Frankreich

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Der Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Macron: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was si

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Entgegen dem schlechten Ruf, unter dem Völker noch zu Beginn des Jahres angesichts von Trump, Brexit und eines durch Europa ziehenden rechten Ungeistes standen, weswegen es als mindestens prekär galt, ihnen die Schicksalsfrage ihrer Herrschaft zu überlassen, wird ihnen im Frühsommer überwiegend bescheinigt, das ‚Richtige‘ zu tun.

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Auch demokratisch gereifte Völker können viel falsch machen, wenn man sie machen lässt. Die Deutschen machen seit dem verlorenen Krieg zwar mehrheitlich alles richtig und folgen, wenn man sie zur freien Wahl bittet, dem Wahlspruch ‚Keine Experimente!‘ oder ‚wagen‘ äußerstenfalls ein bisschen ‚mehr Demokratie‘; aber alle paar Jahre folgt dann doch eine ganze Menge von ihnen rechtsradikalen ‚Rattenfängern‘; eine Minderheit ausländerfeindlicher ‚Wutbürger‘ macht mit einem Votum für die ‚Alternative für Deutschland‘ den C-Parteien den Monopolanspruch auf rechtsnationale Gesinnung streitig.

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Das krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Ost­erweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist.

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In Paris verdienen sich seit Jahren ein paar Schreiber und Zeichner einen bescheidenen Lebensunterhalt mit der Produktion eines satirischen Blattes – Charlie Hebdo –, das sich auf Respektlosigkeiten gegenüber großen Religionsgemeinschaften und ein wenig Blasphemie deren Götter betreffend spezialisiert hat. Das wird in einer kleinen Nische der bürgerlichen Meinungsvielfalt von ein paar Freunden laizistischer Lebensart und anderen, die die gottgläubigen Reaktionäre aller Couleurs für einen beleidigungswürdigen Gegner halten, gern genommen.

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Das amerikanische Justizministerium verurteilt BNP Paribas, die größte Bank Frankreichs und die zweitgrößte Europas, zu einer Strafzahlung in Höhe von knapp 9 Mrd. Dollar und spricht ein auf ein Jahr befristetes Verbot von Dollargeschäften mit Erdöl und -gas aus. Dem angedrohten Entzug der Banklizenz für die Geschäfte in den USA entgeht die Bank, indem sie sich im Sinne der Anklage schuldig bekennt, in der Hauptsache zum Vorwurf der

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Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Die westliche Welt gibt sich entsetzt, weiß sofort, das dafür Assad verantwortlich ist und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen. Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist. „Entschlossenes Handeln“ erwartet man von der westlichen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig.

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Die Weltfinanzkrise hat inzwischen in Europa – in unterschiedlichem Maß – die Staaten beschädigt. Die Masse an Euro ist, das ist kein Geheimnis, kein Ausweis gelungener kapitalistischer Geschäfte. Sie verdankt sich hoheitlicher Kreditmacht, die die fallierenden Vermögen der Banken gerettet hat. Im Gefolge davon leiden viele Euro-Staaten unter einer untragbaren Schuldenlast und drohen ihren Kredit zu verlieren. Mindestens genauso bzw.

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Anfang Januar gibt der französische Präsident François Hollande den Befehl zur „Operation Serval“.

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Die deutschen und anderen Bürger in den Staaten des Westens werden, wie es sich in Demokratien gehört, bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit vorweg feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht. Der Zeitungsleser wird eingeladen, gut und böse zu unterscheiden, wenn „weit hinten in Arabien die Völker aufeinander schlagen“. Die „Arabellion“ heißt es, hat Syrien erfasst.

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