Frieden für Bosnien

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Frieden für Bosnien
Die imperialistische Logik des Abkommens von Dayton

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Eigenarten einer durch die Nato erzwungenen „Lösung“, die mit der Auflösung des Kriegsgrunds – Feindschaft aufstrebender Nationalismen – nicht zu verwechseln ist. Vielmehr kümmert sich die Nato um den Erhalt ihrer Glaubwürdigkeit als zuständige Ordnungsmacht, womit zugleich die Gültigkeit der konkurrierenden Ordnungsansprüche zwischen den USA und Europa an diesem Fall durchgefochten wird.

Frieden für Bosnien
Die imperialistische Logik des Abkommens von Dayton

Jetzt ist es also gelungen: Die Bomben und Granaten der NATO-Großmächte, amerikanischer Druck und europäische Erpressungen haben nach dem Waffenstillstand in Bosnien auch noch eine Friedenslösung erzwungen. Die Erleichterung in den Staaten, die diesen Verhandlungsabschluß herbeigeführt haben, hält sich allerdings in Grenzen. Die Kommentatoren warnen noch nicht einmal, wie noch beim ersten wirklich befolgten Waffenstillstandsultimatum im Sommer, vor „verfrühter Euphorie“ – kaum einer, der von dem schließlich paraphierten Friedensvertrag viel hält.

Die Eigenarten der erzwungenen Lösung

sind ja auch wirklich nur zu offensichtlich:

  • Schon die Verhandlungen sind nicht aus besserer Einsicht der Bürgerkriegsparteien oder gar aufgrund entscheidend zurückgenommener Zielsetzungen zustandegekommen, sondern nur unter dauerndem äußerem Druck. Die Quasi-Kasernierung der Verhandlungsdelegationen, ungeachtet ihres hohen Ranges, ist allgemein als Sinnbild des erpresserischen Auftretens der amerikanischen Vermittler beachtet – und deren rohe Art von Diplomatie als die einzig passende gewürdigt worden.
  • Die erzielte Einigung ist objektiv und nach dem Urteil der westlichen Aufsichtsmächte selber nur soviel wert, wie sie an militärischem Zwang dahintersetzen: Wenn sie eine schwerbewaffnete 60000-Mann-Armee im Land samt zusätzlicher Luftwaffen-Unterstützung von außen für unerläßlich halten, damit die Parteien vor Ort ihren eigenen Friedensschluß respektieren, dann gehen sie fest von deren ungemindert fortbestehender Feindschaft aus.
  • Tatsächlich ist für die Parteien, die sich auf die Existenz eines bosnischen Staates in den alten jugoslawischen Republikgrenzen geeinigt haben und den jetzt machen sollen, die innere Grenzziehung zwischen den Teilrepubliken der bisherigen Kriegsgegner das Allerwichtigste. Gegeneinander bestehen sie auf Gebieten und kritisieren deren Abgrenzung unter strategischen Gesichtspunkten wie verteidigbaren Korridoren u.ä. – also im Hinblick auf erneute bewaffnete Auseinandersetzungen.
  • Auf die zielt auch eine der ersten Konsequenzen, die der UNO-Sicherheitsrat aus dem glücklichen Friedensschluß gezogen hat: Er hat sich beeilt, mit gewissen Fristen das über die ex-jugoslawischen Republiken verhängte Waffenembargo aufzuheben.
  • An die buchstäbliche Erfüllung der Vertragsvorschriften über die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre angestammten Siedlungsgebiete wagt kein Mensch zu denken – außer den regierenden Zynikern der Aufnahmeländer, die ihre Flüchtlings-„Last“ unter dem Vorwand, jetzt sei doch anständige Behandlung bei Rückkehr garantiert, schnellstmöglich loswerden wollen. Vorsorglich zünden die Bürgerkriegstruppen – im jüngst geschilderten Fall die kroatischen – stehengebliebene Häuser der erfolgreich weggejagten Bevölkerungsgruppe an; das ist die erste Wirkung der menschenfreundlichen Vereinbarung über die Heimkehr der Vertriebenen. Absehbar ist eine weitere: Die verfeindeten Parteien haben einen anerkannten Rechtstitel mehr gegeneinander in der Hand, der allemal für Unruhestiftung und mörderische „Übergriffe“ gut ist.
  • Entsprechend unerfindlich sind die Bedingungen, unter denen die Friedenserzwingungstruppe abgezogen werden könnte, ohne daß die gesamte Vereinbarung zusammenbricht. In diesem Sinne wird an einem denkbaren Abzugsdatum – das der US-Präsident seinem Kongreß schuldig ist – herumproblematisiert, noch bevor die Besetzung der innerbosnischen Frontlinien durch NATO-Kräfte überhaupt in die Wege geleitet ist.
  • Ganz nebenbei: Niemand weiß zu sagen, von welchen Einkünften die neugeschaffenen Gemeinwesen überhaupt längerfristig existieren sollen – von den daheimgebliebenen und eventuell zurückkehrenden Landesbewohnern ganz zu schweigen.

