„Betreuungsgeld“ oder „Herd- und Fernhalteprämie“?

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-12 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

„Betreuungsgeld“ oder „Herd- und Fernhalteprämie“?
Ein demokratischer „Kulturkampf“ um das richtige „Familienbild“ in Deutschland

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Es gibt einen Streit um das Betreuungsgeld. Die CSU und Teile der CDU wollen, dass alle Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, ab August 2013 im Monat erst 100, später 150 Euro ausbezahlt bekommen, sozusagen als staatliche Anerkennung ihrer Erziehungsleistung daheim, wenn denn schon im Gegenzug alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen staatlichen Kita-Platz haben.

Diese neue Sozialleistung im Umfang von sage ein bis zwei Milliarden Euro findet der Rest der politischen Welt in Deutschland ziemlich daneben. Zuständige aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Kultur melden sich zu Wort und schimpfen – auf die unmögliche „Herdprämie“, diesen unsäglichen „Rückschritt in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik“ (aus der gemeinsamen Presserklärung des BDA und des DGB), der nichts als staatliche „Fehlanreize“ schafft. Nicht uninteressant, was diese amtlichen und halbamtlichen Familien- und Frauenbeauftragten und ihre konservativen Widersacher aus der CSU da in ihrem kritischen Dialog zu Protokoll geben – über die modernen Zustände in deutschen Familien einerseits und ihre Ansprüche an Frauen, Familien und Erziehung andererseits.

„Betreuungsgeld“ oder „Herd- und Fernhalteprämie“?
Ein demokratischer „Kulturkampf“ um das richtige Familienbild in Deutschland

Es gibt einen Streit um das Betreuungsgeld. Die CSU und Teile der CDU wollen, dass alle Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, ab August 2013 im Monat erst 100, später 150 Euro ausbezahlt bekommen, sozusagen als staatliche Anerkennung ihrer Erziehungsleistung daheim, wenn denn schon im Gegenzug alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen staatlichen Kita-Platz haben.

Diese neue Sozialleistung im Umfang von sage ein bis zwei Milliarden Euro findet der Rest der politischen Welt in Deutschland ziemlich daneben. Zuständige aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Kultur melden sich zu Wort und schimpfen – auf die unmögliche „Herdprämie“, diesen unsäglichen Rückschritt in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik (aus der gemeinsamen Presserklärung des BDA und des DGB), der nichts als staatliche Fehlanreize schafft. Nicht uninteressant, was diese amtlichen und halbamtlichen Familien- und Frauenbeauftragten und ihre konservativen Widersacher aus der CSU da in ihrem kritischen Dialog zu Protokoll geben – über die modernen Zustände in deutschen Familien einerseits und ihre Ansprüche an Frauen, Familien und Erziehung andererseits.

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Dass die Damen und Herren Kapitalisten ihres handfesten Interesses wegen gegen eine staatliche Belohnung für’s Erziehen daheim sind, ist klar:

„Ein Betreuungsgeld wäre ein neuer Anreiz zum Ausstieg aus dem Beruf und würde das Problem des Fachkräftemangels weiter verschärfen. Wir sollten im Gegenteil alles unternehmen, damit Frauen Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können.“ (ebd.)

Für einen Hunderter im Monat als Facharbeiter(in) aus dem Beruf aussteigen? Verdienen Frauen tatsächlich so wenig, dass das Betreuungsgeld eine Alternative zum Arbeiten ist? Eine verräterische Problemsicht derjenigen, die so niedrige Löhne zahlen, dass sie wegen des Betreuungsgeldes gleich um ihre Fachkräfte bangen. Das Problem reicht jedoch schon etwas tiefer. Mit den durchgesetzten Niedriglöhnen sind Doppelverdiener in den Familien zur regelmäßigen Notwendigkeit geworden. Damit und mit den alltäglichen Leistungsanforderungen, die moderne Betriebe an ihre Beschäftigten stellen, haben Unternehmer Kindererziehung und Geldverdienen unvereinbar gemacht. Deswegen verlangt die Wirtschaft von ihrer Regierung, mit moderner Familienpolitik dafür zu sorgen, dass der Nachwuchs und seine Betreuung den Totaleinsatz der Eltern für den Betrieb nicht behindern.

Immerhin ist in dieser Richtung in den letzten Jahren mit dem Ausbau der staatlichen Krippen einiges Richtige auf den Weg gekommen. Unmöglich also, diese vielleicht läppische, aber eben doch Prämie auszuloben, die Mütter vom Arbeitsmarkt fernhält (eine Arbeitsmarktexpertin vom HWWI), wo die deutschen Unternehmer heutzutage längst einen Gutteil der Frauen als willige und oftmals besonders billige Dienstkräfte erfolgreich in Beschlag genommen haben.

Die AnwältInnen der modernen Frau sehen das ungefähr so ähnlich, auch wenn die auf der anderen Seite des Beschäftigungsverhältnisses steht: Die Herdprämie sei ein Rückschlag für das moderne Frauenbildund die Gleichberechtigung der Geschlechter. Was auch immer sich die Damen auf den höheren Sprossen der Karriereleitern über ihre Selbstverwirklichung im modernen Berufsleben einbilden mögen, die Berufstätigkeit der Frauen in den unteren Gehaltsklassen gibt eigentlich keinen Anlass, ein Hohelied auf die Gleichberechtigung anzustimmen: Arbeitende Frauen sind Teil eines Lohnsystems, das sie zum Mitarbeiten fürs Familieneinkommen zwingt, und in dem sind sie für die Arbeitgeber als billige Zuverdiener eingeplant. Verschwiegen wird auch das nicht, wenn von Teilzeitfallen und drohender Altersarmut die Rede ist. Die Kritikerinnen der „Herdprämie“, die auf lückenlosere weibliche Erwerbsbiografien plädieren, werben mit Argumenten, die auch nicht besonders gemütlich klingen: Wenn alleinerziehende Mütter und Frauen bis zur Rente mehr arbeiten, erspart das der „Solidargemeinschaft“ soziale Unterstützungsleistungen.

Bedenkliche Fehlanreize vermelden auch die Sozial- und Bildungsexperten der Republik. 100 oder 150 Euro im Monat über ein, zwei Jahre allein dafür, die Kinder daheim zu lassen, u. U. also für’s Nichtstun. Das, da kennen sich unsere Experten aus, ist eigentlich nur ein Anreiz, der bildungsferne und einkommensschwache Familien in ihren Entscheidungen über Familie, Erziehung und Arbeit beeinflusst. Und wir kennen ja unsere Pappenheimer: Den „Bildungsfernen“ und Arbeitslosen, ob Deutsche oder Migranten, ist ohne weiteres zuzutrauen, ihre Kinder als lebendes Portemonnaie (HB, 17.4.) zu missbrauchen, am Ende gar neue Kinder allein wegen des Betreuungsgeldes in die Welt zu setzen, das sie dann zu Hause vor dem TV flott verjuxen, während ihre Kinder unbeaufsichtigt vor sich hin verwahrlosen. Es ist schon interessant, womit Experten aus Wissenschaft und Politik hinter den Wohnungstüren zahlloser Familien rechnen, was im Übrigen auch die zuständige Familienministerin Schröder frank und frei bestätigt, wenn sie die Auszahlung der Prämie an den Nachweis frühkindlicher Vorsorgeuntersuchungen knüpfen will. Dass Schröder und die anderen damit ihrer ach so famosen Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts ein ziemlich übles Zeugnis ausstellen, was die sozialen Verhältnisse angeht, wenn sie so schonungslos auf die (sub-)proletarische Verelendung deuten, das kümmert die zuständige Elite nicht. Die Verantwortungsfrage für diese Verhältnisse ist nämlich eindeutig geklärt: Das familiäre Glück Kindererziehung ist ein Bildungspflichtprogramm, dessen Erfüllung der Staat von den Eltern einfordert und das die Vermittlung von Kompetenzen wie Aufmerksamkeit, Selbstmotivation, Hartnäckigkeit und Selbstbewusstsein (HB, 17.4.) umfasst. Dass die Vermittlung dieser Karrieretugenden gescheiterte Existenzen einfach nicht draufhaben können, dieses fundamentale Misstrauen der Elite in ihre Prekariatsfamilien da unten hat sich schon ziemlich festgesetzt: Armen wirft man also auf keinen Fall Geld, die reale Freiheit in der Marktwirtschaft, hinterher, den Armen nimmt man eher die Kinder weg, wenn man sie schon für den öffentlichen Erziehungsauftrag nicht mehr in die Pflicht nehmen kann: Bildung muss in der Kita beginnen. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben. (Hannelore Kraft, FAS, 29.4.)

