Der demokratische Wahlkampf
Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen. Ihre Qualifikation sehen sie darin, dass sie sich im Katalog der innen- und außenpolitischen Aufgaben auskennen. Wie selbstverständlich betrachten sie die überkommene Grundausstattung der Gesellschaft, vom Gewaltmonopol des Staates über das Produktionsverhältnis bis zu dessen Unterabteilungen mit Löhnen und Zinsen, Familie und Sozialversicherung, als Voraussetzungen, die der geschickten und gerechten Betreuung durch die Regierenden harren. Ihre Kompetenz legen sie sich so zurecht, dass sie sich ein Bescheidwissen zurechnen über den richtigen Umgang des Staates mit der Wirtschaft und dem Sozialen, der Umwelt und dem Wohnungsbau, Familie und Schule, Polizei und Militär, Außenhandel und Steuern. Dass diese Kompetenz die ständige Anmaßung einschließt, über die Bedürfnisse und Interessen des lieben Volkes zu richten, sie immer und überall nach übergeordneten Gesichtspunkten zuzurichten, ihnen das Maß ihrer Betätigung vorzuschreiben, macht den Akteuren der politischen Szene überhaupt nichts aus.
Aus dem Buch
Systematischer Katalog
Länder und Abkommen
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Gliederung
- I. Die Perspektive der Macht
- II. Die „Logik“ des Nationalismus
- III. Die Vielfalt in der Einheit der Demokraten
- 1. Die fundamentale Wahlalternative: Regierung oder Opposition
- 2. Die dauerhafte Unterscheidbarkeit der Parteien: unverwechselbare Gesinnungstäter
- 3. Das demokratische Parteienspektrum: Wettstreit alternativer Etikettierungen der Staatsräson
- a) Das konservative Angebot: Einheit durch Stärke
- b) Das linke Angebot: Stärke durch Einheit
- c) Die demokratische Hauptkampflinie: gegen Entzweiung der Nation
- d) Unzufriedenheit mit der Herrschaft als Quelle alternativer Politikangebote
- e) Selbstorganisierte Unzufriedenheit mit mangelnder Bürgernähe der Politik
- f) Die Grünen: von der Protestbewegung zur Staatspartei
- g) Separatismus, Regionalismus und andere „Alternativen“
- h) Staatsgegner und andere „Extremisten“
- IV. Die letzten und entscheidenden Waffen des Wahlkampfs: Vertrauensbildung für demokratische Nationalisten
Aus GegenStanpunkt 1-94