Auch über die Einigkeit, die die aufsichtsführenden Mächte bei der Herbeiführung des Friedensschlusses untereinander erzielt haben, macht kein weltkundiger Beobachter sich etwas vor – maßgebliche Leute aus den beteiligten Staaten machen ja selber aus ihrem Herzen keine Mördergrube:

  • Dem demonstrativen Stolz des US-Präsidenten über den amerikanischen Erfolg entspricht auf der anderen Seite des Atlantik eine unübersehbare Verärgerung; erstens über das Scheitern aller eigenen Versuche der westeuropäischen Mächte, aus eigener Kraft eine – was für eine auch immer, jedenfalls – wirksame Regelung durchzusetzen; zweitens über den Triumph der USA, die europäischen Partner als die abhängige Variable amerikanischer Entscheidungen vorgeführt zu haben. In der nahezu undiplomatisch nachdrücklichen Verlautbarung vor allem der französischen Regierung, am Zustandekommen des Abkommens von Dayton mindestens genauso entscheidend beteiligt gewesen zu sein wie die US-Administration, kündigt sich bereits an, was dann im Nachhinein als absehbares Zerwürfnis zwischen den Alliierten bedauert werden wird.
  • Für den Einbau der russischen Macht in den ordnenden Zugriff der NATO auf das bosnische Kriegsgebiet ist mit der Unterordnung der Russen unter den NATO-Befehlshaber in seiner Eigenschaft als Oberkommandierender der US-Truppen eine militärdiplomatische Lösung konstruiert worden, deren Fadenscheinigkeit jeder Kommentator durchschaut. Man findet das zwar völlig in Ordnung, macht sich aber auch über die Haltbarkeit des Einverständnisses der Russen mit ihrer total herabgeminderten Rolle in der Balkan-Affäre keine Illusionen.
  • Nicht einmal in Amerika selbst bleibt der Verhandlungserfolg der Clinton-Leute unbestritten: Die republikanische Opposition greift ihn mit der Frage nach dem eindeutigen nationalen Ertrag an, für den sich das Opfer amerikanischer Dollars und Soldaten lohnen könnte.

Über die Eigenarten des Friedens, der über Bosnien beschlossen worden ist, weiß die Welt also ganz gut Bescheid; ebenso über die gar nicht harmonierenden nationalistischen Berechnungen der Großmächte, die diesen Beschluß gegen- und miteinander herbeigeführt haben und durchsetzen wollen. Bei allen Sorgen und Bedenken mag die demokratische Öffentlichkeit sich aber nicht der tiefen Einsicht verschließen, daß „eine Lösung“ anders wohl nicht zu erreichen war und die gefundene zwar nichts taugt, aber von allen untauglichen wenigstens noch die wirksamste sei. Mit demselben

Verständnis,

das sie der jugoslawischen Kriegsgeschichte von Beginn an entgegengebracht hat – angefangen bei der wohlwollenden Anerkennung des slowenischen, kroatischen und später des bosnisch-muslimischen Standpunkts, das „Völkergemisch“ im sozialistischen Tito-Staat sei schlechterdings nicht mehr auszuhalten; fortgesetzt mit der weisen Erkenntnis, daß den Angehörigen verschiedener „Ethnien“, wenn diese sich erst einmal zerstreiten, ein gesittetes Nebeneinander-Leben wohl auch nicht mehr zuzumuten sei, „bei all dem Haß“; zugespitzt zu der mehr oder weniger billigenden Einsicht in die historische Notwendigkeit, daß, einmal begonnen, keine Volksgruppe mit dem ethnischen Säubern mehr aufhören kann, bis die völkische Lage bereinigt, das Stammes- mit dem Staatsgebiet zur Deckung gebracht ist: mit demselben Verständnis, das sie neben allem Bedauern für die Opfer immer auch für die rassistische Logik eines echten Staatsgründungskriegs hatte, begegnet die zivilisierte öffentliche Meinung nun der NATO-Intervention, akzeptiert auch sie wieder als – „offenbar!“ – unvermeidliche und insofern unzweifelhaft sinnvolle Maßnahme. Und das ist ja auch nur konsequent:

