G7-Gipfel von Okinawa

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-00 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der G7-Gipfel von Okinawa
Entwicklungsperspektive für die Dritte Welt heute: Armenhaus mit Internetanschluss

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Schuldenerlass für die „Ärmsten“ ist alles andere als ein staatlicher Neubeginn der Dritten Welt: die Imperialisten haben diese Länder endgültig abgeschrieben und ihnen den Status von mittellosen Armen- und Krankenhäusern verpasst – mit Internetanschluss allerdings; wenn schon kaum mehr Geschäfte laufen, sollen sie wenigstens erreichbare(!) Mitglieder der Staatenwelt bleiben.

Der G7-Gipfel von Okinawa
Entwicklungsperspektive für die Dritte Welt heute: Armenhaus mit Internetanschluss

Nach einhelligem Urteil der Teilnehmer wie Kommentatoren des G7-Gipfels von Okinawa handelt es sich diesmal bei dem Treffen der Führer der Weltwirtschaft um einen ersten und echten „Entwicklungsgipfel“. Mangels Kriegen und Wirtschaftskrisen habe es eine systematische Fokussierung auf die Hilfe für Entwicklungsländer gegeben. (Clinton) So soll der auf dem letzten Gipfel von Köln beschlossene Schuldenerlass für hochverschuldete arme Entwicklungsländer beschleunigt werden; 9 Ländern der Dritten Welt werden ab sofort Schulden von mehr als 15 Mrd. Dollar erlassen und der deutsche Regierungschef zeigt sich zuversichtlich, dass bis Jahresende 20 der 39 dafür in Frage kommenden Länder die Kriterien erfüllen könnten.

Als besondere Note des Gipfels gilt die Ankündigung, Arm und Reich auf der Welt nicht noch zusätzlich durch eine ‚digitale Kluft‘ auseinandertreiben zu wollen. Zwecks Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und zur Verringerung des digitalen Technologierückstands sagen die G7-Staaten stolze 30 Mrd. an Krediten zu. Sie werden eine Arbeitsgruppe namens dot force ins Leben rufen, die Empfehlungen zur Überwindung des befürchteten Informations- und Wissensgefälle zwischen Industrie- und Entwicklungsländern abgeben soll.

Zudem fordern die Großen der Weltwirtschaft neue Initiativen zum globalen Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose.

Da kann es ja nur aufwärts gehen mit den Ärmsten der Armen.

Kritiker des G7-Treffens sprechen von einem angeblichen Erfolg des Gipfels, von hohlen Versprechungen an die Entwicklungsländer und warnen davor, alle wohlklingenden Erklärungen der reichen Länder ernst zu nehmen. Allein für ihren Gipfel hätten die G7-Staaten mehr ausgegeben, als sie der Dritten Welt bisher an Schulden erlassen haben. Der schon in Köln versprochene Schuldenerlass sei völlig unzureichend und werde viel zu langsam umgesetzt, den hehren Worten fehle oft das Rückgrat der Finanzierung. Restlos enttäuscht sind die NGO’s: die Hoffnungen der Ärmsten auf einen echten Neubeginn zum Jahrtausendwechsel sind zerstört worden.

Man muss schon einigen unerschütterlichen Glauben an die letztlich guten und wohltätigen Absichten der imperialistischen Hauptmächte mitbringen, um den G7-Erklärungen ein Bekenntnis der ‚Reichen‘ zu ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den ‚Ärmsten‘ zu entnehmen. Denn wenn die führenden Weltwirtschaftsmächte den ärmsten Mitgliedern der Staatenwelt einen teilweisen Schuldenerlass, Unterstützung bei der Gesundheitsfürsorge und eine bessere Nutzung der Möglichkeiten der neuen Informationstechnologien in Aussicht stellen, geht es ihnen dabei um alles andere als um einen staatlichen Neubeginn in der Dritten Welt: Die angekündigten Hilfsmaßnahmen unterstellen nämlich die ökonomische Ruinierung und den Zerfall der Staatlichkeit der betreffenden „Entwicklungsländer“. Und sie besiegeln dieses „Schicksal“, weil sie jeder Anstrengung, diese Länder zu nutzbringenden Teilnehmern am Weltmarkt zu entwickeln, eine definitive Absage erteilen.

Schulden(teil-)erlass für die „Ärmsten der Armen“

Mit ihrer auf dem Kölner G7-Gipfel vor einem Jahr beschlossenen und nun in Okinawa bekräftigten Initiative zu einem Schuldenerlass für die ärmsten der armen Staaten ziehen die imperialistischen Nationen auf ihre Weise Bilanz über die Resultate ihrer einige Jahrzehnte dauernden Entwicklungspolitik. Die „Lage“, der sie sich stellen, besteht darin, dass bei nicht wenigen Mitgliedern der Staatengemeinschaft 30 Jahre Weltmarktkarriere gereicht haben, um von den Gläubigerländern und deren Finanzagenturen in die Rubrik „highly indebted poor country“ (HIPC) einsortiert zu werden. Ökonomisch drücken die Gläubiger damit aus, dass die Devisen, die die hochverschuldeten armen Länder fast ausschließlich mit dem Export von Natur- und Agrarprodukten verdienen, noch nicht einmal ausreichen, um ihren Schuldendienst bei IWF und Weltbank, den Kreditabwicklungsbehörden der Gebernationen, zu leisten. Kredit, ohne den sie ökonomisch gar nicht überlebensfähig wären, brauchen sie ausschließlich dazu, die fälligen Zinsen auf ihre im Laufe der Jahre immer nur angewachsenen Schuldsummen zu bezahlen. Die Berechnung, die die unterentwickelten Staaten zu Beginn und im Laufe ihrer fortschreitenden Verschuldung angestellt haben – nämlich mittels des Einsatzes von geborgtem Geld die auf ihrem Territorium lagernden natürlichen Reichtümer zu erschließen, also aus ihnen überhaupt erst auf dem Weltmarkt absetzbare Waren und damit eine staatliche Einnahmequelle zu machen, und mit der dann soviel an wirklichem Geld zu verdienen, dass sie als kreditnehmende Staaten nach Ableistung ihrer Zinspflichten auch noch über einen nationalen Ertrag verfügen, der einer Entwicklung des Landes gewidmet werden kann – diese Berechnung ist gründlich daneben gegangen. Ein – und sei es auch noch so bescheiden dimensioniertes – nationales Wachstum haben die Kredite nicht angestoßen. Die staatlichen Exporterlöse steigen nicht nur nicht – dank weltweitem Überangebot an Dritte-Welt-Produkten sinken sie laufend, während auf der anderen Seite die Schulden immer weiter wachsen.

Das heißt freilich nicht, dass die vielen Schulden nicht für das Wachstum in den kreditgebenden Staaten getaugt hätten: Mit den Entwicklungshilfekrediten haben diese die Dritte Welt in ihren weltweiten Kapitalismus integriert – vor allem eben als billige Rohstofflieferanten.

Mit dem Schuldenerlass, den die Chefs der weltwirtschaftsmächtigen Nationen gerne als finanziellen Befreiungsschlag für die Ärmsten der Armen verkaufen, kündigen die Gläubigernationen ihr bis dato praktiziertes Verfahren, den Verlierernationen der Weltwirtschaft immer wieder neue Schulden anzuschreiben zu dem bloßen Zweck, Zinsansprüche auf ihre bereits bestehenden und von den „Ärmsten“ nicht bedienbaren Forderungen zu begleichen. Worauf sie ab sofort großzügig verzichten, ist die Fiktion, bei den uneintreibbaren Schulden der HIPCs handelte es sich um geldwerte Vermögen. Sie entschließen sich nun dazu, diese Gelder in ihren Bilanzen durchzustreichen. Damit wird der bislang immer noch verfolgte Anspruch, mit weiterem Kredit aus den kapitalistischen Armenhäusern zumindest noch das zur Zinsbedienung nötige Geld herauszupressen, als Idealismus eines gescheiterten Entwicklungsmodells aus dem Verkehr gezogen. Indem sie auf einige Mrd. uneinbringlicher Schulden verzichten, nehmen die Gläubiger also nicht nur eine sowieso einmal fällige Berichtigung ihrer Bücher vor – schon gar nicht lindern sie in irgendeiner Weise die Finanznöte der zur (Teil-)Entschuldung vorgesehenen Länder. Mit dem Akt der Entschuldung vollstrecken sie abschließend und in aller Form den staatlichen Offenbarungseid über diese Länder:

