Gerechtigkeit

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Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst bestreitet die Gewerkschaft Verdi mit der Parole: „Wir sind es wert“. Warum die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes künftig mehr Geld verdienen sollen, begründet die Gewerkschaft so:

„Sie räumen unseren Müll weg, sorgen sich um uns, wenn wir krank sind. Sie sind für uns da, wenn wir ihr Wissen und ihre Unterstützung auf dem Amt benötigen. Sie kommen, wenn`s brennt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – wir brauchen sie.“ (ver.di, Tarifrunde ÖD)

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Anfang März inszenieren die Konzerne ein spektakuläres Prämienwesen: „Autokonzerne schütten Rekordprämien aus – VW zahlt seinen 90 000 Beschäftigten 7500Euro. ‚Damit werde gute Leistung und wirtschaftlicher Erfolg honoriert‘ sagte VW-Vorstand Neumann.“ (SZ, 9.3.12) Da kommt Freude auf: „Hurra – heute ist Zahltag!“ jubelt Bild (14.3.) für ihre Leser. Kein Wunder, die brauchen das Geld. Fragt sich nur, was da bezahlt wird und warum.

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VW-Chef Winterkorn bekommt 17,4 Millionen Euro im Jahr, mehr als jemals zuvor ein Manager in einem Dax-Unternehmen. Viel! Zu Viel? Genau richtig? Anlässlich dieser neuen Bestmarke sind es vor allem Seinesgleichen, die Winterkorns Rekordgehalt kritisch beäugen. Nicht die Mehrheit der „ärmeren Zeitgenossen“ beschwert sich also, sondern jetzt „meutern die Kapitalisten. Investoren, Aktionärsschützer und Mittelständler empfinden die Stargage als Provokation“ (FAS, 17.3.12).

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Im Laufe des Jahres 2009 häufen sich fristlose Kündigungen zum Teil langjährig Beschäftigter wegen der Entwendung oder Unterschlagung von Getränkebons im dreistelligen Cent-Bereich, für den Abfall bestimmter Maultaschen oder einzelner Frikadellen.

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Seit ein paar Jahren führen IG Metall und Unternehmer in der Metall- und Elektroindustrie ein neues Entgeltsystem ein. Darin wird der Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben. Die Lohnhierarchie nicht. Die Beschäftigten werden nach neuen, einheitlichen Kriterien in ein Einkommensspektrum eingeordnet, das von 1.600.- bis 4.000.- Euro brutto reicht und je nach Tarifbezirk 12 bis 14, nochmals unterteilte, Entgeltstufen umfasst. Die Gewerkschaft feiert die Reform als „tarifpolitischen Meilenstein“. Es sei gelungen, die „bis ins 19.

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Der Chef der Post AG erhält Besuch von der Steuerfahndung. Er hat Steuern hinterzogen. Das ist normal: Der Staat treibt Geld ein, geht bei seinen Millionären recht rücksichtsvoll vor und eröffnet ihnen zahlreiche Möglichkeiten der „legalen Steuerverkürzung“; die bedanken sich bei ihm, indem sie noch einige illegale hinzufügen. Diesmal geht es um Zinseinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein, die Zumwinkel und mehrere hundert Reiche nicht versteuert haben. Ebenfalls normal: Der Fiskus fahndet nach Steuerhinterziehern und kommt so manchem auf die Schliche.

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Hard Times – für die Funktionäre des deutschen Kapitals zum Jahresschluss 2007. Erst eine Mindestlohndebatte, angezettelt von der weit nach links bis hart an den Rand des Sozialismus gerückten SPD. Die ansonsten doch marktwirtschaftlich verlässliche CDU „bekämpft“ den aufkommenden Linkspopulismus des Koalitionspartner, indem sie auf den Zug aufspringt und das katastrophale Ergebnis von ca. neun Euro bei der Post, das so manches seriöse Geschäftsmodell mit Niedrigstlöhnen akut gefährdet, mit verantwortet.

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Für die Sanierung ihrer Gewinnrechnungen verlangen die Arbeitgeber unbezahlte Mehrarbeit und die Aufkündigung des Flächentarifs zugunsten betrieblicher Regelungen. Ersteres gesteht ihnen die IG Metall zu, wenn sie auf letzteres verzichten.

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Anlässlich hoher Abfindungszahlungen bei der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone wälzt die demokratische Öffentlichkeit die Frage der leistungsgerechten Bezahlung von Managern. Dabei wird Unvergleichbares verglichen: ein Arbeitslohn, der dafür gezahlt wird, dass ein Arbeiter mehr verkäuflichen Warenwert schafft, als er an Lohn erhält, mit einem Managergehalt. Manager sind Funktionäre der Kapitalbesitzer, organisieren die Aneignung unbezahlter Arbeit, die andere leisten, und werden dafür entsprechend am Profit beteiligt.

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Die SPD verabschiedet sich mit der Agenda 2010 endgültig von ihrem Gründungsauftrag „Sozialstaat“, erklärt die von ihm abhängig Gemachten zum „strukturellen Krisengrund“ und damit den Sozialstaat als systemwidrig. Der Abbau des „Reformstaus“ erfordert Rücksicht auf immanente Hindernisse: – auf der Armut beruhende Geschäftssphären und Standesinteressen; – föderalistische Konkurrenz zwischen Bundes-, Länder- und kommunalen Institutionen; – gewerkschaftlicher Mitspracheanspruch beim Verarmen.

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