Demokraten über Demokratie

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Aufschlussreiche Bedenken von Demokraten gegen die beste aller Staatsformen
Das Letzte über Nutzen und Nachteil der Demokratie

Systematischer Katalog: 
Überblick

Wenn Demokraten Bedenken gegenüber der Demokratie äußern, dann bezüglich dessen, ob sie die geeignete Herrschaftsform im Sinne des Erfolgs der Nation ist: Nach außen hat sie die Nützlichkeit fremder Herrschaften für die Nation zu gewährleisten – nach innen die Emanzipation der Politik von ihren wahlberechtigten Bürgern: weswegen Demokraten auch „Umstände“ kennen, unter denen sie außer Kraft gesetzt werden muss.

Aufschlußreiche Bedenken von Demokraten gegen die beste aller Staatsformen
Das Letzte über Nutzen und Nachteil der Demokratie

Im Reich der Meinungsfreiheit, wo freie Wahlen die Konkurrenz um die Macht im Staate entscheiden, gehört das Lob der Demokratie zum ehernen Bestand der staatsbürgerlichen Aufklärung. Ganze Schulklassen werden damit vertraut gemacht, noch bevor sie in den Genuß des als aktiv verherrlichten oder gar des als passiv verniedlichten Wahlrechts gelangen. Und aus dem Munde amtierender Demokraten und auf das Wohl der res publica bedachter Journalisten wird die Lektion der frühen Jahre regelmäßig wiederholt, damit sie die Bürger ihr ganzes Leben lang nicht vergessen.

Dabei kommt einerseits die Elementarform des Lobs zum Zug, die der demokratischen Herrschaftsform das Kompliment abstattet, ihr Geschäft im Vergleich mit den gruseligen Formen der Despotie, die Geschichte und Gegenwart reichlich bieten, höchst anständig zu verrichten. Andererseits wird der relativ besten Art, Staat zu machen, dadurch gehuldigt, daß sämtliche Taten und Affären der öffentlichen Macht daran gemessen werden, ob es demokratisch zugegangen ist. Regierungsentscheidungen, Gesetze, Parteibeschlüsse und das Benehmen von Politikern werden der einen Prüfung unterzogen – was immer auch „Sache“ sein mag: ob sie mit den hochheiligen Verfahrensregeln der Demokratie vereinbar sind oder gegen sie verstoßen. In Ordnung geht da erst einmal alles, was nach der demokratischen Geschäftsordnung über die Bühne geht. Ein geschädigtes Interesse ist jedenfalls kein Argument gegen die Rechtfertigung politischer Taten, die ihnen attestiert, sie seien demokratisch zulässig und geboten.

Dieser Brauch hat bei den mündigen Bürgern, welche während der Volksherrschaft das Volk bilden, ziemlich verfangen. Wenn sie von staatlichen Maßnahmen unangenehm „betroffen“ sind, befleißigen sie sich bei all ihren Einwänden derselben Rechtfertigung – sie verleihen ihrer Kritik das Gütesiegel der Zulässigkeit, indem sie das, was ihnen nicht paßt, zu einem mehr oder minder grundsätzlichen Verstoß gegen die Demokratie erklären. Erst so, meinen sie, verdient sich ihre Meinung das ihr gebührende Gehör; und nur so, durch das Bekenntnis zur als höchstes Gut gehandelten Geschäftsordnung der Nation, verschaffen sie sich den Zutritt zu jener pluralistischen Diskussion, von der „die Demokratie“ so lebendig lebt. Daß darüber der Meinungsstreit ein bißchen einheitlich ausfällt, macht weder der Geschäftsführung noch den Beschwerdeführern etwas aus; der demokratischen Sache ist schließlich Genüge getan, wenn vom Abtreibungsrecht bis zum Schlechtwettergeld, vom Atomkraftwerk bis zur Wissenschaft, von der Benzinsteuer bis zum Kriegseintritt buchstäblich alles geprüft und für senkrecht befunden wird, wenn es sich bei der Gemeinde und beim Verfassungsgericht das sachfremde Prädikat „demokratisch“ ausstellen läßt.

Kein Gehör fand und findet im volksherrschaftlich organisierten Gemeinwesen, wer das Lob der Demokratie nicht teilt. Leute, die sich durch den Vergleich ausgerechnet mit den blutrünstigsten Figuren der Geschichte nicht ein bedingungsloses Hoch auf die moderne Staatsform abkaufen lassen, nimmt der demokratische Geschmack umstandslos als Feinde der Demokratie wahr. Da hilft ihnen gar nichts – sie sind disqualifiziert, wenn sie den frei gewählten Vergleich mit den herrschaftlichen Schandtaten anderer Arten, Staat zu machen, für reichlich geschmacklos halten; wenn sie den Verweis darauf, daß man mit der Verfügung über die Staatsgewalt auch ganz anders zuschlagen kann und sich demokratische Regierungen da ziemlich zurückhalten, als das nehmen, was er ist – die Anmeldung des Anspruchs auf einen ebenso grundsätzlichen wie grundlosen Gehorsam gegen Ihre Majestät, die Demokratie; wenn sie sich also die Freiheit herausnehmen, die Demokratie an ihren Leistungen zu messen statt an ihrem Verzicht auf Enthauptungsorgien und Konzentrationslager.

Das ist gar nicht verwunderlich. Wer sich nämlich von der famosen theoretischen Konstruktion nicht beeindrucken läßt, welche die relativ beste Staatsform über alle Zweifel erhaben machen will, versagt dem Argument „Demokratie“ seine Anerkennung. Diese Absage würdigt das demokratische Procedere der modernen Politik eben nicht als den alle Maßnahmen heiligenden höchsten Zweck und Maßstab, sondern ent-würdigt es. Sie nimmt Demokratie als das, was sie ist: als ein Verfahren, nach dem die Staatsgeschäfte abgewickelt werden. Diese verwegene Sichtweise erlaubt sich glatt die Prüfung der Politik selbst. Sie landet ganz nebenbei beim größten Sakrileg, das fanatische Demokraten kennen: Der demokratische Zauber stellt sich als Instrument heraus, mit dem sich die politische Führung ihre Souveränität sichert und den ihr passenden Umgang mit Geld und Gewalt herausnimmt. Wer die Sache so sieht, der kündigt damit den demokratischen Konsens, auf den die, die „die Verantwortung tragen“, so scharf sind: Für jeden Innenminister und Verfassungsschützer ist klar, daß da Leute unterwegs sind, für die das Mittel – das Arsenal demokratischer Verfahren – einfach nicht jeden Zweck des Staates heiligt. Und ganz folgerichtig wird der Vergleich zwischen Demokratie und Diktatur umgekehrt gelesen und zum Verdikt gegen alle, die die Botschaft dieses Vergleichs nicht billigen: Wer das Treiben seines Staates nicht für unwidersprechlich in Ordnung findet, weil und solange es nach dem vom demokratischen Staat verfügten und vom demokratischen Staat befolgten demokratischen Codex erledigt wird, der strebt nach totalitären Verbrechen und diktatorischen Unarten; eben denen, von denen sich die Demokratie so beredt absetzt. Zwar zu Unrecht, weil auf der anderen Seite auch demokratische Staaten von ihrer Grundsteinlegung bis zu ihrem Aufstieg in die Elite der Staatenwelt eine ansehnliche Leistungsbilanz aufweisen. Als Verantwortliche für weltweiten Mord und Totschlag, für ein sattes Maß an Ausbeutung und Elend haben die erfolgreichen Demokratien aber gute Gründe, nach in diesen Disziplinen überlegenen Exemplaren ihrer Gattung Ausschau zu halten, damit sie sich für eine relativ humanistische Bastion ausgeben können. Es geht eben darum, daß sich Unbefugte nicht an dieser Leistungsbilanz zu schaffen machen und mit der ernüchternden Auskunft aufwarten, wozu die demokratische Herrschaftsform taugt. Aus der Gebetsmühle von der zu allem berechtigten Staatsgewalt, deren Souveränität sich der Demokratie verdankt, darf einfach nicht die alles auf den Kopf stellende Auffassung werden, daß die demokratischen Bräuche dazu da sind, die Staatsgewalt zu allem, was sie für nötig hält, zu ermächtigen. Wähler, Wahlen und Gewählte legitimieren die Politik, die auch und gerade in Demokratien im Namen des Volkes gemacht wird – aber genau deswegen berechtigen sie niemanden dazu, die Ausübung der Staatsmacht zu korrigieren oder gar zu behindern…

Etwas ganz anderes ist es, wenn gestandene Demokraten die Entdeckung machen, daß demokratische Einrichtungen und Praktiken genau die Leistungen nicht garantieren, die sie schätzen. Was die Feinde der Demokratie nur um den Preis der Verfolgung durch die Staatssicherheit behaupten können – der demokratische Zirkus ist ein Instrument des Staates, der sich seines Volkes als zustimmender Manövriermasse versichert –, das schlägt einem da plötzlich als Forderung sämtlicher Liebhaber der demokratischen Geschäftsgrundlage entgegen. Und zwar ebenso opportunistisch wie ultimativ.

Keine demokratische Freiheit ohne Kontrolle von oben

Das fängt schon an, wenn Leute einen öffentlichen Protest anzumelden haben und das für ihr gutes demokratisches Recht halten: Gestandene Demokraten stehen da keineswegs vorbehaltlos oder gar einhellig hinter der demokratischen Demonstrationsfreiheit. Sie denken zuallererst an die öffentliche Ordnung, des Straßenverkehrs z.B., die auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden darf. Ganz polizeistaatlich registrieren sie Protest als Störung und weisen mit drohendem Unterton darauf hin, daß das Demonstrationsrecht so nicht gemeint ist. Diese Zurechtweisung gilt derzeit nicht irgendwelchen frechen Studenten – die geben schon seit Jahrzehnten wieder Ruhe –, sondern deutschen Arbeitern, auf die die deutsche Demokratie bislang immer stolz sein konnte, weil sie sich ohne Protest alles gefallen ließen. Seit diese guten Bürger dazu übergehen, Massenentlassungen und Betriebsschließungen mit größeren Aufmärschen – bemerkenswert friedlicher Art übrigens – zu quittieren, machen kritische Demokraten deutlich, daß damit die Grenze ihres Verständnisses für „unsere Kumpel“ erreicht ist.

Es geht weiter mit den demokratischen Vorbehalten gegen die sakrosankten demokratischen Verfahren und Bürgerrechte, wenn sogenannte Protestparteien die altbekannte demokratische Parteienlandschaft bereichern. Eingefleischte Demokraten machen sich da keineswegs für das Recht jeder abweichenden Meinung stark, sich nach den Regeln des Parteiengesetzes zu organisieren. Ganz Fanatiker der gewohnten staatlichen Ordnung, wittern sie in jeder neuen organisierten Opposition eine staatsfeindliche Ordnungswidrigkeit. Dabei haben es die besorgten Demokraten in Deutschland derzeit – eine hübsche Ironie der Geschichte! – hauptsächlich mit einem organisierten Protest von rechts zu tun; mit Leuten also, für deren Geschmack schon längst viel zu wenig auf die gute deutsche Ordnung der Dinge geachtet wird und die damit gar keinen abweichenden Standpunkt vertreten, sondern den der Regierung, bloß ein paar Jahre früher, ein paar Nuancen schärfer oder noch nicht einmal das – allerdings mit feindseligen Tönen gegen das amtierende Personal. Schon damit stören sie die übersichtliche Ordnung, an die Deutschlands maßgebliche Demokraten sich gewöhnt haben. Denen drängt sich damit unweigerlich die Frage auf: Dürfen die das?! Und wenn „die“ nach der gegebenen Rechtslage tatsächlich dürfen, was sie sich herausnehmen, weil sie sich an die demokratischen Verfahrensregeln halten, dann herrscht sofort Einigkeit im Lande: So kann Demokratie doch unmöglich gemeint sein!

Ist sie auch nicht. Normalerweise mündet die Erlaubnis zum Protest in seine Erledigung. Protest darf geäußert werden, damit nichts daraus folgt. Eine alte demokratische Weisheit, die schon seit Jahren mit der erzdemokratischen Stellungnahme auf den Begriff gebracht wird, daß alleine die Tatsache der Erlaubnis zum Demonstrieren jeden Grund für Demonstrationen hinfällig macht. Und was die sogenannten Protestparteien betrifft, so verbindet sich deren Zulassung mit der festen Erwartung, daß „der Wähler“ diese Abweichler zur Bedeutungslosigkeit, irgendwo unter 1 Prozent, verurteilt. Demokraten wissen durchaus und bekennen sich offen dazu, daß ihr demokratisches Zulassungs- als Ausschlußverfahren gemeint ist.

