Die demokratische Wende der Ukraine: Der Ost-West-Gegensatz in seiner heutigen Fassung kommt voran
Eine Einführung in die ukrainische Demokratie

1. Anmerkungen zu einer Legende

Was man so hört, gab es in der Ukraine zur Jahreswende einen „bewundernswerten Sieg unbeugsamer Demokraten“ zu feiern: Ein Volk steht auf gegen ein korruptes Regiment, das sich nur noch mit undemokratischen Machenschaften (Wahlfälschung!) und menschenverachtender Gewalt (Giftanschlag auf den Oppositionsführer!) an der Macht halten kann. Durch seinen beharrlichen Widerstand (Parlamentsbelagerung!) erzwingt es einen neuen Wahlgang, geht wählen und führt damit eine Wende im Land herbei – hin zu einer demokratischen Ukraine, in der der Wählerwille respektiert wird; so wie im Westen, wo Freiheit und Demokratie herrschen und seit je her ihre Heimstatt haben. In seinem Kampf um Demokratie wird es unterstützt von den Führern der westlichen Welt. Der amerikanische Präsident und der deutsche Außenminister, stets zur Stelle, wo sich ein unterdrücktes Volk aus den Fesseln seiner Peiniger zu befreien sucht, eilen zu Hilfe, um für die Durchführung „fairer Wahlen“ zu sorgen – „der Wille des ukrainischen Volkes“, in dessen Auftrag sie uneigennützig handeln, „muss unverfälscht zum Ausdruck kommen“ (Fischer). Durch ihren Einsatz machen sie alle Versuche der mafiösen Clique um Kutschma und Janukowitsch zunichte, auf „Zeitgewinn zu taktieren“ und „Ränke zu schmieden“. Es gelingt ihr nicht, ihre verblendete Anhängerschaft, eine „russophone Wählerschaft“, bestehend aus den „proletarischen“, notorisch „betrunkenen“ Massen aus dem Osten des Landes, gegen „das Volk“, das in Kiew friedfertig in der Farbe orange demonstriert, aufzuhetzen. All die „verbrecherischen Strukturen“, die sie aufgebaut hat, nützen ihr nichts mehr. Es nützt ihr auch nichts mehr, dass das mächtige Russland, selber bekanntlich alles andere als ein Vorbild in Sachen Demokratie, durch massive Einmischung in den ukrainischen Wahlkampf seinen Kandidaten zu halten und sich auf diese Weise seinen „Satellitenstaat“ zu sichern versucht. Es kommt, wie es kommen muss, wenn das Volk Gelegenheit bekommt, seinen Willen unverfälscht zum Ausdruck zu bringen: Der „Hoffnungsträger der Demokratie“, Juschtschenko, der Mann des Westens, setzt sich durch, und damit ist die „demokratische Revolution“ perfekt.

So ungefähr soll man sich die Machtauseinandersetzung in der und um die Ukraine vorstellen. Es ist, höflich gesprochen, ein sehr abstrakter Blick, der da auf die inneren und äußeren politischen Fronten geworfen wird, die in dieser Auseinandersetzung gegeneinander stehen. Unter dem Gesichtspunkt, wie viel Respekt dem demokratischen Prozedere der Herrschaft entgegengebracht wird, werden abschließende Urteile über die um die Macht kämpfenden Parteien sowie über ihre jeweilige auswärtige Patronage verfertigt und von der Öffentlichkeit glatt als Aufklärung über den politischen Gehalt der Affäre dargeboten. Die Sache, um die in diesem Land erbittert gerungen wird und wegen der sich das interessierte Ausland einmischt, wird ersäuft in der Frage nach der Legitimität der streitenden Parteien und diese Frage anschließend dann streng parteilich entschieden: Über die ukrainische Führung ist alles gesagt, wenn man erfahren hat, dass sie Wahlen türkt und der Opposition übel mitspielt – das reicht ja auch völlig zur moralischen Orientierung und interessierten Einordnung in das Schema ‚demokratisch – undemokratisch‘, Freiheit und Unterdrückung, gut und böse; über die Opposition im Lande ist man bestens informiert, wenn man weiß, dass sie für faire Wahlen ist – damit ist sie auf alle Fälle die richtige Partei, die Partei der Freiheit, der man die Daumen drücken muss. Eine gewisse Verblödung ist bei der Anwendung dieses Schemas im Preis inbegriffen.