– Ihre ökonomische Unfähigkeit, mit den spärlichen Erlösen, die sie durch den Verkauf ihrer Rohstoffe auswärts erwirtschaften, sich als funktionierende Gemeinwesen zu erhalten, wird ihnen von ihren Gläubigern als ihr endgültiger und unabänderlicher Zustand zugeschrieben. Weiterer Kreditierung sind sie nicht würdig, weil zu ordnungsgemäßer Schuldenbedienung nicht in der Lage.

– Aus ihren Exporteinnahmen errechnet sich die aushaltbare Restschuldsumme. Diese bleibt selbstverständlich stehen – und damit gehört weiterhin alles, was im Land an Reichtum zustande kommt, den Gläubigerstaaten.

– So ist auch der letzte Rest von haushalterischer Freiheit der Schuldenerlasskandidaten gestrichen: Ob und wie viel Geld noch in den Händen der HI-Staatsgewalten verbleibt, wird von den Gläubigern festgelegt. Ein Land des Typs ‚hochverschuldet und arm‘ einfach zu sein und zu bleiben: das ist der neue staatliche Status, der ihnen mit der Bereinigung ihrer „Überschuldung“ zugewiesen wird.

Die Konditionen des Schuldenerlasses

Die Staaten, die mit ihren großzügig vergebenen Krediten die staatlichen Ärmlinge in ihre totale Schuldabhängigkeit gebracht haben, sehen sich – eben aufgrund ihrer Macht als Gläubiger – ganz selbstverständlich berechtigt, über deren finanzielle Zukunft zu befinden, und – Geld regiert bekanntlich die Welt – verordnen ihnen auch gleich noch das ihrem neuen weltwirtschaftlichen Status angemessene Regierungsprogramm. Es liegt vor in den klar definierten und überprüfbaren Bedingungen, die die Kandidaten unterschreiben und in die Tat umsetzen müssen, bevor auch nur eine Null im Schuldbuch der Gläubiger entfernt wird. Diesen Qualifizierungskriterien – Bekämpfung von Armut und Seuchen, Einstellung aller kriegerischen Handlungen im Innern wie gegen Ihresgleichen, Streichung von Militärausgaben und Unterlassung von Korruption – können die begünstigten Länder unschwer eine Zustandsbeschreibung der für sie vorgesehenen Zukunft entnehmen: Hunger, Krankheit und Gewalt ist da einfach als der unabänderliche Normalfall und Dauerzustand der Dritten Welt eingeplant. Zugleich buchstabieren ihnen die Bedingungen die Leitlinien ihrer zukünftigen Regierungspflichten vor, die sich aus der sanktionierten Mittellosigkeit der betreffenden Länder ergeben und die sie dem Imperialismus gerade deswegen schuldig sind.

Armutsbekämpfung: Wenn die G7-Mächte der Dritten Welt Armutsbekämpfung als Staatsprogramm verordnen, dann erteilen sie dem einzigen Weg, wie Armut wirklich zu beseitigen wäre: der Schaffung kollektiven Reichtums, eine dezidierte Absage. Statt dessen gehen sie von einer weiteren Zunahme von Armut in den betreffenden Ländern aus – sonst machte der rein negative Zweck ihrer Bekämpfung gar keinen Sinn. Da machen sie sich schon deswegen keine Illusionen, weil sie mit ihrem Schuldenerlass ja selbst jede Idee darüber, es gelte, die Armen dazu zu befähigen, ein Stück Produktion im Land ins Leben zu rufen, endgültig verabschiedet haben: Von Reichtum, der so oder so geschaffen werden sollte, kann für sie ja noch nicht einmal mehr als Ziel einer in ferner Zukunft liegenden Entwicklung die Rede sein. Länder, über die jetzt der Staatsbankrott verhängt wird, haben jede Kreditwürdigkeit verloren, die einzigen Mittel, über die sie noch verfügen, sind gelegentliche Geldgeschenke, Spenden und Hungerhilfe der „Reichen“ – freilich nur bei erwiesener Botmäßigkeit. Dennoch oder gerade deshalb werden sie damit beauftragt, mit ihren eigenen, also mit so gut wie keinen Mitteln weiter zu wirtschaften und nach Kräften ihre landestypische Armut zu bekämpfen – gewissermaßen nach der Logik, dass die Bekämpfung von ganz viel Armut doch wohl so gut wie umsonst zu haben sein muss. Das ist der imperialistische Anspruch, dem das Regieren in der Dritten Welt ab sofort zu genügen hat: die dort beheimateten Staaten sollen sich als Verwaltungsbehörden ihrer elenden und verwahrlosten Völker begreifen und sich jede weitergehende Zielsetzung abschminken; dafür kriegen sie die Almosen der „Reichen“.