Deswegen sind sie aber auch sehr heikel, wenn die Regeln der Demokratie in dieser Hinsicht zu wünschen übriglassen. Zur Zeit müssen Deutschlands verantwortliche Demokraten registrieren und für die Zukunft noch mehr befürchten, daß der Wähler seiner demokratischen Pflicht nicht nachkommt: Statt die gewohnte Wahlarithmetik zu erhalten, verhilft er den Reps über die Fünf-Prozent-Hürde. Damit stellt sich für mündige Demokraten ganz nachdrücklich die Frage, ob eine wehrhafte Demokratie hier nicht obrigkeitsstaatlich, mit einem Parteienverbot reagieren muß. Aber auch Parteien, die vom Wähler auftragsgemäß in die „Welt unter 1 Prozent“ eingeordnet werden, sind keineswegs vor demokratischen Verbotsanträgen sicher. So sehr in einer lebendigen Demokratie gilt, daß Protest und Protestparteien solange zulässig sind, wie sie keinen Erfolg haben, so sehr gilt auch, daß sich die Freunde und Praktiker der demokratischen Staatsmacht vorbehalten, über das zulässige Maß des Erfolgs unliebsamer Störer und Konkurrenten zu richten. Auch „Splitterparteien“ – egal ob rechte oder linke –, die absehbarerweise nie und nimmer in deutsche Parlamente einziehen, werden von Demokraten mit den wachsamen Augen von Staatsschützern beobachtet, die sich fragen, ob nicht bereits mit deren bloßer Existenz ein besorgniserregender Erfolg von Staatsfeinden vorliegt, der mit harten administrativen Maßnahmen unterbunden gehört. Schließlich kennt die Demokratie – wie jede andere Staatsform auch – das Verbot der als verfassungswidrig ausgemachten Parteien und Vereine mit Beschlagnahmung des Parteivermögens und Gefängnisstrafen bei weiterer politischer Betätigung. Und das in einer Demokratie anerkanntermaßen schlagendste Argument gegen ein offizielles Verbot solcher Vereine paßt dazu. Es lautet: In der Legalität hat man sie besser unter Kontrolle.

Diese Kontrolle leistet hierzulande in erster Linie der Verfassungsschutz. Der begnügt sich aber nicht damit, alles Abweichende zu behorchen und zu begucken. Er sorgt dafür, daß „Verfassungsfeinde“ vom offiziellen Berufsverbot zuverlässig erwischt werden und auch ohne offizielles Verfahren aus ihren Jobs fliegen. Das verträgt sich zwar nicht ganz mit der Trennung von geheimdienstlicher Beobachtung und polizeilicher Exekutive, die in antifaschistischem Überschwang einmal eingeführt worden ist und unter Kennern als Gütesiegel des neuen demokratischen Geheimdienstwesens galt, weil alles andere an „Gestapo-Methoden“ erinnert hätte und von „Stasi-Machenschaften“ nicht zu unterscheiden gewesen wäre. Aber auch solche demokratischen Verfahrensrichtlinien sind in Deutschland heute nicht bloß obsolet – das sind sie schon längst –; sie werden von den führenden Demokraten der Nation als für den Staatsschutz unbequem und insofern für die Demokratie unzweckmäßig kritisiert und abgeschafft. Wie immer führend die bayrische Regierungspartei: Deren Leitung erklärt offen, was für schöne Einschüchterungseffekte sie sich von einer öffentlich bekanntgemachten Bespitzelung ihrer gefährlichsten Konkurrenzpartei, der Republikaner, und deren Aufnahme in den jährlichen Verfassungsschutzbericht verspricht. Beobachtung, Befragung von Nachbarn usw. sollen für ein Klima sorgen, in dem sich niemand ohne Schaden für seinen guten Ruf zu so einer Partei bekennen kann. So bringt man abtrünnige Wähler wieder in den richtigen Stall zurück – ohne daß die irgendeine Überzeugung zu ändern bräuchten. Außerdem gibt es jede Menge Möglichkeiten auf unteren Ebenen der Verwaltung, Veranstaltungen – wegen befürchteter Störung der öffentlichen Ordnung – zu verbieten oder öffentliche Räumlichkeiten nicht für Parteitage oder sonstige Versammlungen zur Verfügung zu stellen usw. Daß solche Verbote von den zuständigen Verwaltungsgerichten von Zeit zu Zeit mit dem Verweis auf garantierte demokratische Grundfreiheiten für alle (noch) nicht verbotenen Parteien wieder aufgehoben werden, bestätigt mündige Demokraten nur in ihrer Auffassung, daß Deutschlands Demokratie noch immer nicht wehrhaft genug ist.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört schließlich eine kritische Öffentlichkeit als „vierte Gewalt“, die sich ganz ohne staatlichen Auftrag die Aufgabe stellt, die Demokratie vor Abweichlern zu retten, indem man das demokratische Recht auf Wortmeldungen de facto etwas früher enden läßt. Wenn etwa der Rechtsstaat nach sorgfältiger Prüfung aller guten Gründe für ein Verbot zu dem Schluß kommt, gewisse unerwünschte Vereine (vorläufig) nicht zu verbieten, heißt das noch lange nicht, daß die Macher der freien, unabhängigen Öffentlichkeit sie dann zur demokratischen Meinungsvielfalt zuließen. Als verantwortungsbewußte Meinungsbildner kümmern sie sich ganz selbständig darum, solche Protestparteien gar nicht erst als wählbar erscheinen zu lassen. Die politischen Anliegen solcher Parteien werden als völlig abseitig dargestellt, indem darüber ganz sachlich in der Form berichtet wird, daß die Vertreter dieser Parteien als dubiose Gestalten geschildert werden. Selbst dabei drängt sich aufgeklärten Journalisten aber noch die selbstkritische Frage auf, ob man nicht auch mit dieser Sorte Berichterstattung letztlich nur der wachsenden Bekanntheit dieser Figuren dient. Totschweigen ist im Grunde das einzig adäquate demokratische Argument in der „politischen Auseinandersetzung“ mit Störenfrieden der überkommenen demokratischen Herrschaftsausübung.

Demokraten verfallen eben im Traum nicht auf die Idee, radikale Gegner sollten in einer breiten Öffentlichkeit ihr Zeug vorführen, damit es dort widerlegt und das Volk überzeugt werden kann. Sie bestehen vielmehr darauf, daß man Radikalen „keine Gelegenheit zur Selbstdarstellung in den Medien“ geben darf. So etwas muß noch nicht einmal erst durch ein Propagandaministerium angeordnet werden – das beschließen die Medienvertreter selbst[1] und stellen damit zeitgemäß klar, wie die freie Öffentlichkeit ihre „Kontrollfunktion“ und ihr „Wächteramt“ versteht: Es geht um die Exkommunizierung von Störenfrieden und Abweichlern.

Das Ganze wirft nebenbei ein bezeichnendes Licht auf die hohe Meinung, die die etablierten Parteien von ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit und von deren Adressaten haben. Wer mit der größten Selbstverständlichkeit davon ausgeht, daß man z.B. einen Schönhuber nur x-mal im Fernsehen zeigen muß, und schon sind die Massen betört, der weiß offensichtlich, worauf seine eigene Wirkung auf die Wählermassen beruht. Mit ihrer entschiedenen Forderung, den Feinden der Demokratie kein öffentliches Forum zuzugestehen, bekennen sich die Führer der Demokratie zur argumentationslosen Massenbetörung, also zur Manipulation des Stimmviehs. Fast könnte man meinen, sie hätten ein klares Bewußtsein von der Haltlosigkeit ihrer eigenen Verankerung bei den geliebten Wählern. Auf alle Fälle gehen sie davon aus, daß sie nur gewählt werden, weil ihre Gestalten zig-mal häufiger auf sämtlichen Bildschirmen der Nation auftauchen als die der andern – und jedenfalls nicht, weil sie die besseren Argumente hätten.

Man sieht – und man hört es von ihnen selbst: Die Fans der demokratischen Herrschaftsmethodik haben ein sehr forderndes und berechnendes Verhältnis zu den demokratischen Verfahren, die ihnen über alles gehen. In aller Offenheit bestehen sie auf dem Zweck, dem diese Verfahren zu dienen und an dem sie sich zu bewähren haben. Es kann und darf nicht darum gehen, daß sich alle, die im Gemeinwesen mitmischen wollen, einfach dem Urteil des Volkes stellen und diesem dann beugen. Umgekehrt hat die Sache zu laufen: Das demokratische Procedere hat denen zu dienen, die die Staatsgewalt sowieso im Griff haben.

Zur Zeit treffen die entsprechenden Anträge und Maßnahmen im wesentlichen Schönhuber und die noch radikalere Rechte. Das ist zwar bloß deswegen so, weil im neuen Deutschland von linken Protestbewegungen weit und breit nichts zu sehen ist, versöhnt aber dennoch gerade die letzten Linksliberalen und „Altlinke“ mit diesem demokratischen Absolutismus. Sie meinen, daß „es immerhin die Richtigen trifft“ – „die wirklichen Feinde der demokratischen Freiheit“. Dabei übersehen sie allerdings ein wenig den entscheidenden Punkt: Die Demokratie, für die sie sich stark machen, ist gar keine Gegenposition gegen radikale rechte Politik. Schließlich machen die regierenden Demokraten heute das, was Schönhuber seit Jahren fordert; und das ist kein Zufall. Denn mit dem, was die Rechtsextremen fordern, nehmen sie bloß den Konsens der herrschenden Demokraten konsequent beim Wort.[2] Die sind nicht bloß aufgeschlossen für rechtsextreme Standpunkte; sie gehen im Bedarfsfall selber voran. Gerade der Kampf, den die Bonner Demokraten derzeit – ausgerechnet! – gegen die hie und da schon parlamentarische Rechte führen, ist dafür ein doppelter Beleg – dafür und nicht etwa für die Unvereinbarkeit von Schönhuberei und Demokratie: Erstens bekämpfen sie in den Republikanern und der DVU nicht den abweichenden Standpunkt, sondern den Konkurrenten, der ihnen mitsamt dem Standpunkt die Wähler klaut, die darauf stehen. Und wenn ihnen zweitens zur Abwehr dieser „Gefahr von rechts“ kein anderes Rezept einfällt als Totschweigen und Niedermachen, dann nehmen sie damit zu den eigenen demokratischen Verfahren haargenau das Verhältnis ein, das die rechten Gegner des demokratischen Zirkus schon immer für den Umgang mit ihren Feinden ins Auge gefaßt haben.

Keine demokratische Freiheit ohne zweckmäßigen Gebrauch der Macht

Demokraten legen die Meßlatte demokratischen Wohlverhaltens auch an die Politik anderer Staaten an.[3] Oft sieht es sogar so aus, als würden sie auswärtige Verhältnisse überhaupt nur nach dem Maßstab beurteilen, wie demokratisch es dort zugeht. Deutlich wird an der hiesigen Beurteilung der jeweiligen demokratischen Leistungen des Auslands allerdings schon wieder nur, wie bedingt und wie fordernd überzeugte Demokraten ihre demokratischen Maßstäbe meinen. Sie machen nämlich immerzu Bedingungen geltend, die erfüllt sein müssen, damit ein Volk frei, gleich und geheim seine Führer ermächtigen darf: Freie Wahlen sind nur in Ordnung, wenn erstens zuvor die Machtverhältnisse im Land feststehen, wenn zweitens für den richtigen Ausgang gesorgt ist – und wenn drittens von ihrem Ausgang ohnehin nichts wesentliches abhängt.

In allen Aspekten vorgeführt hat die freie deutsche Öffentlichkeit diesen Standpunkt in x besorgt-verständnisvollen Kommentaren und Leitartikeln zum Machtkampf zwischen Boris Jelzin und dem russischen Parlament. Erstens wußten alle, daß Jelzin absolut richtig lag, als er das Parlamentsgebäude stürmen und seine innenpolitische Konkurrenz verhaften ließ.[4] Zweitens widmete man sich der spannenden Frage, wie es mit Rußland jetzt – nach dem Sieg der Jelzin-Mannschaft in Moskau – weitergehen soll. Es herrschte Einigkeit: Demokratisch soll es in Rußland weitergehen. Damit die allseits erwünschte wunderbare demokratische Entwicklung dort allerdings erfolgversprechend in die Gänge kommt, darf man es mit gewissen demokratischen Freiheiten und Garantien (zumindest fürs erste) nicht so genau nehmen – meinten erfahrene deutsche Demokraten:

„Auch drei Tage nach dem Sturm auf das nun nicht mehr weiße Parlamentshaus am Moskwa-Ufer befindet sich Rußland im Schwebezustand. Alleinregent Boris Jelzin hat den Russen zwar gestern noch einmal versichert, daß an dem Wahltermin 12. Dezember für eine neue Staatsduma festgehalten werden soll. Wie er bis dahin aber eine halbwegs freizügige Atmosphäre im Lande schaffen will, wie sie für demokratische Wahlen Voraussetzung ist, wußte er nicht zu sagen. Die Pressezensur wurde teilweise aufgehoben, doch Zeitungen der Radikalopposition bleiben ebenso verboten wie deren Organisationen. Wäre das nicht so, riskierte Jelzin neue Unruhen. Bleibt es aber bis zu den Wahlen dabei, ist also jener altkommunistisch-nationalistische Teil der gespaltenen russischen Gesellschaft, der bislang die Sowjets regierte, im neuen Parlament überhaupt nicht vertreten, wird es Rußland bei seinem zweiten Anlauf in Richtung Demokratie womöglich mit einer um so entschlosseneren außerparlamentarischen Opposition zu tun bekommen. Die könnte dann wahlweise Bomben werfen oder Streiks anzetteln.“ (FR 7.10.93)

Eine aufschlußreiche Definition der „freizügigen Atmosphäre“, die für demokratische Wahlen offensichtlich unabdingbar ist: Einerseits muß es Freiheit für oppositionelle Parteien geben, sonst droht das Risiko einer „entschlossenen außerparlamentarischen Opposition“, und das schafft Instabilität im Lande. Andererseits darf es aber vor allem keine Freiheit für jede Opposition geben. Solange es Parteien im Lande gibt, die (wirklich oder vermeintlich) gegensätzliche politische Programme für den russischen Staat vertreten, handelt Jelzin demokratisch gesehen völlig korrekt, wenn er die „Zeitungen und Organisationen der Radikalopposition“ verbietet. Denn solange der Machtkampf in Rußland nicht entschieden ist, schaffen demokratische Freiheiten für die Opposition nur „neue Unruhen“. Eine „freizügige demokratische Atmosphäre“ herrscht also frühestens dann, wenn das Gewaltmonopol des Staates fraglos gesichert ist und die zur Wahl stehenden Parteien keine Alternativen zu der Figur aufmachen, die dieses Monopol nach Ansicht der Frankfurter Rundschau am besten garantiert.

