Botschaftsbesetzung in Peru

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Peru
Botschaft gestürmt, Geiselnehmer tot, Gewaltmonopol gerettet

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Die Besetzung der japanischen Botschaft durch den MRTA wird vom Westen einhellig als „terroristische Herausforderung des Gewaltmonopols“ bewertet. Das rücksichtslose Aufräumen des peruanischen Staates mit den Besetzern wird deshalb allgemein begrüßt – Diktatur hin oder her.

Peru
Botschaft gestürmt, Geiselnehmer tot, Gewaltmonopol gerettet

1.

Eine Spezialeinheit der peruanischen Armee, ausgebildet und unterstützt u.a. vom FBI, stürmt die japanische Botschaft in Lima, sprengt gerade Fußball spielende Geiselnehmer in die Luft und erschießt die restlichen. Die Geiseln, deren Leben bei der ganzen Aktion riskiert wurde, kommen bis auf einen Herzinfarkt halbwegs unversehrt davon. Alle Welt sendet Glückwünsche. Eine internationale Staatsaffäre hohen Ranges war die Botschaftsbesetzung nicht nur, weil ein Kommando des peruanischen MRTA auf peruanischem Boden eine exquisite multikulturelle Geiselrunde von Geld- und Würdenträgern in ihre Gewalt nahm, die gerade einen exterritorialen Toast auf den Geburtstag des japanischen Kaisers ausbrachte, sondern vor allem deshalb, weil fast alle weltwichtigen Nationen (ob „eigene“ Unternehmer oder Diplomaten im Hause weilten oder nicht) sich für hochgradig betroffen erklärten.

Stellvertretend für die Gewaltmonopole der zivilisierten Welt stand das peruanische auf dem Prüfstand. Also nennt die in dieser Disziplin weltweit führende Macht den Sturmangriff eine „verantwortungsvolle Reaktion“ auf den „nicht tolerierbaren Zustand einer monatelangen terroristischen Bedrohung“ (US-Verteidigungsminister Cohen). Guerilleros tot, es lebe das Gewaltmonopol! Kein Wunder, daß die Aktion rund um den Globus als gelungen bezeichnet wird. Die Toten des MRTA können die „Erleichterung“ nicht trüben; sie haben den Anschlag auf die Souveränität der freien Staatenwelt ja verübt. Dieses hohe Gut rechtfertigt aber auch das in Kauf genommene Risiko, ein paar Geiseln im „friendly fire“ den Märtyrertod sterben zu lassen. Der Befehlshaber der Operation, Fujimori, erklärt seine Entscheidung darum gleich mit ihrem Beweiszweck: Staaten lassen sich nicht erpressen.

2.

Der Beweis wurde „eindrucksvoll“ erbracht – sprich: mit einer makellosen Opferbilanz auf Seiten der unbefugten Gewaltanwender – und erhielt einhelligen Beifall auch in den Teilen der Welt, in denen sonst durchaus naserümpfend Wert gelegt wird auf die Differenz zwischen zivilisierter Rechtsstaatlichkeit zu Hause und dem permanenten Ausnahmezustand in Staaten wie Peru:

„Mit seinem militärischen Meisterstück hat Fujimori nicht nur den Restbeständen des MRTA und des Sendero Luminoso in Peru, sondern darüber hinaus den Guerillas in anderen Ländern Lateinamerikas eine sehr klare Botschaft vermittelt: Ein demokratischer Rechtsstaat darf sich terroristischen Erpressungen keinesfalls beugen. Dem MRTA kann man nicht einmal zugute halten, dass er mit der Geiselnahme die Aufmerksamkeit auf soziale Ungerechtigkeiten und auf die unhaltbaren Zustände in den peruanischen Gefängnissen gelenkt hat… Das peruanische Justizsystem [unterscheidet sich] aber durch eine gewisse Willkür und durch ein Element der Rache und der Demütigung, das mit den Haftstrafen verbunden ist. Dies … ist jedenfalls einer der Aspekte, die einer modernen Demokratie, wie sie Peru zu sein beansprucht, keine Ehre machen.“ (NZZ vom 24.04.97)