Korruptionsbekämpfung: Funktionierende Staaten, die ihr Land im Griff haben und es wirksam kontrollieren, sollen sie – bei feststehender Mittellosigkeit – freilich auch noch sein. Auf politische Adressen und halbwegs handlungsfähige Machthaber vor Ort wollen die G7-Mächte nämlich nicht verzichten. Aber da hat in Zukunft die Verrichtung der Staatsgeschäfte in den armen Ländern schon sauber zu sein, also ohne die landesübliche Unsitte der Korruption stattzufinden. Mit diesem Vorwurf inkriminieren die Führer der Staatenwelt die Verwendung der Gelder, die sie selbst den regierenden Betreuern der Armut noch anvertrauen, als unstatthaft, als Verschwendung – die Gelder, mit denen sie sich bislang die dortigen Herrschaften gekauft haben, erklären sie gewissermaßen zu überflüssigen Kosten. Damit bestreiten sie den politischen Aufsehern der Armenhäuser ihren Unterhalt, untersagen ihnen die in diesen Ländern – mangels anderer Möglichkeiten – gängigen Methoden, politische Loyalität übers Zuschanzen materieller Vergünstigungen zu sichern, und untergraben damit auch noch die Reste dessen, was es in diesen Ländern an staatlichen Strukturen noch gibt. Die neuen Hausaufgaben für die Dritte Welt lauten schlicht: Eine irgendwie geartete Ordnung auf ihrem Territorium sollen die dortigen Politiker aufrechterhalten bzw. wiederherstellen, aber ohne persönliche Bereicherung, also ohne die nunmehr als überflüssige Herrschaftskosten definierten Mittel, sich Gefolgsleute und eine den armseligen Umständen entsprechende „Ordnung“ im Lande zu kaufen.

Reduzierung von Militärausgaben und Einstellung von Kriegen: Weisungsgemäßes Regieren – für das die Imperialisten ihre Drittwelt-Geschöpfe ja weiterhin in Anspruch nehmen – hat in einem HIPC-Staat in Zukunft zivil, also ohne die dauernden blutigen Bürgerkriege und sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen stattzufinden. Wenn die G7-Staaten die gewalttätigen Verhältnisse in den weltweiten Armutsregionen anprangern, haben sie Zustände im Visier, in denen von so etwas wie einem durchgreifenden staatlichen Gewaltmonopol auch nicht im Ansatz die Rede sein kann. In diesen Ländern ist nicht nur die Armut der Bevölkerung, sondern in gewisser Weise auch die des Staates so groß, dass eine Regierung, die die Mittel hätte, ihre Gewalt über Land und Leute unangefochten zu behaupten, nicht zu haben ist. Deswegen wollen auch die Kämpfe um die noch verbliebenen Machtmittel ewig nicht aufhören, zumal der Besitz von einem Lastwagen und ein paar Gewehren in diesen Ländern so ziemlich die einzige Möglichkeit ist, an die Güter, mit denen Devisen zu erlösen sind, bzw. an die per Export eingenommenen Gelder heranzukommen. Aus der festgestellten Ohnmacht der dortigen Potentaten, bei sich die zivilisatorische Errungenschaft eines funktionierenden Gewaltmonopols durchzusetzen, ziehen die G7-Mächte den „Schluss“, dass dann wohl das militärische Gerät zu völlig sinnlosen Kämpfen um die Macht missbraucht wird. Ihre staatlichen Aufsichtsfälle haben also noch viel zu viel Waffen, und die hochgerüsteten und zu Gewalt befugten Staaten müssen sie ihnen wegnehmen, zumindest aber ihren Einsatz unter ihr Kuratel stellen. Dann sollen die Konkurrenten um die Staatsmacht dort ihre Konflikte bitteschön friedlich beilegen und die Leistungen einer staatlichen Gewalt eben ohne den Einsatz von Gewaltmitteln erbringen – soweit der Beitrag zum Zustandekommen von „zivilen Strukturen“ in diesen Ländern.