Solange Zweifel daran bestehen, ob dieser herrliche demokratische Zustand gesichert ist, plädieren engagierte Demokraten für Diktatur:

„Hat Jelzin nun einen Sieg errungen, der ihm mehr schadet als nützt? Vergessen wir nicht: Er hatte keine Optionen, anders zu handeln, als er es getan hat, auch auf die Gefahr hin, in die Nähe jener Zaren gerückt zu werden, die sich mit der Kosaken Hilfe gehalten haben. Rußlands Präsident hat in diesem Gefecht die Tatsache aufgedeckt, daß die Kräfte der Anti-Reformer stärker sind als bisher angenommen, und daß sie die alten Idole und Kampfweisen nicht aufgegeben haben. Schon deshalb kann er nicht daran denken, wie vorgesehen im Dezember freie Wahlen abzuhalten. Das wäre auch nicht ehrlich nach dem Verbot extremistischer Parteien und Zeitungen. Jelzin muß das Odium auf sich nehmen, als vor zwei Jahren gewählter Präsident nun als Diktator weiterzuregieren, bis in Rußland – paradox genug – die Diktatur unumkehrbar Abschied genommen hat.“ (Josef Riedmiller, SZ 5.10.93)

Ein schöner demokratie-theoretischer Dreisatz: Erst die Frage aufwerfen, ob Jelzin sich nicht als Demokrat disqualifiziert hat, weil er sich wie ein Zar aufführt. Bloß, um sie mit der Feststellung zurückzuweisen, daß Jelzin gegen die Richtigen – die wahren Feinde der Demokratie – zugeschlagen hat. Und weil die „sich als stärker erwiesen haben als bisher angenommen“, sind Wahlen nicht nur zu riskant. Sie wären außerdem „unehrlich“, weil solange nicht wirklich frei, solange man noch Parteien verbieten muß, um sie zuverlässig von der Macht fernzuhalten. Erst wenn sie sich als schwach genug erwiesen haben, um sie ohne Risiko fürs Wunschergebnis zulassen zu können, kann man ehrlicherweise freie Wahlen veranstalten.

Im Namen der Demokratie nach diktatorischen Maßnahmen schreien, das ist den Vertretern der freien deutschen Öffentlichkeit also geläufig. Es fragt sich bloß, woher sie bei der Abfassung ihrer differenzierten Leitartikel immer so genau wissen, welche auswärtige Partei im Namen der Demokratie den Übergang zur Diktatur macht und welche zu Recht wegen erwiesener Demokratiefeindlichkeit mit Gewalt fertiggemacht wird. Wenn schon allgemein Einigkeit darüber herrscht, daß das russische Volk nur mit Zwangsmaßnahmen zur demokratischen Reife geprügelt werden kann, wieso ist dann Jelzin der geeignete Mann für diese Aufgabe und nicht das von ihm entmachtete Parlament? Nach den Maßstäben der Demokratie unterscheiden sich beide Fraktionen doch erklärtermaßen gar nicht so übermäßig:

„Mit diktatorischen Mitteln muß Jelzin im Alleingang die Grundlagen für einen demokratischen Staat schaffen. … Rein formal und rechtlich betrachtet, wird es in den kommenden elf Wochen in der Tat weniger demokratische Strukturen geben als selbst zu Sowjetzeiten. Von den drei Säulen eines staatlichen Gemeinwesens, wie sie in der UDSSR wenigstens pro forma bestanden, wurden zwei demontiert: Die Legislative in Gestalt des Parlaments wurde aufgelöst, die Judikative in Form des Verfassungsgerichts wurde der Exekutivgewalt, nämlich dem Präsidenten, unterstellt. Streitkräfte, Regierung und Notenbank hören ebenfalls auf das Kommando eines Mannes. Und die Presse? Jelzins Mannschaft kontrolliert Rundfunk und Fernsehen sowie den größten Teil der Presse.“ (Wolfgang Koydl, SZ v. 27.9.93)
„Während Chasbulatow und Ruzkoi im Weißen Haus Gasmasken austeilen und Maschinengewehre in Fenstern postieren lassen, stellt Jelzin Schritt für Schritt die Weichen für ein künftiges starkes Präsidentenamt. Von ihm berufene Gremien bereiten Neuwahlen vor und arbeiten an einer neuen Verfassung. Es besteht kein Zweifel daran, daß beide Projekte auf den Präsidenten zugeschnitten sein werden. Mit parlamentarischer Demokratie westlichen Zuschnitts hat das wenig zu tun. Doch scheint es die einzig vernünftige Vorgehensweise zu sein in einem Staat, der keine Erfahrung mit der Gewaltenteilung gemacht hat und ebensowenig verantwortungsbewußte Parteien kannte.“ (Thomas Urban, SZ 28.9.93)

Die heiße Frage, ob die Russen bisher – wenigstens pro forma – ihre Erfahrungen mit der staatlichen Gewaltenteilung machen durften oder ob diese Einrichtung mangels Erfahrung damit vernünftigerweise verboten gehört, sollen die Herren in der SZ-Redaktion unter sich ausmachen. Spannender ist eine andere Frage: Wieso wünschen diese liberalen Demokraten Jelzin für seine Machenschaften, „die mit Demokratie westlichen Zuschnitts nicht zu tun haben“, alles Gute, wenn sie umgekehrt zur Bebilderung der gefährlichen Demokratiefeindlichkeit des russischen Parlament wochenlang den Hinweis bemüht haben, dieses Parlament sei nicht im Sinne des westlichen Parlamentarismus gewählt worden? Etwa weil der russische Präsident – wie ebenso stereotyp bei jeder Erwähnung des Namens Jelzin in den Text gestempelt wird – „demokratisch legitimiert“ ist? Aber seit wann legitimiert die demokratische Wahl die anschließende „Machtergreifung“ – Hitler! – ? Und gelegentlich wissen und erwähnen doch auch westliche Kommentatoren – wenn sie nämlich ein wenig Distanz zu Jelzin für angezeigt halten –, daß es mit dessen demokratischer Legitimation gar so weit nicht her ist; zumal er in ein Amt mit ganz anderen Machtbefugnissen gewählt worden ist als denjenigen, die er sich mittlerweile beschafft hat. Und wenn schon „demokratisch legitimiert“: Warum durfte sich Vizepräsident Ruzkoj nie darauf berufen dürfen, daß er genauso „vom Volk gewählt“ worden ist wie der Präsident, der ihn abgesetzt hat?

Die Parteinahme der demokratischen Öffentlichkeit für den „Diktator“ Jelzin war eben nie das Ergebnis einer Überprüfung der demokratischen Qualifikationen und Qualitäten der gegnerischen russischen Parteien. Sie steht fest, weil klar ist, daß alle westlichen Regierungen Jelzin zu „ihrem Mann“ erklärt haben. Solange er das bleibt, ist der Mann bei allem, was er in Rußland treibt, eine demokratische Hoffnung. Ob er das bleibt, hängt umgekehrt überhaupt nicht davon ab, wie sorgfältig er beim Regieren demokratische Gepflogenheiten beachtet. Kritische Demokraten machen sich da nichts vor:

„Mit der Abschaffung des Parlaments hat er (Jelzin) nämlich den letzten Sündenbock geschlachtet, auf den er entrüstet alle Schuld abschieben konnte. In seiner Not könnte Jelzin das Volk, das ungeduldige, ignorante, zum Schuldigen machen. Die Folge wäre ein autoritäres Regime, auf das sich manche westliche Beobachter mit kaum verhohlenem Unterton („Der Russe braucht eben die Knute“) schon einzustellen beginnen. Ein lohnendes Geschäft für den Westen: ein Rußland, stabil und berechenbar wie einst die Sowjetunion. Der Preis wäre ein Verlust an Glaubwürdigkeit der demokratischen Staaten und ihrer Forderung nach der Universalität der Menschenrechte: Ein geringer Preis, denn Glaubwürdigkeit ist – siehe Balkan – zumal in Westeuropa wohlfeil.“ (Wolfgang Koydl, SZ 7.10.93)

Das „Westeuropa“, für welches „demokratische Glaubwürdigkeit“ „wohlfeil“ ist, wenn bloß die Geschäftsbedingungen stimmen, liegt u.a. in der Leitartikel-Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“. Dort sah ein gewisser Wolfgang Koydl die Sache am 27. September nämlich so:

„Mit diktatorischen Maßnahmen muß Jelzin im Alleingang die Grundlagen für einen demokratischen Staat schaffen. Von entscheidender Bedeutung wird dabei sein, daß der Rückgriff auf autokratische Maßnahmen eine einmalige Ausnahme bleibt. Oder anders ausgedrückt: Drei Monate Alleinherrschaft des Präsidenten könnten ein vertretbarer Preis sein, wenn sich das Land dafür – endlich – ein Leben in Freiheit und relativem Wohlstand einhandeln kann.“

Die Heuchelei, man wäre im Westen um das Wohlergehen der Russen besorgt – statt um das der westlichen Gläubiger[5] –, ist geschenkt. Die Klarstellung, wie das mit dem Lohn der Alleinherrschaft gemeint war, ist inzwischen erfolgt. Boris Jelzin hat sich mit einer neuen „Militärdoktrin“ im Westen Sympathien verscherzt; und prompt stellt es sich als unverzeihlicher Fehler heraus, ihm seinen Überfall auf das russische Parlament als Rettungsakt für die Demokratie verziehen zu haben. Diesmal darf unter dem Titel „Das Imperium kehrt zurück“ in der „Süddeutschen Zeitung“ ein gewisser Wolfgang Koydl kommentieren :

„Der Kreml meldet sich mit Fanfarenstößen auf der internationalen Bühne zurück, mit einem resoluten „Hände weg“-Befehl auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordostasien. Wie konnte es so weit kommen? … Die Antwort muß der Westen auch bei sich selbst suchen – aus drei Gründen. Der erste Fehler war zweifellos, der Auflösung und Erstürmung des Parlamentes in Moskau uneingeschränkt zu applaudieren. Denn Jelzin und seine Generäle mußten aus dieser Reaktion den Schluß ziehen, daß der Westen im Interesse der Stabilität gute Miene zu immer böseren Spielen machen würde. Der zweite Fehler entsprang westlicher Bequemlichkeit… Der dritte Fehler schließlich ist ein Produkt westlichen Wunschdenkens. Weil man nur den ökonomischen Leichnam Rußland sah, glaubte man, auch politisch mit der russischen Nation umspringen zu können, als sei sie eine größere Version Albaniens oder Rumäniens: ein Land ohne eigene nationale Interessen, das dem Westen, der Not gehorchend, klaglos durch dick und dünn folgen werde.“ (SZ 5.11.93)

Was will dieser unermüdlich kommentierende Demokrat eigentlich mitteilen? Will er sagen: wenn Fehler eins – der im Nachhinein höchst zweifelhafte uneingeschränkte demokratische Applaus zur Erstürmung des russischen Parlaments – nicht passiert wäre, dann hätte sich Fehler drei – Rußland so gering wie Albanien zu schätzen – nicht eingestellt? Oder meint er eher: wenn Jelzin und seine Generäle nicht Anlaß zu Zweifeln gegeben hätten, ob sie sich auch in Zukunft klaglos westlichen Ansprüchen fügen, dann ginge der Beifall der Demokraten für Jelzins diktatorische Maßnahmen von Anfang November 93 nach wie vor voll in Ordnung? Will er kritisieren, daß der fordernde Umgang seines demokratischen Heimatlands mit Staaten wie Albanien oder Rumänien nicht von übermäßigem Respekt und demokratischem Anstand zeugt? Oder will er sagen, daß eine demokratische Wirtschaftsmacht mit hoffnungslos abhängigen Kleinstaaten – aber auch nur mit denen umspringen kann, wie es ihr paßt?

