Israel und die Palästinenserfrage

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Netanjahu 18 Monate im Amt – eine Zwischenbilanz
Israels Fortschritte bei der Lösung der Palästinenserfrage

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Eine Zwischenbilanz – Fortschritte und Methoden israelischer Politik unter Netanjahu: Schaffung Großisraels trotz und mit Hilfe der Oslo-Abkommen. Die Politik Arafats: der Kampf um die definitive Verhinderung eines Palästinser-Staates. Die Friedenspolitik der USA: Die Sicherung des bestehenden Kräfteverhältnisses durch Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel.

Netanjahu 18 Monate im Amt – eine Zwischenbilanz
Israels Fortschritte bei der Lösung der Palästinenserfrage

Der „Friedensprozeß im Nahen Osten befindet sich in einer schweren Krise“, lautet der einhellige Befund der Experten von Presse, Funk und Fernsehen. Schuld daran sei einerseits „Arafats zwielichtiges Lavieren gegenüber extremistischen Organisationen“, andererseits Netanjahus „Unterstützung für israelische Siedlungsprojekte in Gebieten, über deren Zugehörigkeit erst noch verhandelt werden soll“. Verständlich erscheint den Experten die Verhärtung der Fronten wegen der Problemlage beider politischen Führer: Der eine muß laufend „Zugeständnisse an seine nationalistischen und radikal-religiösen Koalitionspartner machen“, der andere muß versuchen, die militanten Palästinenser „durch Gewährung von Spielräumen zu kontrollieren und damit zu neutralisieren“. Andererseits können sie nach Ansicht der Kommentatoren so nicht weitermachen. Beide Staatsmänner müßten aus der verfahrenen Situation Lehren ziehen und sich bemühen, da herauszukommen. Netanjahu habe sich von der Vorstellung zu verabschieden, „das Palästinensergebiet nach einem endgültigen Abzug aus dem Rest des Westjordanlandes zu einer Art ‚Bantustan‘ zu machen, an dem vorbei die Israelis auf gut ausgebauten Straßen fahren können, um sich palästinensische ‚Reservate‘ zu betrachten.“ Arafat müßte einsehen, daß sein Kalkül – „Irgendwann werde der kollektive Wille Israels unter der Last der Ermordeten zusammenbrechen; irgendwann werden sie der Bürde überdrüssig werden und das Westufer abstoßen“ – nicht aufgeht. Letztlich aber könne die Lösung nur von den Amerikanern kommen: „Um Arafat und Netanjahu zu einer glaubwürdigen Kurskorrektur zu bewegen, bedarf es eines konstanten und unter Umständen auch materiellen Drucks des amerikanischen Präsidenten.“ „Allerdings wird Clinton, wenn er aus dem gegenwärtigen Irrgarten des israelisch-palästinensischen Konflikts einen Ausweg mit langfristiger Perspektive weisen will, nicht darum herumkommen, einen Kernpunkt der Problematik nicht mehr länger als Tabu zu behandeln: die Frage eines eigenständigen palästinensischen Staates.“ [1]

Die zitierten Kommentare arbeiten sich allesamt an dem Ideal eines „Friedensprozesses“ ab. Darunter stellen sie sich eine ausgleichende Gerechtigkeit zwischen den Ansprüchen der beiden Völker vor, in Selbstbestimmung und unbehelligt von Feinden leben zu können. An dem Maßstab, wie entschlossen sie diesem Auftrag nachkommt, wird auch die Vermittlung der USA beurteilt. Der GegenStandpunkt unterwirft sich diesem Denkschema nicht. Im letzten Aufsatz über Israel[2] wurde bereits ausgeführt, daß es sich bei dem Konflikt im Nahen Osten um das Aufeinandertreffen zweier sich ausschließender Staatsgründungswillen handelt. Beide Seiten beanspruchen dasselbe Territorium für sich und sehen die jeweils andere als Bedrohung für die Entfaltung eigener Souveränität an. Die USA haben den Kontrahenten einen „Friedensprozeß“ aufgedrängt, mit dem sie ihre eigenen strategischen Interessen in dieser Region absichern wollen.

Als im Frühsommer 1996 Netanjahu zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, trat eine Regierung an, deren Programm auf vier Prinzipien basiert: „Kein Staat Palästina; Jerusalem bleibt ungeteilte Hauptstadt Israels; Aufhebung des Baustops für Siedlungen in den besetzten Gebieten; Nein zum Prinzip ‚Land gegen Frieden‘.“ Der Likud-Politiker ließ nie einen Zweifel aufkommen, daß er die Oslo-Verträge für falsch hält und seine Politik auf die Schaffung eines Großisraels abzielt, in dem Palästinenser allenfalls die Rolle von „Puertoricanern“ spielen sollen. Inzwischen ist er eineinhalb Jahre im Amt und hat zielstrebig mit seiner Koalitionsregierung sein Programm verwirklicht. Der folgende Artikel zieht eine Zwischenbilanz der Fortschritte und der Methoden israelischer Politik unter dem neuen Ministerpräsidenten; untersucht, was aus dem Projekt eines Palästinenser-Staates geworden ist, das für die PLO mit den Oslo-Verträgen verbunden war und bestimmt, wie die jüngsten Entwicklungen in das strategische Konzept der USA für den Nahen Osten passen.

Netanjahus Linie: die Schaffung Großisraels trotz und mit Hilfe der Oslo-Abkommen

Obwohl sich Benjamin Netanjahu stets gegen die Oslo-Verträge ausgesprochen hatte, beeilte er sich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Israels, seine Bereitschaft zu bekunden, sich an die geschlossenen Vereinbarungen zu halten. Allerdings, so fügte er hinzu, dürften „Israels Sicherheitsinteressen dadurch nicht gefährdet werden“. Auch wenn diese Einschränkung erst einmal gar nicht so neu klingt – schon Peres hatte in der Frage nichts anbrennen lassen und hatte selbst allemal die Vertragsverpflichtungen für Israel außer Kraft gesetzt, wenn die Palästinenser mit Gewalt ihrem politischen Willen Nachdruck verliehen: Netanjahu wollte mit der Formel einen radikalen Kurswechsel bezeichnet haben.

Das Konzept der Avoda-Regierungen (Arbeitspartei) hatte darin bestanden, den Palästinensern eine begrenzte Autonomie in den ihnen von Israel zugestandenen Gebieten einzuräumen, um sie von der jüdischen Bevölkerung zu separieren. Damit sollte einerseits die innere Sicherheit in Israel verbessert, andererseits die Besetzung Palästinas, der Stein des Anstoßes in den Beziehungen zu allen arabischen Nachbarn, förmlich beendet werden. Rabin und Peres wollten Arafat weder einen völlig souveränen Staat zugestehen noch ihm das gesamte, von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland inklusive der jüdischen Siedlungen überlassen. Israel sollte alle Territorien, die ihm strategisch wichtig erschienen, sowie die bereits jüdisch besiedelten Gebiete behalten. Jerusalem sollte ungeteilt bleiben, den Palästinensern bestenfalls ein Außenbezirk als „Al Quds“, als ihre eigene Hauptstadt, zugestanden werden. Die palästinensische Autonomie sollte weiterhin vor allem im Hinblick auf ihre Außenpolitik und die Beschaffung von Gewaltmitteln unter israelischer Kontrolle bleiben. Israel aber sollte es durch die Aufgabe seiner Position als Besatzungsmacht endlich ermöglicht werden, ohne entscheidende Machteinbußen ein „normaler Staat“ zu werden, der sich nicht mehr dauerhaft im Kriegszustand befindet.

Zumindest von der PLO, aber auch vom Rest der Welt wurde das Oslo-Abkommen als erster Schritt auf dem Weg zu einer Eigenstaatlichkeit der Palästinenser betrachtet – wie auch immer diese letztlich aussehen würde. Genau dagegen machten Netanjahu und sein Likud Front. Sie sahen in diesem Programm wegen der Preisgabe von Territorium, auf das die Juden ein angestammtes Recht hätten und das sie bereits unter Kontrolle haben, einen Verrat am zionistischen Projekt. Auf das gespannte Verhältnis zu den arabischen Nachbarn bräuchte Israel – nach Meinung Netanjahus – nicht mit Entgegenkommen zu reagieren. Ein wirklich starkes und entschlossenes Israel, das seinen Nachbarn militärisch weit überlegen ist, ließe denen letztlich gar keine andere Alternative, als sich mit ihm zu arrangieren. Die Amerikaner gelte es davon zu überzeugen, daß ihr zuverlässigster Bündnispartner im Nahen Osten nur dann vor Terror und arabischer Bedrohung sicher wäre, wenn er selber ohne Einschränkungen für seine eigene Sicherheit sorgen könne.

Die „Sicherheit Israels“ war also der Titel, mit dem Netanjahu seine Ansprüche auf die Schaffung eines Großisrael nach innen und nach außen rechtfertigen und durchsetzen wollte. Im Inneren bestritt er seinen Wahlkampf vor allem damit, daß er die Politik der Regierungschefs von der Arbeitspartei für die schweren Anschläge von Jerusalem, Aschkalon und Tel Aviv in den letzten Monaten vor der Wahl mitverantwortlich machte. Gegen die Bedrohung im Norden durch den Hizbullah habe schließlich auch der Friedensfreund Peres kein anderes Mittel mehr gesehen als die Anwendung militärischer Gewalt und entsprechend das Unternehmen „Früchte des Zorns“ angeordnet. Die Wähler ließen sich von dieser Propaganda beeindrucken und gaben Netanjahu ihre Stimme für das Amt des Premier. In der Knesset schaffte es der Likud, eine Koalition mit den Nationalen und Religiösen zu bilden, die die Mehrheit um die Avoda ablöste.

„Vertragstreue unter dem Vorbehalt der Sicherheit Israels“ – Erfolge in der Verhandlungsdiplomatie

Von Beginn seiner Amtszeit an weigerte sich Netanjahu, die Verhandlungen seiner Vorgängerregierung einfach fortzusetzen. Er bestand auf seiner Freiheit, von Rabin und Peres gegebene Zusagen und Versprechungen aufzuheben, die geschlossenen Verträge in seinem Sinne neu zu interpretieren und im Zweifelsfall Änderungen durchzusetzen. Der erste wichtige Testfall war für ihn die Vereinbarung über den Truppenabzug aus Hebron.

Das Hebron-Abkommen

Im Januar dieses Jahres setzte er – dank amerikanischer Unterstützung – die Unterzeichnung eines neuen Abkommens durch. Israel behält darin weitgehende Aufsichtsrechte über die Polizeikontrolle und die Verwaltung der Stadt. Der sachliche Gehalt dieser Regelung war allerdings nicht das Entscheidende, mit ihr hatte Netanjahu einen Präzedenzfall geschaffen, wonach die Revision der Verträge aus der Rabin/Peres-Ära immer dann möglich ist, wenn Israels neue Regierung dies für nötig erachtet. Zudem hatte er klargestellt, daß er von sich aus den Palästinensern keine Selbstverwaltung zugestehen will. Soweit sie schon vereinbart ist, wird sie unter die Oberaufsicht Israels gestellt.[3] Falls die Palästinenser sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, behält sich die Besatzungsmacht alle für nötig befundenen Schritte vor.

Im Zusammenhang mit der Hebron-Frage wurden auch die bereits in Oslo II vorgesehenen weiteren Abzugsphasen der israelischen Armee aus dem Westjordanland spezifiziert. Die erste der drei Phasen sollte März 1997 beginnen, die zweite im September 1997, die dritte sollte nicht später als Mitte 1998 folgen. Aufschlußreich ist dabei, daß sich Israel nur auf bestimmte Zeitpunkte festlegt, an dem die jeweilige Abzugsphase beginnen soll. Als Bedingung für seine Zusage bestand Netanjahu auf dem Recht, selbst das Ausmaß der Räumung festlegen zu können. Die Amerikaner und – notgedrungen – die Palästinenser erklärten sich damit einverstanden. In einem Garantieschreiben zum Truppenabzug gab US-Außenminister Christopher gegenüber dem Ministerpräsidenten zu Protokoll:

„Israel könne in den anstehenden drei Phasen selbst militärische Gebiete ausweisen, die unter seiner Kontrolle bleiben, und einseitig das Ausmaß des Abzugs bestimmen. Dabei müßten die Argumente der Sicherheit und militärischen Nutzung nachvollziehbar sein.“

Während die Jerusalemer Regierung damit eine Blankovollmacht erhalten hatte, bekamen die Palästinenser bezüglich ihrer Autonomie eine praktisch bedeutungslose Zusage. Gegenüber Arafat erklärte der US-Außenminister:

„Die Teilabzüge seien nicht als Präjudiz einer endgültigen Grenze einer palästinensischen Einheit anzusehen. Hierbei stehe Washington weiter zur Resolution 242 der UN, in der es als Unrecht angesehen wird, Territorium durch Krieg zu gewinnen. Die endgültige und sichere Grenze müsse zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden.“ [4]

Arafat wurde also mit der Perspektive vertröstet, bei den Endstatus-Verhandlungen all das herausholen zu können, was die Israelis ihm bis dahin aus wohlverstandenem eigenen Interesse – mit Duldung der USA – beharrlich verweigerten. Christopher dementierte, daß damit ein Präjudiz geschaffen sei, weil er wußte, daß das Gegenteil der Fall war. Was sich die Palästinenser von Absichtserklärungen wie der, die USA stünden zur Resolution 242, überhaupt versprechen können, hat der gesamte Oslo-Prozeß längst deutlich gemacht: Sie leiteten daraus für Israel keine bestimmte Verpflichtung ab, auf irgendeinen seiner Souveränitätsansprüche zu verzichten, sondern bestanden lediglich darauf, den Verhandlungsprozeß fortzusetzen. Hinsichtlich der Verhandlungen selbst vertrat Washington dann stets den Standpunkt, die Suche nach materiellen Regelungen sei primär Sache der betroffenen Parteien. Dabei befanden sich dann sämtliche Druckmittel auf seiten der Besatzungsmacht Israel. Das einzige, was die Palästinenser dagegen hätten aufbringen können, die Drohung mit aufständischer Gewalt, war ihnen streng verboten. Verstöße zogen jedes Mal den Abbruch der Verhandlungen und die Verurteilung der „terroristischen Gewalt“ durch die US-Regierung nach sich.

Die Einseitigkeit solcher Verhandlungen und vertraglichen Bindungen konnte Netanjahu im Zusammenhang mit dem Hebron-Abkommen noch um eine Stufe steigern. Er ließ sich von Christopher ausdrücklich bestätigen, daß Israel nur dann seinen Verpflichtungen – und sei es auch nur die, Verhandlungen zu führen, – nachkommen muß, wenn die Palästinenser eine besondere Vorleistung erbracht haben – nämlich die, alles getan zu haben, um die „Sicherheit Israels“ zu schützen. In seinem Schreiben an den Premier erklärte der damalige US-Außenminister:

„Ich habe Arafat klargemacht, daß es die unbedingte Pflicht der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die öffentliche Ordnung in der Westbank und im Gaza-Streifen zu garantieren. Ich habe ihm gegenüber betont, daß die wirksame Erfüllung dieser Hauptverantwortung die entscheidende Basis sowohl für die vollständige Durchführung des Interim-Abkommens als auch für den gesamten Friedensprozeß ist… Mr. Premierminister, Sie können versichert sein, daß die Verpflichtungen der USA bezüglich der Sicherheit Israels unumstößlich sind und den Eckstein unserer besonderen Beziehungen bilden. Das zentrale Element in unseren Friedensbemühungen und den Vereinbarungen zwischen Israel und den Arabern ist Israels Sicherheitsbedarf.“ [5]

Damit verschaffte sich Netanjahu praktisch eine jederzeit anwendbare Ausstiegsklausel aus laufenden Verhandlungen wie auch aus geschlossenen Vereinbarungen.

Offiziell wurden im Vertragspaket zu Hebron noch einmal die Verpflichtungen beider Seiten, wie sie sich aus den bisher unterzeichneten Abkommen ergeben, in einer „Protokollnotiz“ festgelegt.[6] Seitdem kann man aus jedem Korrespondentenbericht über den Nahost-Friedensprozeß immer dasselbe erfahren: Israel wirft Arafat vor, er habe seine Verpflichtungen insgesamt oder einzelne von ihnen nicht eingehalten, weshalb es keine weiteren Fortschritte in Verhandlungen geben könne. Der Palästinenser-Chef bekundet seine Vertragstreue und hofft, daß die USA Netanjahu drängen, endlich in die noch ausstehenden Verhandlungen einzutreten. Der „Vorbehalt israelischer Sicherheitsinteressen“ erweist sich somit als probates Mittel, den in den Osloer Abkommen vorgesehenen Prozeß der schrittweisen Übergabe begrenzter Souveränitätsrechte an die Palästinenser hinauszuzögern.

Der Truppenabzug in drei Phasen und die Endstatusverhandlungen

Die israelische Regierung hat in den letzten Monaten zwar jeden Vorwand genutzt, sich vom „Oslo-Prozeß“ zu suspendieren, zugleich legte sie aber Wert darauf, den Schein aufrechtzuerhalten, prinzipiell am Fortgang der Verhandlungen interessiert zu sein. Netanjahu legte rechtzeitig für die erste Phase des Rückzugs aus den ländlichen Gebieten[7] ein Angebot vor, von dem er wußte, daß die andere Seite es als eine Provokation betrachten würde: die Übergabe von 2 bis 3% der in Frage stehenden Fläche an die Palästinenser. Sehr großzügig machte er also von der Freiheit Gebrauch, die ihm der bisherige Verhandlungsstand eröffnet hatte. Die Palästinenser, die letztlich 90% der Westbank beanspruchen, wiesen dieses Angebot denn auch empört zurück. Damit lag aber auch die Schuld für die Verzögerung der Truppenverlegung wieder bei ihnen, und die Regierung in Jerusalem sah sich in der komfortablen Lage, in dieser Sache erst einmal nichts mehr unternehmen zu müssen.

Ein neues Angebot erfolgte erst, nachdem die Palästinenser sich über den Bau der Siedlungen auf Har Homa beschwerten, es zu größeren Unruhen kam, die arabische Welt und selbst die USA Israel kritisierten. Jetzt bot Netanjahu 10% des Territoriums zur Übergabe an, doch erwartete er im Gegenzug weitgehende Zugeständnisse Arafats, Ruhe und Ordnung in allen von ihm kontrollierten Gebieten wiederherzustellen und den Ausbau von Har Homa zu akzeptieren. Als der PLO-Chef darauf nicht einging, vielmehr an seiner Auffassung, Har Homa sei eine israelische Provokation, festhielt, zu einem Generalstreik am 3. März aufrief und mit der Ausrufung eines Palästinenserstaats drohte, hieß es, Israel könne wegen Streitigkeiten im Kabinett den 7.3. als Abzugstermin nicht einhalten.[8]

Dieser Fall verdeutlicht, daß Netanjahu jede Gelegenheit sucht, anstelle der alten Vereinbarungen neue Streitfragen zu eröffnen. Dabei ist seine Rechnung sehr klar: Wenn die Palästinenser so sehr an der Umsetzung des Interimsabkommens interessiert sind, müssen sie Israel entgegenkommen, sprich weitgehende Abstriche von bisherigen Positionen – in diesem Fall das Offen-Halten des Status von Jerusalem – vornehmen. Falls sie ablehnen, tragen sie selbst die Verantwortung dafür, daß Israel sich nicht „bewegt“.

Netanjahu kostet die Pose des im Grunde höchst soliden Vertragspartners und den Gestus, Israel sei allemal zu vernünftigen Vereinbarungen bereit, die nur an den überzogenen Vorstellungen der anderen Seite scheiterten, richtig aus:

„Nötig ist, daß die Erwartungen der beiden Seiten in die richtigen Proportionen gebracht werden. Wir haben diese Anpassung an die Realität vorgenommen, als wir die Oslo-Abkommen akzeptierten. Auf der palästinensichen Seite ist dergleichen nicht geschehen. Sie reden immer noch davon, sie bekämen den größten Teil oder gar alles von der Westbank. Das bedeutet, daß die Kluft zwischen den beiden Seiten zu groß ist. Arafat muß tun, was ich getan habe: die schwierigen Entscheidungen treffen, auch wenn er dafür Kritik aus der eigenen Wählerschaft erhält.“ [9]

Ständig bemüht sich Israels Regierungschef, den Stand des „Friedensprozesses“ und die nötigen nächsten Schritte in seinem Sinne neu zu definieren. Seiner „objektiven“ Analyse:

„Die Verwirklichung der Vereinbarungen von Oslo hat zu regelmäßigen Konfrontationen über kleinere Themen geführt und so die Lösung schwieriger Fragen noch schwerer gemacht“,

ließ er den Vorschlag nachfolgen, direkt in die Endstatusverhandlungen einzutreten und „in sechs bis neun Monaten“ zu einem Abschluß zu kommen. Daß dieser Vorschlag nur dazu eingebracht wurde, sich der Verpflichtung des etappenweisen Rückzugs zu entziehen, merkten alle Kommentatoren, und die Palästinenser natürlich auch:

„Netanjahu sucht die Grundlagen des Prozesses zu zerstören und auch die Autonomievereinbarung, um nicht mehr an Verpflichtungen gebunden zu sein,… so an die nächsten beiden Phasen des Rückzugs aus dem Westjordanland.“ [10]

Das änderte aber nichts daran, daß seither die Alternative zur weiteren Umsetzung der Interimsregelungen auf dem Tisch liegt, zumal auch die USA sich für sie ausgesprochen haben. Wie wenig Netanjahu wirklich eine „baldige Lösung aller Probleme“ sucht, wird aus dem Umstand deutlich, daß er sich weigerte, die reguläre Eröffnung der Endstatus-Verhandlungen am 5. Mai 97 vorzunehmen. Sein Ziel, die Umsetzung der Interimsvereinbarungen wieder in den Status eines Verhandlungsgegenstands zurückzustufen, um dessen Behandlung Arafat künftig ringen muß, hat er erreicht.[11]

Um die Einführung neuer Maßstäbe für den Fortgang der Beziehungen mit den Palästinensern ging es bei den Plänen für eine endgültige Regelung, die Netanjahu im Frühsommer in der Presse lancierte. „Haaretz“ veröffentlichte Ende Mai eine „Geheimkarte“ der Regierung, wonach 40% des Westjordanlands an die Palästinenser-Autonomie fallen sollten – bei Besserung der Sicherheitslage wurden noch ein paar weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Wenige Tage später präsentierte Netanjahu selbst den „Allon-Plus-Plan“.[12] Beiden Entwürfen ist gemeinsam, daß der Autonomie nur die Hälfte des von ihr beanspruchten Territoriums zugestanden wird; alle Gebiete in der Nähe der Grenze werden israelisches Staatsgebiet, ganz Jerusalem gehört Israel; die Palästinenser erhalten lediglich Selbstverwaltungs-Enklaven, die gegenüber dem Ausland abgeschottet und durch Korridore miteinander verbunden sind; die Israelis behalten zudem die dauerhafte Kontrolle über die Siedlungen, deren Zugangsstraßen und die wichtigen Wasserquellen in der Westbank. Um nicht wider Erwarten doch irgendwann einmal auf dieses – für die Palästinenser ohnehin wenig attraktive Angebot – festgelegt werden zu können, betonte Netanjahu, daß es sich lediglich um eine Überlegung seinerseits handele, und ließ in der Presse verlautbaren, der Plan finde nur bei der Hälfte des Kabinetts Unterstützung.[13]

Zweck dieser Kampagne war, nach innen und außen den Eindruck zu erwecken, daß die israelische Regierung den Friedensprozeß nicht boykottieren will, wohl aber „prinzipienfest“ ist. Nach ihrer Vorstellung ist Arafats Streben nach einem souveränen palästinensischen Staat eine völlig falsche Perspektive für mögliche Endstatus-Gespräche. Daher will Netanjahu ein für alle Mal seine Interpretation des Oslo-Abkommens festgehalten haben: Die Palästinenser können bestenfalls mit so etwas wie einer Mitverwaltung unter israelischer Aufsicht rechnen. Um in den Genuß dieses Rechts zu kommen, müssen sie sich aber noch schwer ändern, insbesondere ihre Ansprüche reduzieren. In einem ist sich die derzeitige Regierung nämlich ganz sicher: Solange die Palästinenser sich nicht damit abfinden, keinen eigenen Staat, sondern höchstens den Status einer geduldeten Minderheit zu bekommen, gibt es keine Sicherheit Israels vor Terror und Unruhen. Also muß man ihnen immer wieder beweisen, daß kein Weg daran vorbeiführt, sich mit dieser „realistischen Position“ anzufreunden.

„Die Oslo-Verträge verbieten nichts“ – Landnahme und ethnische Säuberung

Die Palästinenser warfen der israelischen Politik vor, sie sei darauf aus, in der Siedlungsfrage Fakten zu schaffen, nämlich die Bevölkerungsstruktur in Gaza, der Westbank und Jerusalem zuungunsten des palästinensischen Anteils zu verschieben, was die palästinensische Position für Endstatus-Verhandlungen laufend verschlechtere. Israel verstoße damit gegen den Geist der Abmachungen, da die Regelung über die Zuteilung des Territoriums ausschließlich noch anstehenden Verhandlungen vorbehalten worden sei. Den Vorwurf konterte Netanjahu:

„So ist es nicht. Richtig ist, daß wir Siedlungen errichten, aber wieviele Siedlungen gibt es denn in den Gebieten? Die Gesamtsumme von 6 Städten, die das Oslo-Abkommen den Palästinensern übertragen hat, umfassen nicht mehr als 2,8% des Gebiets von Judäa und Samaria (der jüdische Name für das Westjordanland). 2,8%, das ist alles. Meine Einschätzung ist, daß alle jüdischen Siedlungen zusammen sich auf viel weniger belaufen, vielleicht die Hälfte davon. Das hat keine strategische Auswirkung auf das Quantum der Gebiete, die offen und unbevölkert übrig bleiben und um die man feilschen muß. Darum ist die Behauptung, unsere Siedlungen würden vor der Endstatus-Regelung vollendete Tatsachen schaffen, lächerlich – schon allein unter räumlichen Aspekt. Lächerlich auch unter politischem Aspekt: Denn, wer behauptet, daß der Bau der jüdischen Siedlungen eingestellt werden muß, muß sagen, in welchem Maß das nötig ist, den Bau nach seinem Kalkül einzustellen, … weil auch so vollendete Tatsachen geschaffen werden. Deshalb ist die ganze Argumentation mit der Besiedlung unsinnig.“ [14]

Weil es ihm paßte, drängte der Jerusalemer Regierungschef diesmal auf Chancengleichheit beim Feilschen ums Land, wobei er natürlich von so Kleinigkeiten absah wie der, daß die einen Besatzer, die anderen Besetzte sind. Auch wollte er natürlich keineswegs den Palästinensern ein gleich gutes Recht auf dieses Land zugestehen, wie er es für Israel in Anspruch nimmt. Sein Argument zielte vielmehr darauf klarzustellen, daß für ihn mit dem Oslo-Abkommen noch alles offen, mehr als die formelle Verpflichtung, überhaupt Verhandlungen zu führen, nicht vereinbart ist. Das sollte erst einmal akzeptiert werden.

In der Siedlungsfrage konnte die Rechts-Koalition einige Fortschritte vermelden. Vor nicht allzu langer Zeit hatten die Amerikaner ihr vorgerechnet, es gäbe gar keinen Grund für den Ausbau der Siedlungen, weil in den bereits bestehenden zahlreiche Wohnungen leerstünden, das Argument des Wohnraumbedarfs also gar nicht stimme. Diesen Einwand hat sich die Netanjahu-Mannschaft sehr zu Herzen genommen. Das Wohnungsministerium teilte mit, der Verkauf von Wohnungen in jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland sei seit Beginn des Jahres dramatisch angestiegen (56% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres). Die Zahl der Israelis in den 144 Siedlungen sei auf rund 164000 gestiegen. Die Regierung hatte für dieses Programm auch keine Kosten gescheut: Die Wohnungen wurden und werden erheblich billiger als im israelischen Kernland angeboten. Daneben gibt es „soziale Anreize“, so daß z.B. die Siedler für ihre Kinder kein Schulgeld zahlen müssen.[15] Neben dem Ausbau der Siedlungen und der Projektierung neuer wird vor allem die verkehrstechnische Anbindung der Siedlungen an Israel vorangetrieben.[16]

Har Homa und Ras al-Amud

Einen besonderen Schwerpunkt legte die Koalitionsregierung Netanjahus auf den Ausbau der jüdischen Position in Ostjerusalem. Zwei Projekte fanden besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit: Har Homa und Ras al-Amud.[17] Ende Februar beschloß der zuständige Ministerausschuß, auf dem „Mauerberg“ 6300 Wohnungen zu bauen, dafür seien bereits 42,5 Mill. Dollar bereitgestellt. Nach seinem vollständigen Ausbau soll der neue Stadtteil Har Homa über 300000 jüdischen Bürgern als Wohnquartier dienen. Damit sollte einerseits der hohe palästinensische Bevölkerungsanteil in Ostjerusalem relativiert,[18] andererseits sollte damit ein strategisches Ziel erreicht werden:

„Mit der Bebauung von Har Homa soll sich ein jüdischer Siedlungsring um die Innenstadt Jerusalems schließen. Die dort lebenden Palästinenser sollen offenbar vom palästinensischen Umland abgeschnitten werden. Auf diese Weise soll die israelische Souveränität in ganz Jerusalem untermauert werden.“ [19]

Die Palästinenser reagierten entsprechend empört. Der Jerusalembeauftragte der Autonomie-Regierung Husseini sprach von einer „Kriegserklärung“, weil Israel durch einseitige Maßnahmen ausstehenden Verhandlungen vorgreife, Arafat rief zu einem Generalstreik auf, und in verschiedenen autonomen Städten kam es zu Demonstrationen und Unruhen. Die palästinensische Führung rief gleichzeitig die internationale Staatengemeinschaft auf, Israel dazu zu bewegen, „internationale Vereinbarungen einzuhalten“; was diese auch tat, Israel damit aber ziemlich unbeeindruckt ließ. Als Vermittler schalteten sich die USA ein: Vor Netanjahus Besuch in den USA verlautete, Clinton wolle seinen Gast überreden, den Bau einzustellen, und erwäge, den israelischen Ministerpräsidenten und den Palästinenserchef – nach dem Muster von Camp David – zu Endstatus-Verhandlungen zusammenzubringen. Netanjahus Antwort war schroff: „Wir werden auf Har Homa weiterbauen, basta.“[20] Das einzige, was er als Kompromiß anbot, war, im Gegenzug auch Wohnungen für die arabische Bevölkerung zu bauen – allerdings in verschiedenen kleineren Einheiten über die Stadt verteilt.[21]

Das diplomatische Gezerre um Har Homa hat bis heute genausowenig aufgehört wie der Weiterbau. Die beim Albright-Besuch vereinbarte Formel eines „time out“ war sofort wieder vom Tisch, weil die Amerikaner sich für deren Einhaltung gar nicht erst stark machen wollten.[22]

Den nächsten größeren Streitfall mit den Palästinensern über die jüdische Besiedlung Ostjerusalems zettelte der amerikanische Millionär Irvin Moskowitz an. Er hatte gut drei Morgen Land in dem rein arabischen Viertel Ras al-Amud gekauft, und zwei Häuser, die wohl illegal gebaut worden waren, im Juli an Siedler vermietet; drei Familien und ein Dutzend Helfer zogen ein. Von der Stadt hatte er die Genehmigung für ein Bauvorhaben von 70 Wohnungen auf seinem Grund erhalten. Nach dem Protest von Palästinensern und oppositionellen Juden, distanzierte sich Netanjahu von dem Projekt und schob die Schuld auf Bürgermeister Olmert, der dieses Vorhaben protegiere. Sofort setzte wieder die Arbeitsteilung innerhalb des Kabinetts ein: Tsomet-Minister Peled gab bekannt: „Die Evakuierung von Juden aus dem Lande Israel – und das speziell in Jerusalem – ist für uns die rote Linie.“ Schließlich berichtete die Zeitung „Maariv“, daß das Kabinett schon zu Beginn des Monats von dem geplanten Einzug gewußt hätte.

Aus dem Vorstoß, die jüdische Position in Ostjerusalem zu stärken, war auf diese Weise in der israelischen wie auch der Welt-Öffentlichkeit eine Affäre geworden. Der politische Zweck der Aktion war damit nicht mehr Thema, und es galt nur noch einfühlsam zu beobachten, ob Netanjahu dieses „Problem“ mit Geschick meistere, oder ob seine Glaubwürdigkeit Schaden nehmen würde. Der Regierungschef entledigte sich dieser Aufgabe durch einen Kompromiß mit Moskowitz: Den Siedlerfamilien wurde grundsätzlich ihr Recht bescheinigt, dort wohnen zu dürfen, im Gegenzug erklärten sie sich bereit, wieder abzuziehen. Für sie durften zehn jüdische Yeschiwa-Studenten einziehen, um die Häuser zu renovieren und dort zu studieren. Nachts sollten die Gebäude von Wächtern bewacht werden. Daß die Regierung hier keinen wirklichen Rückzieher gemacht hat, malte die regierungsnahe israelische Presse genüßlich aus. Die Theologiestudenten würden natürlich auch heiraten und Familien gründen, und so passiere auch dort genau das, was sich schon andernorts als Resultat gleichartiger Kompromisse eingestellt habe.[23] Moskowitz ließ sich schließlich noch zu einer humanitären Geste herbei; er versprach, mit der Unterstützung der Stadtverwaltung von Jerusalem eine medizinische Klinik für arabische Kinder auf einem ihm gehörigen Grundstück im Ostteil der Stadt einzurichten.

Bodeneigentum und Baugenehmigungen

Gegen die Kritik, Israel würde mit seiner Siedlungspolitik den Palästinensern in Ostjerusalem und auf der Westbank zunehmend Grund und Boden wegnehmen, kam von Seiten der Regierung regelmäßig die Antwort, die zu bebauenden Gebiete seien ohnehin „jüdischer Boden“, entweder Privatbesitz oder „Staatsland“, Enteignungen fänden kaum statt. Israel berief sich dabei auf ein Bodenrecht, das es selbst maßgeblich im Sinne jüdischer Besitzvergrößerung gestaltet hatte. Gleich nach dem Krieg von 1967 verfügte die Besatzungsmacht, das laufende Projekt der bis dahin zuständigen jordanischen Verwaltung abzubrechen, ein Grundbuch für das Westjordanland zu erstellen. Israel lag nämlich an ungeklärten Eigentumsverhältnissen. In den achtziger Jahren erklärte die Regierung „alles Land, das nicht im Grundbuch verzeichnet war oder nicht bewirtschaftet wurde, zum ‚Staatsland‘ – tatsächlich bedeutete dies die Beschlagnahme von Grundstücken, die zwar faktisch einen Besitzer, aber rechtlich keinen Eigentümer hatten.“[24] Das jordanische Recht, das bis heute im Westjordanland gilt, verbietet den Verkauf von nicht registriertem Land; dadurch wurden Grundstücksgeschäfte sehr kompliziert. Die Palästinenser entwickelten Methoden, diese Regelungen über Makler, die nach einer gewissen Zeit der Verwaltung von Grundstücken diese für ihre Besitzer veräußern durften, zu umgehen. Israel duldete diese Praxis, weil sich so für Juden die Möglichkeit ergab, über Mittelsmänner den Arabern Land abzukaufen. Dies wurde in großem Stil und systematisch über Jahre hinweg betrieben, häufig wurde auch mit Fälschungen nachgeholfen.[25]

Weil sich durch derartige Geschäfte ihre Position für Endstatus-Gespräche verschlechterte, beschloß die palästinensische Autonomiebehörde im Mai dieses Jahres, jeden Palästinenser mit der Todesstrafe zu bedrohen, der Land an Israelis verkauft. Bisher sind 22 Palästinenser deswegen verhaftet worden.

Im Frühsommer wurden zudem drei palästinensische Grundstücksmakler ermordet, die verdächtigt worden waren, an Juden Grund und Boden verkauft zu haben. Israel nutzte dies sofort zu einer internationalen Kampagne gegen die terroristischen Methoden der Palästinenserbehörde. Am liebsten wäre es der israelischen Regierung gewesen, hätte internationaler Druck auf Arafat diesen zur Abstandnahme davon gezwungen, mit Gewalt den Verkauf palästinensischen Landes an den Feind zu unterbinden.

Im eigenen Land sind die Juden allerdings weniger liberal und lax in der Handhabung des Bodenrechts. 92% des israelischen Territoriums gehören entweder dem Staat oder halbstaatlichen zionistischen Organisationen. Nachdem die amtierende Koalition inzwischen auch die Privatisierung zur Finanzierung der Staatsaufgaben entdeckt hat, plante Infrastrukturminister Scharon, einen Teil des Staatslandes, vor allem in der Zentralregion Israels, an jene zu verkaufen, die Pachtverträge mit dem Jüdischen Nationalfonds haben. Dabei sollte per Gesetz festgelegt werden, daß nur israelische und ausländische Juden in Israel Land kaufen können.[26]

Der Aneignungsoffensive der Juden versuchten die Palästinenser die ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzusetzen. Eine „Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte“ sammelt inzwischen Unterlagen, die arabischen Besitz in Westjerusalem dokumentieren, und hat bereits für 6000 Häuser Urkunden sichergestellt. Insgesamt sollen – so heißt es – rund 10000 Gebäude vor 1948 in arabischem Besitz gewesen sein.[27] Außerdem versuchen die Palästinenser, die Juden mit deren eigenen Methoden zu treffen. Es gibt Initiativen, reiche Palästinenser dafür zu gewinnen, über Strohmänner Juden Häuser abzukaufen – derzeit werde bereits über den Verkauf von drei Häusern verhandelt, heißt es.[28] Natürlich hat dieses Projekt zunächst einmal mehr symbolischen Wert, es hat aber schon für erhebliche Aufregung in der israelischen Öffentlichkeit geführt.

In der Handhabung des Baurechts hat Israel schon immer ein weiteres Mittel gesehen, den Palästinensern die Existenz in dem von Israel anvisierten Territorium streitig zu machen. Der israelische Planungsrat räumt Palästinensern so gut wie keinen eigenen Wohnungsbedarf ein. Er stützt sich dabei großenteils auf Flächennutzungspläne, die noch aus Zeiten des britischen Mandats stammen.[29] Seit drei Jahrzehnten wurden Arabern in Jerusalem fast keine Baugenehmigung erteilt.[30] Die Bevölkerungsdichte im Ostteil der Stadt stieg kontinuierlich, 1995 betrug sie im Durchschnitt mehr als 2 Personen pro Zimmer, bei 30% der arabischen Haushalte sogar mehr als 3 Personen. Junge Paare mußten in umliegende Dörfer ziehen.[31]

Die Folge dieser Bauverbotspolitik war eine rege illegale Bautätigkeit, derer sich die Palästinenser befleißigten.[32] Auch die israelischen Westbank-Siedler haben tausendfach ohne Lizenz gebaut, aber nachträglich eine Genehmigung erhalten.[33]

Häuserabriß und Ausbürgerung von Palästinensern

Die israelische Regierung hat sich seit der Besetzung des Westjordanlandes das Recht vorbehalten, illegale Bauten zu zerstören. Allein in den fünf Jahren der Intifada wurde der Besitz von 1600 Familien gesprengt oder plattgewalzt.[34] Die Maßnahmen dienten einerseits zur Bestrafung und Einschüchterung der aufständischen Bevölkerung, andererseits wurde damit – insbesondere in Jerusalem – immer schon der Zweck der ethnischen Säuberung verfolgt. Unter der Netanjahu-Regierung wurde diese Praxis wieder verstärkt aufgenommen. Im Mai dieses Jahres bestätigte das israelische Verteidigungsministerium, daß noch 860 palästinensische Bauten auf seiner Abrißliste stehen.[35]

Das andere Mittel, Palästinenser aus ihren angestammten Wohngegenden zu vertreiben, ist die Praxis, Identitätskarten einzuziehen.[36] Die israelischen Behörden annullieren – wann immer möglich – die blauen Identitätskarten.

„Kommt ein Araber aus irgendeinem Grund auf ein Amt, z.B. zur Erlangung eines Fahrausweises, zur Anmeldung von Neugeborenen, zur Bestätigung eines Formulars, so kann der Beamte das unentbehrliche Dokument aus nichtigen Gründen einziehen. Mit dem Ausweisentzug geht der Araber (und seine Familie) des Rechts auf Niederlassung in der Stadt verlustig und muß in die besetzten Gebiete oder ins Ausland umziehen… Die Gründe, die zur Annullierung der Ausweispapiere führen, sind zumeist Auslandsaufenthalte, Studienreisen oder die Ehe mit einem nicht ortsansässigen Partner. In vielen Fällen muß irgendwie nachgewiesen werden, daß sich das ‚Zentrum des Lebens‘ in Jerusalem befinde.“ [37]

Die Regierung Netanjahu versteht es nach einem Bericht in „Maariv“, beide Methoden, die Palästinenser aus dem Land zu drängen, gut zu kombinieren. Zunächst drohte sie 1996 damit, etwa 70000 Bürgern in Jerusalem ihre Ausweise zu entziehen, nachdem diese vor allem aus Wohnungsnot in die Vorstädte ausgewichen waren. In Panik zogen die Palästinenser in die Stadt zurück, in die meist zu kleinen Wohnungen ihrer Verwandten. Darauf begann die Phase der Zerstörung: etwa 200 Häuser seien mittlerweile niedergerissen worden, heißt es.[38]

In einer anderen Frage sind sich die maßgeblichen Politiker in Israel längst einig: Eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Israels – nach Oslo ein wichtiger noch offener Verhandlungspunkt – kommt keinesfalls in Frage. Israel habe für sie einfach keinen Platz.[39]

„Arafat gibt dem Terror grünes Licht“ – Die Unterminierung der Palästinenser-Autonomie

Am 21. März 1997 wurden bei einem Selbstmordattentat der Hamas in einem Café in Tel Aviv drei Frauen getötet, 46 Personen verletzt. Netanjahu hatte sich immer gebrüstet, durch seine harte Linie gegenüber den Palästinensern den Juden in Israel mehr Sicherheit gebracht zu haben als die Avoda-Regierungen vor ihm. Nach weiteren Anschlägen mit mehreren Verletzten folgten die spektakulären Selbstmordattentate auf dem Jehuda-Mahane-Markt in Jerusalem (29. Juli) und in der Ben Jehuda-Straße im Zentrum von Westjerusalem (4. September), bei denen es insgesamt 21 Tote und über 300 Verletzte gab.

Nach jedem Anschlag gab es die gleiche Reaktion seitens der israelischen Regierung: Sie beschuldigte den PLO-Chef, für die Anschläge von Hamas verantwortlich zu sein, und unterwarf die Palästinenser-Autonomie zusätzlichen Restriktionen.

„Oslo ist gescheitert“, die „Infrastruktur des Terrors“ muß zerstört werden

Der Pressesprecher der Regierung, Fogel, erklärte im März, man müsse „eine Linie ziehen zwischen denen, die ‚grünes Licht‘ geben und denen, die den Terror ausführen.“ Arafat habe nur wenige Tage zuvor eine große Zahl von radikalen Islamisten aus der Haft entlassen und damit „die Erlaubnis zu neuem Terror“ gegeben.[40] Weil die Autonomieregierung sich weigere, konsequent gegen den Terror vorzugehen, müsse Israel sich nun neu überlegen, wie es mit den Palästinensern weiterhin verfahren wolle. Netanjahu formulierte seine Absicht nach dem dritten großen Attentat dann unmißverständlich:

„Das Oslo-Abkommen ist eindeutig: Arafat erhielt die Gebiete, und als Preis dafür sollte er den Terror bekämpfen.“ [41]
„Während all der Jahre hat die Palästinensische Autonomiebehörde nichts unternommen, ihrer fundamentalsten Verpflichtung aus dem Vertrag zu entsprechen, gegen die Infrastruktur des Terrors in den Gebieten, die sie kontrolliert, vorzugehen. Stattdessen wurden die Anführer des Terrors bei öffentlichen Solidaritätsdemonstrationen umarmt und geküßt.“ [42]

Alle Untersuchungen hätten ergeben, daß Hamas seine Infrastruktur in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde hat. Für die israelische Regierung sei darum die Entscheidung klar:

„Warum sollten wir noch mehr Land der PA überantworten? Damit auch das dann wieder in eine Terrorbasis umgewandelt wird?“ [43]

Weil der PLO-Chef unfähig, wenn nicht unwillig sei, dem Terror Einhalt zu gebieten,[44] könne Israel nicht zugemutet werden, sich weiter an das Oslo-Abkommen zu halten. Die Attentate nahm Netanjahu also zum Vorwand, ab sofort mehr oder weniger offen die Politik betreiben zu können, die er immer schon wollte.

Zwar erklärte die Jerusalemer Regierung Oslo für gescheitert und weigerte sich, den Friedensprozeß fortzuführen; das sollte aber keineswegs bedeuten, daß Arafat damit aus seiner Bringschuld entlassen sei, den Terror mit allen Mitteln zu bekämpfen. Im Gegenteil, sie erhöhte die Ansprüche, an denen Arafats guter Wille seitdem gemessen wird: Der PLO-Chef hat sicherzustellen, daß es keine Terroranschläge mehr gegen Israel gibt. Netanjahu verlangte von der Palästinenser-Verwaltung nicht nur Bemühungen, Hamas und Jihad am Terror gegen Israel zu hindern – auf die kann sie ja längst verweisen –, sondern 100%igen Erfolg dabei. Dieser Anspruch ist perfide, weil gerade ihrem Urheber klar ist, daß letztlich unmöglich das „Eindringen“ von Terroristen aus den autonom verwalteten Gebieten nach Israel zu verhindern ist – seine Politik sorgt ja für deren steten Nachwuchs. Die Attentäter der letzten Anschläge kamen übrigens aus Dörfern, die noch unter der offiziellen Sicherheitskontrolle Israels stehen. Mit seiner Forderung an Arafat hat Netanjahu bei jedem neuen Anschlag unmittelbar den Vorwand parat, gegen den autonomen Status der Palästinenser vorgehen zu können. Zudem hat die israelische Regierung für die Verpflichtungen Arafats die Formel von der „Bekämpfung der Infrastruktur des Terrors“ geprägt, deren Drohung lautet: Wenn sich die Palästinenser-Regierung nicht dazu bereit findet, hat Israel das Recht, die Autonomie-Regelungen außer Kraft zu setzen und selbst alles für seine Sicherheit Notwendige zu unternehmen. Zur Präzisierung dieser Formel unterbreitete die Jerusalemer Regierung ein ganzes Bündel von weiteren Forderungen. Zu ihnen gehört als erste „das Verbot, in irgendeiner Weise zur Gewaltanwendung zu ermuntern“. Der Autonomiebehörde soll jedes, noch so symbolische Druckmittel gegen Israel aus der Hand geschlagen werden; denn mit dem Aufruf zu Streiks, Demonstrationen oder Protesten gegen Israel riskiert sie Ausschreitungen, ist so unmittelbar für Gewaltanwendung verantwortlich zu machen, und die israelische Regierung sähe sich berechtigt, wieder selbst in den autonomen Gebieten für Ordnung zu sorgen. Das Gebot, „Israel-feindliche Propaganda zu unterbinden“, ernst genommen bedeutet, die Moscheen unter Kontrolle zu nehmen oder zu schließen, denn in ihnen wird – wie umgekehrt in den Synagogen und Religionsschulen der Juden auch – das Recht der Palästinenser auf ihr heiliges Land gepredigt. Die Forderungen, alle „illegalen Waffen einzusammeln“ und „die gesamte Infrastruktur von Hamas und Jihad auszuheben“, verlangen praktisch vom PLO-Chef, einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. Im übrigen gehört zur „Infrastruktur“ der beiden Organisationen ein ganzes Netz von Sozialeinrichtungen – Krankenhäusern, Schulen, Renten –, von dem das Überleben eines Großteils der Bewohner im Gaza-Streifen und der Westbank abhängt. Daß Israel von der palästinensischen Führung Unmögliches verlangt, liegt offensichtlich in Netanjahus Berechnung.

„Terror“ als Herausforderung der Friedensfreunde

Israels Premier legt Wert darauf, Hamas und Jihad als „Terroristen“ und Arafat & Co. als Begünstiger des Terrors einzustufen. Terroristen sind nämlich Leute, deren politische Motive nichts zählen, gegenüber denen Israel somit das unbestreitbare Recht hat, deren Ausrottung zu betreiben.[45] Auf die Frage eines Interviewers, ob Netanjahu sich den Terror nicht als eine Reaktion auf die derzeitige israelische Politik erklären könne, antwortete er:

„Man muß diese Legitimierung der Anschläge als Beschönigung der Taten ausrotten. Der Terror wird sehr wenig, wenn überhaupt, von dem politischen Vorgehen beeinflußt. Terror ist wie organisiertes Verbrechen. Beim organisierten Verbrechen sagt man auch nicht, daß es von den sozialen Verhältnissen, in denen die Verbrecher groß wurden, bestimmt ist.“ [46]

Für den israelischen Regierungschef grenzt allein schon diese sanfte Andeutung eines möglichen Verständnisses für eine „Reaktion“ der Palästinenser an Vaterlandsverrat. Ein anständiger Jude stellt sich bedingungslos hinter die Ansprüche seiner Nation und hat kein Verständnis für die Forderungen und noch weniger für die Taten von Israels Feinden zu zeigen. Für Netanjahu sind Palästinenser schlicht „Terroristen“, weil sich die israelische Regierung damit einen Legitimationstitel verschafft, die Störenfriede bei der Durchsetzung ihres Programms Großisrael bloß noch mit Mitteln des Strafrechts behandeln zu können.

Auch hierbei hat Netanjahu weitgehende Rückendeckung durch die USA erhalten. Bei ihrem Besuch im Nahen Osten übernahm Frau Albright die israelische Diktion, die palästinensische Autonomiebehörde müsse die „terroristische Infrastruktur“ in den selbstverwalteten Gebieten zerschlagen. Die Israelis ermahnte sie hingegen nur höflich: Auch sie trügen „Verantwortung dafür, eine Atmosphäre zu schaffen, die dem Friedensprozeß eine Erfolgschance gibt“. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen betonte sie in jeder ihrer Reden, daß die friedenshemmenden Aktivitäten beider Seiten – „der Bau von Häusern“ durch Israel und die „Tötung von Personen“ durch palästinensische Extremisten moralisch nicht zu vergleichen seien. Und Staatspräsident Ezer Weizmann gegenüber versicherte sie: „Wir stehen in der Schlacht gegen den Terrorismus und im Kampf um die Sicherheit an Ihrer Seite.“[47]

Israels Strafmaßnahmen

Netanjahu hat zwar die Methode der Absperrung der autonomen Gebiete nicht erfunden; seit seiner Amtsübernahme war ihm allerdings jeder Vorwand recht, von ihr ausgiebig Gebrauch zu machen. Die Folgen – die ökonomische Schädigung des Palästinenser-Projektes[48]; Lohnverluste von zig tausend Palästinensern, die einem Job in Israel nachgehen müssen; Probleme bei der Versorgung und der medizinischen Behandlung der Bewohner der autonomen Gebiete waren stets beabsichtigt. Die Unterbindung jeglichen Kontakts zum Ausland und des Verkehrs zwischen den einzelnen Städten und mit dem Gaza-Streifen machte mit Nachdruck den Insassen ihren Status klar: Sie sind Gefangene, wann immer Israel sie so zu behandeln beliebt.[49]

Darüber hinaus verweigerte Netanjahu der palästinensischen Regierung mehrere Monate lang die Auszahlung von 70 Millionen Dollar, die ihr als Steuertransferzahlungen von Israel zustehen. Erst nach der Intervention der Amerikaner und Zugeständnissen von Arafat in Sicherheitsfragen gab er den Betrag in mehreren Raten frei.

Die Palästinenser-Behörde wurde ständig und mit allen Mitteln unter Druck gesetzt, mit den israelischen Sicherheitsorganen „voll und bedingungslos“ zu kooperieren und auch selbst Verhaftungen von Aktivisten der radikalen Gruppen vorzunehmen. Ihr begrenzter und bedingter Selbstverwaltungs-Status wurde dadurch verdeutlicht, daß sie als Handlanger der israelischen Sicherheitsbehörden deren Listen von gesuchten Terror-Verdächtigen abzuarbeiten hatte.

Immer wieder führen Israels Militär und Polizei exemplarisch vor, wie sie sich die Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur vorstellen. Tagelang werden Dörfer in der Zone B durch Polizei und Armee von der Außenwelt abgeschnitten, Haus für Haus wird untersucht und Hamas-Verdächtige werden abgeführt.[50] Islamische Einrichtungen, die antiisraelischer Propaganda bezichtigt werden, werden kurzerhand dicht gemacht.[51]

Die Erfolgsmeldungen der Regierung in den israelischen Zeitungen bestehen zum einen in Kundgaben, wie effektiv und entschlossen die eigenen Sicherheitskräfte gegen die Palästinenser vorgehen – z.B. verhafteten die israelischen Sicherheitsbehörden in zwei Monaten nach dem ersten Anschlag über 200 Verdächtige. Noch wichtiger ist aber, den Nachweis des gründlichen Versagens der palästinensischen Polizei zu führen. Der gelingt großartig, wenn z.B. herauskommt, daß Attentäter bereits auf der Liste von Hamas-Mitgliedern standen, deren Verhaftung Israel von den Palästinensern gefordert hatte… Noch besser ist es, den palästinensischen Ordnungshütern direkt Mittäterschaft nachzuweisen:

„Die israelische Armee nahm unter lautem Protest der Autonomiebehörde zwei palästinensische Polizisten und einen Offizier unter dem Vorwurf in Haft, sie seien unterwegs zu einem Feuerüberfall auf die Siedlung Bracha unweit von Nablus gewesen, und beschuldigten Oberst Museimi den Angriff befohlen zu haben… CIA-Agenten übergaben Arafats Leuten eine Fahndungsliste samt einschlägiger Hinweise. Daraufhin verhaftete die Palästinenser-Polizei Museimi, den Chef der Kriminalpolizei von Nablus und weitere Untergebene.“ [52]

Für Netanjahu und seine politischen Freunde steht unverrückbar fest – da mag sich Arafat noch so viel Mühe geben, in Sicherheitsfragen kooperativ zu sein[53] –, daß die palästinensische Führung direkt oder indirekt hinter allen Angriffen auf Israel und seine Bevölkerung steckt. Der Sumpf des Terrors ist die Palästinenser-Autonomie schon deswegen, weil sie von Israel Rechte fordert, die dessen Regierung niemals einräumen will. Weil Netanjahu um die Unversöhnlichkeit seiner eigenen Ansprüche gegenüber Arafat weiß, ist er sich sicher, daß aus diesem niemals ein „verläßlicher Partner“ des jüdischen Staates werden wird.

Die Beseitigung des Autonomiestatus und der palästinensischen Führer

Nach einem Bericht von „Haaretz“ teilten Militärberater mit, man könne Netanjahu noch so oft darauf hinweisen, daß die anhaltende Sperrung Israels für palästinensische Arbeitnehmer und das Einfrieren abzuführender palästinensischer Steuerbeträge Arafats Regime schwächten und sein Ende bedeuten könnten. Von Netanjahu höre man nur: „Je eher desto besser.“[54] Auf Meldungen in einem Knesset-Ausschuß, Arafat erwäge seinen Rücktritt wegen der Ausweglosigkeit im Friedensprozeß, reagierte der Regierungschef mit der Bemerkung: „Das geht uns nichts an.“[55] Sein Berater Bar Ilan machte auch öffentlich aus seinem Haß auf den PLO-Chef keinen Hehl: „Arafat bleibt ein Terrorist und unverbesserlicher Lügner“. Ein Netanjahu braucht nicht darüber belehrt zu werden, daß das bisherige Funktionieren der palästinensischen Selbstverwaltung durch die Person Arafats gesichert wurde: Gerade deswegen betreibt er dessen Demontage. Ausgesprochen lieb wäre ihm auch das endgültige Verschwinden dieser Person aus der politischen Landschaft – das brächte die israelische Regierung ihren politischen Zielen mit einem Schlag sehr viel näher.[56]

Optionen für die Beseitigung des Autonomiestatus werden jedenfalls in Auftrag gegeben und in aller Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile abgewogen. Ende August berichtete „Haaretz“ von Armeeplänen zur Rückeroberung der autonomen Städte. Die Militärs seien allerdings zu der Einschätzung gekommen, daß eine solche Aktion sehr blutig verlaufen würde. Der „Jerusalem Post“ war einen Monat später zu entnehmen, Israels Armee bereite spezielle Trainings für Auseinandersetzungen mit der Autonomie-Polizei vor. Die Armeeführer warnten jedoch davor, eine Guerilla-Kriegsführung der Palästinenser zu unterschätzen. Und schließlich hieß es, die „PA“ habe ihrerseits die eigenen Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt, aus Furcht, die israelischen Sicherheitskräfte könnten die unter palästinensischer Kontrolle stehenden Gebiete betreten.[57]

Wie man im Zusammenhang mit dem gescheiterten Attentat auf den Hamas-Führer in Amman, Chalid Mischal, erfuhr, hat Netanjahu seine Geheimdienste eine Liste von führenden radikalen Palästinensern erstellen lassen, die zur Ermordung anstehen. Der Zweck dieser Morde ist klar. Neben dem nationalen Triumph, die Hintermänner des Mordes an Juden mit dem Tode bestrafen zu können, gibt es den strategischen Gesichtspunkt, die radikalen Führer, die sich gegebenenfalls als Alternativen zu Arafat den Palästinensern anbieten könnten, beizeiten loszuwerden.

