Netz- versus ‚seriöse‘ Öffentlichkeit

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-18 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Kampf um die öffentliche Meinung
Netz- versus ‚seriöse‘ Öffentlichkeit

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Mitte letzten Jahres erlässt der Bundestag ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien“, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zum ersten Januar dieses Jahres in Kraft tritt und Betreiber wie Facebook, YouTube, Twitter und Co in die Pflicht nimmt, gegen ‚Hasskommentare‘ und ‚Fake News‘ vorzugehen. Der deutsche Staat kommt nicht umhin, kritisch zur Kenntnis zu nehmen, was für eine Saubande er undifferenziert mit dem Recht auf freie Meinung und deren Bekanntmachung in den sogenannten ‚sozialen Medien‘ ausgestattet hat. Welche Grenzen er da so massiv überschritten sieht, dass er meint eingreifen zu müssen, ist eine Sache; die andere Sache: Womit hat er es bei der Netzöffentlichkeit zu tun?

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