Aber wahrscheinlich kann der Mann das alles sowieso nicht unterscheiden. Abgebrühte demokratische Kommentatoren denken nämlich immer an das Eine, wenn sie Demokratie fordern: an das, was ihrer Nation nützt (die ist ja zweifelsfrei demokratisch; also ist deren nationaler Vorteil automatisch einer der Demokratie…). So offen sie daher im Falle Rußlands darauf bestehen, daß zuerst die Herrschaft gesichert sein muß, bevor man die Demokratie als ihre Methode einführen kann – so unverfroren drehen sie gleich anschließend den Gedanken wieder um und mögen Jelzins Herrschaft nur unter der Bedingung akzeptieren, daß der Mann auch ihrem demokratischen Geschmack gemäß handelt. Daß freie Wahlen nur zulässig sind, wenn für ihren richtigen Ausgang gesorgt ist; daß aber der richtige Ausgang nur in Ordnung geht, wenn er auf dem Wege freier – was soviel heißt wie: von westlichen Beobachtern kontrollierter – Wahlen erreicht wird: Das können geübte Demokraten in einem Atemzug denken. Damit stellen sie immerhin eines klar: Egal wie sie den Zusammenhang von Herrschaft und Verfahren ausdrücken, bei Demokratie denken sie immer an eine Herrschaft, die ihnen paßt. Deswegen können sie einmal „Herrschaft“ betonen, dann warnen sie vor zu voreiliger Einführung der Demokratie. Mal können sie betonen, daß die Herrschaft ihren Maßstäben genügen muß, dann ermahnen sie einen Diktator, dem sie bis vor kurzem noch zu hartem Durchgreifen geraten haben, sich gefälligst einen glaubwürdigen demokratischen Mantel anzuziehen.

Die Forderung nach der Einführung oder Beachtung von demokratischen Methoden und Herrschaftsverfahren im Ausland steht für die Forderung nach einer Zweckbestimmung der ausländischen Politik, die den Interessen des eigenen Staates dient. So gesehen ist die Scheidelinie zwischen Demokratie und Diktatur – bei allem Leitartikel-Gefummel – dann doch wieder ganz einfach: Alles, was Deutschland nützt, ist demokratisch oder auf dem Wege dorthin – umgekehrt, umgekehrt. Deshalb verrät es auch keine Unsicherheit im Urteil, wenn deutsche Demokraten auch bei formell einwandfreier Abwicklung einer Wahl bei Gelegenheit ernste Zweifel an ihrem demokratischen Charakter anzumelden haben: Das ist immer dann der Fall, wenn sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind.

Diese Zweifel können sie – quasi prophylaktisch – als Warnung ausdrücken, falls sie unpassendende Wahlergebnisse befürchten:

„Die von Jelzin für den 11. und 12. Dezember angesetzten Wahlen werden zwangsläufig unter einer Art von Ausnahmezustand stattfinden. Und: Es gibt nicht einmal ansatzweise irgendeine Art von Parteien, die den kommenden Wahlkampf bestreiten könnten. Zudem gibt es – zumal mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse in Litauen und Polen – keine Garantie dafür, daß nicht auch in diesem neuen Parlament die Erben der alten Ideologie die Mehrheit erringen werden.“ (Wolfgang Koydl am 22.9.93 in der SZ, als er sich noch darum sorgte, ob „Zar Boris“ sich auch wirklich durchsetzen kann.)

Wie schon sein Kollege von der Frankfurter Rundschau vermißt der Mann also in Rußland die berühmte „freizügige Atmosphäre“, in der „irgendeine Art von Parteien“ antreten, die man getrost wählen kann, weil vom Wahlausgang nichts abhängt. Dieser Freund des russischen Volkes wird nur noch ein bißchen deutlicher. Er warnt nicht vor „Unruhen“ und „entschlossenen außerparlamentarischen Oppositionellen“. Nein, er kann sich vorstellen, daß das russische Volk ganz gesittet per Wahlkreuz Leute an die Macht bringt, die seinem deutschen demokratischen Geschmack nicht passen. Eine Scheiß-Demokratie ist das, wenn es einfach keine Garantie dafür gibt, daß immer und überall die Favoriten der „Süddeutschen Zeitung“ an die Macht kommen!

In der Frage, welche Herrschaft ihnen auswärts paßt, sind deutsche Demokraten sehr anspruchsvoll. Das haben sie im Herbst 93 u.a. mit ihrer sorgenvollen Besprechung des polnischen Wahlergebnisses demonstriert. Warnungen vor „inneren Unruhen“ oder „bombenwerfenden außerparlamentarischen Oppositionellen“ wie im Falle Rußlands wurden anläßlich der polnischen Wahl nicht geäußert. In diesem Land herrscht die nötige „freizügige Atmosphäre“: Das Gewaltmonopol des polnischen Staates steht nicht in Frage. Die polnischen Wähler haben aber aus dem vorliegenden Parteienangebot eine Alternative gewählt, die sich im Vergleich zur bisherigen Regierungsmannschaft eher sozialdemokratisch gibt. Und das ist Grund genug für die gesamte hiesige Öffentlichkeit, sich besorgt zu fragen, ob hier nicht eine Wahl für die „Rückkehr zum Kommunismus“ mißbraucht wurde, also letztlich nicht demokratisch gewesen sein kann.

„Die Wahlen zum Sejm brachten für die bürgerlichen Parteien in Warschau eine deftige Niederlage. Vier Jahre nachdem das polnische Volk als erstes im ehemaligen Ostblock die Einparteienherrschaft der Kommunisten abschüttelte, stellte es am vorletzten Wochenende dessen Nachfolgern im Parlament eine Rückfahrkarte an die Macht aus.“ (Spiegel, 27.9.93)
„Der Kommunismus hat ein neues Gesicht. Nicht mehr greisenhaft wie Breschnew, griesgrämig wie Honecker und froststarr wie Ceaucescu kommt er daher. Vielmehr trägt der neue Kommunismus die Züge des polnischen Wahlsiegers Aleksander Kwasniewski: frisch, freundlich und flexibel. Sein Triumph an den Wahlurnen hat Ost und West aufgeschreckt. Erobert nun die Benetton-Brigade des Proletariats in Osteuropa zurück, was die Greise der Weltrevolution vor gerade vier Jahren verspielt haben? Sollte der Genfer Soziologieprofessor und Nationalrat Jean Ziegler recht behalten, der, der seinem 1991 erschienen Buch über die Unsterblichkeit des Marxismus den Titel gab: A demain, Karl – „tschüs bis morgen, Karl Marx“? … Zur Panik aber besteht – noch – kein Anlaß, wohl aber zu einer differenzierten Betrachtungsweise… In relativer Sicherheit können sich Staaten wie die Tschechische Republik, Estland oder Slowenien wiegen… In die zweite Kategorie fallen Staaten wie Polen oder Ungarn, wo die Reformer der ersten Stunde nun die Quittung dafür erhalten, daß sie die soziale Komponente der Umgestaltung vernachlässigt haben. Davon profitieren verständlicherweise die Ex-Kommunisten. Sie präsentieren sich als Sachwalter der Armen, mithin als radikale Spielart der Sozialdemokratie, nicht als Vorboten einer Rückkehr zum Totalitarismus… Kein Anlaß zur Panik, gewiß. Sorgen sollte man sich allerdings schon machen. Das Risiko einer Rückkehr der alten Machthaber mag zwar unterschiedlich groß sein, gleichwohl existiert es in allen Nationen zwischen Estland und Rumänien.“ (Wolfgang Koydl, SZ 4.10.93)

Eine wirklich sehr differenzierte Betrachtungsweise: Dieser deutsche Ostexperte sortiert mit der größten Selbstverständlichkeit die Länder des ehemaligen Ostblocks nach dem Kriterium: „Sind sie in Sicherheit?“ Wer hier wen vor was in Sicherheit bringen muß, das ist aufgeklärten deutschen Demokraten völlig klar: „Wir“ müssen unser geschärftes demokratisches Auge auf die Völker dort drüben werfen und sie tendenziell vor ihren eigenen Wahlentscheidungen in Schutz nehmen. Aufgeklärte deutsche Demokraten sind da sehr hellhörig: Völker, die sich von ihrer miesen sozialen Lage so beeindrucken lassen, daß sie „Ex-Kommunisten“ wählen, können offensichtlich noch nicht ganz reif sein für die Demokratie. Seine eigene Auskunft, daß die neue polnische Führungsmannschaft überhaupt nicht daran denkt, im Benetton-Look getarnt den Sozialismus in Polen wieder einzuführen, kann den demokratischen Sachverstand eines deutschen Experten nicht beruhigen. Es bleibt die nachdrückliche Warnung: Völker, die von einem nationalen Aufbruch enttäuscht sind und materielle Sorgen haben, sind ein Risiko für die Demokratie, die „wir“ doch überall wollen. Denn Unzufriedenheit im Volk ist immer ein Nährboden dafür, daß die „Falschen“ gewählt werden. So richtig kann Demokratie also nur dann gewagt werden, wenn das Wahlvolk gelernt hat, nicht die eigenen materiellen Interessen über die feststehenden Staatsnotwendigkeiten zu stellen. Wobei kein Zweifel besteht, wer die in Polen gültigen Staatsinteressen definiert: die die polnischen Wahlergebnisse begutachtenden deutschen Demokraten.

Mit stabilen Gewaltverhältnissen, einem funktionierenden Gewaltmonopol, demokratisch zustandegekommen, ist deren demokratischer Geschmack eben noch lange nicht zufrieden. Welches politische Programm die auswärtige Regierungsmannschaft vertritt, ob das mit den hiesigen Interessen an dieser Nation übereinstimmt, das muß überprüft werden, bevor deutsche Demokraten das Prädikat „demokratisch korrekt“ ans Ausland vergeben können. Der deutsche Anspruch an die junge polnische Demokratie heißt: Sie muß die Leistung bringen, die Zustimmung der Wähler für ein Staatsprogramm zu mobilisieren, das sich nicht an den Interessen der polnischen Bevölkerung orientiert, sondern an den Ansprüchen westlicher Gläubiger, IWF-Manager und deutscher Ostpolitiker. Wegen der Zweifel, ob die neu gewählte polnische Regierung diesen demokratischen Auftrag nicht mit „radikal-sozialdemokratischen“ Programmen zur Eindämmung des Massenelends im Lande verwässern würde, lautet der Befund zur polnischen Wahl: „Besorgniserregend – Gefahr der Rückkehr zum Kommunismus!“ Einmal den Fall gesetzt, das wäre wahr: Nichts läge Demokraten ferner als die Schlußfolgerung, daß das dann wohl in Ordnung geht – das polnische Volk hätte sich halt, nach sorgfältigem Vergleich zwischen dem alten „Totalitarismus“ und der neuen Marktwirtschaft, die Rückkehr des Kommunismus frei, gleich und geheim gewählt; alle Freunde der Volksherrschaft können zufrieden sein…

Wirkliche Demokraten wissen eben, daß der „Reformprozeß in Polen auf jeden Fall weitergehen muß“, wurscht, ob das Volk dafür ist oder nicht. Dafür haben Deutschlands Demokraten ein starkes Argument: Egal, welche Regierung in Polen gewählt wird, sie kann und darf nicht versuchen, „politökonomische Sachzwänge“ außer Kraft zu setzen, weil das nämlich erstens sowieso nicht geht und zweitens dem Land nur furchtbar schaden würde, schon allein wegen der westlichen Reaktion. So stellen die demokratischen Beobachter doch immerhin einmal klar, was die politischen Freiheiten wert sind, die das demokratische Herrschaftsverfahren so mit sich bringt. Jahrelang hieß es immerhin, daß im alten Ostblock die Länder und Völker unter der Herrschaft alternativloser Einheitsparteien geknebelt waren. Und jetzt, nachdem die Demokratie in diesen Ländern Einzug gehalten hat: herrschen jetzt mehr Freiheiten in der Politik, gibt es einen Zuwachs an politischen Alternativen?

„Zu den polnischen Paradoxen zählt die Tatsache, daß ausgerechnet die Nachfolgepartei der Kommunisten, das Demokratische Linksbündnis (SLD), sich für die Fortsetzung der prokapitalistischen Reformen in die Bresche wirft. Heute ist es die SLD, die sich … am entschiedensten für die Begrenzung des Haushaltsdefizits, die Fortsetzung der Privatisierung, die Einhaltung des Abkommens mit dem IWF, aber auch für Polens Beitritt zu EG und Nato einsetzt. … So dürfte es letztlich gar nicht verwundern, wenn von dem „Linksruck an der Weichsel“ nur noch Akzentverschiebungen übrigbleiben – so wie es bei normalen demokratischen Machtwechseln meistens der Fall ist.“ (Edith Heller, FR 23.10.93)

Demokratie herrscht also dann, wenn es auf Alternativen nicht ankommt, weil durch die Sachzwänge von Geschäft und äußerer Gewalt sowieso schon alles geregelt ist. Demokratisch normal sind Machtwechsel, bei denen außer „Akzenten“ überhaupt nichts wechselt – konnten die Polen das bei ihrer alten Staatspartei nicht auch schon haben? Für die Freiheit hätten sie ihr altes System wirklich nicht wegzuwerfen brauchen! Aber diesmal gehorcht die Nation den richtigen Zwängen – und deswegen bleibt von der ganzen deutsch-demokratischen Aufregung über die „Linkswende“ in Polen am Ende die beruhigende Feststellung, daß die junge polnische Demokratie alternativlos im deutschen Sinne funktioniert, also doch ziemlich demokratisch ist.