Schließlich sind Wahlen, auch in der Ukraine, erst einmal eines: Eine Veranstaltung, bei der dem Volk die Frage vorgelegt wird, wer das Land regieren soll, und wenn es die durch mehrheitliche Entscheidung für einen der zur Auswahl stehenden Kandidaten beantwortet hat, dann hat es, wie auch immer es sich entschieden hat, auf alle Fälle eine Führung ermächtigt, die ihm in den nächsten Jahren seine Lebensbedingungen diktiert. Dies als Akt der Befreiung zu bejubeln, ist entweder bescheuert oder zynisch; je nach dem, ob sich Volksmassen im Bewusstsein ihrer revolutionären Tat sonnen oder ob sie von der neuen Herrschaft im Lande, auf die sie sich haben einschwören lassen, und von deren auswärtigen Protektoren zu diesem Bewusstsein auch noch beglückwünscht werden. Dass die Oberimperialisten aus Amerika und Europa, die bei sich daheim wenig Respekt vor Protest von unten erkennen lassen und demonstrierendes Volk spätestens dann abräumen lassen, wenn es sich der Bannmeile ums Parlament nähert, überhaupt nicht mehr darauf verzichten wollen, sich im Außenverhältnis als Befreier und als die entschiedensten Verfechter basisdemokratischer Ideale zu präsentieren, ist von daher verständlich. Sie bestehen in dieser Form auf ihrem Recht, Regierungen, die ihnen nicht genehm sind, die Legitimation abzusprechen, deren Laden von innen aufzurühren und in ihrem Sinne für good governance zu sorgen. Denn soviel ist klar: Wenn in Washington, Brüssel oder Berlin Kritik am Herrschaftsverfahren einer Regierung geübt wird, ist der Grund dieser Kritik allemal eine Unzufriedenheit mit dem politischen Kurs, den Leistungen und der Botmäßigkeit der betreffenden Regierung. Daraus ist auch im Falle der Ukraine kein Geheimnis gemacht worden: Dass nach Auffassung der westlichen Politiker und ihrer Öffentlichkeit die ganze Ausrichtung dieser Nation nicht stimmt, eine „prorussische“ Regierung abgesägt und eine „westlich orientierte“ Regierung ans Ruder gebracht werden soll, das hat nun wirklich in jeder Zeitung gestanden. Dieses gar nicht verhohlene imperialistische Interesse an einem Führungswechsel trägt sich als Recht auf Einmischung vor in Angelegenheiten, die die innere Organisation des Staats betreffen, die Regelung des Verhältnisses von Volk und Führung, als Antrag auf korrekte, in jeder Hinsicht zu billigende Zustimmung der Regierten zu denen, die Macht über sie ausüben. Man bestellt sich Demokratie.

2. Eine Wahlschlacht eigener Art

Jede auch nur einigermaßen nüchterne Besichtigung der ukrainischen Szene ergibt als erstes, dass unter den mitwirkenden politischen Kräften in und außerhalb der Ukraine keine ist, der Demokratie und faire Wahlen heilig wären und für die der ukrainische Wählerwille etwas anderes ist als eine Instanz, auf die man sich beruft, soweit sie die eigenen Herrschaftsinteressen ins Recht setzt, und auf die man mit allen Mitteln der Indoktrination und Manipulation, bis hin zur Volksverhetzung und zu Handgreiflichkeiten einwirkt, damit sie das tut. Die Frage, ob da ein besonderer Fall vorliegt oder ob das im demokratischen Machtkampf so üblich ist, verdient zwei Antworten. Erstens hält sich der Respekt vor dem Wählerwillen auch in den westlichen Vorzeigedemokratien mit ihrer hochwertigen politischen Kultur extrem in Grenzen. Auch da wollen die Parteien, die sich zur Wahl stellen, die Schalthebel der Macht erobern bzw. sich an denen behaupten. Ihr passives Wahlrecht üben sie daher in der Weise aus, dass sie den Wählerwillen unermüdlich bearbeiten und so zurichten, dass er die Politik und seine Betroffenheit von der gar nicht mehr anders wahrnimmt als unter dem Gesichtspunkt, wer das Land am besten regiert.^[1] Wahlen sind für sie Termine, zu denen sie die Sache auf den Punkt gebracht haben müssen. Damit der Wähler sein Kreuz an der richtigen Stelle macht, muss ihm erfolgreich eingebleut worden sein, dass die eigene Partei und ihr Kandidat in Sachen nationaler Erfolgstüchtigkeit, Führungsstärke und Glaubwürdigkeit alles in den Schatten stellen, was der politische Gegner aufbieten kann. Der muss dementsprechend verunglimpft werden; seine Unfähigkeit, die Nation erfolgreich zu führen, kann gar nicht oft genug herausgestellt werden, und keine Gelegenheit darf versäumt werden, um seine verantwortungslose Gesinnung anzuprangern. Hat sich der Wählerwille dann geäußert und der eigenen Partei eine Niederlage bereitet, sind Demokraten nie und nimmer bereit, das als eine Absage an ihre Politik zu nehmen. Dass es der Wähler ist, der verkehrt liegt, stellen sie klar, indem sie öffentlich bedauern, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Köpfe erfolgreich zu besetzen, und das ist allemal der Auftakt für ein entschlossenes „Weiter so!“ Stimmen, die an Protestparteien gehen, zeugen für sie grundsätzlich davon, dass sie den Fehler gemacht haben, solche Alternativen überhaupt aufkommen zu lassen. Und an die Behebung dieses Fehlers machen sie sich dann, indem sie den Ausschluss solcher Parteien aus dem Kreis der wählbaren Alternativen betreiben; durch Medienverbote und Kriminalisierung. In einer Hinsicht freilich wird der Wählerwille üblicherweise schon respektiert: Seine letztliche Entscheidung für oder gegen eine der im Angebot befindlichen staatstragenden Parteien wird von diesen unabhängig vom eigenen Abschneiden anerkannt. Aber auch da gilt der Respekt weniger ihm. Der Wahlverlierer verbeugt sich gewissermaßen vor der staatsnützlichen Leistung des demokratischen Verfahrens. Die demokratisch zustande gekommene Ermächtigung wird so schnell nicht in Frage gestellt. Schließlich wollen die staatstragenden Wahlvereine alle einen Staat regieren, dessen Regierung ihre Macht demokratisch formvollendet mit der Zustimmung des Volkes ausüben kann. Es eint die Demokraten in ihrer demokratischen Konkurrenz, dass sie die Souveränität über alles schätzen, die diese demokratisch organisierte Zustimmung einer gewählten Regierung verschafft.

Insofern kommt das demokratische Verfahren zweitens schon in besonderer Weise zum Einsatz, wenn in der Ukraine Parteien antreten, die die anstehenden Wahlen nicht nur gewinnen wollen, sondern von vornherein praktisch und auch öffentlich klarstellen, dass sie kein anderes Wahlergebnis zu akzeptieren bereit sind als eines, welches sie an die Macht bringt. Beide Seiten, die regierende Partei und die Opposition, führen ihren Wahlkampf mit dem Argument, dass es ein nationales Verhängnis wäre, wenn die andere Seite die Regierungsmacht in die Hände bekommt bzw. in den Händen behält. In ihrer Auseinandersetzung werfen sie sich wechselseitig vor, die Nation zu vergeigen und ihren Ausverkauf zu betreiben, ihre Führer bezichtigen sich wechselseitig, eine Marionette des Auslands zu sein, und ihr Volk rufen sie auf, zu verhindern, dass der Kandidat des anderen Lagers die Führung des Landes übernimmt. In ihrer Agitation beherrschen beide politischen Lager die Kunst, auf die Notlage der Bevölkerung zu deuten und sie in eine Frage nach dem nationalen Weg zu verwandeln, der zur Rettung der Nation beschritten werden muss bzw. nicht beschritten werden darf, weil auf ihm die Ukraine endgültig verraten und verkauft wäre. Ihre Agitation erfüllt den Tatbestand der Aufwiegelei, mit ihr betätigen sie sich als Spalter der Nation: Die von Russland unterstützte Regierung braucht nur auf ihre Erfahrungen mit den vom IWF verlangten Reformprogrammen zu verweisen, und schon eint das die ostukrainischen Arbeiter mit ihren Arbeitgebern, den berühmt-berüchtigten Oligarchen, im Kampf gegen Juschtschenko als den willigen Vollstrecker der vom Westen in Auftrag gegebenen Reformen. Der westlich orientierte und vom Westen aufgebaute Oppositionsführer und seine Mitstreiterin deuten umgekehrt auf das „System Kutschma“ als den Gesamtschuldigen am schlechten Zustand der Nation und schließen die nationale Misere umstandslos mit den Hindernissen zusammen, die dieses „System“ ihren Herrschaftsambitionen in den Weg legt. Die Methoden, mit denen die Führung gegen die Opposition vorgeht und deren Bestrebungen bekämpft, das Land wieder strikt auf westlichen Reformkurs zu bringen, werden zum Hauptargument im Wahlkampf gemacht:

„Wer in unserem Land kann sich damit anfreunden, dass wir jetzt eine kriminelle Regierung haben? Das ist demütigend für jeden Ukrainer… Die Ukraine ist heute das Imperium eines einzigen Menschen. Die Banditen werden im Gefängnis landen.“ (Juschtschenko, Spiegel 39/04)

„Warum ging es der Ukraine in den 12 Jahren so schlecht? Warum wurden in der Ukraine Journalisten geköpft? Warum wurden in der Ukraine Journalisten ermordet? Warum gab es in der Ukraine Repressionen gegen Politiker? Warum wurden Medien vernichtet? Ich denke, dass man dafür zur Verantwortung gezogen werden muss.“ (Julia Timoschenko, