Terrorabwehr

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Der demokratische Staat macht sich „terrorfest“: ein Freibrief für die umfassende Ausforschung der Bevölkerung und Repression auf Verdacht. Das Volk wird imperialismusfest gemacht: der äußere und auch innere Feind namens Terror macht Staatssicherheit zur wahren Bürgerfreiheit.

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Zum Kampf der USA gegen den Terror gehört sich ein „Krieg an der Heimatfront“. Die US-Bürger sollen sich die nationale Herausforderung zur persönlichen Stimmungslage machen. Und als vorbildliche Patrioten nehmen sie die von oben geschürte Kriegshysterie als Sachlage, in der sie sich als Kämpfer gegen eine feindliche Welt zu betätigen haben.

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Die Besetzung der japanischen Botschaft durch den MRTA wird vom Westen einhellig als „terroristische Herausforderung des Gewaltmonopols“ bewertet. Das rücksichtslose Aufräumen des peruanischen Staates mit den Besetzern wird deshalb allgemein begrüßt – Diktatur hin oder her.

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Der Staat sieht Terroristen als Verbrecher anderer Art: Nicht seinem Recht untergeordnet, sondern Konkurrenten zu seinem Gewaltmonopol, gegen die nur der rücksichtslose Gebrauch seiner Gewalt hilft. Im Prinzip sehen Terroristen das von ihrem Standpunkt aus ebenso; rechte – in Deutschland, USA, Japan – fordern und exekutieren die Einlösung der durch die Nation proklamierten Erfolgsmaßstäbe, linke vermissen den staatlichen Bezug auf den ‚eigentlichen‘ Volkswillen.

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Die wehrhafte Demokratie legt sich einen Gewaltapparat und rechtliche Handhaben zu, um den Kampf gegen eine sich potenziell ausbreitende Staatsfeindschaft souverän auszuschalten. Mit der imponierend angelegten Festnahme von Restbeständen der RAF in Bad Kleinen führt sie der Öffentlichkeit den Staatsschutz als virulente Herausforderung der Nation vor. Anhand anfallender Toter blamiert die Öffentlichkeit den Sicherheitsapparat an seinen eigenen Erfolgsmaßstäben und gibt damit den von der Regierung in diesem Sinne gezogenen Konsequenzen Recht.

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