Überprüft und beurteilt werden nach diesen anspruchsvollen deutschen Maßstäben keinesfalls nur die „jungen Demokratien des Ostens“. Auch alte EG- und Nato-Partner, wie zum Beispiel Griechenland, brauchen deutsche Nachhilfe in Sachen Demokratie. Bei der letzten Wahl hat das griechische Volk – nach dem einhelligen Urteil deutscher Wahlbeobachter – jedenfalls ziemlich versagt. Gewählt hat es einen „alten Herzkranken“, der es „mit Wahlversprechen geködert hat“. Dies wirft nach Auffassung erfahrener deutscher Demokraten ein schlechtes Licht auf

„die außerordentliche insulare und xenophobe Selbstbezogenheit der Griechen als Nation.“ (FAZ 12.10.93)

Ausländerfeinde sind sie also, die Griechen: denken beim Wählen ihrer Regierung einfach nicht an ihre ausländischen Freunde in der FAZ-Redaktion. Denken statt dessen nur an sich und schneiden sich in eigene Fleisch:

„Daß die griechischen Wähler gut für sich und gut für Griechenland entschieden haben, bezweifeln nicht nur die im Wahlkampf Unterlegenen.“ (FAZ 12.10.93)

Nein, das bezweifelt man auch bei der Frankfurter Rundschau, wo man genau weiß, daß es einem Volk nicht guttun kann, wenn es sich von einem Wahlergebnis „ökonomische Wohltaten“ verspricht:

„Daß 46 Prozent der griechischen Wähler die Regierungsgeschäfte wieder dem Altpolitiker Andreas Papandreou anvertrauen, ist selbst für viele Griechen nicht leicht zu verstehen. Aber wenn Papandreou im Wahlkampf seinen Anhängern „Wohlstand“ in Aussicht stellt, … traf er offenbar das Lebensgefühl vieler seiner Landsleute… Sollte Papandreou der Versuchung erliegen, nun großzügige Wahlgeschenke zu verteilen und zur hemmunglosen Schuldenpolitik der achtziger Jahre zurückzukehren, dann gerät Griechenland in Gefahr, den Anschluß an Europa endgültig zu verlieren.“ (Gerd Höhler, FR 12.10.93)

Daß die unterlegene Partei den deutschen Kommentatoren auch nicht übermäßig gepaßt hätte, hat an ihrem Urteil nichts geändert. Im Gegenteil, es hat sie eher in der Auffassung bestärkt, daß die Demokratie in „ihrem Mutterland“ schwer zu wünschen übrig läßt:

„Der Vorhang öffnet sich. Gegeben wird, zum wiederholten Male, die griechischste aller Tragödien: Wahlkampf im Mutterland der Demokratie.“ (Jens Schneider, SZ 12.10.93)

Den Grund für ihr zutiefst demokratisches Unbehagen mit den griechischen Demokratie-Erfindern haben die deutschen Muster-Demokraten dabei unbefangen zu Protokoll gegeben: Das demokratisch nicht ganz reife griechische Volk hat sich einen Führer hingewählt, der sich absehbarerweise seine Aufträge nicht umstandslos direkt aus Bonn oder Brüssel abholt, sondern glatt selber nationalistische Ansprüche an die EG-Kassen stellen will.

„Wird Andreas Papandreou sich wieder querstellen wie während seiner ersten Amtszeit in den achtziger Jahren? Damals störte der Sozialist Papandreou ständig den reibungslosen Ablauf in der EG, machte der Nato das Leben schwer. In der Gemeinschaft wird oft übersehen, daß viele Griechen seine EG-Politik noch heute als großes Verdienst des Sozialisten ansehen… Außenpolitisch befürchten viele die ersten Störmanöver für den kommenden Januar, wenn Griechenland die EG-Präsidentschaft übernimmt. Mit Querschüssen und der Forderung nach noch mehr Geld aus Brüssel wird man rechnen müssen.“ (Jens Schneider, SZ 12.10.93)

Das ist also der Klartext der geheuchelten Sorge um das griechische Volk, das sich mit seinem unverständlichen Wahlverhalten nur selbst schadet und „seinen Anschluß an Europa“ verpaßt. Und mögen die griechischen Wähler noch so sehr die EG-Politik Papandreous „für ein Verdienst ansehen“, der EG-Führungsmacht und ihren Fans in deutschen Zeitungsredaktionen paßt diese Politik absolut nicht. Damit ist die Sache klar: Diese Griechen haben von Demokratie keinen Dunst.

Es gibt allerdings einen Hoffnungsschimmer für das Land:

„Europäisch geprägte Politiker, die sich demokratische Parteien wünschen, warten auf den Abgang des zweiten Dinosauriers (nach dem Rücktritt von Mitsotakis). Und das läßt Hoffnungen sprießen – wenn auch in Maßen. Denn bekanntlich folgten auch den echten Dinosauriern nicht nur liebenswürdige Kreaturen.“ (Jens Schneider a.a.O.)

Das Gütesiegel „demokratisch“ verdienen in Griechenland also nur Parteien, die in unserem guten deutschen Sinn von „europäisch“ „geprägt“ sind. Und da man sich darauf bei Ausländern mit ihrem mangelnden Demokratieverständnis nie verlassen kann – eine unbelehrbare Dino-Generation folgt der nächsten –, ist es nur gut, daß man sich, ebenso wie bei den beinahe vergeigten Wahlen in Polen, immerhin auf eins verlassen kann:

„Papandreou wird sicher einige teure Sozialprogramme auflegen, die Grenzen des strapazierten Haushalts kann aber auch er nicht sprengen.“ (Jens Schneider a.a.O.)

Das ist nämlich immer wieder die schönste Beruhigung für besorgte Demokraten: Die Abhängigkeiten des Auslands stehen fest, also kommt es sowieso nicht darauf an, wer gewählt wird.

Zur verkehrt gelaufenen Wahl in Griechenland ist in Deutschlands größter Tageszeitung allerdings schon mal die andere Schlußfolgerung ausprobiert worden: Wenn das Recht des Volkes auf hemmungsloses Wählen nach eigenem Gusto und Materialismus zu dermaßen problematischen politischen Ergebnissen führt, die den guten Deutschen sogar um „unseren“ EG-Haushalt und anderes mehr fürchten lassen, dann ist offenbar dieses Recht nicht in Ordnung und das Verfahren selbst verkehrt. In diesem Sinn gibt das meistgelesene Arbeiterblatt seinem Publikum folgende Denksportaufgabe mit in die Frühstückspause:

„Sieg der Schalmei
Die Völker haben ein kurzes Gedächtnis. So kommentierte Frankreichs Außenminister Juppé den Wahlsieg des Andreas Papandreou in Griechenland. Vor 40 Monaten jagten die Griechen Papandreou aus dem Amt: Korruption, Unfähigkeit, Machtmißbrauch. Papandreou aber holte die Schalmei heraus, versprach höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, viele Staatshilfen – und er gewann. Die Griechen haben vor 2500 Jahren die Demokratie erfunden. Sie wissen, wie Demokratie funktioniert. Vielleicht haben sie ein ausgezeichnetes Gedächtnis?“ (Jörg Quoos, Bild 12.10.93)

Daß Demokraten bei Wahlkämpfen vor „Schalmeien-Klängen“ fürs Volk warnen, ist man gewöhnt. Daß sie hierin eine Gefahr für die Demokratie sehen, in der das Volk harte Maßnahmen im Dienste der Staatsnotwendigkeit widerspruchslos zu schlucken hat und nicht nach irgendwelchen materiellen „Wahlversprechen“ gieren soll, auch das ist man in einer lebendigen Demokratie mehr als gewöhnt. Auf diese altbekannten Warnungen und Klagen setzt die „Bild-Zeitung“ jetzt eine bemerkenswerte Kosequenz drauf: Die Demokratie ist nicht in Gefahr, sie selber ist eine Gefahr für vernünftige Politik, weil in ihr das Wahlvolk die Chance hat, seinen Ansprüchen viel zuviel Geltung zu verschaffen.

Keine Demokratie mehr ohne vollständige Emanzipation der Staatsmacht von ihren Bürgern

Demokraten kennen im eigenen Land jede Menge Bürger, denen der Gebrauch der demokratischen Freiheit, dieser großen staatlichen Gunst für Bürger ohne störende Ansichten, versagt gehört. Demokraten, wenn sie so den Lauf der Welt beobachten, entdecken jede Menge Völker, die für die Demokratie gar nicht reif sind, weil sie diese Staatsform mit der Freiheit verwechseln, für andere Interessen zu optieren als diejenigen, die die großen, maßgeblichen Demokratien und vor allen anderen die demokratischen Deutschen an ihrem Land haben. Manchmal müssen sich abgeklärte Demokraten sogar fragen, ob Demokratie überhaupt so ohne weiteres eine zweckmäßige Art ist, Staat zu machen bzw. machen zu lassen. In dieser kritischen Frage schärfen ihnen insbesondere Krisensituationen und -zeiten den Blick. Und je schärfer sie dann den Mechanismus ins Auge fassen, der zwischen den Bürgern, die einzeln und mit ihrem Egoismus allein in den Wahlkabinen ihr Kreuz machen dürfen, und der Staatsmacht, die mit dem Abstimmungsergebnis Politik machen muß, vermittelt, um so abwegiger erscheint ihnen ihr eigenes Ideal, wonach die Demokratie beide Seiten wunderbar ins Benehmen setzt. Spätestens in Krisenzeiten nämlich heißt ihr Fazit: Überleben kann die Demokratie – in Deutschland und anderswo – nur, wenn sie viel gründlicher als bisher die Staatsmacht vom Volk scheidet.

Diese Einsicht fängt natürlich schon viel früher an. Zum Beispiel mit der Gewißheit, daß „plebiszitäre Elemente“ für eine gute demokratische Verfassung gefährlich, auf alle Fälle aber entbehrlich sind. In diesem Sinn hat jüngst erst die Verfassungsreformkommission des deutschen Bundestags entschieden; und Ex-Verfassungsrichter Benda hat dazu (im Mittagsjournal des ZDF vom 28.10.93) eine gute Begründung gewußt: Komplizierte Fragen der Politik könnten nicht per Wahlzettel mit Ja/Nein entschieden werden. Diese unvoreingenommene Sicht des Wahlzettels gibt einigen Aufschluß nicht bloß darüber, was in einer Demokratie das stimmberechtigte Volk nichts angeht, sondern auch über die eigentümliche Entscheidung, die der Wähler ja immerhin alle paar Jahre nach einem denkbar schlichten Ja/Nein-Schema zu entscheiden hat: Um viel Einmischung von unten in die Regierungsgeschäfte kann es dabei jedenfalls nicht gehen. Und das geht für Demokraten so auch ganz in Ordnung. Die Freunde der freien Wahl gehen in aller Selbstverständlichkeit davon aus, daß Stimmzettel und Regierungsgeschäfte im Grunde inkommensurabel sind.

Was für den Wahlakt, das gilt erst recht für die heftige demokratische Meinungsbildung, die zum Wahlkreuz auf dem Stimmzettel führt: Wahlkampf, das ist demokratischer Common Sense, ist mit politischen Sachfragen und ernsthaften Entscheidungen unverträglich. Da steht für 1994 ein „Superwahljahr“ ins Haus, mit Europa-, Kommunal-, Landtagswahlen und der Neuwahl des Bundestags als krönendem Abschluß, und keinerlei Begeisterung macht sich breit über diese nichtendenwollende Hoch-Zeit demokratischer Bürgerbeteiligung, stattdessen tiefe Besorgnis vor „diesem entsetzlichen Wahljahr.“ (Stellvertretend für viele: eine Teilnehmerin an Fritz Pleitgens ARD-Presseclub am 17.10.93)

Die Sorgen gelten zum einen den wirklich hohen Gütern der Nation, die auf gar keinen Fall in die „Niederungen des Wahlkampfs“ – ein stehender Ausdruck unter Demokraten! – herabgezogen werden dürfen. Im Grunde sind das alle wichtigen nationalen Dinge, vor allem aber die Bundeswehr und ihre Einsätze, bei denen jederzeit Blut fließen kann: Die sollten ganz aus dem wahlkämpferischen Meinungsstreit herausbleiben. Der Bundespräsident hat das als erster angemahnt:

„Es wäre verantwortungslos und verhängnisvoll, einem sachlich notwendigen und legitimen Streit“ um die militärische Handlungsfreiheit der Regierung „so viel zeitlichen Spielraum zu lassen, daß es am Ende zu Wahlkampfmanövern auf dem Rücken der Soldaten käme.“ (Bulletin der Bundesregierung, 8.10.93)[6]

Aber wie Demokraten ihren freiheitlichen Laden kennen, wird mal wieder nichts daraus:

„Die Hoffnung, daß sich dadurch“, nämlich durch Weizsäckers Ermahnung, „der absehbare wilde Wahlkampfstreit um die künftige außenpolitische Rolle Deutschlands werde vermeiden oder wenigstens minimieren lassen, ist wohl verfehlt.“ (Kommentar der SZ, 6.10.93)[7]

Zu der resignativen Erwartung, daß Dinge und Kontroversen, die dafür eigentlich viel zu wichtig sind, von den Parteien in ihren Wahlkampf hereingezerrt werden, kommt die andere traurige Gewißheit, daß im Vorfeld von Wahlen und in einem „Superwahljahr“ schon gleich „die Politik stockt“ und „nichts mehr entschieden wird“, auch wenn es noch so sehr „auf den Nägeln brennt“. Der Grund ist derselbe: Statt aufs Notwendige starren die politischen Parteien auf „den Wähler“, offenbar das störendste Element im demokratischen Staat.

