Editorial

Demokratie gilt, mittlerweile weltweit, als Wert, der sich – wie es sich für einen Wert gehört – von selbst versteht. Für und gegen staatliche Einrichtungen und Verfahrensweisen lässt sich, wie gut oder schlecht auch immer, argumentieren; beim Wert ‚Demokratie‘ ist das unzulässig: Der wird nicht geprüft; an ihm werden Staatsverfassungen und Regierungsaktivitäten gemessen. Die Idee ist dabei die, eine Herrschaft, die sich von ihrem Volk periodisch beauftragen lässt, wäre keine Herrschaft; eine Gewalt, die sich von denen, die ihr gehorchen müssen, legitimieren lässt, wäre keine; Lebensverhältnisse, deren politische Macher und Aufseher in Wahlkämpfen durch Publikumsentscheid ermittelt werden, wären verwirklichte Freiheit. – Das ist das Eine.

Dass das entscheidungsbefugte Publikum in seinem Alltag von seiner Wahlfreiheit viel hält; dass es darauf so große Stücke hält, wie die demokratische Wertlehre es unterstellt; erst recht: dass es von der Konkurrenz der Wahlkämpfer um seine Stimme besonders angetan wäre: das lässt sich allerdings nicht behaupten. Unter wahlberechtigten Bürgern ist es Sitte, die Bedeutung der eigenen Wahlstimme „illusionslos“ zu sehen, also gering zu schätzen, den Wahlkampf als ‚Zirkus‘ zu verachten, von den Politikern eine überwiegend schlechte Meinung zu haben – und trotzdem zur Wahl zu gehen, wenn sie angesetzt ist. – Das ist das Andere.

Also wieder mal ein Fall von ‚schöner Idee‘ und ‚unzureichender Verwirklichung‘?

Beide Sichtweisen, die Hochachtung vor dem Ideal wie das mehr oder weniger verächtliche Abwinken bezüglich der Praxis, gehen daran vorbei, was Demokratie tatsächlich ist und was das Institut freier Wahlen tatsächlich leistet. Immerhin hat man es mit einem System politischer Herrschaft zu tun, das sich auf seine durch ein freies Wählervotum beglaubigte Unabhängigkeit von seiner Basis – vom ‚Druck der Straße‘ – viel zugute hält.

Notwendige Überlegungen zur Sache enthält die vorliegende Sammlung redigierter Artikel aus verschiedenen Jahrgängen der Zeitschrift ‚GegenStandpunkt‘. Das Material, das diese Aufsätze verwenden, ist teilweise nicht mehr aktuell; die daraus gezogenen Schlüsse sind es leider nach wie vor. Die je aktuellen Entsprechungen wird der Leser selbst finden, solange die Staatsgewalt, der er gehorcht, demokratisch funktioniert.