Sonst erlauben sich demokratische Journalisten schon gelegentlich, bewaffnete Aufstände und Kommandounternehmen von Rebellen in Dritt-Welt-Staaten zwar nicht zu billigen, aber als Ausdruck unhaltbarer Zustände zu verstehen, die für sie in der Regel in der Abwesenheit der hierzulande üblichen Formen der Machtausübung bestehen. Und auch Politiker der imperialistischen Staatenwelt stehen nicht immer zu allem, was Herrscher in Lateinamerika und Afrika anrichten, sondern nehmen gelegentlich deren Brutalitäten gegen ihre Bürger und Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ausübung der Macht zum Anlaß, ihre subalterne Rangordnung klarzustellen. Anläßlich der Botschaftsbesetzung in Lima ließen die Regierungen der imperialistischen Staaten jedoch keinen Unterschied zwischen dem gegen Teile seiner Untertanen Krieg führenden Peru und sich gelten und erkannten auf einen Fall von „terroristischer Herausforderung“ des Gewaltmonopols, bei dem der Unterschied zwischen seiner terroristischen Handhabung durch Fujimori und der zivilisiert-rechtsstaatlichen in den imperialistischen Demokratien unwichtig war, weil es auf eine Klarstellung ankam:

Der MRTA wußte, daß er dem peruanischen Präsidenten mit einer rein innerperuanischen Geiselnahme gar nicht erst zu kommen brauchte, um ihn zur Freilassung von eingelochten MRTA-Kämpfern zu erpressen. Fujimori hat die bürgerkriegsförmige Unterdrückung aller Aufstandsbewegungen und die Vernichtung aller gefangenen Rebellen durch unerträgliche Haftbedingungen zur Raison des peruanischen Staates erklärt. Seinen wenig zimperlichen militärischen und zivilen Vorgängern hat er angesichts ihrer Erfolglosigkeit bei der Aufstandsbekämpfung Laschheit vorgeworfen und sich für ein terroristisches Repressionsprogramm wählen lassen, für dessen Durchführung er selbst die spärlichen Schranken der alten peruanischen Verfassung mit einem Präsidialputsch und einer neuen, für das Antiterrorismus-Programm maßgeschneiderten Verfassung wegräumte. Gegen die alternativen Programme in El Salvador, Guatemala und Ecuador, mit denen die dortigen – militärisch unbesiegten – Aufstandsbewegungen nach ihrer Verwandlung in politische Parteien in eine mit ihnen ausgehandelte zivile Konkurrenz um die Macht integriert wurden, setzte Fujimori auf die militärische Endlösung von MRTA und Sendero luminoso. Da sich große Teile des peruanischen Volkes vor der trostlosen Alternative Elend oder Aufstand sehen, so daß der Zustrom neuer Kämpfer zu den peruanischen Aufstandsbewegungen nie abriß, wollte Fujimori sicherstellen, daß, wer zur Waffe greift, entweder gleich liquidiert oder in Gefängnisse geworfen wird, die er nicht mehr lebend verläßt und in denen das Dahinvegetieren garantiert unerträglicher ist als der Überlebenskampf in den Elendsquartieren. So einer ist mit dem Leben von ein paar gekidnappten eigenen Staatsfunktionären nicht zu erpressen.

Daher brachte der MRTA Ausländer in seine Gewalt, und zwar auf dem exterritorialen Gelände der Botschaft Japans, eines Staates, der mit seinen Bürgern andere Verkehrsformen pflegt als der Staatsterrorist Fujimori. Diese Kalkulation, die betroffenen Staaten, allen voran Japan, das seit dem Machtantritt des japanischstämmigen Präsidenten in Peru groß eingestiegen ist, könnten durch die Bedrohung ihrer gekidnappten Repräsentanten zum Druck auf einen wie Fujimori veranlaßt werden, durchkreuzten die Herren der westlichen Welt. Im Fall der Geiselnahme von Lima einigten sie sich darauf, daß eine Botschaft an die Rebellen aller Länder am Platze sei: Gelegentliche Kritik demokratischer Imperialisten an „unhaltbaren Zuständen“ in der Dritten Welt darf von denen, die sich dagegen gewaltsam wehren, nicht verwechselt werden mit einer Billigung oder gar Unterstützung ihrer Sache. Und schon gar nicht haben Aufständische darauf zu setzen, daß imperialistische Staaten sich durch Geiselnahmen ihrer Diplomaten und Geschäftsleute dazu erpressen ließen, Typen wie Fujimori zur Zurückhaltung beim Gebrauch ihrer Macht anzuhalten. Für diese Klarstellung ließen demokratische Führer die Differenz zwischen einem Staat wie Peru, der sein Gewaltmonopol terroristisch durchsetzt und sichert, und ihrer Demokratie, bei der sie sonst gern die Rechtsstaatlichkeit als den Vorzug herausstreichen, der ihre Herrschaft zu einer unvergleichlich menschenfreundlichen Angelegenheit machen soll, nicht gelten.

Daher haben sie Fujimoris Staatsgewalt als ihresgleichen anerkannt. Sie sahen im peruanischen Gewaltmonopol ihr eigenes herausgefordert und wurden prinzipiell: Ein Gewaltmonopol darf sich einer Erpressung nicht beugen. Jeder Versuch, politischen Forderungen mit Gewalt Nachdruck zu verleihen, ist ein Anschlag auf sie. In solchen Fällen sind sie nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv in ihrem Heiligsten herausgefordert: in ihrer Souveränität. Mit Argumenten oder Appellen braucht man ihnen gar nicht erst zu kommen; unterhalb einer Nötigung mit Gewalt erwägen sie die Erfüllung von Forderungen ohnehin nicht. Greift aber einer zur einzigen Sprache, die sie verstehen, verstehen sie ihn gleich gründlich:

Bewaffnete Bürger, die Leute in ihre Gewalt bringen? Da weiß der Rechtsstaat sofort: Gewalt steht nur ihm und seiner Macht zu. Menschen Lebensbedingungen diktieren (von denen die Mehrheit in Peru kaum leben kann), sie in Uniformen stecken und mit Gewehren ausstatten (um das Land zu verteidigen, das ihnen nicht gehört): Das geht in Ordnung, weil es der Nation dient.[1] Spielt sich aber einer ohne Lizenz, Amt und Würden als „Richter über Leben und Tod“ auf, begibt er sich in Konkurrenz zu seiner Staatsmacht – auf deren ureigenstem Feld. Das kann sie nicht dulden. Die zitierte „Gefahr im Verzuge“, welche die Notwehr des Staates erheischt, begründet sich aus einem Notstand besonderer Art: Die Hoheit – das exklusive Recht des Staates über Leben und Tod seiner Bürger – ist in Gefahr, wenn Geiselnehmer „Freilassung politischer Gefangener und eine gerechtere Wirtschaftsordnung“ verlangen und ihn mit der Drohung, die Geiseln umzubringen, erpressen wollen. So gesehen ist das eingesetzte Mittel – 140 Staatsrambos gegen 14 Rebellen – durchaus verhältnismäßig: Es kennzeichnet treffend das Verhältnis der Herrschaft zur Unantastbarkeit ihrer Gewalt.

3.

Diesen Standpunkt hat Fujimori exekutiert. Für Fujimori kam es sowieso keinen Moment in Frage, auch nur einen Gefangenen gegen anfänglich ca. 500, zum Schluß dank freiwilliger Entlassungen nur noch 72 Geiseln auszutauschen. Alles, was er in dieser Hinsicht inszenierte – von der Einschaltung einer Kommission des Internationalen Roten Kreuzes über die Stellung von „Garanten einer friedlichen Lösung“ unter der Führung eines mit Fujimori persönlich befreundeten Bischofs bis hin zu einem demonstrativen Besuch beim Hauptfeind der USA, Fidel Castro, um wegen einer eventuellen Aufnahme der MRTA-Rebellen anzufragen – erwies sich als reine Kriegslist. Und der betroffene japanische Staat unterstützte ihn dabei noch mit seinem demonstrativen, aber letztlich doch nicht ernst gemeinten Beharren auf einer „friedlichen Lösung“.

