Frankreich

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Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Die westliche Welt gibt sich entsetzt, weiß sofort, das dafür Assad verantwortlich ist und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen. Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist. „Entschlossenes Handeln“ erwartet man von der westlichen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig.

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Die Weltfinanzkrise hat inzwischen in Europa – in unterschiedlichem Maß – die Staaten beschädigt. Die Masse an Euro ist, das ist kein Geheimnis, kein Ausweis gelungener kapitalistischer Geschäfte. Sie verdankt sich hoheitlicher Kreditmacht, die die fallierenden Vermögen der Banken gerettet hat. Im Gefolge davon leiden viele Euro-Staaten unter einer untragbaren Schuldenlast und drohen ihren Kredit zu verlieren. Mindestens genauso bzw.

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Anfang Januar gibt der französische Präsident François Hollande den Befehl zur „Operation Serval“.

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Die deutschen und anderen Bürger in den Staaten des Westens werden, wie es sich in Demokratien gehört, bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit vorweg feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht. Der Zeitungsleser wird eingeladen, gut und böse zu unterscheiden, wenn „weit hinten in Arabien die Völker aufeinander schlagen“. Die „Arabellion“ heißt es, hat Syrien erfasst.

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Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern.

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In sozialen Belangen gestaltet sich hierzulande der Verkehr zwischen Regierung und Regierten in der Regel äußert einfach. Wenn es z.B. für opportun befunden wird, das Renteneintrittsalter herauf- und auf dem Wege den Lebensunterhalt für die Alten herabzusetzen, wird das politisch beschlossen und vom Publikum hingenommen.

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Am 19.1.10 erinnert Le Monde daran, dass zu Frankreich wie zu jedem anständigen kapitalistischen Gemeinwesen ein beträchtliches Heer von Unbeschäftigten zum festen Volksinventar dazu gehört. Eine gute halbe Million von ihnen muss sich künftig nicht mehr mit der knappen Arbeitslosenstütze herumärgern – sie kriegen nämlich keine mehr.

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Alle Jahre wieder, wenn es in Frankreich Winter wird, „können 300 000 ihre Heizkosten nicht zahlen und bitten die Sozialdienste um Hilfe“. (Le Monde, 12.11.) Andere haben gleich gar keine Probleme mehr mit den Heizkosten. Bei ihnen „entstehen neue Dramen, bei denen Obdachlose an der Kälte sterben“. (Le Monde, 11.11.09)

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Von jenseits des Rheins wird Ungewöhnliches gemeldet, was diesseits im entsprechenden Milieu Bewunderung und den Wunsch zur Nachahmung hervorruft: Die Franzosen, heißt es da, wehren sich wenigstens und lassen sich nicht alles gefallen wie die Deutschen. Die Offiziellen hierzulande verurteilen selbstverständlich sofort die Verrohung der Sitten: Solche Übergriffe darf es hier niemals geben! Und die Medien erörtern die interessante Frage, ob die Wut der proletarischen Krisenopfer unser Nachbarland wieder einmal in eine vorrevolutionäre Situation treibt.

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Frankreichs neuer Staatspräsident ist nicht zufrieden. Mit seiner Nation nicht, weil die in der Welt von heute einfach nicht die Rolle spielt, die ihr in den Augen ihres obersten Nationalisten zukommt; daher auch nicht mit der Welt und der in ihr herrschenden Ordnung, die seinem Land den ihm gebührenden Status verwehrt. „Frankreich ist ins Hintertreffen geraten gegenüber dem Rest der Welt“ (Neujahrsansprache, Le Monde, 2.1.08); und damit will der neue Chef sich keinesfalls abfinden.

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