  • Wer das Staatsgründungsbedürfnis inmitten des alten Jugoslawien plausibel findet, der kommt mit Bedenken gegen die zur Herstellung eines gebiets- und volksmäßig saturierten Gewaltmonopols fälligen Gewaltaktionen allemal zu spät.
  • Wer deswegen an den fälligen Kriegen Kritik nur in der Form zu üben weiß, daß er böse Täter und unschuldige Opfer nach Volksgruppen auseinandersortiert, also unter dem Gesichtspunkt der gerechten Gegengewalt entrechteter Stämme moralisches Licht ins Dunkel des rassistischen Gemetzels zu bringen versteht, der kennt auch gute Gründe für auswärtige Einmischung und hält an ihnen fest, auch wenn die Einmischung aus völlig anderen als seinen guten Gründen geschieht.
  • Und wer auf diese Weise imperialistische Berechnung mit versuchter Friedenserziehung verwechselt, dem leuchten nicht bloß Bomben als erster Schritt zu einer Verhandlungslösung ein; der ergreift am Ende für eine Intervention Partei, die bemerkenswert genau dem entspricht, was dem alten Jugoslawien – zu Unrecht übrigens – immer vorgeworfen worden ist, und zwar gerade von den Befürwortern dieser „Lösung“: Die „ethnischen Konflikte“, über deren unverwüstliche „Sprengkraft“ sich doch kein verantwortungsbewußter Kenner der Geschichte etwas vormachen könne, werden jetzt wirklich bloß gewaltsam unterdrückt statt beigelegt und aus der Welt geschafft. Das ist dann auf einmal das einzig Vernünftige!

Tatsächlich hat der seltsame Friedensschluß von Dayton ja seine Rationalität. Die hat allerdings nichts mit einer vernünftigen Lösung, geschweige denn der Auflösung des Kriegsgrundes: der Feindschaft aufstrebender Nationalismen, zu tun.

Die Rationalität des NATO-Friedens für Bosnien

ist von ganz spezieller imperialistischer Art: die passende Krönung des Aufsichtswesens, unter dem der innerjugoslawische Separatismus sich zu einem so dauerhaften völkischen Gemetzel ausgewachsen hat.[1]

1. Weltordnungsmächte bereinigen ein selbstgeschaffenes Glaubwürdigkeitsproblem

Die staatliche Neuordnung Bosniens – wie die des ehemaligen Jugoslawien überhaupt – hat nichts von einem praktischen, Nutzen stiftenden Arrangement an sich. Nicht nur, daß keine brauchbaren Lebensbedingungen für die betroffenen Leute herbeigeführt werden – das Kriterium der Wohnlichkeit der Gegend und einer gesicherten Existenz für ihre Bewohner hat noch nie eine Rolle gespielt, darf also ein für allemal vergessen werden. Die Neueinteilung des politischen Gewalthaushalts auf dem Balkan ist auch nicht in dem Sinn zweckmäßig, daß dadurch bestimmte äußere Benutzungsinteressen passend bedient, Geschäfte in bislang nicht möglichem Ausmaß gefördert oder die politischen Beziehungen auf durchgreifend gebesserte Voraussetzungen gegründet würden. Das ist freilich nur konsequent. Es war nämlich von Anfang an nicht so, daß den Westeuropäern oder Amerikanern bei ihrer Einmischung in die zunächst innerjugoslawischen Auseinandersetzungen eine bestimmte, aus materiellen Nutzenerwägungen abgeleitete neue politische Landkarte für die Region vorgeschwebt hätte, um deren zielstrebige Durchsetzung, gemeinsam oder in Konkurrenz gegeneinander, es ihnen dann gegangen wäre. Die Frage, wie und warum die EU oder die USA eine neue postjugoslawische Staatenwelt eingerichtet haben wollten, wurde von den interessierten Mächten selber so gar nicht aufgeworfen. Deren Interesse stand von Beginn an fest, weil es prinzipieller Natur ist.