„Das linke Israel hat vergessen, was Judesein heißt.“ – Die demokratische Kultur unter der Regierung Netanjahu

Am 8. November fand die größte Demonstration in der Geschichte des Landes statt. 200000 Menschen protestierten gegen die „Blockadepolitik“ Netanjahus und forderten „die Fortsetzung des Friedensprozesses“. Der Führer der Arbeitspartei, Barak, rief den Menschenmassen zu, „Das Feuer des Friedens wird nicht erlöschen, weil wir es nicht zulassen“. Der ehemalige Ministerpräsident Peres warnte Netanjahu: Wer den Frieden zu brechen versucht, wird selbst gebrochen.[58] Nicht nur ein Großteil der Bevölkerung, sondern auch die Opposition warf der amtierenden Regierung Heuchelei vor: Sie behaupte nach wie vor, an einem Frieden mit den Palästinensern interessiert zu sein, beweise aber durch ihre Praxis ganz offensichtlich das Gegenteil. Barak & Co. kündigten damit den Konsens der Demokraten, dem sich gewöhnlich demokratische Politiker in wichtigen nationalen und außenpolitischen Fragen verpflichtet fühlen. Sie fielen der Regierung in den Rücken, indem sie ihr das ehrenwerte Ziel, das sie für sich in Anspruch nimmt, bestritten.

Staatspräsident Weizmann ging noch einen Schritt weiter, und diskreditierte Netanjahu bei der Schutzmacht USA. Bei Albrights Besuch in Israel forderte er die amerikanische Außenministerin dazu auf, Druck auf den Ministerpräsidenten auszuüben, denn nur so könnte dieser dazu gebracht werden, den Friedensprozeß weiterführen. Als diese ihn höflich mit dem Hinweis zurechtwies, sie sei nicht gekommen, Druck auszuüben, sondern Fragen zu stellen, riet er ihr, den Regierungschef doch einmal zu fragen, welche konkreten Schritte er denn in Richtung Frieden vorhabe.[59] Wenige Tage später erinnerte er Clinton daran, daß nur ein Camp David den damaligen Ministerpräsidenten Begin dazu veranlaßt habe, Frieden mit Ägypten zu schließen.[60]

Die israelischen Sicherheitsorgane machen – auch öffentlich – keinen Hehl daraus, daß sie die Konfrontationspolitik der Regierung gegenüber Arafat für unnötig, ja kontraproduktiv halten. Im September trugen die militärische Aufklärung und die Polizei der Regierung ihre Einschätzung zur Sicherheitslage vor: Arafat erachte die Bekämpfung des Terrors nur dann als sinnvoll, wenn ihm der politische Prozeß mit Israel Erfolge einzubringen verspräche und ihn als starken Führer erscheinen ließe. Nur dann könne er es sich leisten, gegen die Islamisten vorzugehen. Der israelische Polizeipräsident Hefetz: „Nur Kooperation kann Sicherheit geben, nicht Konfrontation“.[61]

Von all der Kritik zeigt sich die Regierung Netanjahu wenig beeindruckt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Tourismus-Minister Katsav reagierte auf den Bericht der Sicherheitskräfte folgendermaßen:

„Nach dieser Beurteilung haben wir nur eine Wahl, unser Konzept zu ändern oder zurückzutreten. Aber es gibt natürlich noch eine Option; nämlich die, die Einschätzung abzulehnen. Und in der Tat, ich akzeptiere sie nicht.“ Netanjahu sekundierte: „Auch ich schließe mich der Einschätzung der militärischen Aufklärung nicht an.“[62]

Die Ratschläge von Polizei und Militär werden ignoriert, wenn sie der Regierung nicht passen, die zuständigen Ausführungsorgane werden übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt.[63]

Auch innerhalb der Koalitionsregierung läßt sich Netanjahu nicht von seinem Kurs abbringen. Nur mit ständigen Drohungen, die Koalition platzen zu lassen, schaffte es Außenminister Levy, seine Kompetenzen gegen die hinter seinem Rücken getroffenen Absprachen zwischen Netanjahu und Scharon zu verteidigen.[64]

Die Opposition schließlich greift Netanjahu scharf an und wirft ihr nationalen Verrat vor:

„Die Linke Israels habe vergessen, was es heißt, Juden zu sein… Die Linken meinen, sie könnten die Landesverteidigung in arabische Hände legen, damit die uns schützen.“ [65]

Diese Äußerungen machte er zwar privat gegenüber einem Rabbi, im Rahmen einer Veranstaltung, bei der er in seiner offiziellen Rede zur nationalen Einheit aufgerufen hatte; allerdings zweckmäßigerweise so laut, daß sie am nächsten Tag Schlagzeilen machte. Die Öffentlichkeit empörte sich prompt, verwies auf einen Widerspruch zwischen der offiziellen und der privaten Rede und warf dem Ministerpräsidenten vor, er spalte das Volk.

Vorwürfe dieser Art gehen insofern daneben, als man Netanjahu wirklich nicht unterstellen kann, ihm sei nicht an der Einheit der Nation gelegen. Die Sache ist etwas härter. Der Regierungschef plädiert gerade für einen konsequenteren und bedingungslosen Nationalismus; er ruft die Volksgenossen auf, Geschlossenheit zu zeigen, sich als Juden zu fühlen und entsprechend aufzuführen: Juden dürften doch keine jüdischen Rechte preisgeben. Weil die Linken seiner Ansicht nach diesem Gebot nicht nachkommen, verdammt er sie als „Un-Juden“. Er spaltet die Nation also nicht, sondern scheidet zwischen denen, die dazugehören, und solchen, die sie verraten, also ihre Feinde sind.

Den Vorwurf des mangelnden Patriotismus ließen die israelischen Linken jedoch nicht auf sich sitzen. Am Tag nach Netanjahus Ausspruch hielten zahlreiche Oppositionsabgeordnete in der Knesset Schilder mit der Aufschrift hoch: „Ich bin ein stolzer Jude“ – als die besseren Juden warfen sie ihm mangelnden Patriotismus vor und beschimpften ihn als Verbrecher.[66] Anläßlich des 2. Todestages von Rabin erinnerte der Fraktionsvorsitzende der Arbeitspartei in einem Brief an Netanjahu an dessen Auftritt bei einer Demonstration in Jerusalem im Herbst 1995, auf der Israels versammelte Rechte auf Transparenten und mit Sprechchören Rabins Tod gefordert hatte. Cohen forderte den Ministerpräsidenten auf, sich dafür öffentlich zu entschuldigen. Dieser konterte mit dem Vorwurf: Es gebe „Kreise“, die alles täten, um „zu spalten und Haß zu säen“.[67]

Daß es zu solch heftigen Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition kommt, liegt nicht – wie die hiesige Presse behauptet – am Charakter des gegenwärtigen Regierungschefs, sondern an der Sache, um die gestritten wird. Es geht um die israelische Nation und ihre Ansprüche, zugleich um die Bereitschaft des Volkes, sich im Rahmen der nationalen Rechte in die Pflicht nehmen zu lassen. Der nationale Fanatismus, der bei den Rechten noch von den religiösen Fundamentalisten beflügelt wird, hat diesbezüglich seine Vorstellungen – und trifft auf einen Nationalismus, der ihm vorwirft, nur das Volk zu verheizen und ihm wegen überzogener Ansprüche unnötige Opfer abzuverlangen. Das provoziert dann folgerichtig den Konter, der Vaterlandsverrätern auf den Leib geschneidert ist: Die heiligen Rechte der Nation sollen da preisgegeben und die Moral des Volkes untergraben werden.

Daß es trotz dieser Unversöhnlichkeit der Lager in Israel ein funktionierendes politisches System gibt, verdankt sich einerseits dem gemeinsamen Anliegen, das die Politiker trotz aller Differenzen haben, dem Interesse an einem großen und mächtigen Israel und vor allem dem an der Verhinderung eines in seiner Souveränität Israel ebenbürtigen Palästinenserstaates, andererseits ihrem demokratischen Opportunismus. Bereits Rabin und Peres hatten sich ja nicht aus lauter Menschenfreundlichkeit auf den Oslo-Prozeß eingelassen. Sie sahen darin den zu ihrer Zeit relativ besten Weg, Israels durch die Kriege errungene Macht und seine Sonderstellung gegenüber den Nachbarstaaten zu festigen sowie die dauerhafte amerikanische Unterstützung sicherzustellen. Dagegen hatte Netanjahu seine Linie gestellt, jegliches Nachgeben gegenüber der Forderung „Land für Frieden“ bedeute Verzicht auf nationale Rechte, sei somit der Anfang vom Ende des zionistischen Projekts. Darauf werde sich sein Likud und die Religiös-Nationalen nicht einlassen. Nachdem er sich während seiner Amtszeit konsequent unnachgiebig gegenüber jeglicher Forderung der arabischen Seite zeigte, und er bei diesem Vorgehen noch keinen entscheidenden Rückschlag hinnehmen mußte, hat sich die Perspektive für die gesamte Nation etwas verschoben.

Die Behauptung des Regierungschefs, Israel brauche den arabischen Staaten nicht entgegenzukommen – sie selbst bildeten ohnehin keine ernsthafte Gefahr, und das Interesse der entscheidenden Nationen der Welt an den arabischen Ländern sei nur bedingt: auf alle Fälle nicht so groß, daß daraus eine Gefahr für Israel entstehen könne. Dieser Standpunkt Netanjahus wurde bisher praktisch nicht widerlegt. Jordanien ist nach wie vor ein zuverlässiger Kooperationspartner der Regierung in Jerusalem; zu einzelnen arabischen Staaten gibt es immer noch Wirtschaftskontakte; vor allem aber hat sich – wegen konkurrierender nationaler Kalkulationen der einzelnen Staaten – keine einheitliche Front des „arabischen Lagers“ gegen Israel gebildet. An der prinzipiellen Unterstützung Israels durch die USA hat sich trotz gelegentlicher kleinerer diplomatischer Verstimmungen nichts geändert. Schließlich haben auch die übrigen Mächte von internationalem Rang – sowohl die EU als Gesamtgebilde, als auch England, Frankreich oder Deutschland als einzelne Staaten und schließlich Rußland – es aus ihren strategischen Überlegungen heraus für nicht angebracht gehalten, von sich aus die Beziehungen zu Israel zu verschlechtern. Netanjahu ist es damit gelungen, den Vorwurf, seine Alternative zur Politik von Rabin und Peres sei im Hinblick auf Israels innere und äußere Sicherheit unverantwortlich und gefährde bisherige Erfolge, an den Fakten zu blamieren. Zugleich hat er damit neue Maßstäbe gesetzt, an denen sich seine politischen Konkurrenten um die Macht zu messen haben.

Im Juni dieses Jahres schickte die Arbeitspartei „nicht gerade feinfühlend“ ihren Vorsitzenden Ex-Premier Peres aufs Altenteil. Ihm wurde sogar die übliche automatische Beförderung zum „Ehrenvorsitzenden“ der Partei verweigert. Als Nachfolger wählten die Delegierten nicht den „linken Kandidaten“, den ehemaligen Minister und „Architekten des Oslo-Abkommens“, Beilin, sondern den Mann vom „rechten Flügel“, den ehemaligen Generalstabschef Ehud Barak. Dieser gelobte zwar an Rabins Grab die Fortsetzung von dessen Aussöhnungspolitik mit den Palästinensern, hütete sich aber davor, dem Vorwurf einer Verzichtspolitik Vorschub zu leisten. Er will den Palästinensern weder das Westjordanland, noch einen richtigen Staat versprechen und argumentiert dabei zunächst ähnlich wie Netanjahu:

„Cisjordanien ist nicht im Besitz der Palästinenser“, deshalb „müssen wir über dieses Erbstück aus der Zeit der britischen Mandatsperiode entscheiden – wo die endgültigen Grenzen Israels verlaufen, und wo die Palästinenser selber über sich im Rahmen gewisser Auflagen entscheiden können.“[68]

Allerdings gibt er das Prinzip der alten Avoda-Strategie, die Trennung von Juden und Palästinensern als die „vernünftigere“ sicherheitspolitische Alternative nicht ganz auf, sondern plädiert für ihre möglichst restriktive Umsetzung. Nach den Anschlägen im Sommer dieses Jahres war die Arbeitspartei recht erleichtert darüber, daß Netanjahus Behauptung, im Gegensatz zur Politik seiner Vorgänger sei seine Linie der Garant für die Sicherheit der Juden vor Terror, praktisch widerlegt wurde.

In dem zitierten Interview macht Barak seinen neuen Kurs auch dadurch deutlich, daß er sich offensiv für den Ausbau der Siedlungen ausspricht und – wie Netanjahu – von Arafat verlangt, die „Infrastruktur des Terrors zu bekämpfen“. Gegen die Mittel, die Netanjahu anwendet, bringt er vor allem Effektivitätsprobleme in Anschlag: Absperrungen sind nach Meinung des Ex-Generalstabschefs

„zumindest temporär eine angemessene Maßnahme. Aber dann hat Netanjahu zu Taschenspielereien gegriffen, darunter zur Störung des palästinensischen Radios, zum Erlassen eines Haftbefehls gegen den Chef der palästinensischen Polizei und schließlich zur Konfiskation von Zolleinnahmen, die den Palästinensern zustehen. Letzteres schadet mehr, als daß es irgendeine Wirkung zeigt.“ [69]

Im Laufe von Netanjahus Amtszeit hat sich somit der Gegensatz zwischen den nationalen Erfolgskonzepten von Likud und Arbeitspartei erheblich im Sinne des Regierungschefs relativiert. Daher bezieht sich der von den Linken erhobene öffentliche Vorwurf gegen Netanjahus Rechtsradikalismus auch nie auf dessen Politik, sondern auf den Stil, mit dem er regiert.

Entsprechend läuft die Opposition immer dann zu Hochform auf, wenn Militär- oder Geheimdienst-Aktionen der Regierung fehlschlagen. Zu Richtigstellungen herausgefordert sieht sie sich insbesondere dann, wenn die Rechten ihre nationale Gesinnung in Frage stellen und ihr Verrat vorwerfen. Ganz besonders legt sie sich schließlich dort ins Zeug, wo sie die – in jeder Demokratie üblichen – Skandale bei der Parteienfinanzierung, beim Postenschacher (Bar On-Affäre) oder bei Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen aufmachen kann. Die Forderung lautet dann stets „Rücktritt“. Zugleich ergeht das Angebot für eine große Koalition oder zumindest für ein Bündnis mit einem Teil der kleinen Parteien der bisherigen Regierungskoalition. Davon darf sich dann der Bürger den Auftakt zu der „großen Wende“ in Israels Politik versprechen.

Bei der immer stärker werdenden innerparteilichen Opposition gegenüber Netanjahu handelt es sich ebenfalls nicht um Kritik an seinem politischen Kurs, sondern um Unmut wegen seiner Intrigen und seiner Winkelzüge, im Likud seine Machtposition abzusichern. Aus einer derartigen Unzufriedenheit kann sich tatsächlich einmal ein Regierungswechsel, z.B. eine Koalition rechter Kräfte mit der Arbeitspartei ergeben und dann sind auch durchaus Veränderungen in der israelischen Regierungspolitik möglich. Klar ist nur, daß der Inhalt der bisherigen Politik nicht der Grund dafür ist, einen politischen Machtwechsel herbeizuführen.

Die Politik Arafats: Die Bemühungen um die Anfänge einer Staatsgründung und der Kampf gegen ihre definitive Verhinderung

Das Oslo-Abkommen von 1993 war in den Augen Arafats ein Erfolg, wenn auch für ihn erst der noch sehr bescheidene Grundstein für einen palästinensischen Staat. Zu der Einsicht, daß ein Vertrag mit der Besatzungsmacht unter der Garantie der USA, Israels Schutzmacht, der einzig gangbare Weg für sein Volk sei, Selbstbestimmung zu erlangen, war er allerdings nur durch schwere Niederlagen gebracht worden, die die israelische Armee seiner PLO zugefügt hatte. Angefangen hatte Arafat seine politische Karriere als Organisator von Terror gegen Israel. Ihm war damals klar, daß dies das einzige Mittel ist, dem feindlichen Souverän die Macht über das von ihm beanspruchte Territorium und die von ihm in Beschlag genommene Bevölkerung wirksam bestreiten und sich an dessen Stelle als staatlicher Souverän etablieren zu können. Staatsgründungsprogramme machen sich stets zur Aufgabe, das existierende Gewaltmonopol durch Gewaltanwendung zu brechen und damit zur Aufgabe seiner Hoheitsansprüche zu bewegen.[70] Arafat mußte allerdings die bittere Erfahrung machen, daß seine Gewaltmittel und die berechnende Unterstützung seitens der arabischen Nationen, die er erfuhr, nicht ausreichten, Israel in die Knie zu zwingen: Der Gewaltapparat, den er in Bewegung setzen konnte, hatte nicht die geringste Chance gegen Israels Polizei- und Militärmacht. Israel vertrieb große Teile der Bevölkerung, die er sich als sein Volk unterstellen wollte, aus dem Territorium, das er zum Staatsgebiet der Palästinenser machen wollte, und setzte sich schließlich in diesen Landstrichen mit eigenem Militär und seinem siedelnden Staatsvolk fest. Der PLO-Chef selbst und die übriggebliebenen getreuen Kämpfer mußten am Ende die Demütigung über sich ergehen lassen, aus dem Libanon, wo sie sich eine eigene Basis geschaffen hatten, ins Exil nach Tunis abziehen zu müssen. Als vernichtend geschlagener Staatsgründer ließ sich Arafat darauf ein, seinen Hauptfeind, den israelischen Staat, als Verhandlungspartner anzuerkennen und dessen Angebot von geheimen Verhandlungen in Oslo als Chance für die Palästinenser anzunehmen. Mit der Unterzeichnung des Abkommens unterschrieb er eine äußerst widersprüchliche Konstruktion, deren Umsetzung und Handhabung durch den Vertragspartner Israel – mit dem Segen der Garantiemacht USA – ihn schließlich zu der hilflosen und fast lächerlich wirkenden politischen Figur machte, die der Palästinenser-Präsident heute ist.

Er mußte sich vertraglich dazu verpflichten, bei der verhaßten Besatzungsmacht Israel um die Überlassung von Souveränitätsrechten nachzusuchen. Mit der israelischen Regierung sollte er sich in bilateralen Verhandlungen darüber einigen, in welchem Maße diese ihr Gewaltmonopol über Gaza und die Westbank aufgibt, inwieweit, in welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen sie ein palästinensisches Gewaltmonopol, das also gar nicht wirklich seinen Namen verdient, zuläßt. Daß Israel von vorneherein nicht die Absicht hatte, einen weiteren souveränen arabischen Staat als Nachbarn zuzulassen, sondern bestenfalls – unter Rabin und Peres – durch Ausgliederung der palästinensischen Bevölkerung aus dem israelischen Staatsgebilde einen permanenten Störfaktor loswerden wollte, stand von Anfang an fest. Die palästinensische Seite hatte ihrerseits in einem völkerrechtlichen Vertrag darauf verzichtet, mit der Anwendung oder Drohung von Gewalt ihr Ziel, die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates, zu verfolgen. Sie hatte sich zu einem friedlichen Arrangement mit der Besatzungsmacht bereit gefunden, während Israel sich alle Freiheiten reservierte, dem palästinensischen Streben nach Souveränität Grenzen zu setzen und die eigene Macht auf Kosten der Palästinenser auszuweiten. Arafat hatte sich mit diesem Abkommen auf ein Projekt verpflichten lassen, bei dem er seinem Vertragspartner, für den die Unvereinbarkeit eines souveränen Palästinenser-Staates mit dem eigenen Staatsprojekt beschlossene Sache war, die Vereinbarkeit der palästinensischen Autonomie mit den nationalen Interessen Israels ständig beweisen mußte.

