Naher Osten

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Der neue amerikanische Präsident Barack Obama kommt aller Welt mit seinem Willen zum „change“. In großen Reden an wechselnde Adressaten verkündet er den Russen wie Muslimen, den hungernden Afrikanern wie den friedliebenden Europäern, ja selbst den Schurken des George Bush, dass die USA sich ab sofort für ein großes Einvernehmen mit und zwischen allen Staaten starkmachen, ihnen die offene Hand entgegenstrecken. Vorbei ist demzufolge die Zeit der Konfrontation und unilateralen Diktate aus dem Weißen Haus.

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Die Ankündigung und dann der Abschluss der Vereinbarung über umfangreiche Waffenlieferungen der USA an „gemäßigte“ arabische Staaten im Golf und an Ägypten hat in der hiesigen Öffentlichkeit für ziemliche Aufregung gesorgt. Bis hinein in die Koalitionsregierung werden mehr oder weniger laute Bedenken geäußert: „Präsident Bush verfüge offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen, sagte der Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin.

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Die Gewaltorgien, die sich derzeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Irak unter reger Beteiligung von US-Truppen abspielen, bringen es zur Anschauung: Der Irak geht in der Bestimmung auf, Kriegsschauplatz zu sein. Das ist zwar nicht das Szenario, das die Supermacht bei ihrem Überfall auf den Irak geplant hatte – es ist aber von vorn bis hinten ihr Werk. Mit dem Feldzug gegen das alte Regime hatten die USA mehr im Programm als bloß einen militärischen Sieg.

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Das vorläufige Kriegsergebnis, wie es seit dem Waffenstillstand vom 11.8.06 vorliegt, wollen Europas Staaten nun mitverwalten. Mit ihrem Beschluss zur Übernahme des verstärkten Unifil-Mandats haben sich Europas Staatsmänner von ihrer Betroffenheit vom Krieg zur Mitwirkung am Frieden vorgearbeitet; und dafür geben sie sich, besonders die deutschen, eine „historische Stunde“ lang betont kämpferisch: Einige Minister fühlen sich berufen, öffentlich klarzustellen, dass jetzt ein „Kampfeinsatz“ bevorsteht, in dem Soldaten gefragt sind und nicht Angehörige des Technischen Hilfswerks.

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Die arabisch-islamische Staatenwelt zwischen Marokko und Afghanistan ist aus amerikanischer Sicht dadurch definiert, dass in ihr ein aktionsfähiger militanter Antiamerikanismus zu Hause ist; dagegen geht die US-Regierung vor. Mit militärischer Gewalt, wo nötig; darüber hinaus mit einer umfassenden Reform-Offensive, die auf den Transfer marktwirtschaftlicher Tugenden, demokratischer Sitten und bürgerlicher Rechtsgrundsätze in diese Problemregion zielt.

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Auch beim Ableben des „Führers der Palästinenser“ wird einem Staatsmann ‚die letzte Ehre‘ erwiesen, auch da wird an einer Herrscherperson die Rolle des Subjekts in der Weltgeschichte gewürdigt und für die interessierte Verwechslung von Person und politischer Sache der Herrschaft das fallbezogene Memorandum verfasst. Allerdings fällt bei diesem Politiker die Würdigung erheblich aus dem gewohnten Rahmen. Von maßgeblicher Seite wird sie demonstrativ abwertend vollzogen

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Als treuer Verbündeter der USA erhält Israel nicht nur materielle, sondern auch politische Rückendeckung für sein Selbstbehauptungsprogramm. Mit der „Road Map zum Frieden im Nahen Osten“ wird der Oslo-Friedensprozess beendet. Israel setzt mit Duldung der USA allein auf seine militärische Überlegenheit, um den palästinensischen Staatsgründungswillen zu brechen und die konkurrierenden Interessen seiner arabischen Nachbarländer auszuschalten.

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Die USA beantworten den Terror-Anschlag vom 11.9. mit einer globalen Kriegserklärung gegen jeglichen Antiamerikanismus. Damit stellt Amerika alle Staaten vor eine neue Herausforderung. Dieser haben sich insbesondere die Nato-Partner, Russland und China und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stellen.

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Die arabischen Staaten und der Iran sind mit der amerikanischen Forderung nach Zuordnung zum Antiterror-Krieg konfrontiert. Sie erklären ihre prinzipielle Bereitschaft zur Beteiligung am Kampf gegen den Terrorismus und bestehen gleichzeitig, national unterschiedlich, auf einer eigenen Innen- wie Außenpolitik. Die Scheidung zwischen willfährigen Bündnispartnern der USA und Gegnern gegen deren Vormacht kommt so voran.

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