzern mit 2 % die Übererfüllung der Forderung an, wartet ab, bis die UFO erwartungsgemäß die angesetzte nächste Streikrunde absagt, um sogleich vom eigenen Arbeitgeberverband die Rechtslage klarstellen zu lassen:

„Sie haben veröffentlicht, dass Lufthansa ‚erste Tarifforderungen der UFO‘ erfüllt hat. Dies ist nicht der Fall. Weder die Deutsche Lufthansa AG noch wir haben mit Ihnen einen Tarifvertrag über 1,8 % abgeschlossen. Vielmehr ist der Arbeitgeber im Schulterschluss mit der Personalvertretung als gewählten Vertretern der Belegschaft neue Wege in der Sozialpartnerschaft gegangen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wurde eine Lösung für eines der drängenden Themen der Mitarbeiter der Kabine gefunden und einseitig eine 2,0 %ige Entgelterhöhung den Mitarbeitern zugesagt. Diese arbeitgeberseitige Zusage ist eindeutig keine Erfüllung Ihrer Tarifforderung.“ (Antwortschreiben des Arbeitgeberverbands Luftverkehr vom 18.10.19 auf den Antrag der UFO, Tarifverhandlungen aufzunehmen)

Die Lufthansa erfüllt die Forderung der UFO, bietet sogar ein klein wenig mehr, um die fordernde Organisation als Verhandlungs- und Vertragssubjekt auszumanövrieren. Für ihren Stil von Sozialpartnerschaft sucht und findet sie mit der Personalvertretung einen Partner jenseits der UFO. Nach demselben Muster regelt die Airline ein weiteres drängendes Thema ihrer Belegschaft mit Hilfe der kooperativen Konkurrenzgewerkschaft „ver.di“: Für die Saisonkräfte, die sie im Winter so wenig fliegen lässt, dass die ihre Mieten nicht mehr bezahlen können, vereinbart sie mit ver.di für die Monate November bis Februar eine Zulage von 400 € pro Monat und ver.di darf sich den Flugbegleitern als alternative Interessenvertretung andienen, die im Gegensatz zu UFO etwas bewirkt. Die Lufthansa demonstriert, dass mit konstruktiven Vertragspartnern jederzeit kurzfristige Lösungen zu haben sind und legt diese der UFO zur Nachzeichnung vor: Die Mehrheitsgewerkschaft des Kabinenpersonals soll unterschreiben, dass sie auf ihrem Feld der tariflichen Interessen ihrer Mitglieder nichts zu melden hat und nur abnicken kann, was andere vereinbaren.

Alle Geschütze, die die Lufthansa in ihrem Kampf um die Nicht-Anerkennung der UFO als Vertragspartei auffährt, können nicht verhindern, dass diese ihre Flugbegleiter im November 2019 doch für einen großen Streik mobilisiert. Mit dem Angebot von Verhandlungen über eine große Schlichtung, in der alle anhängigen Problemfelder geregelt werden sollen, kann sie die Streikmacht der UFO erst einmal brach legen: Die sagt für die Dauer der Gespräche einen einseitigen Streikverzicht zu. Die Lufthansa bedankt sich dafür anschließend mit Beweisen ihrer Kunst, Verhandlungen ohne Verhandlungsbereitschaft zu führen. Mit unverkennbarer Verzweiflung konstatiert die UFO:

„Leider ist ein Umdenken beim Lufthansa-Konzern offenbar immer noch nicht möglich. Verhandlungspartner standen uns in den vergangenen zwei Tagen an verschiedenen Stellen überhaupt nicht zur Verfügung. Mit Vertretern der Lufthansa konnten wir beispielsweise insgesamt 20 Minuten sprechen. Seitens Eurowings waren gar keine entscheidungsbefugten Vertreter zu erreichen. Da es in großen Teilen auch um essenzielle Rechtsfragen ging, hatten wir vereinbart, dass seitens des Konzerns Rechtsvertreter benannt werden. Diese boten jedoch Termine erst für die kommende Woche an, also nach Unterzeichnung der Schlichtung mit umfassender Friedenspflicht.“ (ufo-online.aero, 28.11.19)

Worauf diese Verhandlungstaktik abzielt, teilt die Lufthansa der UFO in Gestalt der Bedingungen mit, unter die sie die verabredeten Verhandlungen kurz vor ihrem Beginn stellt und an denen sie die dann immer wieder platzen lässt: mal mit der Forderung nach einer konzernweiten Friedenspflicht für die Dauer einer Schlichtung, die nur die Arbeitsbedingungen bei der Marke Lufthansa betrifft, mal in Form einer Friedenspflicht über mehrere Monate unabhängig vom Fort- und Ausgang der Gespräche. Die UFO muss ihre Waffen weglegen, mit denen sie in Verhandlungen Druck entfalten könnte, wenn sie Verhandlungen gewährt bekommen will – eine glatte Forderung nach Kapitulation im Voraus.

Diese Kapitulation verweigert UFO, kommt aber auch nicht daran vorbei, dass die ihr verweigerten Verhandlungen der einzige Weg sind, korrigierend in den immer weiterlaufenden Gang des Luftbeförderungsgeschäfts einzugreifen. Sie macht in einem weiteren Schritt die abstrakte Verfahrensfrage zu einem eigenständigen Anliegen und verlangt im Zusammenhang mit einer erneuten Streikdrohung und vor Verhandlungen über dessen Streitgegenstände nach einer Mediation: Von neutraler Seite moderierte Gespräche ohne jede Vorfestlegung und ohne jede Vorabforderung sollen eine Basis des Umgangs miteinander und Regeln dafür festlegen. Die Vermittlung Dritter soll der UFO somit die Position eines anerkannten Kontrahenten der Lufthansa verschaffen, die sie in direkter Konfrontation mit dem Konzern nicht erreicht. Lufthansa willigt in die Mediation ein, allerdings nicht in das Paket von Forderungen, das UFO als Gesamtes verhandeln, über das sie eine Gesamteinigung erzielen, andernfalls wieder streiken wollte. Der Arbeitgeber besteht auf einem Nebeneinander dreier Verhandlungsstränge um Tariffragen, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung für juristische Streitfragen. ^[11]) So muss UFO nun wieder um jedes einzelne Feld ringen, für jedes – unabhängig von dem Gewicht, das es für sie hat – wieder Streik ins Auge fassen; und die Lufthansa spielt die Themen gegeneinander aus und weiterhin auf Zeit. UFO konstatiert: Schon vor Corona lief dieser Versuch aus unserer Sicht überhaupt nicht, die Hoffnung auf eine Lösung ist geplatzt. (ufo-online.aero, 19.3.20)

Mit Corona erst recht: Die Viruskrise beraubt die UFO des Hebels, der die Geschäftsleitung erst an den Verhandlungstisch gezwungen hat. Mit der Fähigkeit, dem Unternehmen per Streik Schaden zuzufügen, entfällt für die Lufthansa jeder Grund, sich mit UFO über irgendetwas auseinanderzusetzen. Der Konzern suspendiert alle Verhandlungen und bietet stattdessen Gespräche über Sanierungstarifverträge an, deren Name Programm ist, und zwar ausdrücklich über die Dauer der Pandemie hinaus. Nur dafür kann die Lufthansa einen Sozialpartner UFO brauchen.