Sein erster und wichtigster Inhalt sind nicht Außenhandelsbilanzen mit den Balkanstaaten oder Flottenstützpunkte, sondern ist – das alles einschließend, aber nicht dadurch bedingt – die grundsätzliche Zuständigkeit für die Region und ihre inneren Gewaltverhältnisse. Vom Standpunkt einer selbstverständlichen Oberhoheit aus, nicht um einzelner dort lokalisierter Vorteile willen, haben sich die europäischen Großmächte, die USA und dann auch das demokratisierte Rußland in Bezug auf das in staatliche Unordnung geratende Jugoslawien als Ordnungsmächte definiert und mit der ultimativen Forderung an die zunehmend zerstrittenen Parteien eingeschaltet, auf sie zu hören und ihre Gegensätze höheren Orts schlichten zu lassen. Da diesen Aufforderungen nur sehr bedingt bis gar nicht Folge geleistet wurde, zog die prinzipielle Zuständigkeitserklärung notwendigerweise praktische Bemühungen der zuständigen Mächte nach sich, sich – mit Drohungen und Versprechungen, mit Embargomaßnahmen und Kontrolleuren vor Ort, dann über die UNO mit einer zunehmenden Zahl eigener „Blauhelm“-Soldaten – zum Herrn des Geschehens zu machen. Die Eskalation dieses Engagements zog sich über die Jahre hin und folgte stets dem komplizierten Maßstab, die Hoheit zu gewinnen, ohne sich dafür als Partei unter die Kriegsparteien mischen und direkt gegen sie kämpfen zu müssen. Auch diese Rechnung ging nicht auf; die über ein UNO-Mandat arrangierte Intervention blieb schuldig, was die Interventionsstaaten sich als einer die Lage beherrschenden Aufsichtsmacht schuldig waren, eben weil sie – etwa mit dem Konstrukt der „UN-Schutzzone“ – die Frage der Geltung ihrer Machtworte, des Respekts vor ihren Drohungen und Erpressungen in das erbitterte Ringen der ortsansässigen Parteien um Gelände und den Besitz von Dörfern, Städten und strategischen Punkten hineindefiniert hatten. Am Ende stand die Glaubwürdigkeit des europäisch-amerikanischen Ordnungsanspruchs auf dem Spiel – und in so einem Zusammenhang ist Glaubwürdigkeit keine bloß moralische Kategorie, sondern bezeichnet das Anspruchsniveau des imperialistischen Willens: daß ihm aufgrund seiner Macht so prompt Folge geleistet wird, daß er diese Macht gar nicht erst praktisch beweisen muß. Deswegen – und nicht aus den Gründen moralischer Empörung, die sich fürs demokratische Volk allemal zusätzlich konstruieren lassen – darf und kann mit unbotmäßigen politischen Subjekten irgendwann nicht mehr pragmatisch berechnend umgegangen werden; eine Demonstration wird fällig, daß die diplomatischen Forderungen gewisser Mächte sich nicht ungestraft umgehen lassen. So sind im August dieses Jahres die Serben in durchgreifend wirksamer Weise zum Objekt einer exemplarischen Strafaktion des beleidigten gesamt-westlichen Imperialismus geworden.

Der durch NATO-Bomben – sowie, damit abgestimmt, die kroatische Offensive – gegen die Serben und gleichzeitigen Druck auf die anderen Kriegsparteien herbeigeführte Friedensschluß von Dayton folgt genau dieser Logik. Das Entscheidende daran ist nicht, ob seine Regelungen menschenfreundlich, politisch brauchbar, strategisch ausnutzbar, womöglich politökonomisch vielversprechend oder auch nur ohne neue Gewaltaktionen, „Säuberungen“ usw. praktikabel sind, sondern daß hier die Unterwerfung der kriegführenden Parteien unter die Übermacht der NATO erreicht und anerkannt ist und in Form eines – befristeten – Besatzungsregimes über Bosnien praktisch bewiesen wird. Insofern liegen auch alle besserwisserisch zweifelnden Kommentare, die der Durchsetzungstruppe wenig Chancen einräumen, daß sie am Ende ein brauchbar befriedetes EU-Hinterland hinterläßt, etwas schief neben der imperialistischen Sachlage: Auftrag der Truppe ist tatsächlich nicht mehr und nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit westlicher Ordnungsmacht; und den Auftrag erfüllt sie mit der demonstrativen Entfaltung einer militärischen Überlegenheit, die jeder Eigenmächtigkeit – d.h. jeder Aktion der Kriegsparteien, die von der NATO-Aufsicht als Unbotmäßigkeit identifiziert wird – ein Ende setzt. Mit 60000 Mann in das Land einzufallen, darunter 20000 US-Soldaten, für deren Unangreifbarkeit die amerikanische Weltmacht mit ihrer Flotte und Luftwaffe zusätzlich garantiert: das halten die Verbündeten für deutlich genug – und stellen damit das Kriterium klar, dem ihr Aufmarsch genügen muß.

Auf ein dauerhaft bleibendes Ergebnis ihrer Machtdemonstration kommt es dabei freilich schon auch noch an: Der Respekt vor den Imperialisten, den für die nächste Zeit die amerikanisch kommandierte Militärmacht erzwingt, muß anhalten, auch wenn die Truppe wieder abgezogen wird; sonst hätte die beabsichtigte Klarstellung der gültigen Machtverhältnisse ihr Ziel doch noch verfehlt. Es geht eben auch bei der Besetzung Bosniens nicht um die dauerhafte Okkupation eines Einflußgebiets, sondern um einen Machtbeweis, der dann gelungen ist, wenn die Präsenz einer für Ruhe sorgenden Besatzungsarmee wieder entbehrlich wird. Ob der nötige Respekt gewahrt ist, das ist allerdings nicht an irgendeiner objektiven Meßlatte zu entscheiden, sondern eine Definitionsfrage, die die imperialistischen Aufseher letztlich selber entscheiden; je nach dem, was sie meinen, sich schuldig zu sein.

Was sie da meinen werden, das ist ebenso wie die zweckmäßige Ausübung des IFOR-Regimes über Bosnien und wie die Herbeiführung des Friedensabkommens selber und wie die schrittweise eskalierte Einmischung in Jugoslawien überhaupt eine Sache der Konkurrenz der Aufsichtsmächte. Aus der ergibt sich nämlich, als jeweiliges Zwischenergebnis im Ringen der Großmächte um weltpolitische Dominanz, die imperialistische Vernunft der westlichen Balkan-Politik.

2. Die NATO-Führungsmacht renoviert die Hierarchie unter den konkurrierenden Weltordnern

Die maßgeblichen EU-Mächte und die USA haben sich durch den Staatsgründungsterror auf dem Balkan in ihrer oberaufsichtlichen Zuständigkeit herausgefordert gesehen; nicht zur Okkupation des Gebiets oder von Teilen davon als besondere nationale Einflußsphäre, sondern zur Wahrnehmung einer Kontrolle über das Geschehen mit dem Ziel, nicht bloß die Parteien vor Ort zur Unterordnung zu zwingen, sondern – dies vor allem! – die rivalisierenden Partner mit ihren gleichgelagerten Ambitionen in einer nicht so völlig gleichgewichtigen Mitentscheidungs- und Helferrolle in die jeweils eigenen nationalen Initiativen einzubinden. Die Berechnungen, die dafür angestellt worden sind, haben den imperialistischen Eingriffswillen ebenso beflügelt wie im Entschluß zu stärkerem militärischem Engagement mehrfach gebremst: Fakten zu schaffen, um die die Partner nicht herumkommen, mit denen sie also zu einer gewissen Anerkennung fremder Regelungskompetenz gezwungen werden können, war immer das eine Gebot; das andere: nicht auf eigene Unkosten Fakten zu schaffen, die der Konkurrenz Optionen eröffnen.

Zur Bewältigung dieser Problemlage sind zwischen den vier hauptsächlich zuständigen Staaten, jeweils unter berechnender Einbeziehung oder Ausschaltung Rußlands, verschiedene Koalitionen gebildet und hintertrieben, gemeinsame Aktionen verabredet, gestartet und sabotiert worden – bis schließlich auch in diesem Fall, den eine Zeitlang die Europäer gemeinsam als ihre Bewährungsprobe beansprucht hatten, die imperialistische Rangfolge wieder klar war: Unterstützt von den Deutschen, mit leicht widerstrebender Billigung der russischen Regierung, haben die Amerikaner vermittels der NATO die Federführung an sich gezogen. Sie vor allem haben nämlich seit Jahresbeginn den Standpunkt forciert, daß eine weitere Duldung des gar nicht mehr so entscheidungsträchtigen Kampfgeschehens um Sarajewo und andere „UN-Schutzzonen“ herum die Glaubwürdigkeit der unter UNO-Mandat viel zu zurückhaltend operierenden Großmächte beschädigen müsse; so haben sie zur Blamage des britisch-französischen Engagements kräftig beigetragen und die im Sommer dann wahrgemachte Entscheidungssituation herbeigeführt. Wahrgemacht haben sie sie mit einem Großaufgebot ihrer Luftwaffe, das den Partnern nur noch die Alternative zwischen Mittun und Ausscheiden ließ[2] – das Hin und Her der Abwägungen zwischen national zu tragendem Aufwand und national zurechenbarem Ertrag einer drastischen Eskalation des eigenen Engagements war eindeutig entschieden, und das hat Früchte getragen: Die Briten und Franzosen haben mitgemacht und sich zum gemeinsamen Einprügeln auf die zum Hauptproblem aufgebaute bosnisch-serbische Seite entschlossen.