Ein Gedanke scheidet für Demokraten also völlig aus: daß die Sorte Meinungsbildung, die den Bürger für den demokratischen Urakt des Wählens qualifiziert, auch nur zufällig etwas zu tun haben könnte mit sachlicher Auseinandersetzung und „rationalem Diskurs“ – wovon dieselben Demokraten gerne reden, wenn sie gerade den Standpunkt der Demokratie als relativ allerbester Staatsform und Freiheitskultur einnehmen. In der schnöden Wirklichkeit entpuppt sich die heilige Kuh der Demokratie, die freie Wahl, schon in ihrer Vorbereitung und ihrem Zustandekommen als Höhepunkt der Unsachlichkeit; und zwar, nach allgemeiner demokratischer Auffassung, ausgerechnet deswegen, weil hier die Politik dem Bürger nahegebracht und dessen Votum eingeholt werden soll, also alle Parteien auf die Ansichten des Wählers und deren zweckmäßige Formung scharf sind.

Die Diagnose, die in diesem demokratischen Verdikt steckt, verdient genauere Betrachtung, weil sie ja trotz allem nicht zu dem einzig menschenwürdigen Schluß und Entschluß führt, solchen Unfug besser zu lassen – sie kann also auch nicht als schlichte Aufdeckung des Inhalts demokratischer Wahlfreiheit, sondern muß irgendwie konstruktiv gemeint sein.

Aufschlüsse kann das Stichwort „Parteiengezänk“ geben, in dem sich wesentliche Teile dieser Wahlkampfkritik zusammenfassen. Auf erster Stufe drückt dieser Vorwurf den Standpunkt aus, demokratische Parteien hätten sich gefälligst zu einigen; wirkliche Kontroversen, unvereinbare Alternativen wären im demokratischen Staat fehl am Platz; Politik müßte überparteilich sein. Überhaupt Partei zu sein, wird als unangemessen, wenn nicht unanständig empfunden – mitten in der Mehrparteiendemokratie, die, wenn gerade mal wieder Lob des Systems angesagt ist, nichts unmenschlicher findet als das „Einparteiensystem“.

Genaugenommen wird den demokratischen Parteien im Vorwurf des Wahlkampf-„Gezänks“ aber gar nicht unterstellt, daß sie wirklich in der Sache unversöhnlich auseinander wären – wo etwas Derartiges festgestellt oder nur vermutet wird, da ist der Ausschluß vom freien Wahlkampf fällig. Man ist sich im Gegenteil sicher, daß die zankenden Parteien in der Sache letztlich ungefähr so einig sind wie eine einzige große Einheitspartei; bloß deswegen ist es nach demokratischer Auffassung ja auch kein Fehler, daß am Ende einer der zänkischen Vereine gewinnt – dann ist das Gezänk eben zu Ende, es wird wieder regiert, und das ist das Allerwichtigste. Die Kontroversen zwischen den demokratisch legitimen Parteien werden als Inszenierungen zu Wahlkampfzwecken durchschaut – und das ist für aufgeklärte Demokraten kein Grund, sich veralbert vorzukommen, sondern einerseits eine Beruhigung, eben weil echte Alternativen nicht zu befürchten sind.

Andererseits gibt das „Parteiengezänk“ doch Anlaß zur Sorge, ob nämlich nicht doch die nötige Einigkeit darunter leidet, „Gemeinsamkeiten verschüttet“ werden usw. Zumal es regelmäßig zur „Schlammschlacht“ „entartet“, in der die ambitionierten Führer der Nation sich wechselseitig als Charakterschweine entlarven – und als solche erweisen… Dabei müssen sie doch hinterher „einander wieder die Hand geben“ und gemeinsame Sache machen können! So überwachen demokratische Gemüter, die von den Parteien zu einer parteiischen Stimmabgabe gebracht werden sollen, den nationalen Wahlkampf unter dem Gesichtspunkt der überparteilichen Einheit, die dadurch keinen Schaden nehmen darf. Sie erinnern die Wahlkämpfer an den Zweck der ganzen Show: daß am Ende eine funktionstüchtige, ungefährdet amtierende Regierung herauskommen muß, die im nationalen Konsens handelt. Sie drohen sogar, das Publikum könnte „parteiverdrossen“ werden, wenn die Parteien es mit ihrer Parteilichkeit übertreiben, und nicht bloß dem Wahlkampf den Rücken kehren, sondern – und das wäre das wirklich Schlimme – der Sache, um die es jenseits aller Kontroversen und beim Wahlkampf doch eigentlich geht. Der Wähler wird hier vorgestellt als prinzipiell staatstreuer Bürger, dem seine Parteilichkeit für eine tatkräftige Regierung über ihm durch den demokratischen Konkurrenzkampf bis zur „Politikverdrossenheit“ verleidet werden kann – oder auch bis zum „Verdruß“ über die Demokratie und dem Wunsch nach Beseitigung des ganzen unangemessenen Wahlkampfgetümmels. Das wiederum wäre für genau dieselben Demokraten das allerschlimmste Ergebnis, die gleichzeitig selber an diesem Getümmel kein gutes Haar lassen…

In deutlichem Kontrast zu diesem gar nicht kritisch, sondern lobend gemeinten Bild vom Bürger als Parteigänger der Staatsmacht, den der demokratische Konkurrenzkampf egoistischer Parteimenschen mehr oder weniger anwidert, steht das Bild des gleichen Bürgers, das die besorgten Demokraten mit der größten Selbstverständlichkeit unterstellen, wenn sie die bis zur Pflichtvergessenheit gehenden wahlkampftaktischen „Spielereien“ der staatstragenden Parteien aus den Notwendigkeiten der Wählerbetörung ableiten. So gesehen fordert der Wähler nämlich dieses ganze Theater und entlarvt sich damit – nach dem Urteil derer, die ihn in anderem Zusammenhang zum wahren Souverän des demokratischen Staates erheben – als eine Figur, die auf eines ganz sicher nicht wunschgemäß reagiert, nämlich auf so etwas wie rationale Überzeugungsversuche; die sich vielmehr ihre wahlwirksame Meinung nach Maßgabe von Show-Effekten, angeberischer Selbstdarstellung, übler Nachrede und dergleichen mehr bildet. Viel Verachtung hat die demokratische Öffentlichkeit für das Wahlvolk übrig. Deswegen macht sie sich auch nichts vor über den Zynismus der Parteien, die dem Wähler einen Schlagabtausch bieten, den alle Wahlkampfbeobachter als Kombination von Schlammschlacht und Waschmittelwerbung durchschauen – sie teilt diesen Zynismus in der Gewißheit, daß dem Wähler damit entsprochen wird. Ganz gelassen und selbstverständlich nehmen Demokraten zur Kenntnis, daß die Demokratie für ihr hochverehrtes Wahlvolk die Rolle des dummen Stimmviehs bereithält. Und wenn die wunderbare Freiheit des Volkes zu wählen, wen es will, sich bei näherer Betrachtung als eine einzige Versuchsanordnung für eine großangelegte Manipulation der Massen erweist, dann begreifen die Experten das als den Preis, der für das kühne Experiment zu zahlen ist, das Volk überhaupt etwas über den Staat entscheiden zu lassen.

Gebilligt wird das alles nämlich unter dem Gesichtspunkt – und damit auch unter der Bedingung –, daß am Ende auf so krummen Wegen doch ein gerades Ergebnis herauskommt. Die Perversionen der Wählerbetörung werden als Mittel akzeptiert, um aus dem freien Votum zahlloser Wähler uneingeschränkte Handlungsfreiheit für die Regierung herauszuholen. Demokraten sind für die Demokratie im Hinblick auf die Trennung zwischen unqualifizierter Volksmeinung und Regierungskompetenz, die durch den Wahlkampf gerade in seiner berechnenden Unsachlichkeit und durch den Wahlakt gerade in seiner dumpfen Einsilbigkeit zustandegebracht wird.

Um diese Trennung geht es so sehr, daß kritische Demokraten sie in Gefahr sehen – erstens andauernd und prinzipiell, zweitens in Deutschland heute mehr denn je. Sie befürchten grundsätzlich, und sie stellen der deutschen Demokratie in ihrem gegenwärtigen Zustand die sorgenvolle Diagnose, daß die Politiker sich ihren Wählern verpflichten, statt sich durch deren Votum bloß ermächtigen zu lassen und mit dieser Freiheit alle nötigen Maßnahmen gegen ihr Volk einzuleiten. Diese Diagnose stellt klar, daß die Einordnung des Wählers als primitive, manipulierbare, erfreulicherweise vor allem der Manipulation durch die richtigen Mehrheitsparteien aufgeschlossene Figur gar nicht das letzte demokratische Wort über den Souverän der Demokratie ist. Viel bedenklicher als seine Dummheit, die mit Wahlspots leicht zu bedienen ist, ist nämlich die Tatsache, daß der wahlberechtigte Bürger auch noch ein Interesse hat, an das er sich am falschen Platz, nämlich im Hinblick auf seine Wahlentscheidung, erinnern könnte. Und viel schlimmer als das Parteiengezänk, mit dem die demokratischen Politiker ihre notwendige Einigkeit aufs Spiel setzen, ist es, wenn sie aus Sorge um ihr Wahlergebnis auf die materiellen Ansprüche ihrer Wähler eingehen und „Wahlgeschenke verteilen“.

Dabei sind sich die Sittenwächter der Demokratie sogar sicher, daß es mit diesen Geschenken nicht weit her ist; daß kein verantwortlicher Politiker wirklich daran denkt, staatliche Mittel zu verschleudern; daß die Erfüllung von Wählerwünschen also allenfalls zum Schein versprochen wird. Sie diagnostizieren Betrug; aber was sie stört und erregt, ist nicht, daß das Wahlvolk betrogen wird. Die Sünde heißt Populismus und besteht darin, daß Politiker, die sich beim Volk berechnend über dessen materielle Bedürfnisse – oder was das Volk gerade dafür hält[8] – anbiedern, eine Anspruchshaltung des Volkes gegenüber dem Staat bestätigen oder sogar erst wecken könnten. Nach gutem demokratischem Urteil wird der Wähler damit weniger betrogen als in seiner Staatstreue korrumpiert. Betrogen wird, wenn überhaupt wer, dann der ehrliche Wahlkämpfer, der seine Wähler nicht „mit Versprechungen ködert“.

Freilich ist da immer noch zu unterscheiden. Bei Parteien außerhalb des geläufigen demokratischen Spektrums heißt diese Verfehlung „Rattenfängerei“ und fügt der sowieso feststehenden Verurteilung noch den Gesichtspunkt hinzu, daß sich da die Falschen die „Verführbarkeit“ des Volkes zunutze machen – gemeint ist mit „Verführbarkeit“ eben die von allen guten Demokraten gesehene Gefahr, daß die „soziale Frage“ die politische Linientreue verdirbt. Den anerkannt demokratischen Parteien kann dasselbe Vorgehen allenfalls als „Gegengift“ zugebilligt werden: als Mittel, um den bösen Populismus der Bösen durch einen berechnenden der Guten aus dem Feld zu schlagen. Wenn z.B. die CSU-Spitze sich offen zum Volksbetrug mit Wahlversprechungen auf der rechtsradikalen Schiene bekennt, um den anderen rechtsradikalen Parteien Wähler abzujagen, ist im Hinblick auf diesen guten Zweck demokratisch nichts dagegen zu sagen. Schlimm und unverzeihlich aber, wenn „unerfüllbare Erwartungen geweckt“ werden; wenn der Unzufriedenheit von unten in einer Weise Recht gegeben wird, daß nicht bloß Beschwichtigung und praktische Zurückweisung herauskommen, sondern eine Art „Verschwörung“ zwischen Wahlkämpfern und Wählern gegen das politisch Vernünftige und Gebotene vermutet werden muß. Unter Demokraten steht eben keine Überzeugung so außer Frage wie die, daß sich Ansprüche an den Staat mit den Ansprüchen des Staates schlechterdings nicht vertragen. Und als Anwälte der demokratischen Staatsform sind Demokraten zuallererst einmal so sehr für den Staat, daß sie grundsätzlich Verrat an dessen materiellen Interessen wittern, wo Politiker sich einer Anspruchshaltung ihrer Klientel annehmen. Für die demokratische Form sind sie, sofern und solange die Gefahr der Bedienung von Bürgerinteressen durch die gewählten Machthaber ausgeschlossen, die Emanzipation der Regierungsmacht von den Interessen der wahlberechtigten Bürger gewährleistet ist.