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Dieser Art von Einwänden, die von einem soliden Misstrauen in die Funktionalität der Familie für die nationale Konkurrenzgesellschaft künden, hat die CSU, die Erfinderin der ganzen Chose, mit einem Spitzeneinfall schon ziemlich die Luft rausgelassen: Die Armen, die Bedürftigen bekommen das Geld sowieso nicht! Schließlich haben wir doch schon ein geniales Grundsicherungsprogramm, das klar definiert, was ein Leben in Würde für Erwerbslose in der deutschen Marktwirtschaft bedeutet und auf dessen beinhartes Regime sich die Politik als unumstößliche Gesetzeslage berufen kann:

„Die neue Leistung wird zwangsläufig (!) auf Hartz IV genauso anzurechnen sein wie jede andere staatliche Zusatzleistung auch. Beim Kinder- und Elterngeld wird ja ebenso verfahren. Das liegt an der Systematik von Hartz IV als reiner Grundsicherung für den Lebensunterhalt. Andernfalls würde es zu einer nicht gewollten Addition von Unterstützungsleistungen kommen.“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt)

Geld für verlotterte Arme, dafür hat selbstverständlich auch die CSU nichts übrig. Sozialhilfeempfängern soll man nicht auch noch beim Kinderkriegen helfen. Für die besser verdienenden Familien besteht die CSU aber schon auf ein paar Idealvorstellungen über Familie, in deren Namen sie sich glatt ein paar kritische Töne über die Konkurrenzgesellschaft erlaubt, für deren Segnungen sie ansonsten einsteht:

„Wir haben in Deutschland leider ein schwieriges Verhältnis zur Familie, auch unter den Politikern. Die einen kommen aus der Sozialpolitik und sehen nur die Problemfälle, die anderen kommen aus der Schulpolitik und schauen auf Ein- und Zweijährige wie auf Schüler. Dazu kommen Stimmen aus der Wirtschaft, die, sehr kurzsichtig, nur das Fachkräftepotenzial junger Väter und Mütter im Blick haben. Und all das wird von den meisten Medien weitgehend kritiklos nachgeplappert. Ein Land, das die Bedürfnisse seiner Kleinstkinder in Konkurrenz mit dem elterlichen Arbeitsplatz stellt, übt einen unverantwortlichen und familienfeindlichen Druck auf junge Eltern aus und beraubt sich so seines eigenen Nachwuchses … CSU-Familienpolitik stärkt die Leistung von Familie, anstatt sie strukturell zu behindern. Weil uns eines immer bewusst sein muss: Der Staat kann nur Geld, niemals Liebe schenken! Der Staat kann Familie niemals ersetzen.“ (Bayer. Familienministerin Haderthauer, in: Bayernkurier, 5.5.)

Ein Land und sein Nachwuchs – darum geht es also der CSU mit ihrem Plädoyer für junge Eltern, die ihren Kindern daheim in der Familie Liebe schenken. Und sie stellt die Diagnose, dass, wenn schon nicht die Kitas selbst, dann doch der politische Geist, aus dem heraus sie gefordert und gefördert werden, die Ursache der Unvereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung wäre – und nicht deren notwendige sozialpolitische Konsequenz: Kindermangel in Deutschland, das gäbe es irgendwie und letztlich wegen dieser modernen Familienpolitik.

So, dass die Freisetzung und Unterstützung der Eltern von den Betreuungspflichten gleichsam per se Teufelszeug wäre, meint die CSU ihren Einspruch natürlich andererseits nicht. Wie auch, der funktionalistische Blick der Sozialpolitik auf den Nachwuchs ist ihr ja nicht fremd. Sie will ihn nur um die Beachtung des staatlichen Nachwuchsbedarfs ergänzt wissen. Darauf besteht sie dann aber mit allem ideologischen Aplomb: Diese Staatsfanatiker sind eben auch reaktionäre Familienpolitiker, die es überhaupt nicht aushalten, dass ihre Vorstellung von Familie und Erziehung entwertet wird. Sie mobilisieren ihr Rest-Ressentiment gegen die Verallgemeinerung von Erwerbsarbeit auf Frauen und v.a. gegen den Ausbau staatlicher Kleinkinderziehung, weil in ihrem Familienbild der Liebe, die Eltern ihren Kindern schenken, gleich eine unentbehrliche Funktion zukommt: Für Haderthauer und Co ist sie immer noch der verlässlichste, natürliche, quasi vorstaatliche Garant für die gelungene Bildung eines anständigen und möglichst erfolgreichen Volksnachwuchses:

„Nicht Krippe, Kindergarten oder Schule, sondern das Elternhaus ist der wichtigste Bildungsort. Damit später Bildung gelingen kann, muss in den ersten drei Lebensjahren das Grundbedürfnis nach verlässlicher Bindung gestillt werden. Daher müssen wir Eltern ermutigen: Ihre Zeit und Zuwendung sind die beste Bildungsinvestition für ihre Kinder. Nicht umsonst hat es die Natur so eingerichtet, dass das nächste Kind in der Regel erst mit einem gewissen Abstand auf die Welt kommt.“(Haderthauer)

Die Eltern dazu ermutigen, was die Natur im biologischen Zusammenhang von Vater/Mutter und Kind eigentlich sturzvernünftig eingerichtet hat, damit in einer verlässlichen Bindung aus Säuglingen tüchtige Kinder geformt werden – das steht dem Staat allenfalls zu. Was ihm überhaupt nicht zusteht, ist, sich mit seinem groß angelegten Kita-Ausbau ins Urfamiliäre einzumischen. Wer die Eltern mit solch verführerischen Angeboten von ihrer familiären Pflicht ablenkt, sie geradezu nötigt, ihre Kinder in Staatskrippen abzuschieben, der will eine Art DDR light und sich die Hoheit über die Kinderbetten sichern. (A. Dobrindt, in: SZ, 30.4.)

Soweit ist es gekommen. Damit in Deutschland das christlich-fundamentale Familienbild nicht untergeht, muss die CSU den an Werteverfall grenzenden Tendenzen der Staatserziehung ihre Familienwerte entgegenstemmen, damit die Eltern überhaupt noch echte Wahlfreiheit zwischen häuslicher und Krippenerziehung haben! Und wie ermutigt dann die CSU die Eltern zur Familie? Durch eine Art politisches Kompensationsgeschäft, wie es nur demokratische Politiker zuwege bringen: Die CSUler lassen sich ihre sittlichen Bedenken gegen Staatserziehung durch eine in Geld bezifferte Prämie abkaufen, die staatsoffiziell die positive Leistung der Familie als der Keimzelle des Staates bezeugt. Einerseits durchaus systemgerecht – ihr moderner Staat regiert mit Geld und mischt sich über Elterngeld usw. längst in die intimsten Entscheidungen von Paaren ein, damit deren private Kalkulation mehr gutes deutsches Volk hervorbringt. Andererseits ist das Betreuungsgeld mickrig genug, um den Eltern den wertvollen Aufopferungscharakter einer jahrelangen Bornierung auf die eigenen Kinder im Dienste einer gelungenen Erziehung unter Beweis zu stellen.

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Die eine Sache ist, dass die CSU den Tauschwert für die Rettung ihres Familienbildes mit 100 bis 150 Euro ziemlich niedrig ansetzt. Die andere, dass sie den demokratischen Preis deutlich höher veranschlagt: Eine politische Haupt- und Staatsaktion wird aus dem Streit ums Betreuungsgeld über die Profilierung der CSU als Regierungspartei. Das Betreuungsgeld ist ihr „Steckenpferd“, ihr Alleinstellungsmerkmal, mit dem sie sich von den anderen Parteien unterscheidet; ob sie sich damit wirklich profiliert, das hängt allein an der erfolgreichen Durchsetzung gegen CDU und FDP. Daher baut sie sich als unverzichtbarer Machtfaktor auf und stellt den beiden Parteien ziemlich ultimativ die Koalitionsfrage: Nach dem Motto Ausgemacht ist ausgemacht! beruft sie sich ganz schlicht auf den Koalitionsvertrag, droht damit, die Regierung platzen zu lassen, wenn CDU und FDP das Vorhaben der CSU scheitern lassen wollen, und macht Merkel eine Ansage:

„Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.“ (Horst Seehofer, in: Bild, 22.4.)

Ob das mit der Familie usw. der CDU-Chefin nun einleuchtet oder nicht: Geschlossenheit der Regierung, Demonstration machtvoller Handlungsfähigkeit – diese demokratischen Werte müssen doch eine Kanzlerin überzeugen.


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