Kriege stehen Ländern, die von den Almosen der entwickelten Nationen leben, sowieso nicht zu, zumal irgendeine sinnvolle imperialistische „Stellvertreter“-Funktion an ihnen nicht – mehr – erkennbar ist. Kriegführen ist heute das Privileg der Nationen, die es sich leisten können; die anderen haben ihre Armut zu managen.

Bei derart hohen Ansprüchen an quasi selbstloses und ehrenamtliches Regieren ist es kein Wunder, dass eine erste Bilanz der G7-Staaten auf ihrem Gipfel in Japan das betrübliche Resultat ergeben hat: Ein Jahr nach dem Start der Entschuldungsinitiative erfüllt kaum ein staatlicher Bewerber – gerade mal 9 Länder haben sich „qualifiziert“ – die Konditionen. Und es hat die weltpolitisch Verantwortlichen auch nicht weiter überrascht, dass viele Entwicklungsländer Probleme haben, ein Programm zur Armutsbekämpfung vorzulegen, und die bewaffneten Auseinandersetzungendie die Erfüllung der Bedingungen von vornherein ausschließen – einfach nicht eingestellt werden. Es ist eben paradox, Staaten auf Mittellosigkeit festzulegen, und ihnen auf dieser Grundlage neue Regierungspflichten zu eröffnen. Dass die Großen der Welt die Herrschaften vor Ort damit ein wenig überfordern, hindert sie jedoch nicht daran, in deren Unfähigkeit, den ihnen auferlegten neuartigen Regierungspflichten nachzukommen, lauter Belege für fortdauerndes unverantwortliches Regieren zu sehen und umso nachdrücklicher auf der Einhaltung der „Qualifizierungskriterien“ zu bestehen: Das Problem sind nicht die Kriterien – selbiges liegt ganz auf Seiten der Begünstigten. Damit sehen sich die Aufsichtsmächte darin bestätigt, eine Aufweichung der Kriterien unter keinen Umständen zu gestatten. Bei der Bewältigung ihrer schwierigen Qualifizierungsauflagen stehen die Großen der Weltwirtschaft ihren Schützlingen allerdings mit Rat und Tat zur Seite: Sie werden die fraglichen Staaten ermutigen, die Bedingungen für eine Teilnahme an der HIPC-Initiative zu erfüllen. Sie wollen dazu Finanz- und Entwicklungspolitiker nach Afrika schicken, die ihnen eine Strategie anbieten, um ihre Konflikte zu beenden. Sehr nett.