Arafat ließ sich auf dieses in seinen Augen fragwürdige und riskante Unternehmen[71] ein, weil er für sein Ziel und seine politische Zukunft einfach keine bessere Alternative sah. Seine erste Aufgabe bestand darin, bei den Palästinensern, denen er jetzt als ihr Präsident gegenübertrat, dafür zu werben, daß sie ihm und seiner politischen Linie zu folgen hatten. Normalerweise ist die allererste Grundlage dafür, daß ein Volk seiner Regierung gehorcht, daß diese wirklich Macht über es hat, über ein Gewaltmonopol gebietet, mit dem sie verlangten Gehorsam erzwingt. Arafat hatte aber nur ein Amt, die wirkliche Macht lag nach wie vor in den Händen der Besatzer. Gegen die hatte sich das palästinensische Volk jahrelang in der Intifada zur Wehr gesetzt. Diesen Leuten mußte Arafat nun sein Programm beibringen, daß der Wille zum eigenen Staat mit einem Arrangement mit dem Staat Israel, der aus seiner Machtposition und seinen Absichten keinen Hehl machte, vereinbar sei. Der PLO-Chef begab sich damit in die verrückte Lage, seine von Israel lizenzierte Macht gegen diejenigen einsetzen zu müssen, die sich gegen die Unterdrückung durch Israel auflehnten. Mit seiner Bekämpfung der Opposition, zu der er verpflichtet war, gab er deren politischen Auffassungen, Israel wolle die Palästinenser nur kleinkriegen, also zwangsläufig recht.

Vielen Bewohnern des Westjordanlands und des Gazastreifens erschien das Oslo-Abkommen als Kapitulation vor Israel und den Amerikanern. Die palästinensische Forderung nach einem eigenen souveränen Staat sahen insbesondere Hamas und Jihad mit der Zustimmung zum Autonomie-Abkommen verraten, und statt dessen die Besatzungsmacht Israel in alle Rechte gesetzt. Daß Arafat das alte gemeinsame Kampfziel, die Vernichtung des Staates Israel, hochoffiziell endgültig aufgegeben hatte, war für Hamas und Jihad allerdings kein Grund, der Autonomie-Behörde zuliebe sich ebenso wohlzuverhalten.[72] Auch die geistlichen Führer der Palästinenser ließen nicht davon ab, den heiligen Krieg gegen die Juden zu predigen.

Der Aufbau eines Machtapparats

Die fehlende Verankerung in den Massen wußte Arafat dadurch zu kompensieren, daß er die politischen Funktionäre, auf die er seine Macht stützen wollte, gleich aus Tunis mitbrachte, seinem bisherigen Exil. Er ließ sie an seiner Macht und seinen Pfründen teilhaben. Das hatte allerdings den Nachteil, daß er sich dadurch die Gunst der angestammten Führer in den nun autonomen Gebieten verdarb. Dem versuchte er, dadurch beizukommen, daß er sie mit Geld und anderen Geschenken zur Loyalität bestach.[73]

„Korruption und Günstlingswesen“

Dem Regime des PLO-Chefs wird von Kennern in der hiesigen Presse der Vorwurf gemacht, es sei autoritär, korrupt, also höchst undemokratisch.[74] Das Messen an den hiesigen Formen der Machtausübung ist insofern daneben, weil Arafat nicht ein Amt in einem fix und fertigen Staat übernommen hat, sondern eines, mit dem er einem Staat vorsteht, den es nicht gibt. Er stand vor der selbst gewählten Aufgabe, sich die elementaren Voraussetzungen für eine politische Herrschaft überhaupt erst verschaffen zu müssen, also dafür Sorge zu tragen, daß sein Wille gilt. Die Besetzung von Regierungsämtern mit Getreuen ist hierfür eine Methode der Wahl. Die Konzentration der Macht bei sich über die Vergabe von Geldern, über die er von Amts wegen verfügte, eine andere: So gewinnt man Freunde, die ein eigenes Interesse am Erhalt des Regimes entwickeln.[75]

Mit der Einführung seiner Herrschaft in den autonomen Gebieten und mit der Bildung einer Regierung aus seinen Anhängern hatte Arafat auch die Aufgabe der Bildung eines Parlaments durch freie Wahlen übernommen. In diesem hat Arafats Mannschaft zwar die Mehrheit, doch ist nicht zu verhindern, daß es sich in die Organisation der Macht einmischt, die er sich aufgebaut hat. Im Sommer dieses Jahres stellte ein Unterausschuß des Parlaments Korruption und Mißwirtschaft fest,[76] forderte die Entlassung des gesamten Ministerrats und hoher Beamter sowie gerichtliche Schritte gegen den Planungs- und den Verkehrsminister. Alle Minister boten dem Palästinenser-Präsidenten daraufhin ihren Rücktritt an, dieser – hieß es – wolle sich mit der Kabinettsumbildung aber Zeit lassen.

„Aufblähung des Polizeiapparats“

Die wichtigste Voraussetzung für die Absicherung der Macht ist die Schaffung eines Gewaltapparats, der Kritiker in Schach halten, notfalls ins Gefängnis stecken oder umbringen kann. Arafat baute sieben Sicherheitsdienste auf und rekrutierte 40000 Polizisten. Dabei benötigte er qualifizierte Führungskräfte, und diese fand er in den Reihen der alten Kämpfer aus den Befreiungsbewegungen.[77] Der Aufbau einer Polizeiorganisation ist aber längst nicht damit erledigt, über eine hinreichende Anzahl gewaltbereiter Leute zu gebieten, die für ein regelmäßig gezahltes Gehalt ihren Kopf hinhalten. Weil in seinem Volk ganz unterschiedliche politische Zielvorstellungen und moralische Sitten existieren, es kein durchgesetztes Gewaltmonopol und keinen durchgreifenden Staatswillen gibt, auch die „Lebensbedingungen“ insgesamt sehr unsicher sind, sind „Disziplinschwierigkeiten“ in der Truppe an der Tagesordnung.[78] Dies sorgt für eine gewisse Unberechenbarkeit des Gewaltapparats, auf den sich Arafat als politischer Führer stützt.

Das Ringen um die Einheit der Palästinenser

Der Präsident weiß, daß sein Projekt nur dann Erfolg hat, wenn es ihm gelingt, seine politische Linie in seinem Machtbereich zur einzig gültigen zu machen. Daher ist er beständig damit befaßt, die konkurrierenden Palästinenser-Bewegungen hinter sich zu bringen.

„Kooperation mit den Radikalen“

Im August rief Arafat zu einem „Forum der Nationalen Einheit“ auf, zu dem er auch Hamas und Jihad einlud. Den Aufruf zur Geschlossenheit begründete er folgendermaßen:

„Die Palästinenser sollten sich gemeinsam den von Israel verhängten Sanktionen widersetzen.“ Er fügte hinzu: „Den Palästinensern stünden in der Auseinandersetzung mit Israel alle Optionen offen.“[79]

Auf dem Forum rief er dann die Opposition auf, „in diesen schweren Zeiten“ die Einheit der Palästinenser nicht zu gefährden. Es gab freundliche Gesten, Küsse und Umarmungen für die Hamasführer, zugleich aber auch deutliche Worte an die Adresse der militanten Gruppen: Sie müßten ihre Opposition gegen den Friedensprozeß mit demokratischen und friedlichen Mitteln austragen, ansonsten werde die Regierung gegen jene vorgehen, „die nach eigenen Gesetzen handeln“.[80] Hamas-Vertreter erklärten demgegenüber, sie könnten der Bitte der Autonomiebehörde nicht entsprechen, auf bewaffnete Einsätze gegen Israel zu verzichten. Diese seien

„wichtig, um die Interessen der Palästinenser zu verteidigen“.[81] „Widerstand jeder Art ist der richtige Weg der Okkupation entgegenzutreten… Wir müssen vom Oslo-Plan, den Israel als Waffe gegen uns einsetzt, abkommen.“[82]

Am Ende der Sitzung verständigte man sich immerhin darauf, sich jede Woche in kleineren Arbeitsgruppen zu treffen.[83]

Arafat hatte sicherlich nicht damit gerechnet, die radikale Opposition zur Aufgabe ihrer Ziele bewegen zu können. Er hoffte aber wohl, sie zumindest durch seine Drohung, „sie könnten erst dann mit der Freilassung von Mitgliedern aus palästinensischer Haft rechnen, wenn klar erkennbar sei, daß sie sich an seine Marschroute gebunden fühlen“, zu einem Stillhalteabkommen zu bewegen.

Verfolgung der Islamisten, „Menschenrechtsverletzungen“

Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, ging die Autonomiebehörde wieder[84] mit aller Härte gegen Hamas und Jihad vor. Nach den Selbstmord-Attentaten kam es zu zahlreichen Verhaftungen und zur Schließung islamischer Institutionen.[85] Arafat selber gab sich persönlich enttäuscht: „Von heute an wird es keinen Raum mehr für Kräfte geben, die unser nationales Ziel sabotieren, ganz egal was sie für eine gesellschaftliche Unterstützung haben. Die Führung der Hamas hatte versprochen, von Gewalt abzulassen, aber sie hat ihr Wort nicht gehalten.“[86] Er war vor allem deswegen so verärgert, weil die Hamas-Leute ihn im Glauben gelassen hatten, ihre Führung in den palästinensischen Autonomie-Gebieten hätte mit den Attentaten nichts zu tun. Mit diesem Hinweis hatte er dann gegenüber Israel aufgetrumpft. Die Ermittlungen ergaben aber später, daß die Islamisten in Gaza und im Westjordanland an den Planungen beteiligt gewesen waren.

In der Behandlung der radikalen Islamisten orientiert sich die Autonomie-Verwaltung an den Methoden Israels; sie verhaftet ihr verdächtig erscheinende Islamisten und sperrt sie ohne Anklagen in ihre Gefängnisse.[87] Zugleich verfügt sie damit – auch das hat sie von Israel gelernt – über ein Verhandlungspotential, mit dem sie sich im Tausch gegen die Freilassung einer bestimmten Anzahl Gefangener jeweils das Wohlverhalten des Kontrahenten erkaufen kann.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Palästinenser-Autonomie auch „Einmischungen der Sicherheitsdienste in das Justizsystem“ vor.[88] Sie fordern von Arafat also die strikte Einhaltung einer Gewaltenteilung, während der gerade erst damit befaßt ist, so etwas wie ein Gewaltmonopol überhaupt erst herzustellen.[89]

Die Freilassung von Scheich Jassin

Der fehlgeschlagene Mordanschlag des Mossad in Amman hatte für Arafats Regime die peinliche Folge, daß seine politische Konkurrenz, die Hamas-Bewegung, zusätzlichen Aufwind bekam.[90] Seit seiner Rückkehr nach Gaza wiegelt der Hamas-Gründer die Massen mit Parolen folgender Art auf: „Wir lieben den Frieden, hoffen aber auch, daß wir unsere Rechte zurückerhalten. Einen Waffenstillstand wird es erst geben, wenn die Okkupation beendet ist.“ Der Scheich forderte Israel dazu auf, „die palästinensischen Brüder aus der Diaspora“ in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Schließlich verlangt er einen „islamisch-palästinensischen Staat“,[91] während Arafat für einen laizistischen Staat eintritt. Dabei kündigte er an, er werde sich künftig wieder in die Politik einmischen, und führte sich auch schon als die eigentliche Autorität der Palästinenser auf: Die Autonomie-Behörde sei ein „Teil der palästinensischen Nation, und wir, die Hamas, sind ein Teil davon. Wir sind eine Einheit, deren Spaltung wir nicht akzeptieren werden. Kein Blutstropfen soll fließen, um unseren Feinden eine Freude zu bereiten.“[92]

Israel unterbreitete er Verhandlungsangebote: „Wenn Israel die Attacken gegen unsere Zivilisten einstellt, dann werden wir auch nichts mehr gegen Zivilisten tun.“ Hamas dachte an eine Anerkennung Israels unter der Bedingung, daß Israel vom weiteren Siedlungsbau absehe und die bisherigen Siedlungen auflöse.[93] Jassin beanspruchte damit für seine Organisation den selben Status, wie er der PLO bei den Oslo-Verhandlungen zugebilligt worden war, nämlich als Verhandlungspartner von Israel anerkannt zu werden. Dafür konzedierte der Scheich Abstriche vom bisherigen Hamas-Programm, der Bekämpfung des Zionismus und der Errichtung eines „palästinensischen Staates, in dem alle Bürger, egal ob Muslime, Christen oder Juden, gleichberechtigt leben können“. Die Befreiungsbewegung hat offensichtlich erkannt, daß unter den gegebenen Umständen ein Kampf gegen den Staat Israel selbst aussichtslos ist, und schwenkte deswegen auf die Linie einer möglichen Koexistenz ein. Damit revidiert sie allerdings auch ihre ursprüngliche Kritik an Arafat: Von ihrem heutigen Standpunkt aus ist ihm nur noch vorzuwerfen, daß er es versäumt hat, in den Verhandlungen die volle Souveränität für einen palästinensischen Staat herauszuholen.

Auf Angebote und Anträge seitens Hamas gehen die Israelis allerdings nicht ein, selbstverständlich ist der Inhalt der Offerten für sie völlig inakzeptabel. Umgekehrt entnimmt die Regierung in Jerusalem den Stellungnahmen der Hamas-Führung ein Argument für ihre Intransigenz bei ihrem Umgang mit Arafat: Für sie sind sie ein deutlicher Beleg dafür, daß die Führung des PLO-Chefs längst nicht mehr unangefochten ist, Arafat somit auch für nichts mehr garantieren kann.

Die Ökonomie der Palästinenserautonomie

Für viele Palästinenser hat die Autonomie ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert. Arbeiteten in den 80er Jahren oft über 100000 Palästinenser als Lohnarbeiter in Israel, so schwankte deren Zahl 1996 zwischen null und 40 000.[94] Verantwortlich für diesen Rückgang war einerseits die Politik von Peres, der – im Zuge seiner Trennungspolitik von Israelis und Palästinensern – Gastarbeiter nach Israel holte, um die palästinensischen Arbeitskräfte zu ersetzen; andererseits die lange währende Absperrung nach den Attentaten, die 1997 auch wieder erheblich zu Buche schlägt. Den Verdienstausfall durch den Verlust von 82 Arbeitstagen infolge der Totalabriegelung im Jahr 1996 schätzt die UNO auf 1,8 Mrd. Dollar; seit 1993 waren es insgesamt rund 6,4 Mrd. Dollar.

Ein mittleres Arbeitersalär deckte im Herbst 1996 nur noch 64% der nötigen Familienausgaben.[95] Wenn man wissen will, wovon die Leute in den autonomen Gebieten dann leben, erfährt man aus hiesigen Zeitungen folgendes:

„Die Wirtschaft im Gaza-Streifen ist stark auf Dienstleistungen ausgerichtet, die 58% zum BIP beitragen, während die Industrie nur 7% zum BIP beiträgt.“ [96]

Dieser große Beitrag des Dienstleistungssektors kommt vor allem dadurch zustande, daß die Autonomiebehörden 72000 Leute der rund 170000 arbeitsfähigen Menschen in Gaza selbst beschäftigt. Sie bezahlt sie als Polizisten, Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter und stellt Leute für die Neubepflanzung von Stadtparks, für die Reinigung von Abwassersystemen u.ä. an.[97] Arafats Budget für 1997 sieht insgesamt 480 Mill. Dollar als Salärausgaben der Autonomieverwaltung vor,[98] mehr als die Hälfte der eigenen Haushalts-Einnahmen inklusive der vertraglich zugesicherten Überweisungen Israels.

Die Absperrungen durch Israel bescheren nicht nur den Wanderarbeitern Einbußen, auch die Autonomiebehörde selbst verzeichnet Einnahmeverluste. Dadurch steigt ihr Haushaltsdefizit stetig. Wenn dann Israel auch noch die Transferzahlungen von Steuereinnahmen an die palästinensische Regierung verweigert, kommt es zu erheblichen Zahlungsschwierigkeiten bei den Löhnen für die diversen Staatsdiener.[99]

Auch die Landwirtschaft, die Obst und Gemüse exportieren könnte, wird durch die israelischen Strafmaßnahmen empfindlich getroffen, umgekehrt bleiben Versorgungsgüter aus Israel aus.[100] Neben den Behinderungen auf den Straßen berichten die Zeitungen von Schikanen der israelischen Zollbehörden gegenüber palästinensischen Exporteuren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Häfen und Flughäfen. Die Abfertigung der Güter erfolgt so schleppend, daß sie vor dem Transport verderben.[101]

„Keine Fortschritte beim Aufbau“

Die Gelder, über die die Autonomiebehörde in ihrem Haushalt verfügen kann, stammen etwa zur Hälfte aus den eigenen Steuereinnahmen und dem bereits erwähnten Steuerinkasso, das durch Israel gemäß dem Wirtschaftsabkommen von 1994 getätigt wird.[102] Daneben gibt es Finanzmittelzusagen von den sogenannten Geberländern, insbesondere den USA und der EU,[103] die vornehmlich für Infrastrukturentwicklung und den Aufbau der Wirtschaft vorgesehen sind. Für 1997 sind rund 845 Mill. Dollar für Entwicklungsprojekte versprochen.[104]

Israels Politik allerdings sorgt praktisch dafür, daß der Finanzchef Arafats gar nicht zuverlässig mit diesen Mitteln planen, schon gleich nicht Voraussetzungen für den Aufschwung der Wirtschaft in den Autonomiegebieten in Angriff nehmen kann.

Der Kassenchef behilft sich dann erstens mit Umschichtungen im Haushalt:

„Die Budgetlöcher von Arafats Verwaltung wuchsen infolge der Nothilfeprogramme zur Armutsbekämpfung und Arbeitsbeschaffung. Ende 1996 erwies es sich, daß von den geplanten 272 Mill. Dollar an Langzeitinvestitionen der Autonomiebehörden über 100 Mill. in kurzfristige Konsumausgaben umgeleitet waren.“ [105]

Die Folge davon ist, daß Projekte, die der Ankurbelung der Wirtschaft dienen sollten, verzögert werden oder ganz ausfallen.

Die zweite Methode ist die der zusätzlichen Verschuldung:

„Trotz der Erfüllung aller Zusagen durch die Geldgeber mußte Arafats Kassenchef Naschaschibi 1996 ein Defizit von 142 Mill. Dollar durch Bankkredite und Vorgriffe auf zukünftige Einnahmen finanzieren und damit die öffentliche Verschuldung nochmals kräftig steigern.“

Dadurch verengt sich unmittelbar der Rahmen für künftige Ausgaben, denn die von konsolidierten Staatswesen bekannten „Freiheiten“ der Kreditierung existieren bei einem Projekt wie dem der Palästinenser-Autonomie nicht:

„Die in den autonomen Gebieten tätigen Banken zögern bereits, der Selbstverwaltung neue Kredite einzuräumen, und fordern entsprechende Bürgschaften für die pünktliche Tilgung der Verbindlichkeiten. Einige Institute wandten sich sogar an die lokalen Vertreter der ausländischen Geldgeber mit der Bitte, die Verantwortung für die Kredite mitzutragen.“ [106]

Der kommen die Geberländer allerdings nicht so ohne weiteres nach. Im Gegenteil, bei der Zahlung bereits zugesagter Mittel werden sie immer zurückhaltender:

„Im ersten Halbjahr (1997) … sprudelten die Quellen nicht mehr so üppig. Die Geldgeber realisierten bloß 38 Prozent ihrer Zusagen, was die Selbstverwaltung zwang, teure Überbrückungskredite aufzunehmen.“ [107]

So schließt sich der Kreis. Als Grund für die geübte Zurückhaltung der Geberländer wird von diesen immer wieder auf die Korruption und Vetternwirtschaft in der Palästinenser-Verwaltung, das Versickern von Geldern in undurchschaubaren Kassen etc. verwiesen. Die Wahrheit ist das nicht: Den USA liegt nicht viel an einem Aufbau einer palästinensischen Wirtschaft; für sie steht nämlich noch gar nicht fest, was aus den Palästinensern werden soll, und diesbezüglich warten sie ab, welche Fakten Israels Politik schafft. Bei den Europäern ist die anfängliche Euphorie längst verflogen, durch die Unterstützung des palästinensischen Staatsprojekts an vorderster Front einen Fuß in die Kontrolle des Nahen Ostens zu bekommen. Die bisherigen diplomatischen Anläufe, sich mehr Einfluß in dieser Region zu verschaffen, sind allesamt am Widerstand Israels und vor allem der USA hängengeblieben.[108] Da es an einer strategisch lohnenden Perspektive mangelt, fehlt der politische Grund, Arafats Projekt nachhaltig mit Geldern zu unterstützen.

Ohnehin war für die freie Wirtschaft in den imperialistischen Ländern die von Arafat beaufsichtigte Gegend noch nie sonderlich von Interesse. Auch die Geschäftsleute der Nachbarstaaten drängen sich immer weniger nach einem Engagement, weil sie die Lage viel zu unsicher finden, und so gehen die Auslandsinvestitionen kontinuierlich zurück: 1993 waren es 529 Mill. Dollar, 1996 334 Mill Dollar, für 1997 werden noch schlechtere Zahlen erwartet.[109]

So wird aus der hoffnungsfrohen Perspektive des Aufbaus einer soliden eigenen Ökonomie in den Autonomiegebieten zunehmend mehr die Wirklichkeit eines international betreuten Palästinenserlagers.

Arafats letzte Hoffnung auf dem Feld der Diplomatie: Die USA

Der Palästinenser-Präsident hat in der letzten Zeit einige Lektionen lernen müssen. Erstens haben die heftigen Unmutsbekundungen seiner Bevölkerung gegen Israel seinem politischen Projekt keine Fortschritte gebracht. Andere Druckmittel, seinem Anliegen Gehör zu verschaffen, hat er aber nicht. Zweitens enthalten sich die mit ihm befreundeten arabischen Staaten gegenüber Israel aller Bemühungen, für die von ihm vertretene „palästinensische Sache“ Druck auszuüben: Jordanien ist an guten Kontakten zu Israel interessiert, die übrigen – einschließlich Syrien – wollen die USA nicht gegen sich aufbringen. Drittens kann er sich weder etwas von der EU noch von Rußland versprechen. Inzwischen wirbt der PLO-Chef nur noch dafür, daß die den Palästinensern wohlgesonnenen Staaten sich bei den USA für den Fortgang des Friedensprozesses verwenden. Die Vereinigten Staaten kann er viertens durch nichts beeindrucken. Daß er die Palästinenser in Schach hält, halten diese für eine Selbstverständlichkeit. Wird er dabei nachlässig, setzen die USA ihn sofort unter Druck. Arafat sieht es inzwischen schon als einen großen Erfolg an, erreicht zu haben, daß die Koordinationsgespräche über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Palästinensern und Israelis nur noch unter dem Beisein von CIA-Beobachtern stattfinden.

Arafats derzeitige Strategie ist, sich gegenüber den USA nichts zuschulden kommen zu lassen. Vor den letzten Gesprächen in Washington sprach er von „reiner Zeitverschwendung“, bemühte sich dann aber sofort um einen angemesseneren Ton:

„Ich bin nicht optimistisch, Levy hat überhaupt keine Verhandlungsbefugnisse… Wir nehmen an den Gesprächen teil, obwohl sie keine Chance haben.“ [110]

Der offiziellen Einladung durch Frau Albright wollte er keine Absage erteilen. Auch deren nachträglicher Aufforderung, die Delegation mit Fachleuten für sämtliche offenen Fragen auszustatten, kam er unverzüglich nach.

Das einzige, was er zusätzlich glaubt unternehmen zu können, ist, immer wieder an die US-Politiker zu appellieren, sie möchten doch redlich vermitteln und ganz objektiv sein.[111]

Die Friedenspolitik der USA: Die Sicherung des bestehenden Kräfteverhältnisses durch Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel

Amerikanische Politiker sind keine Völkerrechts-Idealisten, sondern verfolgen strategische Interessen.

„In den kommenden Monaten werden wir weiterhin nach Frieden im Nahen Osten streben, weiterhin verbrecherische Staaten und Terroristen bekämpfen, weiterhin sicherstellen, daß unser Militär und unsere Diplomatie die stärksten der Welt sind.“ [112]

Im Nahen Osten wollen die USA ihre Position festigen, alleinige Ordnungsmacht und die vor Ort stets präsente überlegene Militärmacht zu sein. Diesem Zweck ist die Behandlung sämtlicher Staaten und politischen Bewegungen der Region subsumiert. Diejenigen, die die amerikanische Oberaufsicht nicht akzeptieren, werden geächtet, ihre praktische Ausschaltung wird betrieben; alle anderen werden dazu angehalten, das bestehende, von den Amerikanern im Prinzip gutgeheißene Kräfteverhältnis nicht zu verändern.

Bei der Regelung bestehender Konflikte verfolgen die amerikanischen Außenpolitiker ausschließlich den Zweck der Erhaltung ihrer Vormachtstellung:

„… die Vereinigten Staaten (sind) keine Partei in dem arabisch-israelischen Konflikt. Wir übernehmen nicht dieselben Risiken und Pflichten wie die Parteien, die sich mit den Problemen der politischen Identität und dem physischen Überleben befassen. Infolgedessen können, sollten und werden wir keine Lösungen aufzwingen… Aber angesichts unserer unerläßlichen Rolle und dem uns entgegengebrachten Vertrauen haben wir die Pflicht …, mit ihnen beim Streben nach Frieden zusammenzuarbeiten.“ [113]

Wenn man einmal von der Heuchelei absieht, daß Amerika anderen Nationen nichts aufzwingen und immer nur ihrem jeweiligen Hilfeersuchen entsprechen will, läßt sich der Rede der Außenministerin entnehmen, daß die Vereinigten Staaten nicht beabsichtigen, materielle Regelungen für die Entscheidung von Streitigkeiten festzulegen. Weil die USA wollen, daß alle Souveräne, die bereits eingesehen haben, daß sie ohne ein gutes Verhältnis zu der Weltmacht Nr. 1 nichts erreichen können, bei dieser Position bleiben, verbietet es sich für die Amerikaner, in Streitfällen als Partei aufzutreten. Sie üben aber Druck auf die Kontrahenten aus, untereinander keine gewaltsamen Konflikte anzuzetteln, vielmehr auf dem Verhandlungswege Lösungen zu suchen. Genau so nehmen sie Partei für das jeweils existierende Kräfteverhältnis.

Die konzessionierte regionale Vormacht

Israel wird von den USA als Vormacht im Nahen Osten gefördert und genießt seit langem das Privileg, mit dem Einverständnis Amerikas seine Macht auf Kosten seiner arabischen Nachbarn ausbauen zu dürfen. Die jetzige Regierung ist der Auffassung, aus dieser Lizenz ließe sich mehr machen, als die Vorgängerregierungen je in Angriff genommen und erreicht haben. Peres hatte versucht, Israel in das strategische Konzept der USA dadurch einzufügen, daß er aus seinem Land mehr und mehr einen „normalen Staat“ zu machen versprach, der den permanenten Kriegszustand mit seinen Nachbarn beenden und sich auf Basis seiner militärischen Überlegenheit auf eine Führungsrolle bei der – vor allem auch wirtschaftlichen – Zusammenarbeit im Nahen Osten verlegen solle. Netanjahu statt dessen will den USA verdeutlichen, daß sich auch Israels Unnormalität, ein Staat mit unbefriedigten territorialen Ansprüchen zu sein, mit dem strategischen Interesse der Vereinigten Staaten vertragen kann. Mit seiner Intransigenz gegenüber den Forderungen der palästinensischen und arabischen Politiker hat der israelische Regierungschef bisher keine – die USA störende – Fronten geschaffen. Inzwischen sehen alle politischen Kräfte – bis auf die geächteten „Terrorstaaten“ und „terroristischen Bewegungen“ – im Nahen Osten in den USA die einzige Adresse, die für die Regelung des Kräfteverhältnisses per „Friedensprozeß“ zuständig ist. Umgekehrt hat Israels Premier den amerikanischen Außenpolitikern nahebringen können, daß nicht nur Israel, sondern auch Amerikas Stellung im Nahen Osten nach wie vor durch den Terror bedroht ist und in der arabischen Staatenwelt die Sympathien für den Terror noch längst nicht vollständig ausgestorben sind. Netanjahu wollte und konnte offensichtlich die USA davon überzeugen, daß zu der Linie, die die Vereinigten Staaten mit dem Anti-Terror-Gipfel von Scharm el-Scheich im März 1996 eingeschlagen haben, nur ein Israel gehören kann, das den Terrorismus im eigenen Land und gleichermaßen alle Drahtzieher und Hintermänner in der arabischen Welt gnadenlos bekämpft, also auch im Umgang mit unzuverlässigen Kantonisten wie Arafat entsprechend standhaft bleiben muß.

In den Fragen der inneren Sicherheit hat Israel stets die volle Rückendeckung der Amerikaner:

„Sie (die Terroranschläge) veranlassen Israel, mit Abriegelungen und anderen restriktiven Maßnahmen zu reagieren, die – seien sie vom Standpunkt der Sicherheit gerechtfertigt oder nicht – es vielen von ihnen unmöglich machen, ihren alltäglichen Beschäftigungen nachzukommen, Verwandte und Freunde zu besuchen, einen geliebten Menschen zur erforderlichen Behandlung ins Krankenhaus zu bringen, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen und Geld zu verdienen, um ihre Familie ernähren zu können. Auf diese Weise enthalten die Kräfte des Terrors ihnen ihre Zukunftsträume vor und erhöhen gleichzeitig ihr derzeitiges Leiden. Aus diesem Grund hat jeder Palästinenser keinen größeren Feind als die Hamas oder den islamischen Dschihad.“ [114]

Die Palästinenser haben sich – nach Ansicht der Außenministerin – die Strafmaßnahmen der Jerusalemer Regierung selbst zuzuschreiben, weil sie den Feind noch immer auf der falschen Seite sehen. Die USA haben Hamas offiziell als „Terror-Organisation“ eingestuft, weil sie sich nicht in den Friedensprozeß einbinden lassen will, und das versteht sich von selbst als Auftrag an Arafat, seinen berechnenden Umgang mit dieser Gruppierung zu beenden und sich statt dessen an ihre Ausrottung zu machen.

Andererseits wollte Frau Albright sich auch nicht bedingungslos hinter die israelische Regierung stellen. Sie hält es z.B. für überzogen, von Arafat gleich einen 100%igen Erfolg bei der Bekämpfung des Terrorismus zu fordern:

„Wir können keinen hundertprozentigen Erfolg erwarten. Wir müssen jedoch hundertprozentige Bestrebungen im Hinblick auf unilaterale Maßnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde zur Bekämpfung des Terrorismus sowie bei der israelisch-palästinensischen Sicherheitszusammenarbeit in die Wege leiten.“ [115]

Albrights Diplomatie ist darauf berechnet, einerseits Netanjahu keine Schwierigkeiten zu bereiten, dabei aber andererseits zu vermeiden, für ihn unmittelbar Partei zu ergreifen. Die amerikanischen Außenpolitiker möchten keinesfalls, daß sich die arabische Seite eines Tages wegen der Parteilichkeit der USA für Israel dazu veranlaßt sehen könnte, die Teilnahme am Friedensprozeß zu kündigen. Daher mahnen die amerikanischen Politiker dauernd, Netanjahu solle sich bei seinen „unilateralen Aktionen“ mäßigen; immer wieder finden von ihrer Seite – vor allem symbolische – Klarstellungen statt, die beweisen sollen, wie ernst die USA ihre Rolle nehmen, Israel zu bremsen und Netanjahu zu drängen, sich um Fortschritte beim Friedensprozeß zu bemühen. Die gesamte Weltpresse erfährt so z.B., Clinton würde sich weigern, Netanjahu bei seiner privaten Reise in die USA zu empfangen, wenn er die Verhandlungen weiter boykottiere.[116]

Israels Integration in die nahöstliche Staatenwelt

Bei ihren diplomatischen Bemühungen, die Staaten im Nahen Osten auf Kurs zu halten, trat die amerikanische Außenministerin den arabischen Staaten erst einmal fordernd gegenüber:

„Schließlich haben die arabischen Staaten eine Verantwortung…: Den Friedensprozeß zu unterstützen und gegen die Feinde des Friedens anzugehen. Alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit extremistische Gewalttäter wie beispielsweise die Hamas keine Hilfe irgendwelcher Art erhalten. Der Palästinensischen Autonomiebehörde großzügige Hilfe zu gewähren, während diese sich um den Aufbau ihrer Wirtschaft und die Schaffung einer auf Rechtstaatlichkeit basierenden Gesellschaft bemüht.“ [117]

Sie hält es für ganz selbstverständlich, daß sich die arabischen Staaten auch in Zukunft in die von den USA geschmiedete Antiterror-Front einreihen. Darüber hinaus möchte sie aber schon noch mehr, nämlich eine gedeihliche Zusammenarbeit der arabischen Staaten mit Israel. Deshalb warb sie auf all ihren Besuchen für die Teilnahme an der Nahost-Wirtschaftskonferenz, damit wenigstens die Bereitschaft zur Kooperation dokumentiert würde.

„Die Bestrebungen zur Verbesserung dieser regionalen Zusammenarbeit sind keine Konzession an Israel, wie einige nahezulegen scheinen. Sie sind ein unerläßlicher Stützpfeiler der langfristigen Aussichten auf Frieden… Der Doha-Gipfel wird den Gegnern des Friedens eine Botschaft senden, daß sie weder die Politik diktieren noch Fortschritte zu einer Region aufhalten können, in der alle von den Vorteilen größerer Stabilität und zunehmenden Wohlstands profitieren.“ [118]

Daß die amerikanischen Außenpolitiker mit so netten Sprüchen daherkommen, daß es doch so einfach sei, sich zu vertragen, rührt nicht daher, daß ausgerechnet sie an das Gute im Menschen glauben. Das sind Dummdreistigkeiten, die sich die Weltmacht Nr.1 im Namen ihres Interesses schuldig ist. Für sie ist die Lage nämlich ganz eindeutig: Mit ihrer kriegerischen Intervention gegen Iraks Expansionsdrang und der Herstellung einer umfassenden Allianz gegen Saddam Hussein haben die USA die Region einem neuen Ordnungsschema unterworfen, das die bis dahin entscheidende Konfrontation zwischen Israel und den arabischen Staaten sowie deren Scheidung nach Feinden Israels und anderen, mehr notgedrungen oder mehr berechnend auf Amerika setzenden Mächten deutlich relativierte. Die Scheidelinie zwischen „Terrorstaaten“ und „Terrorismusbekämpfern“, die über die strategische Zuordnung der Souveräne in der Region entschied, wurde zwischen Mitmachern der amerikanischen Anti-Irak-Koalition auf der einen Seite, dem irakischen Feind und dessen erklärten Helfershelfern sowie abseits bleibenden Kräften auf der anderen Seite gezogen; Israel wurde zum Stillhalten verurteilt, um diese Sortierung nicht zu durchkreuzen. Aus dem Erfolg ihrer Intervention ergab sich für die USA der Ansatz zu einer dauerhaften Neuordnung der nahöstlichen Staatenwelt: Israel und die Araber sollten ihre territorialen und sonstigen Streitigkeiten untereinander begraben, Amerika als gemeinsame Führungsmacht anerkennen, friedlich und gleichberechtigt miteinander kooperieren – und alles bekämpfen, was der Pate in Washington jeweils als „Terrorismus“ definiert.

Es hat Israel einige Anstrengungen gekostet, diese neue amerikanische Ordnungspolitik wieder mit seinem ausgreifenden Sicherheitsanspruch, also dem Recht auf Expansion und einer eindeutigen, von den Nachbarn wenigstens faktisch anerkannten uneinholbaren militärischen Überlegenheit vereinbar zu machen. Per Saldo haben die Israelis es hingekriegt, daß die USA wieder sehr auf selbstdefinierte Sicherheitsbelange schauen, wenn sie ihr „Terrorismus“-Kriterium anwenden, um Freunde und Feinde „des Friedensprozesses“ zu unterscheiden und den Grad der Kooperationswilligkeit der regionalen Mächte zu messen. Jeder politische Wille zur Veränderung des Kräfteverhältnisses gilt Amerika als „Untergrabung des Friedensprozesses“ – und daß die Kräfteverhältnisse in diesem nicht hinnehmbaren Sinn verändert würden, wenn Israel Abstriche an seiner Siedlungspolitik und von seinem militärischen Zugriff auf seine großzügig definierte Umgebung hinnehmen müßte, das geht in die amerikanische Kalkulation als selbstverständliche Prämisse mit ein. Die freundliche Einladung zu einem Wirtschaftsgipfel, der jeden Machtkampf zwischen Israel und den arabischen Staaten als überwunden und abgeschlossen unterstellt, einschließlich der salbungsvollen Reden der US-Außenministerin über die Chancen einer gemeinsamen Steigerung des Wohlstands in der ganzen Region, schließt die Zumutung an die arabische Seite ein, Israels Übermacht nicht bloß hinzunehmen, sondern Israel als die Macht anzuerkennen, die die amerikanische Freund-Feind-Definition ausfüllt und ausführt und die strategische Sachlage bestimmt.

Die arabischen Staaten müssen also immer wieder erfahren, daß der – von den USA betreute, von Israel auf seine Art vorangetriebene „Friedensprozeß“ zu keinerlei Beschränkung der israelischen Position, statt dessen zur Preisgabe eigener Korrekturwünsche führt. Die Schlußfolgerung, diesen „Friedensprozeß“ zu kündigen und damit gegen die grundsätzliche ordnungspolitische Vorgabe aus Amerika zu verstoßen, können und mögen sie sich freilich nicht leisten. Sie versuchen vielmehr, Einfluß auf Amerikas Entscheidungen darüber zu gewinnen, was im einzelnen, welche Aktion welcher Seite, dem „Friedensprozeß“ schadet und nützt – allerdings mit sehr defensiven Mitteln; schon wenn sie sich der von den USA gewünschten Wirtschaftskonferenz verweigern,[119] müssen sie aufpassen, daß das nicht am Ende bloß Israels Einfluß auf die große Ordnungsmacht stärkt.

Ganz anders Israel. Der Staat gibt nichts preis, wenn er mit unzufriedenen Nachbarn ins Geschäft kommt, nämlich ins Verhandlungsgeschäft über mögliche Handelsgeschäfte. Die damit beabsichtigte Festschreibung des strategischen Status quo nimmt er im Gegenteil als Ermunterung, den eigenen Machtanspruch, der auf den Status einer anerkannten regionalen „Supermacht“ zielt, als den wahren Inhalt des „Friedens“ explizit zu machen, um den es in dem entsprechenden „Prozeß“ gehen soll. So ergreift ein führendes rechtsradikales Kabinettsmitglied die Gelegenheit, die Amerikas jüngste Konfrontation mit Saddam Hussein bietet, um Israel als Atommacht ins Spiel zu bringen.[120] Die Eröffnung oder Wiederbelebung der antiirakischen Konfrontationslinie, der die Staaten der Region sich – als Freunde Amerikas oder des „Terrorismus“ – zuzuordnen haben, geht diesmal – das ist damit klargestellt – an Israel nicht vorbei. Denn – dies die andere Klarstellung – Israels Rang als potente Ordnungsmacht bemißt sich an einem Gewaltmittel, mit dem es zum exklusiven Club der paar allermächtigsten Nationen gehört. Dazu will Israel demnächst nicht bloß faktisch zählen, sondern offiziell und anerkanntermaßen gezählt werden.