Mit dem neuen Entscheidungswillen der Clinton-Regierung hat sich der amerikanische Standpunkt gar nicht einmal grundsätzlich geändert gegenüber den Jahren, in denen die USA entscheidungsträchtige Friedensinitiativen der EU- und UNO-Vermittler eher hintertrieben, durch die Ermunterung der bosnischen Regierung zur Unnachgiebigkeit beinahe in letzter Minute zu Fall gebracht, mit ihrer kroatisch-bosnischen Bündnispolitik konterkariert – und jedenfalls alles andere als gefördert haben. Um eine Bündnisaktion zur Durchsetzung imperialistischer Aufsichtsmacht ging es ihnen immer; und so wenig wie in den zurückliegenden Jahren findet bei ihnen heute ein Vorgehen als Bündnisaktion Anerkennung, das nicht von ihnen initiiert und kommandiert wird. Mit der ziemlich frühen Erklärung der USA, im Fall Jugoslawien handele es sich im Grunde um eine genuin europäische Affäre, war nie eigene Abstinenz angekündigt, sondern eine Position der Kontrolle über die europäischen Kontrolleure des Kriegsgeschehens eingenommen; eine Position, die immer entschiedener zu dem Unternehmen herangereift ist, die NATO als das klassische Vehikel der amerikanischen Europa-Politik für die Handhabung dieser neuartigen europäischen Ordnungsaufgabe zu mobilisieren. Über die NATO die Kontrolle über die neuen imperialistischen Ambitionen der großen EU-Mächte zu gewinnen: Das ist zum Leitfaden des US-Engagements geworden, bis hin zur nun in die Wege geleiteten Etablierung einer NATO-Besatzungstruppe unter amerikanischem Kommando; Bosnien hat die Ehre, dafür als „Fall“ zu fungieren.[3] Dieser Einsatz ist noch nicht einmal – wie man es im Brüsseler Hauptquartier sicher gerne ansieht – eine Bewährungsprobe für die Funktionstüchtigkeit des Bündnisses, sondern die von der US-Regierung herbeigeführte und ergriffene Gelegenheit, die Allianz exemplarisch zum funktionstüchtigen Instrument amerikanischer Führung, also der Unterordnung der Europäer in Entscheidungsfragen des Euro-Imperialismus zu machen.

Unbestritten bleibt dieser amerikanische Vorstoß natürlich nicht. Der Widerstand der europäischen NATO-Partner gegen die neu etablierte Führungsrolle der USA hat aber nichts mit Kündigung und noch nicht einmal mit Entzug zu tun. Der französische Hauptkontrahent amerikanischer Dominanz im Bündnis macht mit – und reklamiert zugleich seine mitentscheidende Rolle; die passenden Symbole dafür, wie eine feierliche Unterzeichnung des Dayton-Vertrags in Paris, fallen ihm gleich ein. Die Deutschen laden, kaum daß das Waffenembargo gefallen ist, zu einer Abrüstungskonferenz nach Bonn und preisen den Wert ihrer Erfahrungen mit der Entsorgung des Nachlasses der DDR-Volksarmee.[4] Die EU macht, auch dies unter deutscher Federführung, auf sich als allererste Adresse für den zivilen „Wiederaufbau“ der Produkte des postjugoslawischen Nationalismus aufmerksam, so als wäre mit dem Abkommen von Dayton friedensmäßig schon alles klar. Es mag sogar sein, daß in diese Initiative ein paar Momente von Spekulation auf den Balkan als vielleicht doch wieder oder neu ausnutzbare Peripherie des großen kapitalistischen Euro-Blocks eingehen. Bis auf weiteres ist noch nicht einmal dem deutschen „Schützling“ Kroatien der Charakter einer Beute eigen. Politisch geht es auf alle Fälle darum, die Dominanz der USA in der Frage der letzten imperialistischen Glaubwürdigkeit ein wenig auszubalancieren, indem die EU sich als Meister des zivilen Normalfalls der imperialistischen Ordnung aufführt. Und eine kleine deutsche Spezialität, den NATO-Eingriff in Bosnien betreffend, ist außerdem noch zu notieren: Der unter allen Anzeichen unkriegerischer Zurückhaltung auffällig klein dimensionierte deutsche Truppenbeitrag hat, ohne daß diplomatisch viel davon hergemacht würde, ganz nebenbei auch den politischen Gehalt, daß diese große Nation sich ihre Bereitschaft, unter amerikanischer Führung militärische Gemeinschaftsdienste zu versehen, wieder einmal sehr genau einteilt…