Kein Geheimnis dabei: Das „Meisterstück“ hat Fujimori zwar aus eigener Herrlichkeit befohlen, aber nicht aus eigener Kraft hingekriegt. Nicht nur in der Frage der Mittel durfte der peruanische Präsident von der „in Lima versammelten Internationale des Anti-Terrorismus“ (SZ) profitieren: von den gutgemeinten Tips und Wanzen der Geheimdienste und GSG-9-Einheiten sämtlicher Nationen, die solch militärische Kunststücke dank jahrzehntelanger Übung auf allen Kontinenten beherrschen (Amis und Briten vorneweg, dazu ein bißchen Mossad, Fremdenlegion und BKA). Vor allem mit dem Zweck der Operation liegt er voll auf Linie. Die Erstürmung der Botschafterresidenz war saubere Auftragsarbeit im Sinne des Programms „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, das nach dem Willen der USA in der internationalen Tagesordnung ganz oben steht. Auf deren Rückendeckung hat Fujimori gesetzt, und sie haben sie ihm gewährt, so daß es dem kleinen Peru gelang, sich einen kurzen, triumphalen Moment wie ein Großer in der Weltpolitik aufzuführen.

Den Triumph haben die Amerikaner Fujimori gegönnt und überlassen. Frei nach dem bekannten und bewährten Motto „Ein Hurensohn, aber unser Hurensohn“ haben sie klargestellt, daß Fujimori vorbildlich das amerikanische Prinzip der Terrorismusbekämpfung realisiert hat. Dagegen sind auch gewisse unappetitliche Details des verantwortungsvollen Gebrauchs der peruanischen Staatsmacht kein Einwand, die mittlerweile ans Licht gekommen sind.

4.

Auch die anderen imperialistischen Staaten fanden an Fujimoris Militärschlag wenig auszusetzen; selbst der japanische Regierungschef Hashimoto entschuldigte den diplomatischen Formfehler, vor dem Einsatz auf Japans exterritorialem Botschaftsgelände nicht informiert worden zu sein, mit dem Ausnahmezustand „terroristischer Herausforderung eines Rechtsstaats“, in dem er sich gegebenenfalls ebenso wie Fujimori verhalten hätte. Er belohnte Fujimori mit einem Staatsbesuch, verlieh den beiden gefallenen peruanischen Soldaten postum hohe Orden und brachte etliche Millionen Dollar Entwicklungshilfe mit. Und um alle Unklarheiten über eventuell bestehende japanische Vorbehalte gegenüber dem Sturm auf die Botschaft auszuräumen, der immerhin ohne vorherige Billigung Japans angeordnet wurde, also unter Bruch der Wiener Konvention, die Botschaften als exterritoriale Gebiete jeglicher Verfügung des Gastlandes entzieht, und der immerhin das Leben unter diplomatischer Immunität stehender japanischer Staatsbürger aufs Spiel gesetzt hatte, kündigte Hashimoto an, er werde die Aktion beim bevorstehenden G7-Gipfel als „Beispiel effektiver Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ zur Sprache bringen.

In diesem Fall sind sich die demokratischen Rechtsstaaten – das unmittelbar betroffene Japan eingeschlossen – einig gewesen: Sie machten aus der „erfolgreichen Beendigung des Geiseldramas“ eine Lektion. Der entschlossene Einsatz souveräner Gewalt schafft nicht nur Fakten, also Leichen, sondern setzt auch weltpolitisch vorbildliche Maßstäbe zur Abschreckung aller potentiellen Nachahmer des MRTA.

5.