Die mahnenden Erinnerungen an diese Conditio sine qua non haben einen beachtlichen Aufschwung genommen, seit der Zustand der Nation den Liebhabern Deutschlands immer schwerere Sorgen bereitet. Zwei Beiträge aus der „Süddeutschen Zeitung“ können das verdeutlichen: Polemisch gegen alle Gepflogenheiten der deutschen Demokratie – wie die Autoren sie sehen –, melden sie nicht bloß Verbesserungswünsche an, sondern kommen fast schon wie Nachrufe daher; am Ende wartet der unbefangene Leser beinahe auf einen neuen Hitler – und muß feststellen, daß die Redaktion des liberalen Weltblatts das auf ihre Art schon längst tut.

Josef Joffe entwirft von der deutschen Demokratie das Bild eines Gefälligkeitsstaats für den egoistischen, bedenkenlos gierigen Bourgeois:

„Die phantastische Stabilität der liberalen Nachkriegsdemokratie beruhte auf ihrer scheinbar ewigen Fähigkeit, dem Peter zu geben, ohne dem Paul zu nehmen. … Jedes gestillte Bedürfnis schuf ein neues, und so kommt es, daß Demokratie heute mit Mega-Schulden gleichgesetzt werden muß… Diese dürren Zahlen signalisieren eine unbewußte Verschwörung zwischen Bürger und Staat: Der eine heischt mehr Wohltaten vom Staat, als er bezahlen will, und dieser begünstigt des Bürgers Suchtverhalten, indem er die Kosten auf die folgenden Generationen abwälzt.“

Soweit erst einmal die üblichen Sockenauszieher eines Moralismus, der weder von der Herkunft staatlicher Schulden – z.B. aus dem nationalen Zugriff auf die DDR – etwas zu wissen braucht noch einen durchschnittlichen Lohnstreifen zur Kenntnis nehmen muß, um sich sicher zu sein, daß sich in Deutschland ein Volk wohltatensüchtiger Schmarotzer von seinen Politikern aushalten läßt. Der kluge Mann will diese Diagnose aber nicht bloß moralisch verstanden wissen, sondern als Systemkritik:

„Der Bürger als Egoist und Ekel? Nein, denn das sind genau die legitimen Spielregeln der liberalen Demokratie: Es gibt kein Allgemeinwohl mehr, sondern nur noch die Summe der Gruppeninteressen. Und wer gegen diese Regeln verstößt, wird prompt abgewählt[9] – weshalb dem Wörtchen ‚Politikverdrossenheit‘ ein so großer Klumpen Heuchelei anhängt. Unsere Politiker tun genau das, was wir von ihnen wollen.“

Die Pose des Citoyen, der, aufs Gemeinwohl bedacht, die Politiker prüft und für zu wenig allgemeinwohlorientiert befindet, nimmt Joffe „uns“ demokratischen Bürgern nicht ab. Stattdessen nimmt er selber die Pose des wahren Citoyen ein, der vom Standpunkt des Gemeinwohls aus den gesamten demokratischen Vermittlungsmechanismus als eine einzige Verfehlung gegen das eigentlich Notwendige: das Durchsetzen von Opfern und Verzichtleistungen, durchschaut. Die Geschichte weiß er dabei auf seiner Seite, die Krise gibt seiner Kritik recht:

„Jetzt aber sind die vierzig fetten Jahre vorbei… Der Kitt des sozialen Friedens – die reiche Kompensationsmasse, die dem steten Wachstum entsprang – zerbröckelt in einer doppelten Attacke. Da ist einmal die brutale Globalisierung der Märkte, die Millionen von Arbeitsplätzen[10] in jene Gesellschaften katapultiert, die mehr für sehr viel weniger produzieren… Und da ist die Erstarrung unserer eigenen Gesellschaften, welche die Forderung nach Anpassung ohne vollen Einkommensausgleich praktisch als Staatsverbrechen versteht.“

Mit dem demokratischen System der Verwöhnung ist es nun vorbei; dauerhaft, wie Joffe betont. Es hat also gar keinen Sinn, auf Besserung zu sinnen; man kann die Akte schließen:

„Die liberale Demokratie – ausgereizt“ (Dies der Titel seines Leitartikels in der SZ v. 23.3.93)

Was mag danach kommen? Joffes Antwort: Nicht das, woran jetzt jeder denkt, was sich jedenfalls ihm selbst als im Grunde fällige Konsequenz aufdrängt:

„Da muß es uns nachgerade trösten, daß die schnellstwachsende ‚Partei‘ die der Nichtwähler ist – und nicht die populistische Rechte à la REP oder LePen. Die gute Nachricht ist, daß der heutige westliche Mensch anpassungsfähiger und zugleich resistenter gegen die Rattenfänger ist als seine Vorfahren in den zwanziger und dreißiger Jahren.“

Wie dieser heutige Mensch das schafft – ganz ohne Einkommensausgleich! –, nachdem er wenige Zeilen vorher noch wohlstandssüchtig und seine Gesellschaft „erstarrt“ war: mit dem Rätsel und der schlechten Nachricht läßt Joffe sein Publikum allein:

„Die schlechte Nachricht ist, daß die Krise der liberalen Demokratie nicht mit dem nächsten Konjunkturaufschwung beendet sein wird.“

Joffes Kollege Dieter Schröder macht es sich etwas verzwickter. Er polemisiert gegen die abgehobene, der sozialen Basis entfremdete politische Kultur der Nation, die die Politiker unfähig macht,

„die neuen Probleme richtig zu benennen, geschweige denn zufriedenstellend zu lösen.“

Diese Weltfremdheit erklärt er als

„auch eine Folge der ‚Stimmungsdemokratie‘ der achtziger Jahre. Gut zu sein, das Gute zu tun, Spannungen abzubauen sowie für Frieden und Harmonie zu sorgen, reicht nicht für die Lösung von Konflikten, bei denen es um Interessen geht. Das ist schwer verständlich für ein Publikum wie das deutsche, das konfliktscheu und harmoniebedürftig ist und dem langwierigen demokratischen Kampf um den Interessenausgleich nicht nur nicht traut, sondern ihn für unanständig hält, insbesondere wenn er mit dem Schimpfwort ‚Polarisierung‘ belegt werden kann.“

Schon wieder ist also das „Publikum“ schuld und eine unverantwortliche Nachgiebigkeit der Politik zu registrieren; diesmal nicht gegenüber hemmungslosen Bourgeois-Interessen, sondern aparterweise gegenüber süßlichen Citoyen-Idealen von Frieden, Ausgleich und Überparteilichkeit.[11] Die taugen nichts, wo „Interessen“ durch „Kampf“ zum „Ausgleich“ geführt werden müssen – den „Ausgleich“ will also durchaus auch der Mann von der SZ, und er hat klare Vorstellungen davon, gegen wen bzw. was der „demokratische Kampf“ darum geführt werden muß: Die Lage ist

„geprägt von einem Rückfall in die Klassengesellschaft und das Nationale. Die Benachteiligten der Krise sind vor allem Lohn- und Gehaltsabhängige.“ Das erfüllt offenbar den Tatbestand der Klassengesellschaft. Das Nationale kommt so herein: „In Zeiten der Bedrängnis tendieren Völker dazu, die Nation nicht nur als identifikationsstiftende Einrichtung zu betrachten, sondern auch als Instrument zur Wahrung eigener Interessen.“

Schröder ist alles andere als ein Nationalist. Gegen ein bißchen „Identifikation“, gestiftet durch die Nation, hat er nichts einzuwenden; aber wenn „Bedrängte“ sie für ihre Interessen benutzen wollen, dann wird die Lage ernst.[12] Unheimliche Dinge spielen sich „im Unterbau“ der Gesellschaft ab:

„…ein Kampf um nackte materielle Interessen. Arbeiter im Hungerstreik, bei Betriebsbesetzungen und Straßenblockaden sowie im Marsch auf Bonn sprechen eine deutliche Sprache…; eine nicht weniger deutliche die Klage der Unternehmer, daß unsere Industriegesellschaft nur durch Einkommensverzichte gerettet werden kann.“

Der Konflikt muß durchgekämpft werden. Dabei marschiert Schröder nicht im Geiste mit den Arbeitern auf Bonn, sondern ist ideell schon dort und sorgt sich um die herrschende Stimmung, mit der das konfliktscheue Publikum den Politikern jedes „polarisierende“ Durchgreifen unmöglich macht.

Was muß da her? Schon wieder nicht, was nach der Logik der Argumentation fällig wäre. Schröder beantragt keinen Faschismus, sondern einen „langwierigen demokratischen Kampf“ um genau das, was der Faschismus sich zum Programm gemacht und geleistet hat: Schluß mit der „Schönwetterdemokratie“, „Ausgleich“ der Klassengesellschaft ohne Scheu vor „Polarisierung“. Den Nationalismus erklärt er zur Sache des „in Bedrängnis geratenen“ „Unterbaus“ der Gesellschaft, der kämpfenden Arbeiter, denen sich die Demokratie endlich gescheit widmen muß. Und den Übergang zum Rechtsradikalismus schiebt er ausgerechnet den auf Güte gestimmten Verharmlosern in die Schuhe – eine ganz neue Ableitung des Faschismus aus der Sehnsucht, den Kampf gegen den Klassenkampf „um nackte materielle Interessen“ zu vermeiden:

„Zwar sind, um mit der Präsidentenfrage zu schließen, die kollektiven Erinnerungen an Weimar noch stark genug, um sich keinen starken Mann à la Hindenburg zu wünschen; ein ‚guter Diktator‘, der uns alle im Streben nach dem Besten für jeden von uns vereint, dürfte es aber schon sein.“

Fazit

Es gibt also doch eine fundamentale Kritik an der Demokratie, die von den Anhängern dieser besten aller schlechten Staatsformen nicht ausgegrenzt wird, weil sie sich dann nämlich selber ausgrenzen müßten – es braucht kaum ein bißchen Krise, und schon bekennen sich die aufrechtesten Demokraten dazu. Diese Kritik gilt dem Verhältnis zwischen demokratischer Form und staatlichem Inhalt, zwischen politischem Zweck und demokratietechnischem Mittel. Sie klagt die Stabilität der Regierungsmacht, ihre Freiheit von Volksbedürfnissen, ihre Unbeirrbarkeit bei der Durchsetzung nationaler Anliegen gegen die materiellen Interessen geschädigter Volksteile ein. Sie mißt daran die demokratischen Mechanismen der Bürgerbeteiligung und macht die tiefe Sorge geltend, durch die Wahl des leitenden Personals könnte sich die Staatsmacht in Abhängigkeit vom Wähler begeben, den sie doch regieren soll.

Nicht als ob Demokraten daran zweifeln würden, daß demokratische Methoden die optimale Art und Weise sind, Bürger und Staat zur nationalen Einheit zu vereinigen und die Nation erfolgreich voranzubringen. Im Gegenteil: Sie glauben so fest daran, daß sie umgekehrt aus nationalen Mißerfolgen, welcher Art auch immer, den Rückschluß ziehen, dann müßten wohl die demokratischen Methoden versagt haben – ein Schluß, der ihnen nie in den Sinn kommt, wenn die Erfolge der Nation das Volk Opfer kosten, also massenhaft privates Erfolgsstreben scheitern lassen. So stellen sie immerhin klar, wie sie die demokratisch bewerkstelligte Einheit von Bürger und Staat verstehen. Nämlich als Garantie, daß das Volk freiwillig und erfolgreich alles für den Erfolg seiner Nation tut. Wo diese Leistung abgeblieben ist, welcher demokratische Mechanismus seinen Dienst an der Staatsmacht versagt hat, ist daher die erste Frage, die sich Demokraten aufdrängt, wenn sie um den Erfolg ihrer Nation und deren Recht in der Welt meinen fürchten zu müssen. Sie sind sich so sicher: die demokratisch geregelte Zustimmung des Volkes erspart einer frei gewählten Regierung jede materielle Rücksichtnahme aufs Volk und gewährleistet so die erfolgreiche Durchsetzung ihrer Politik – daß sie bei Fehlschlägen dieser Politik zielsicher auf zuviel Rücksichtnahme schließen. Dementsprechend fordern sie in solchen Fällen Vorkehrungen, demokratie-immanenter oder anderer Art, dafür, daß die Emanzipation der Staatsgewalt vom regierten Volk besser gelingt.