Dann – wäre der Frieden sicher!

[1] Alle Zitate aus Kommentaren von NZZ, FAZ und SZ in den letzten Wochen.

[2] „Die Politik der Regierung Netanjahu, Weder Land noch Frieden – Israel bleibt das Projekt ‚Judenstaat‘“, GegenStandpunkt 4-96, S.47.

[3] In Hebron ist nach dem neuen Abkommen Israel weiter zuständig für die Zone H-2 (umfaßt die jüdischen Siedlungen in der Innenstadt), in der Zone H-1 liegt die Verantwortung bei den Palästinensern. In den an H-2 angrenzenden Stadtbezirken sind mehrere „spannungsfreie“ Gebiete („vereinbarte angrenzende Gebiete“, VAG) festgelegt worden. Die Palästinenser haben sich verpflichtet, das Eindringen bewaffneter Personen und Demonstranten oder anderer die Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdenden Personen in die VAG zu verhindern. Gebildet werden drei israelisch-palästinensische mobile Einheiten und vier schnelle Eingreiftruppen, die u.a. auf den Hügeln rund um die Stadt patrouillieren. Festgelegt ist, daß die Palästinenser-Polizei maximal 400 Mann haben darf; ihre Ausrüstung mit Fahrzeugen und ihre Bewaffnung sind vorgeschrieben, ebenso eine Sicherheitsprüfung vor ihrer Anstellung (vgl. Protokoll über den Truppenabzug aus Hebron, „Internationale Politik“ 8/1997).

[4] vgl. FAZ 18.1.97

[5] Jerusalem Post International Edition, (im folgenden JPIE), 25.1.97

[6] „Protokollnotiz vom 15.1.97“ unterzeichnet von Netanjahu und Arafat: Israelische Verpflichtungen: 1. Weitere Phase des Rückzugs in der ersten März-Woche; 2. Freilassung von Gefangenen; 3. unverzügliche Verhandlungen über sichere Passagen zwischen Gaza und Westbank, Flughafen Gaza, Hafen von Gaza; wirtschaftliche, finanzielle, zivile und Sicherheitsfragen; zwischenmenschliche Beziehungen; 4. Aufnahme der Verhandlungen über den Dauerstatus in 2 Monaten. Palästinensische Verpflichtungen: 1. Abschluß der Überprüfung der PLO-Charta; 2. Bekämpfung von Terror und Verhinderung von Gewalt durch: Stärkung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, Verhinderung von Aufwiegelung und feindseliger Propaganda, systematische und wirksame Bekämpfung terroristischer Organisationen und deren Infrastruktur, Festnahme, Anklage und Bestrafung von Terroristen, Behandlung von Anfragen nach Überstellung von Verdächtigen und Angeklagten gemäß Interimsabkommen, Beschlagnahme illegaler Feuerwaffen; 3. Die Stärke der palästinensischen Polizei wird bestimmt durch das Interimsabkommen; 4. Die Ausübung der palästinensischen Selbstverwaltung sowie der Standort der palästinensischen Selbstverwaltung werden festgelegt durch das Interimsabkommen. (vgl. Internationale Politik, a.a.O.)

[7] Nach dem-Oslo-B-Abkommen (1995) hat Israel – zusätzlich zu Jericho (1994) – seine Truppen aus den Städten Jenin, Nablus, Tulkarem, Kalkilya, Ramallah, und Bethlehem (Zone A des Oslo-Vertrags) abgezogen; flächenmäßig sind das 5% des Westjordanlands. (Die Sonderregelungen zum Truppenabzug aus Hebron s.o.) Bei den noch ausstehenden Truppenverlegungen geht es um die Zonen B (25% des Territoriums) und C (70%). Bislang gilt dort Folgendes: Zone B umfaßt die palästinensischen Städte und Dörfer im Westjordanland, in diesem Gebiet leben 68% der palästinensischen Bevölkerung. Der Rat der Palästinenser ist hier für die öffentliche Ordnung zuständig. Israel erhält die gesamte Zuständigkeit für die Sicherheit, um seine Bürger zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Diese Zuständigkeit hat Vorrang vor der des Rates. Zone C umfaßt die nichtbevölkerten Gebiete, Gebiete von strategischer Bedeutung für Israel und die jüdischen Siedlungen. Hier hat Israel die volle Zuständigkeit für die Sicherheit und öffentliche Ordnung. Der Rat ist verantwortlich für alle zivilen Fragen, soweit sie nicht mit Wirtschaft, Gesundheit oder Bildungswesen zusammenhängen.

[8] Die Berufung auf Schwierigkeiten mit den Koalitionspartnern ist ein beliebtes Mittel dieser israelischen Regierung, sich nichts abringen zu lassen, was sie nicht will. Wie selbstverständlich geht sie davon aus, jeder müsse, wenn nicht ihren Interessenstandpunkt gleich teilen, so doch zumindest das Anliegen respektieren, daß die jetzige Regierung im Amt bleibt.

[9] Netanjahu im Interview, JPIE 3.5.97

[10] FAZ 21.3.97

[11] Haaretz (30.10.97) berichtet z.B., Israel werde den Palästinensern einen bis zu neun-monatigen Baustop geplanter (!) Siedlungen vortragen, der Bau laufender Siedlungsprojekte solle jedoch weitergehen. Im Gegenzug verlange Israel die Verschiebung weiterer Truppenabzüge aus dem Westjordanland und direkte Verhandlungen über den Endstatus.

[12] Es handelt sich um die Modifikation des Plans, den der damalige Außenminister Allon nach dem 6-Tage-Krieg dem Kabinett vorgeschlagen hatte. Danach sollte ein 10 bis 15 km breiter Sicherheitsstreifen entlang der Jordansenke in israelischer Hand bleiben und besiedelt werden. Zusätzlich sollte der Ostteil Jerusalems, das Gebiet von Gush Etzion südlich von Jerusalem und ein Streifen bei der Stadt Hebron von Israel übernommen werden. Die restlichen besetzten Gebiete – etwa 2/3 Cisjordaniens – sollten den Palästinensern zur eigenen Verwaltung überlassen werden. Netanjahu schlug zusätzlich die Siedlungsgebiete der 140000 Israeli in der Westbank dem israelischen Territorum zu.

[13] In einem Interview mit „Haaretz“ spricht Netanjahu über die Motive, die ihn zum Allon-Plus-Plan bewogen haben. Er habe nichts grundsätzlich gegen die Oslo-Abkommen: Mein Problem bezog sich nicht auf Gaza und Jericho, sondern die Fortsetzung… die Schaffung eines Palästinenser-Staates – in jeder Hinsicht – im Herzen Israels, in den Grenzen von 1967, die auch eine Teilung Jerusalems implizieren würde. Jetzt müssen wir zu einem Prozeß von Fortschritten übergehen in Richtung einer Ordnung, mit der wir leben können – in beiden Bedeutungen. Ich habe den Allon-Plus-Plan unter anderem mit dem Ziel vorgeschlagen, einen inneren Frieden zu erreichen, vielleicht auch nationale Einigkeit, die eine nicht weniger wichtige Basis für unsere nationale Sicherheit ist. (1.8.97)

[14] Haaretz-Interview a.a.O. Auf die Zusatzfrage, Arafat behaupte, es gäbe das Versprechen Rabins, jenseits von 50 Metern vom Zaun von Siedlungen nicht zu bauen, behauptet der Premier schlicht: So ein Versprechen gibt es nicht, wir haben alle Protokolle und alle Beratungen durchgesehen, und im Gegenteil eine Erklärung von Rabin selbst vor der Knesset gefunden, daß das Oslo-Abkommen die Regierung nicht hindert, in bereits existierenden bewohnten Orten zu bauen, neue Siedlungen zu errichten und selbstverständlich in allen Teilen Jerusalems zu bauen. Das Seltsame ist, daß die Palästinenser, die den Oslo-Vertrag nach allen Seiten hin brechen, zu uns mit Behauptungen kommen, was alles … über die Besiedlung besprochen worden sei, als wären wir diejenigen die den Vertrag brechen. Ich will wissen, welchen Bruch des Oslo-Abkommens wir genau begangen haben sollen.

[15] vgl. SZ 11.9.97

[16] … im Rahmen des israelischen Städtebauplans von 1995 (soll) eine Bahnlinie zwischen Tel Aviv und Jerusalem entstehen, die auch die Siedlungen Kirjat Sefer und Givat Ze’ev anbindet. Überdies gab Scharon grünes Licht für den Bau einer Autobahn, die parallel zur Eisenbahn verlaufen soll. Zweck dieser Verkehrsverbindungen ist es, den Großraum Jerusalem-Tel Aviv bis weit in das Westjordanland auszudehnen… Hinzu kommt der beschleunigte Ausbau der dreißig Siedlungen und die Fertigstellung eines Netzes von Umgehungsstraßen (bypass roads) um die großen arabischen Städte. (Le Monde diplomatique, dt. Ausgabe, Sept. 97)

[17] Von weiteren erfuhr man mehr am Rande, wie zum Beispiel von der Erweiterung der jüdischen Wohnanlage im Viertel Neve Jaakov im Nordosten Jerusalems um hunderte, wenn nicht sogar tausende neue Wohneinheiten. (vgl. SZ 2.5.97)

[18] Heute leben 580000 Menschen in Jerusalem. 170000 Palästinenser, 250000 Juden im Westen, 160000 mittlerweile im Osten. (vgl. SZ 24.9.97)

[19] FAZ 26.2.97

[20] FAZ 4.4.97

[21] Bei seinem USA-Besuch gelang es Netanjahu, die Amerikaner für die israelische Interpretation des Falles zu gewinnen: Arafat wolle mit Terror Israel zu Zugeständnissen – wie z.B. der Einstellung des Baus auf Har Homa – zwingen. „Man verlangt von uns, für das Privileg nicht getötet zu werden, zu zahlen; dies werden wir nicht tun.“ Dieser Sichtweise mochte sich Clinton nicht entziehen: „Für die Freiheit von Terror und Gewalt dürfe niemand bezahlen müssen.“ Andererseits seien aber „konstruktive Schritte“ erforderlich, um beide Seiten wieder zu „ehrenvollen Gesprächen“ über einen Frieden zusammenzubringen. (vgl. FAZ 9.4.97)

[22] Inzwischen hat die EU und Deutschland das Thema für den Versuch einer Rückmeldung in die laufende Nahost-Diplomatie entdeckt: Kinkel kritisierte die israelische Siedlungspolitik besonders in Har Homa als „völkerrechtswidrig“. Sein Gespräch mit Arafat habe gezeigt, daß nur ein Baustop in Ostjerusalem die Grundlage für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses sein könne. (vgl. FAZ 27.10.97)

[23] Die nicht so regierungstreue Zeitung „Maariv“ maß andererseits das Resultat an ihrem Ideal der Vertragstreue: Allen wohlfeilen Worten zum Trotz verletze die permanente jüdische Präsenz den Status quo in Ost-Jerusalem; um dann doch wieder auf den Premier nichts kommen zu lassen: Dieser „Kompromiß“ sei ein „Akt der Kapitulation gegenüber dem Diktat eines amerikanischen Millionärs und einigen Siedlern.“ vgl. FR 20.9.97

[24] Le Monde diplomatique, a.a.O.

[25] 1996 hat die Firmengruppe Bat-Hen Tschuva, mit Sitz in Tel Aviv, 35 Millionen Dollar daran verdient, daß sie für nichtisraelische Juden Grundstücke im Westjordanland und in Ostjerusalem aufkaufte. Überdies hat dieses Unternehmen auf eigene Rechnung – und für astronomische Beträge – Grundstücke in Hebron und Ost-Jerusalem erworben. (ebenda)

[26] Nicht nur das Eigentum, auch die Nutzung des Bodens ist ein jüdisches Vorrecht. Jeder Pachtvertrag, den eine Einzelperson oder eine Institution mit dem Nationalfonds abschließt, enthält das Verbot, die Nutzungsrechte an Nichtjuden zu übertragen, selbst wenn es sich um Bürger Israels handelt. (ebenda)

[27] vgl. SZ 24.9.97

[28] vgl. SZ 24.9.97. Eine saudische Donation von 30 Mill. Dollar und die Gründung eines arabischen Hilfsfonds von 100 Mill. zum Zweck der Erhaltung und des Erwerbs palästinensischer Liegenschaften ändern nichts daran, daß die Macht- und Finanzmittel Israels und jüdischer Organisationen ungleich potenter sind. (NZZ 3.6.97)

[29] vgl. FR 23.8.97

[30] vgl. NZZ 27.2.97

[31] vgl. NZZ 12.6.97

[32] „Arabisches Bauen ist in einem Dutzend Dörfern rund um Jerusalem im Aufschwung, und das könnte dessen Status bedrohen, behauptete der Council of Jewish Communities in Judäa, Samaria und Gaza letzte Woche. Der Rat sagte, er habe die Dörfer aus der Luft inspiziert und herausgefunden, daß die Palästinenser seit dem Oslo-Abkommen vor vier Jahren 19000 Wohneinheiten in der Jerusalemer Region gebaut hätten.“ (JPIE 25.10.97) Netanjahu zeigte sich nicht sehr überrascht und verurteilte die Bautätigkeit als „eklatant einseitige Aktion“.

[33] vgl. FR 23.8.97

[34] Als weiteren Rechtfertigungsgrund für die Zerstörung palästinensischer Häuser nahmen die Israelis die Beteiligung von Familienangehörigen bei Anschlägen gegen Israel.

[35] vgl. FR 23.8.97

[36] Die Araber in Jerusalem bekamen – wenn sie nachweislich 1967 in Jerusalem wohnhaft und anwesend waren – von Israel blaue Identitätskarten, die ihnen freien Zutritt zu allen Teilen des Landes ermöglichen. Derzeit sind 170000 Araber Inhaber dieser Ausweispapiere, davon leben wegen der Wohnungsnot in Jerusalem 70000 in umliegenden Städten und Dörfern Cisjordaniens. Letztere müssen ihre Papiere jährlich erneuern. (vgl. NZZ 12.6.97)

[37] NZZ 12.6.97

[38] vgl. FAZ 27.8.97

[39] Als ein arabischer Abgeordneter der Knesset, der mit einer Delegation nach Syrien gefahren war, bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager das Recht auf Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge ansprach, empfing ihn daheim ein Sturm der Entrüstung. Er sah sich schließlich genötigt, vor dem Parlament zu versichern, er habe seine Äußerung nicht als konkrete Zusage gemeint. (vgl. NZZ 18.8.97)

[40] FAZ 22.3.97

[41] Haaretz 1.8.97

[42] JPIE 13.9.97

[43] ebenda

[44] Hamas und der islamische Jihad errichteten Terrorbasen und besitzen Zufluchtstätten für Terroristen fünf Minuten von unseren großen Städten entfernt. Das hat 250 Tote Israelis in den ersten zweieinhalb Jahren (nach Oslo) gefordert – eine Situation, die keine Regierung ertragen kann, die der Frieden nicht ertragen kann. (Netanjahu, JPIE ebenda)

[45] Wie verankert dieser Rechtsanspruch Israels im nationalen Bewußtsein der Bevölkerung ist, zeigt ein Vorfall, der zu einem der ständig vorkommenden „Skandale“ gehört, die sich der derzeitige Staatspräsident leistet. Ezer Weizmann sagte kürzlich in einem Symposium: „Man muß vorsichtig sein bei manchen Äußerungen Moses“. In der Bibel stünden „einige ziemlich unsympathische Dinge drin“, wie etwa im Buch Deuteronomium das Versprechen des Mose, daß alle „Feinde Israels“ durch ein „Blutbad“ ausgerottet würden. Daraufhin brachen Tumulte im Saal aus und Weizmann wurde aufgefordert, sich umgehend für diese Äußerung zu enschuldigen. Am nächsten Morgen hielt er es dann selbst für nötig, um die Gemüter zu beruhigen, dieser Forderung im Rundfunk nachzukommen. (vgl. SZ 31.10.97)

[46] Haaretz 1.8.97

[47] SZ 11.9.97

[48] Laut Berechnungen der Palestine Monetary Authority (PMA), die die Aufgaben der Zentralbank wahrnimmt, und des statistischen Amtes schrumpfte die Wirtschaft 1996 um 10 bis 11% und die Aussichten für 1997 sind nicht gerade ermunternd. (HB 31.1.97) Die PA schätzt, daß durch die Abriegelung der Wirtschaft Einbußen von 9 Mill. Dollar täglich beschert. (HB 28.8.97)

[49] Die NZZ schildert die Abriegelung folgendermaßen: Gaza wird vom Westjordanland abgeschnitten. Seit 1996 gibt es auch Kontrollposten zwischen den Autonomie-Enklaven und die Teilung des Westjordanlandes in drei Teile: Norden (Nablus, Jenin, Jericho), Süden (Bethlehem und Hebron), Ostjerusalem. Die Aufenthaltsbewilligung für 1200 Studenten aus Gaza an Universitäten des Westjordanlandes wurden 1996 gestrichen. Im Verlauf dieses Jahres konnten ganze 6041 Personen zu nicht geschäftlichen Zwecken aus Gaza nach Cisjordanien reisen, vor 1991, dem Jahr der Kuweit-Krise, waren es jeweils 600000 pro Jahr. (16.7.97)

[50] Ein Beispiel: In zwei Dörfern bei Nablus wurden Dutzende Hamas-Aktivisten verhaftet. Den palästinensischen Polizisten wurde während der Aktion befohlen, ihre Quartiere nicht zu verlassen. Über die Dörfer wurde eine Nachrichtensperre verhängt. Die Verhafteten werden neben den zwei jüngsten Attentaten weiterer Terrorakte verdächtigt. (NZZ 24.9.97)

[51] So schloß die israelische Armee die Moschee in Dura bei Hebron, in der sie ein Zentrum von Hamas vermutet (vgl. SZ 23.9.97), im Westjordanland eine karitative islamische Einrichtung, in der sie Werbematerial für Hamas entdeckt hatte (vgl. FR 28.8.97).

[52] NZZ 23.8.97 – Zu Israels Standardforderungen gehört inzwischen die Auslieferung des obersten Chefs der palästinensischen Polizei in Gaza Jabali. Ihm wird vorgeworfen, „terroristische Zellen in der palästinensischen Polizei aufzubauen und palästinensischen Polizisten Terrorangriffe auf Israelis zu befehlen.“ Der palästinensische Justizminister Rahma weist den Antrag als Beleidigung zurück. (FAZ 24.9.97)

[53] Mit Verhaftungen von Hamas-Leuten ist Arafat keineswegs zimperlich; die Erfolge bei der Verhaftung der Attentäter und ihrer Hintermänner verdanken im übrigen die israelischen Sicherheitskräfte der Zuarbeit durch ihre palästinensischen Kollegen.