Neben all dem Beifall gab es auch noch Bedenken – nur was für welche! Kaum ein Medienkommentar, der den Übergang auf die verzweifelte soziale Lage der Massen in Peru ausließe: Ein tückischer Sumpf, der eine „dauerhafte Beseitigung“ terroristischer Widerstandsnester höchst zweifelhaft erscheinen läßt! Dieselben Leute, die zu berichten wissen, daß das Leben in den Slums von Lima ebenso wie in den hochgelegenen Dschungelregionen die Hölle ist, die Filme über Foltergefängnisse und staatliche Todesschwadronen drehen, die also lauter Gründe für einen Aufstand gegen die Verursacher dieser Lebensumstände dokumentieren, fragen besorgt, ob Massenarmut nicht doch eine schlechte Bedingung für die herrschende Klasse ist, den Widerstand zu bekämpfen, der daraus ungehöriges „Kapital schlägt“. Eine bemerkenswerte Optik ist das, die die zunehmende Kritik an Fujimoris Neigung zu „übertriebener“ Härte gegen sein Volk anleitet. Keinen Kommentar, der in nackter Existenznot und politischer Verfolgung gefährlichen „sozialen Sprengstoff“ entdeckt, stört das Elend oder gar die staatliche Gewalt, an der die Leute in Peru krepieren; niemand, der den „Teufelskreis von Armut und Gewalt“ beklagt, plädiert ernsthaft dafür, erstere abzuschaffen, damit letztere unterbleibt. In ihren gelegentlichen Raisonnements, „neoliberale Wirtschaftspolitik, Kapitalismus pur, extreme Armut und Staatsterror“ seien nicht gut für die Stabilität – der Nationen, die den Leuten diese Lebensbedingungen bescheren – geben sie nichts als ihre Sorge um das Haltbarkeitsdatum solcher Dritt-Welt-Regimes wie das Fujimoris bekannt. Dies ist die Quelle des Bedenkens, ob der offensichtlichen Liquidierungsaktion durch „die ansonsten nicht gerade für Präzision und Effektivität bekannte peruanische Armee“ (SZ) nicht der Vorwurf der unnötigen Barbarei zu machen sei:

„Die Notwendigkeit, alle T£pac-Amaru-Rebellen zu erschießen, wird immer fragwürdiger. War die Tötung zur Befreiung der Geiseln unvermeidlich oder gab es den ausdrücklichen Befehl, keinen am Leben zu lassen?“ (ARD-Nachtmagazin, am Tag danach).

Im Geiste wurde die Schlacht in der Botschaft ein zweites Mal geschlagen. Die vorbehaltlose Anerkennung der ersten Stunden wurde ergänzt um das erlesene Anliegen, dem Abräumen der Terroristen Regelverstöße gegen den guten imperialistischen Geschmack nachzuweisen. Plötzlich soll die Güte einer Aktion, deren Zweck und Notwendigkeit niemand in Zweifel zog, daran hängen, ob die Rebellen im Kampf (das wäre fair) oder mit erhobenen Armen (das wäre „feiger Mord“) sterben mußten. Das sind Fragen.

In der Öffentlichkeit der entwickelten, rechtsstaatlich zivilisierten – weil sie der Anerkennung ihres Gewaltmonopols durch ihre Bürger sicher ist – europäischen Staatenwelt erhebt sich das Bedenken, ob der Präsident mit dem „zweifelhaften Demokratieverständnis“ zur Terrorismusbekämpfung moralisch überhaupt befugt ist – ein Einwand, der für astreine Demokraten bezeichnenderweise mit dem Zweifel an der Fähigkeit Fujimoris zusammenfällt, die „Seuche des Terrorismus wirksam, langfristig und an der Wurzel“ auszurotten.

[1] Es ist noch gar nicht so lange her, daß Fujimori seine Truppen im unwegsamen Grenzgebiet zu Ecuador antreten ließ, um eine seit langem ungeklärte Grenzfrage gewaltsam zu regeln. Das stieß zwar nicht gerade auf einhelligen Beifall der imperialistischen Aufseher der Staatenwelt, ging aber als normaler, da völkerrechtmäßiger Gebrauch der peruanischen Staatsgewalt durch.


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