In der Sache decken Demokraten, wenn sie so fundamentalistisch werden, an der Demokratie also gar nichts anderes auf als die Kritiker, die angesichts der tatsächlichen Leistungen des demokratischen Staates sein Lob im Namen seiner menschenfreundlichen Verfahrensweisen nicht teilen mögen – nämlich daß diese Verfahrensweisen gar kein Selbstzweck und Wert in sich sind, sondern Mittel der Macht. Demokraten sind jedoch parteilich genug, und zwar nicht für die demokratischen Mittel, sondern für den staatlichen Zweck, daß sie ihr System vom Freiheitsanspruch der Staatsgewalt her beurteilen und von deren Erfolgsbilanz her die demokratischen Gebräuche und Einrichtungen kritisieren. Eben deswegen verbitten sie sich die gleiche Sichtweise, wo sie eine Kritik der Staatsgewalt und ihres Erfolgsstrebens zu hören kriegen oder heraushören. Denen gegenüber bestehen sie darauf, man dürfe die Demokratie nur unter dem Aspekt ihrer freiheitlichen Legitimationstechniken als unüberbietbare Verwirklichung der menschlichen Freiheit würdigen. Die Demokratie kritisieren darf in der Demokratie nur, wer den Totalitarismus des nationalen Erfolgs als höchstes Kriterium bejaht. Der allerdings darf dann und muß sogar, je nach nationaler Erfolgslage, an der Zweckmäßigkeit des demokratischen Treibens zweifeln, auf dessen Freiheitlichkeit er daneben felsenfest besteht.

So kommt es, daß Demokraten immer solange Demokraten bleiben, bis sie Faschisten werden und unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit die Verfahren mitsamt dem Idealismus der Freiheitlichkeit streichen. Ihre Parteilichkeit für die Demokratie ist eben allemal eine solche für die Sache der Nation – mit dem Zusatz, daß dieser Sache durch das weltweit beliebte Legitimationsverfahren des freien Wählens am besten gedient sei; und dieser Zusatz muß eben bisweilen außer Kraft treten. Wenn es geht, kann man ihn ja wieder in Kraft setzen; dann werden aus Faschisten im Handumdrehen Demokraten, die sich bei Bedarf gar nicht genug vom überwundenen Faschismus mit seinen „staatlichen Übergriffen“ distanzieren können. So sprechen sie die Demokratie von dem „Totalitarismus“ frei, in den sie ihr jeweils letztes „demokratisches Experiment“ so konsequent haben einmünden lassen.

[1] Rundfunkräte und Fernsehintendanten sind sich zum Beispiel ganz sicher, daß radikale Parteien völlig unzulässigerweise von Fernseh-Wahlwerbespots profitieren, „weil sie darüber nur bekannt werden“. Deshalb beantragen manche von ihnen nachdrücklick, daß unliebsamen Parteien keine Werbezeit im Fernsehen eingeräumt werden sollte. Und wenn dann die gerichtliche Auskunft ergeht, daß das bei offiziell nicht verbotenen Parteien mit dem demokratischen Wahlrecht nicht vereinbar ist, will mancher Fernsehintendant lieber ganz auf Wahlwerbespots verzichten, als „abseitigen Splitterparteien“ gute Sendezeit zur Verfügung zu stellen. Das wiederum ist mit den etablierten Volksparteien nicht zu machen, die ihrerseits scharf auf ihre medienwirksame Selbstdarstellung sind. So wird für engagierte Demokraten der gerichtlich garantierte Buchstabe des Wahlwerberechts zum demokratischen Ärgernis.

[2] So sehen regierende demokratische Politiker das selbst. Ein schönes Beispiel dafür hat CSU-Chef Waigel bei einem seiner jüngsten öffentlichen Auftritte vor seiner Partei geliefert. Die Feststellung des Kanzlers, stereotyp wiederholt nach allen bedeutenderen Mordanschlägen Rechtsradikaler, man müsse unnachsichtig den Links- und Rechtsterrorismus bekämpfen, hat er da um den interessanten Gesichtspunkt ergänzt: Wer den Linksradikalismus und -terrorismus nicht thematisiert und mit allen Mitteln bekämpft, der dürfe sich nicht wundern, wenn im rechtsradikalen Bereich Kräfte entstehen, die dieses Vakuum ausfüllen. Die „innere Sicherheit“, vor allem gegen links, ist demnach ein Feld mehr – nach der „Ausländerproblematik“ –, auf dem dieser christliche Demokrat sowenig Unterschied in der Sache zwischen sich und den Rechtsextremen entdecken kann, daß er sich schon wieder genötigt sieht, seine konkurrierenden Gesinnungsgenossen zu übertreffen, damit die kein „Vakuum“ zum Ausfüllen finden. Ein schönes Rezept: Die radikale Linke bekämpft der demokratische Staat, indem er sie bekämpft; die extremistische Rechte bekämpft er – genauso: indem er die Linke bekämpft.

[3] Ein paar andere Aspekte dieses Themas sind abgehandelt in dem Aufsatz „Nachwort auf ein aussterbendes Paradigma: Demokratie als Argument in der Weltpolitik“ in GegenStandpunkt 1-93, S.3.

[4] Nach den Buchstaben der damals gültigen russischen Verfassung war die Sache zwar nicht ganz astrein. Auch das haben alle westlichen Beobachter gewußt und problematisiert. Aber was soll’s – berufene Demokraten wissen, wann man auf verfassungsmäßigen Bedenken herumreitet – und wann man Verfassung Verfassung sein läßt: Außenminister Kinkel gab im Kabinett einen Lagebericht über die aktuellen Ereignisse in Moskau. Der Außenminister sagte, man dürfe die verfassungsrechtlichen Fragen nicht zu sehr in den Vordergrund rücken. Es gehe um eine Auseinandersetzung über den richtigen Weg Rußlands. Dabei würden verfassungsrechtliche Tricks als Mittel eingesetzt. Zu Jelzin gebe es aus westlicher und deutscher Sicht keine Alternative. (SZ v. 23.9.93) Womit ja wohl auch hinreichend klargestellt ist, daß die deutsche Öffentlichkeit im Sommer 91 anläßlich des „Putsches gegen Gorbatschow“ völlig zu Recht ganz massiv den „Verfassungsbruch der Putschisten“ in den Vordergrund gerückt hatte. Damals gab es eben aus westlicher und deutscher Sicht keine Alternative zu Gorbatschow.

[5] Auch für illusionslose Leser der demokratischen Presse ist es manchmal durchaus eindrucksvoll, wie unverfroren der politische Kommentator im vorderen Teil eines liberalen Weltblattes vom „Wohlstand fürs Volk“ und einem diktatorisch regierenden Präsidenten als Hoffnungsträger für ein besseres Leben der Massen faselt, während im gleichen Blatt weiter hinten, auf den Wirtschaftsseiten, von zähen Umschuldungsverhandlungen berichtet wird, von hoffnungsloser Armut im Land, die durch den Zwang zur Schuldenbedienung und durch die unter diesem Zwang eingeleiteten „ökonomischen Reformen“ nur immer schlimmer wird, und von einer „Euphorie an den westlichen Börsen“, weil der Hoffnungsträger der Gläubigerbanken sich gegen die Gefahr durchgesetzt hat, ein „altkommunistisches“ Parlament könnte womöglich versuchen, ein paar Überlebensbedingungen fürs Volk vor dem Zugriff der Weltwirtschaftsmächte zu retten.

[6] Man beachte, daß Weizsäcker den Umschlag einer „legitimen“ Sachauseinandersetzung in bloße „Manöver“ zu Wahlkampfzwecken für eine bloße Frage des „zeitlichen Spielraums“ hält: Daß im Wahlkampf ein „sachlich notwendiger“ Streit sachgerecht geführt werden könnte, hält er für so undenkbar, daß er an so eine Möglichkeit wirklich gar nicht denkt.

[7] Das ist sie in der Tat: Außenminister Kinkel fängt gleich an und benennt – in einem Interview mit der SZ, 22.10.93 – die SPD als Schuldigen dafür, daß wir mit dem Thema in 19 Wahlkämpfe gehen müssen. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hilft uns erneut. Der Mann hat also vor, auch die anstehenden Kommunalwahlkämpfe mit der Forderung zu bestreiten, die Bundeswehr müßte sich verfassungsrechtlich unkomplizierter einsetzen lassen als bisher.

[8] Von Populismus ist derzeit meistens die Rede, wenn Politiker über „die Ausländer“ oder „Sozialschmarotzer“ oder neuerdings auch die „Brüsseler Bürokraten“ herziehen, also rechtsextreme Hetze jenseits aller wirklichen materiellen Bedürfnisse der Leute betreiben. Der traurige Witz ist nur der: Anders als ausgerechnet in solchen nationalistischen Tiraden gegen die angeblich Schuldigen am Niedergang des „nationalen Wohlstands“ werden die materiellen Ansprüche der Leute heute gar nicht mehr positiv angesprochen. Beim Stichwort „Arbeitsplätze“ z.B. weiß jeder, daß seine Probleme mit den Nöten des Geldverdienens im Handumdrehen in den Tiefen einer unendlich komplexen weltwirtschaftlichen Problemstellung verschwinden. „Populismus“ ist es, wenn diese Problemstellung wieder zurückübersetzt wird in eine Erläuterung, die als materielles Versprechen daherkommt – und das findet derzeit praktisch bloß in Form rechtsradikaler Anschuldigungen gegen angeblich Schuldige statt. Es ist zwar ein Treppenwitz, aber die moderne Demokratie hat es hingekriegt, daß an die materiellen Interessen der gedeckelten Mehrheit des Volkes nur noch im Namen eines angeblich verletzten nationalen Anrechts erinnert und appelliert wird, also mit rechten, nationalistischen Gesichtspunkten; so sehr, daß umgekehrt mittlerweile schon bald jeder Appell an geschädigte materielle Interessen unbesehen als rechts und als Auftakt zu nationalistischer Hetze gilt. (Näheres dazu in dem Aufsatz „‚Soziale Frage‘: Von Nationalisten gestellt, nationalistisch zurückgewiesen“ in GegenStandpunkt 4-92, S.3, darunter S.26ff.) Es ist trotzdem immer noch der Verdacht, die Leute würden an ihr Elend erinnert und darüber zu verbotenen Einstellungen „verführt“, was Demokraten gegen die Sünde des „Populismus“ aufbringt, nicht das Rechtsradikale – die Schuldfrage sehen sie ja ohnehin genauso nationalistisch wie die Rechten!

[9] An welche Opfer des grausamen demokratischen Spiels er hier denkt, teilt Joffe leider nicht mit.

[10] Wenigstens findet hier einmal Erwähnung, worin der unverschämte Wohlstand der Deutschen im Kern bestanden hat: in einem „Platz“, an dem so gearbeitet wird, daß mit den dort produzierten Waren die Weltmärkte brutal erobert worden sind… So ein feister Reichtum für Millionen konnte natürlich nicht gutgehen!

[11] Im ersten Teil seines Leitartikels mit dem tiefsinnigen Titel „Alles hohl da unten?“, SZ v. 23.10.93, entwickelt Schröder seine Polemik gegen die von ihm diagnostizierte nationale Stimmungslage am Streit um den neu zu wählenden Bundespräsidenten. Dabei regt ihn besonders der Vorschlag des SPD-Mannes Glotz auf, die Bürger direkt wählen zu lassen, damit sie nicht schon wieder den Eindruck haben müssen, die Parteien entschieden über ihren Kopf hinweg. Schröder wendet dagegen ein, daß das erstens verfassungsrechtlich gar nicht geht und zweitens nicht im geringsten zu wünschen ist, weil „uns“ das „- etwas Schlimmeres ist kaum denkbar – auf den Weg zurück nach Weimar führen würde.“ Die Bürger sind nämlich eine einzige Gefahr für die Demokratie, was sie im vorliegenden Fall schon dadurch beweisen, daß sie – angeblich – in großer Zahl für den Vorschlag von Glotz zu haben sind; denn „wenn die Bürger für rationale Argumente erreichbar wären“, dann wären sie ja dagegen, weil er schließlich, siehe oben, weder realisierbar noch vernünftig ist. Glotz’ Idee zur Bekämpfung der Parteienverdrossenheit im Volk kann daher – bei diesem Volk und mit dem Vorschlag – nur einmal mehr „Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können“, und so erst recht die Parteienverdrossenheit steigern. Das Ganze ist für Schröder ein offenbar besonders mustergültiger Fall für das von ihm diagnostizierte Übel, daß lauter harmoniesüchtige politisierende Bürger die Politik der Nation mitbestimmen wollen und sich mit ihren unpassenden Anträgen auf Überparteilichkeit in Dinge einmischen, die sie aus gutem Grund nichts angehen.

[12] Daß benachteiligte Lohn- und Gehaltsempfänger versuchen könnten, ihre Interessen anders als im Vertrauen auf ihre Nation zu wahren, kommt Schröder erst gar nicht in den Sinn; insofern sind materielle Unzufriedenheit und Nationalismus wieder einmal ungefähr dasselbe – die „Bedrängnis“ der Grund des Übels, der Nationalismus mehr die Folge.


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