[54] FAZ 27.8.97

[55] JPIE 20.9.97

[56] In der Knesset stimmte Netanjahu zusammen mit dreiundzwanzig Koalitionsmitgliedern, darunter vielen Ministern, für einen Antrag der rechtsextremen Moledet-Partei, der „die Vertreibung der PLO-Armee von israelischer Erde“, den Bau von Siedlungen und die Wiedereroberung der Autonomiestadt Hebron forderte. Sein Büro sprach anschließend von einem Versehen, einem „technischen Fehler“. (SZ 29.10.97)

[57] JPIE 27.9.97

[58] SZ 10.11.97

[59] vgl. NZZ 11.9.97

[60] vgl. JPIE 20.9.97

[61] FAZ 27.9.97 Pensionierte Sicherheitsfachleute sind noch deutlicher: Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Schabak, Gillon, hat kürzlich gesagt, die Ablehnung der Oslo-Vereinbarungen und die Auffassung, Israel könne besser gegen den Terror vorgehen, wenn das Militär weiterhin in den autonomen Städten anwesend sei, sei bloße Propaganda. Selbst mit einer fortdauernden Präsenz der Streitkräfte werde es Terror geben… Man müsse Arafat stärken, dann werde er auch wieder stärker gegen den Terror vorgehen. (JP, zitiert in FAZ, ebenda)

[62] FAZ ebenda

[63] Im Verlauf der Affäre um Ras al-Amud beschwerte sich Hefetz, vom Sicherheitsminister Kahalani nicht über dessen Absprachen mit Moskowitz unterrichtet worden zu sein, und erwog öffentlich seinen Rücktritt. Die Polizei werde nicht über die wahren Vorgänge informiert, äußerte er, müsse aber die Folgen der politischen Entscheidungen ausbaden. (FAZ 27.9.97)

[64] Vor seiner letzten Amerikareise weigerte Levy sich zunächst abzureisen, weil er von der Regierung keine Verhandlungsvollmacht erhalten habe, den Palästinensern in irgendeiner Hinsicht entgegenzukommen. Das Treffen mit Abu Mazen fand dann schließlich doch statt, ohne daß Fortschritte erzielt wurden.

[65] FAZ 27.10.97

[66] Der Chef der linken Meretz-Partei sagte in der Debatte: Ausgerechnet der Mann, der 16 Jahre in den USA gelebt hat, während wir das Land aufbauten, und der für den Rabin-Mord mitverantwortlich ist, will uns jüdische Moral lehren! (FAZ 27.10.97)

[67] FAZ 6.11.97

[68] Interview mit Barak, NZZ 19.8.97

[69] ebenda

[70] Dieses Gesetz beherzigten im übrigen auch später so geachtete israelische Politiker wie Begin und Schamir in den Anfängen ihrer politischen Laufbahn, als sie sich an den terroristischen Aktivitäten gegen die britische Mandatsmacht beteiligten. Nach demselben Prinzip agieren im übrigen sämtliche „Befreiungsbewegungen“, anerkannte oder nicht anerkannte Projekte einer Staatsgründung von Basken, Iren oder Kroaten…

[71] Anfänglich zögerte er sogar, sein Exil zu verlassen und den Regierungssitz in Palästina zu beziehen.

[72] Wie Hamas – nach wie vor – das Verhältnis zu den Israelis sieht, machen folgende Äußerungen deutlich: Ohne Gewalt und die Usupierung der palästinensischen Rechte hätte Israel nie entstehen können. Als Folge davon leben derzeit vier Millionen Palästinenser in der Diaspora. Israel übt Staatsterrorismus aus… Die Israelis haben durch ihre Besetzung das Recht der Palästinenser auf Freiheit und Souveränität verletzt und uns die Möglichkeit genommen, in unserer Heimat einen eigenen Staat zu etablieren. Es ist legitim, sich dagegen zu wehren… Den jüdischen Siedlern in den besetzten Gebieten ist es erlaubt, Waffen zu tragen und Palästinenser abzuschießen, kaum ein Siedler wird dafür bestraft… ihre einzige Aufgabe besteht darin, uns zu terrorisieren. Wenn ein palästinensisches Kind aber gegen die Besatzer einen Stein wirft, wird es für Monate ins Gefängnis gesperrt. (Hamas-Vorsitzender Chalid Mischal, Spiegel 46/1997)

[73] „Kenner der Selbstverwaltung bezeichnen das zentralistische Regierungs- und Verwaltungssystem als Ursache vieler Unregelmäßigkeiten, der wuchernden Korruption, zügelloser Vetternwirtschaft und schneller Bereicherung von Günstlingen und Ja-Sagern, die erst vor knapp drei Jahren aus dem tunesischen Exil zurückkehrten. Die zahlreichen Staatsmonopole ermöglichen es jenen Ministern und Beamten, die Importlizenzen bewilligen und Gewerbescheine ausstellen, hohe Schmiergelder zu kassieren. So sind z.B. für jede Tonne importierten Grauzements 74 Dollar an die zentrale Verwaltung zuzüglich 17 Dollar ‚Spenden‘ an einen Sonderfonds zu entrichten. Einige Kabinettsmitglieder und führende Funktionäre entpuppten sich als Besitzer florierender Bau- und Handelsfirmen, die sich an den Ausschreibungen der israelischen Verwaltung beteiligen und große Wohnbauprojekte in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland errichten… Kritische Parlamentarier wurden mit eleganten Luxuslimousinen zum Schweigen gebracht. Mit diesen Methoden kauft Arafat Loyalitäten und sichert sein Regime, das besonders die aggressiven Gegner im islamischen Lager gefährden. Dazu kommt der Neid der alten Kämpfer, die im besetzten Palästina gegen Israel kämpften und nach der Gründung der Selbstverwaltung leer ausgingen.“ (HB 7./8.6.97)

[74] Dabei verdrängen diese Stilkritiker der Macht, daß auch die Führer in den klassischen Demokratien dafür sorgen, daß sie und ihre Gefolgsleute nicht gerade am Hungertuch nagen. Ihre Diäten haben im übrigen nicht einmal die Korruption abgeschafft. Und was den monierten „autoritären“ Führungsstil betrifft, so kommt dieser Einwand von Leuten, die sich für gewöhnlich an Machtinstinkt und Führungsstärke nicht genug berauschen können.

[75] Arafats Regierung umfaßt 23 Minister und 11 Berater. Der Staatsapparat hat 22 staatliche Behörden, neun Regionalverwaltungen, sieben Sicherheitsämter, 15 Vizeminister, 16 Staatssekretäre und 41 Generaldirektoren. (HB 31.1.97)

[76] 40 Prozent des palästinensischen Budgets des Vorjahrs sei verschwendet oder unterschlagen worden. Einige Minister hätten mit öffentlichen Geldern ihre privaten Telefon- und Elektrizitätsrechnungen bezahlt. Auch seien Autos zollfrei importiert und später zu Marktpreisen an private Personen verkauft worden. (NZZ 4.8.97)

[77] Israel bestand dabei auf gründlichen Sicherheitsüberprüfungen, beanstandete außerdem die Stärke der Polizeikräfte als viel zu hoch im Vergleich zur vertraglichen Vereinbarung. Auf der anderen Seite forderte es von Arafat bekanntlich ein viel entschiedeneres Durchgreifen der Palästinenserpolizei gegen die Islamisten.

[78] Am 1.7.97 erschien in „Al-Quds“ die folgende Anzeige des Polizeichefs Jabali: In Bekräftigung der früheren Befehle über die Respektierung der Menschenwürde … erinnere ich daran, daß es strikt verboten ist, irgendeinen Bürger während der Dauer seiner Untersuchungshaft oder sonstigen Gefangenschaft zu schlagen, was immer die Gründe dafür seien. Ebenso dürfen keine Spenden von Bürgern angenommen werden, weil das unweigerlich als Resultat von Erpressung ausgelegt würde. Das Büro für Bürgerbeschwerden im Polizeipräsidium steht täglich 24 Stunden zu Diensten. Am 3.7.97 verurteilte ein Militärgerichtshof in Gaza Oberst Fathi Freihat und zwei weitere Mitglieder von Arafats Leibwache, der Brigade 17, zum Tode. Der Oberst und seine Truppe wurden für schuldig befunden, einen Islamisten zu Tode geprügelt zu haben, nachdem dieser die Gattin eines der Offiziere wegen ihrer freizügigen Bekleidung getadelt hatte. (NZZ 23.7.97)

[79] FR 21.8.97

[80] FR 27.8.97

[81] SZ 27.8.97

[82] JPIE 30.8.97

[83] Den heftigen Protesten aus Israel und den USA über derartige Versöhnungstreffen hielten die Sprecher der Autonomiebehörde entgegen: Ich verstehe nicht, warum Netanjahu besorgt ist. Wir sind eine Gesellschaft, die auf Demokratie und Pluralismus setzt; wir werden Hamas nicht erlauben, eine alternative Gesellschaft zu formen. Die Konferenz wurde nicht abgehalten, um Hamas zu beschwichtigen, sondern um die PLO-Dominanz zu behaupten. Arafats Bemerkung, alle Optionen seien offen, bedeute, wenn Israel nicht an Frieden interessiert ist, zwingt es die Palästinenser, die Dinge zu überdenken. (JPIE 30.8.97)

[84] Nach den Attentaten im März 96 hatte Arafat z.B. alle Hamas-Institutionen bis hin zu Moscheen und Kindergärten durchkämmen und 1000 Verhaftungen vornehmen lassen. (NZZ 26.9.97) – Seine spektakulärste Aktion bei der Bekämpfung der Islamisten war der „Blutfreitag“ im November 1994, wo Arafat auf die Gläubigen nach dem Freitagsgebet vor der Hauptmoschee in Gaza schießen ließ.

[85] Die FAZ vom 29.9.97 meldet: Arafats Polizei nahm nicht nur 30 Islamisten in Gaza und vermutlich 40 im Westjordanland fest; er schloß vor allem 16 islamistische Institutionen, so Kindergärten und Sozialstationen, die als Brutstätten der Gewalt gelten. In der NZZ vom 27.9.97 wird erläutert: Die geschlossenen Institutionen gehören zum „Islamischen Komplex“, der 1973 von Scheich Ahmed Yassin gegründeten Dachorganisation aller Aktivitäten der Muslimbruderschaft. Dazu gehören u.a. islamische Sportklubs und Fürsorgedienste für die Familien von Märtyrern und Waisen.

[86] FAZ 29.9.97

[87] Im Zentralgefängnis von Gaza besuchten westliche Journalisten den Trakt der 66 politischen Gefangenen, mehrheitlich Hamas. Die Gefängnisleitung erklärte, weniger als ein Drittel sei gerichtlich verurteilt oder förmlich angeklagt. Eine palästinensische Bürgerrechtszeitung veröffentlichte kürzlich die Namen von 117 Häftlingen der PA, die ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. (NZZ 26.9.97)

[88] In einem Bericht heißt es: Zwei Hamas-Mitglieder, die auf Anweisung Rahmes (des palästinensischen Generalstaatsanwalt) gerade nach 16 Monaten entlassen worden seien, seien auf Anordnung Arafats wenige Stunden später wieder verhaftet worden… Zwei Gefängnisbeamte seien verhaftet worden, weil sie Rahmes Instruktionen gefolgt seien. (JPIE 30.8.97)

[89] Immerhin wissen auch die saubersten Demokratien, die es gibt, was im Falle eines Angriffs auf das Gewaltmonopol ansteht. Daher haben sie sich die Aufhebung der Gewaltenteilung in ihre Notstandsgesetze hineingeschrieben.

[90] Arafat kann sich noch nicht einmal zugutehalten, durch seine Politik die Befreiung Jassins erwirkt zu haben. Seine Verhandlungsführer hatten zwar seit Jahren standardmäßig diese Forderung in ihrem Verhandlungskatalog, aber es war der jordanische König, der die Freilassung gegenüber Israel durchgesetzt hat.

[91] FAZ 7.10.97

[92] ebenda

[93] SZ 8.10.97

[94] vgl. NZZ 16.7.97

[95] ebenda

[96] HB 28.8.97

[97] Für hiesige Wirtschaftsjournalisten ist ein solch „aufgeblähter staatlicher Dienstleistungsapparat“ selbstverständlich eine ökonomische Todsünde.

[98] NZZ 23.7.97

[99] Die Gehaltszahlungen August der PA werden auf unbestimmte Zeit verschoben, viele Leute haben auch noch nicht die Gehälter für Juli bekommen. Der Minister für Planung und internationale Kooperation Shatah ist ständig unterwegs, um von den europäischen Nationen Krisen-Gelder locker zu machen. (JPIE 13.9.97) Dies hat auch Auswirkungen auf Arafats Regime: Die Absperrungen der letzten vier Wochen haben bewiesen, wie schwach die PA ist. Arafat konnte keine Gehälter zahlen, das Erziehungs- und Gesundheitswesen brach zusammen und viele Palästinenser waren ohne Hilfsgelder. Da stieg Hamas ein mit dem Angebot von Schulen, Krankenversorgung und karitativen Zahlungen an Bedürftige… Der aus den USA nach Jordanien zurückgekehrte Musa Abu Marzok (Führer der Hamas-Falken) habe den Kontakt zwischen Hamas in den Territorien und im Ausland wieder hergestellt… Außerdem organisierte er eine Flut von Spenden (Hauptgeber Saudis), Banken in Europa und Jordanien transferieren die Gelder in die Territorien. Das Ergebnis ist, daß Hamas von 35% der Bevölkerung in den Gebieten unterstützt wird. (JPIE 30.8.97)

[100] Der Lastwagenverkehr am Übergang Erez schrumpfte 1996 von dem zugesagten Kontingent, täglich 250 Fahrzeuge, auf 50 bis 70. (NZZ 16.7.97)

[101] … die Pariser Wirtschaftsabkommen von 1994 (banden) Israel und die Autonomiegebiete in eine ungleiche Zollunion, deren Fenster zur Außenwelt bis heute einzig Israel unter Kontrolle hat. Palästinensische Ein- und Ausfuhren sind durch Quoten geregelt, sie werden jedoch immer wieder durch israelische ‚Sicherheitsmaßnahmen‘ in Häfen und Flughäfen behindert. (NZZ 16.7.97)

[102] Laut Handelsblatt betrug dies 1996 440 Mill. Dollar, 60% des palästinensischen Haushalts. (HB 5.8.97)

[103] Anläßlich des Besuchs von Arafat in Bonn hieß es: Die EU stellt für die Autonomie-Gebiete bis 1998 rund 600 Mill. Dollar zur Verfügung; der deutsche Anteil beträgt daran ein Drittel. Für bilaterale Programme: Straßen, Bewässerung, Polizeiausbildung, Schulen, Flughafen zahlt Deutschland bis 1996 896 Mill. Mark. (vgl. SZ 24.10.97)

[104] HB 7./8.6.97

[105] NZZ 16.7.97

[106] HB a.a.O.

[107] HB 5.8.97

[108] Aufschlußreich dafür, wie gering inzwischen das Interesse z.B. der Deutschen an der Palästinensischen Autonomie ist, ist folgende Meldung: In dem Gespräch Kinkels mit Arafat ging es neben der politischen Lage im Nahen Osten im allgemeinen um vier konkrete Projekte. Zum einen sicherte der deutsche Außenminister Arafat zu, Deutschland werde in Ramallah ein Goethe-Institut eröffnen… Zweitens kündigte Kinkel an, daß der zweite Teil des Transports eines Bundeswehrkrankenhauses von Gießen in die palästinensischen Gebiete bald erfolgen werde. Deutschland hatte den Palästinensern das Krankenhaus zur Verfügung gestellt. Diese haben jedoch Schwierigkeit damit, den Transport zu finanzieren. Drittens sagte Kinkel Arafat zu, er wolle alles tun, um für die Stadt Hebron eine deutsche Partnerstadt zu finden (Ettlingen bei Karlsruhe ist im Gespräch)… Schließlich sprachen die beiden Politiker über die Rückgabe eines Grundstücks der evangelisch-lutherischen Kirche in Bethlehem an diese (für ein Begegnungszentrum). (FAZ 27.10.97)

[109] vgl. HB 28.8.97

[110] SZ 3.11.97

[111] Die SZ zitiert einen Forderungskatalog der Autonomie-Behörde, den diese zur nächsten anstehenden Verhandlungsrunde in die USA geschickt hat. Mit dieser Liste wollen die Palästinenser verdeutlichen, daß der Behandlung beider Seiten recht unterschiedliche Maßstäbe zugrundeliegen. So heißt es u.a.: Israel solle den Einsatz von verdeckten Einheiten in den Palästinenser-Gebieten beenden; die Regierung solle die Kontakte zu radikalen Siedlergruppen einstellen, die jüdischen Siedler entwaffnen und ihren radikalen Sender „Arutz-Schewa“ schließen. Baruch Goldstein dürfe nicht länger geehrt werden, extremistische Rabbiner seien festzunehmen. Den „aufwiegelnden Erklärungen“ israelischer Minister müsse ein Ende gesetzt werden, der israelische Justizminister Hanegbi sei zu entlassen… (23.9.97)

[112] Clinton, Amerika Dienst (AD) 1.10.97

[113] Albright, AD 20.8.97

[114] Albright, Radioansprache an die Palästinenser, AD 17.9.97

[115] Albright, AD 20.8.97

[116] Wenn die USA ihre eigene Souveränität angetastet sehen, fallen ihnen andere Druckmittel ein: Der Kongreß sperrte vor drei Wochen die fällige Tranche von 75,6 Mill. Dollar der Wirtschaftshilfe an Israel. Dadurch sollte der Forderung nach Auslieferung eines jugendlichen Mörders, der nach Israel geflohen war, Nachdruck verliehen werden. Kaum war der Zwischenfall bereinigt, sperrte der Kongreß wieder die Auszahlung, bis Netanjahu die mündlich vereinbarte Abzweigung von 50 Mill. Dollar zwecks Aufstockung der US-Wirtschaftshilfe an Jordanien bestätigte. (HB 27.10.97)

[117] Albright vor dem Golf-Kooperationsrat, AD 1.10.97

[118] ebenda

[119] Statt sich von Albrights Zukunftsvisionen überzeugen zu lassen, haben die meisten arabischen Staaten eine Zusammenarbeit mit Israel abgelehnt: Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Teilnahme in Doha abgesagt, weil sie keinen Sinn in ihrer Teilnahme und weiteren Schritten zur Eingliederung Israels sehen, solange der arabisch-israelische Friedensprozeß stagniert. Zu den Abwesenden gehören drei Hauptstützen der Vereinigten Staaten in der arabischen Welt, Ägypten, Saudi-Arabien und Marokko. (FAZ 15.11.97) Die arabische Seite beruft sich auf die eigene Bereitschaft, den Friedensprozeß fortzuführen, also dem amerikanischen Anspruch zu genügen. Mit dem Verweis auf Israels Intransigenz möchte sie umgekehrt die USA beeindrucken und dazu bewegen, Netanjahu zu mäßigen.

[120] Israel leitet daraus für sich immer neue Ansprüche ab: „Infrastrukturminister Scharon drohte einem Zeitungsbericht zufolge mit einem nuklearen Gegenschlag (auf mögliche Angriffe aus dem Irak). Die amerikanische Regierung fühle sich durch diese Drohungen in ihrer Position gegenüber den arabischen Staaten weiter geschwächt, hieß es. Noch vor wenigen Tagen hatte das Außenministerium in Jerusalem den Botschaften empfohlen, sich zum Golfkonflikt zurückhaltend zu äußern… Jetzt gebe es keine Anti-Irak-Allianz mehr, begründete Scharon seine Äußerungen.“ (FAZ 15.11.97)


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