Amerikas europäische Bündnispartner tun also, was sie können, um die Führung der großen Militärmacht, der sie sich im Interesse des unzweifelhaften Respekts vor ihrem ausgreifenden Ordnungswillen und Kontrollwesen als Mitmacher unterordnen, mit einer größeren Fußnote zu versehen. Diese betrifft das keineswegs nur logische Verhältnis zwischen der grundsätzlichen Klarstellung und Festschreibung der Bündnisbeziehungen, die die USA mit ihrer Bosnien-Politik erreichen wollen, und diesem Einzelfall, in dem ihnen die Herstellung eines so eindeutigen Kommandoverhältnisses gelungen ist: Was die USA über diesen Fall hinaus von ihrer daran bewiesenen Führerschaft haben, ist nach dem Willen der Geführten eine durchaus offene Frage; und die Nörgeleien der republikanischen Kongreß-Opposition zeugen davon, daß die Botschaft in Washington ihr nationalistisches Echo findet. So klar die amerikanische Berechnung, so uneindeutig ist ja tatsächlich auch in dieser Hinsicht das bestenfalls zu erreichende Ergebnis: Den Willen zu imperialistischer Führerschaft kann es gar nicht saturieren.

Das scheint aber auch nicht nötig zu sein, ebensowenig wie die Erfüllung der konkurrierenden Berechnungen der EU-Mächte, damit die Allianz 60000 Mann eigene und untergeordnete Hilfs-Truppen als „robuste“ Implementation-Force nach Bosnien schickt. Es genügen die guten Gründe, die alle imperialistischen Mächte dafür haben: Jugoslawien ist zu ihrem Demonstrationsobjekt dafür geworden, wie heutzutage eine glaubwürdige strategische Aufsicht über die Welt funktioniert, wenn sie herausgefordert wird; wie die Souveränität „dritter“ Staaten definiert ist, wenn die Großmächte sich ihrer annehmen; und welcher Zwischenstand in der Konkurrenz der Allianzpartner um Führung und Unterordnung 5 Jahre nach dem Ende des eigentlichen bündnisstiftenden Weltkriegsvorhabens erreicht ist. Das ist die imperialistische Vernunft des erzwungenen Friedensschlusses, so wie es die der vorangegangenen jahrelangen fördernden, bremsenden, verschärfenden und selber verschärften Einmischung in das völkische Gemetzel auf dem postjugoslawischen Kriegsschauplatz gewesen ist. Dessen Opfer sind also nicht bloß in dem Sinn nicht umsonst gestorben, daß nunmehr bevölkerungsmäßig wundervoll sortierte Nationalstaaten an die Stelle des menschenrechtlich unerträglichen multikulturellen Jugo-Sozialismus getreten sind – Staaten, die zwar einerseits für nicht übermäßig existenzfähig erklärt werden, die dafür aber mit umsomehr kämpferischem Handlungsbedarf in Sachen Volk und Raum ausgestattet sind, der mit dieser Regelung heute schon feststeht. Die europäischen und amerikanischen Weltordner haben sich auch nicht lumpen lassen und ihr Bestes aus den Opfern gemacht. Am – vorläufigen – Ende einen Frieden, der die Herrschaft des nationalistischen Wahnsinns als Errungenschaft langer Kriegsjahre und ihrer überlegenen Abschreckungsmacht – also noch ein Stück „neue Weltordnung“ festschreibt.