Internet für die Dritte Welt

Souveräne – ausgestattet mit Geld und Waffen – behandelt der Imperialismus als anachronistisches Auslaufmodell für die Dritte Welt. Da verblüfft es schon, dass die auf Dauer etablierten Armenhäuser der Welt ausgerechnet mit modernster Elektronik ausgestattet werden sollen. Die neue Entwicklungsperspektive heißt Anschluss an die neuen Kommunikationsmittel; und so ist denn der zweite Punkt der in Okinawa beschlossenen Hilfe die erklärte Absicht, die Entwicklungsländer von den Möglichkeiten der neuen Informationstechnologien nicht ausschließen und sie beim Aufbau von Telekommunikationsnetzen und Internetdiensten unterstützen zu wollen. Nun hat ein Internetanschluss immer zwei Enden, und am anderen sitzen natürlich die Geschäftsleute und Politiker der G7-Nationen. Die vergessen die Restposten an lohnender Benutzung, die die Drittwelt-Staaten ihnen noch zu bieten haben, selbst bei deren Abwicklung nicht, und um sie mit den zum kapitalistischen Standard gewordenen technischen Voraussetzungen auszurüsten, haben sie locker einige Mrd. an IT-Entwicklungshilfe übrig. Umgekehrt verhilft diese Entwicklungshilfe ihren Empfängern zu nichts anderem als dazu, für auswärtige Interessenten überhaupt noch wahrnehmbar und erreichbar zu bleiben. Diese schöne Zweckbestimmung hindert die G7-Staaten allerdings nicht, den Internet-Einsatz in der Dritten Welt als neues entwicklungspolitisches Rezept und ihren staatlichen Betreuungsfällen als Chance für ganz neue Wachstumsperspektiven zu verkaufen:

„Wird das Internet und die sich daraus ergebende Ökonomie auch zur Angelegenheit der Entwicklungsländer, dann kann es in den Kassen klingeln.“

Nun ist schon in den Zentren des Kapitalismus die Vorstellung, neue informationstechnische Instrumente des Geschäfts wären gleichbedeutend mit neuen Quellen des Geschäfts, zögen daher zwangsläufig eine Ausweitung der Geschäfte und neue Absatzmärkte nach sich, ein ziemlicher Unsinn. Doch trifft sie dort auf eine andere ökonomische Grundlage. Dort gibt es immerhin eine Geschäftswelt, die sich der neuen Informationstechnik bedient, weil aus der damit bewerkstelligten Rationalisierung der Geschäfte Konkurrenzvorteile erwachsen und diese Rationalisierung selbst ein Geschäft ist. Restlos absurd ist jedoch die Übertragung der ökonomischen Nonsens-Idee vom Medium Internet, das automatisch eine eigene „Ökonomie ergeben“ würde, auf Länder, in denen die ökonomische Aktivität der Bevölkerung in etwas Ackerbau und Viehhaltung von Subsistenzbauern besteht. Das Entscheidende an der abwegigen Verheißung, die Vernetzung Afrikas eröffne den dortigen Staaten die Perspektive eines schlagartigen Aufstiegs vom Hungerhilfeland zum Teilhaber an der New Economy, ist auch hier der damit formulierte Anspruch an die Verlierernationen der Weltwirtschaft. Da steht das Medium Internet für die befohlene Sache: Obwohl in ihnen und mit ihnen so gut wie keine Geschäfte laufen und sie als Staaten daher zunehmend verfallen, sollen sie sich nicht ausklinken aus der globalisierten Weltwirtschaft; erreichbare und verfügbare Mitglieder der Staatengemeinschaft sollen sie gefälligst sein und bleiben, einen potenziellen Zugriff der Herren der Staatenwelt auf sie auf jeden und für alle Fälle sicherstellen.

Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose

Neben ihrer chronischen Überschuldung und ihrem digitalen Rückstand leiden die Entwicklungsländer vor allem an sich ausbreitenden Infektionskrankheiten – so lautet jedenfalls der Befund ihrer starken und gesunden Vorbilder. Dass dies von den Gipfelstaaten als dauerhafter Zustand abgehakt ist, zeigt schon die um jede Realisierungschance völlig unbekümmerte, eher vom Gestus einer sektlaunigen Spendierhose als von ernsten Absichten geprägte Rezeptur zur Genesung der einschlägigen Völkerschaften:

„Bei der Bekämpfung der Aids-Epidemie verpflichten sich die Gipfelteilnehmer auf das Ziel, die Infektionsrate mit dem Aidsvirus bis 2010 um 25% zu senken; die Zahl der Tuberkulose- und Malariafälle um die Hälfte.“