[1] Diese Zeitschrift hat zu jeder Phase dieses Krieges nach bestem Wissen eine Analyse der jeweils aktuellen Winkelzüge beigesteuert – für Interessierte hier ein Überblick: GegenStandpunkt 1-92, S.139: Bürgerkrieg in Jugoslawien – Ein Fall für europäische Weltordner; GegenStandpunkt 3-92, S. 83: Der Krieg auf dem Balkan. Zweifelhafte Fortschritte auf dem Exerzierfeld des deutsch-europäischen Imperialismus; GegenStandpunkt 2-93, S. 105: Moralische und wirkliche Weltpolizei: Unzufrieden über den unzulässigen Krieg am Balkan; GegenStandpunkt 3-93, S. 157: Der Krieg in Bosnien: Nichts als ein Anlaß für den Kampf um die dominanz unter den Weltmächten; GegenStandpunkt 1-94, S. 165: Die Paten des „Friedens für Jugoslawien“: Einig in der Konkurrenz um die Weltherrschaft; GegenStandpunkt 1-95, S. 112: Der Balkankrieg und seine Betreuer: Die NATO zwischen UNO-Abzug, wirksamer Einmischung und Kriegseintritt; GegenStandpunkt 3-95, S. 54: Vom UNO-Mandat zum NATO-Krieg in Bosnien: Konkurrierende Imperialisten einigen sich auf eine Gemeinschaftstat.

[2] Der Sicherheitsberater Lake wurde nach Europa gesandt, wo Außenminister Christopher zwei Jahre zuvor erfolglos amerikanische Vorschläge präsentiert hatte, und zwar mit einem klaren Auftrag: Er hatte die Vollmacht, den amerikanischen Plan als eine Angelegenheit zu präsentieren, die Präsident Clinton auf jeden Fall und mit aller Entschlossenheit durchziehen würde – sei es mit oder ohne Unterstützung der Verbündeten. Und die Verbündeten ordneten sich unter (fell into line). (Time, 11.9.95)

[3] „Wo beginnen wir den Aufbau eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa? Meines Erachtens sollte unsere erste Priorität in der Bewahrung des Erreichten bestehen. Das beinhaltet Amerikas strategisches Engagement in Europa… Das Kernstück dieser Verpflichtung ist die NATO. Es ist die NATO, die amerikanische Macht und die Zielsetzung der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent zum Tragen bringt.“ (Der amerikanische Botschafter Redman im Juni 95, Amerika-Dienst 21, 21.6.95) Die einzige zur starken und wirksamen Erfüllung dieser (Friedensstiftungs-)Pflichten fähige Organisation ist die NATO. Und als führendes Bündnismitglied müssen die Vereinigten Staaten das Ihrige tun und Truppen entsenden… Sollten wir scheitern, wäre die Konsequenz für Bosnien und die Zukunft der NATO gravierend. Wir dürfen nicht versagen. (Clinton, Amerika-Dienst 30, 25.10.95) Dies ist der schwerwiegendste Konflikt auf dem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die NATO muß zu seiner Beendigung beitragen. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, wie könnten wir dann ein integriertes, friedliches und geeintes Europa schaffen? Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, werden unsere Erfolge auf der Welt und ein Großteil unseres Erfolgs im Inland, der von der amerikanischen Führungsrolle herrührt, geschwächt. (Clinton, Amerika-Dienst 31, 8.11.95) Man beachte die Identität von NATO und „Wir Amerikaner“. Der Sprecher des Pentagon … sagte, Bosnien sei ‚wichtig‘, wenngleich nicht ‚vital‘ für Amerika, aber die Aufrechterhaltung der US-Führung in der NATO stehe bei dieser friedenserhaltenden Mission auf dem Spiel. ‚Wir schützen die NATO‘, sagte der Sprecher. ‚Das ist vital‘. (Time, 23.11.95)

[4] Unter der Überschrift „Buhlen um den Lorbeer von Dayton“ notiert das wie immer neutrale Schweizer Weltblatt: Die Friedensvereinbarung für Bosnien ist nach Ansicht des französischen Außenministers de Charette nicht allein das Verdienst der USA. Vielmehr gehörten auch Rußland, Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu den Vätern des Erfolges… Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Kinkel. Deutschland und seine Partner in der Gruppe hätten das Abkommen entscheidend mit vorbereitet… Bundeskanzler Kohl und er selbst hätten sich immer wieder eingeschaltet. (NZZ vom 23.11.95)


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