Nun ist den imperialistischen Rot-Kreuz-Helfern nicht unbekannt, dass die epidemische Ausbreitung von Infektionskrankheiten Folge des fortschreitenden ökonomischen wie politischen Zerfalls der Dritte-Welt-Staaten ist: Immerhin gehen sie ja gleich davon aus, dass, wenn überhaupt jemand, dann sie in der Lage wären, an den exotischen Epidemien etwas zu ändern, und zählen dann die wüsten Zustände vor Ort – Armut, Mangel an Hygiene, Aufklärung und Bildung usw. – als lauter ungünstige Voraussetzungen zur Bekämpfung der grassierenden Krankheiten auf. Da aber eine irgendwie geartete substanzielle Entwicklung im imperialistischen Programm für die Dritte Welt einfach nicht mehr vorgesehen ist, werden die desaströsen Lebensbedingungen als quasi naturgegebene Drittwelteigentümlichkeiten verbucht und abgehakt. Mehr als eine Verringerung der „Infektionsraten“ soll und kann man sich da erst gar nicht vornehmen. Und viel mehr als eine Zusammenarbeit mit den Regierungen und der Weltgesundheitsbehörde wollen sie auch nicht versprechen. Indem die maßgeblichen Ordnungsmächte ganze Kontinente unter den Gesichtspunkt durchseuchter Regionen subsumieren, Infektions- und Sterberaten der dort ansässigen Bevölkerung zum Wesensmerkmal der dazugehörigen Staaten erklären, erklären sie eben damit deren Gründe, die miserablen ökonomischen Verhältnisse und die politische Auflösung der betreffenden Länder, zur – um im Bild zu bleiben – chronischen und unheilbaren Morbidität der Dritten Welt. Auch das ist eine Weise, diese Länder abzuschreiben – und ein Befund, aus dem sich die Krankenpflege als wesentlicher Bestandteil der Staatsräson von HIPC-Ländern wie von selbst ergibt. Die G7-Mächte definieren ganze Landstriche zu großen Lazaretten um und leiten daraus dann so etwas wie eine Staatsräson für die zuständigen Regierungen ab: Die sollen die Bekämpfung von Krankheit zum Schwerpunkt ihrer politischen Tätigkeit machen, ihr Land und Volk als zu keiner kapitalistischen Anwendung zu gebrauchenden nutzlosen Haufen abschreiben und ihre staatlichen Ambitionen auf die Funktion eines Gesundheitsamtes zur Prävention und Eindämmung von Seuchen beschränken.

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In der Tat: Der Gipfel von Okinawa ist den „Ärmsten der Armen“ keine Entwicklungsperspektive schuldig geblieben. Wie die G7-Mächte selbst schon sagten: Wichtige Kriege und größere Finanzaffären waren gerade nicht zu bereden, also haben sie sich einmal ums untere Tabellendrittel der Nationen ihrer Weltwirtschaft gekümmert. Absolut unvoreingenommen haben sie diese Geschöpfe ihrer Geschäftsordnung als das wahrgenommen, als was die sich ihnen auch präsentieren: Bankrott, verelendet, durchseucht, politisch zerfallen. Und als genau diese sozialen Schrotthaufen voller unnützer Hungerleider, in denen nicht einmal ordentlich regiert wird, haben die Subjekte des globalisierten Ge-schäfts die Staaten der Dritten Welt dann auch praktisch genommen: Sie haben sie einfach abgeschrieben als die mittellosen Armen- und Krankenhäuser, die sie sind. Mit Internet-Anschluß allerdings, und mit einem ganz speziell auf ihre Verfassung zugeschnittenen Pflichtenkatalog für die korrekte Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte, die es für die Aufrechterhaltung eines Minimums an Staatlichkeit einfach braucht. Denn auch wenn sich die Macher des Imperialismus für die verheerenden Folgen, die sie anderswo anrichten, für absolut unzuständig erklären: Einfach so sich selbst überlassen wollen sie keinen einzigen Flecken ihrer schönen Welt. Auch wenn sie in dem überhaupt nichts mehr von für sie lohnend Benutzbarem finden: Dafür, dass die diversen Sahel- und sonstigen Seuchen-Zonen der Erde ihre übrigen Geschäfte wenigstens nicht zu sehr stören, wollen sie schon noch Sorge tragen, und so diktieren sie den Überbleibseln des großen Projekts Entwicklung eben auch noch die politische Agenda, wie mit dessen definitiver Absage umzugehen ist.


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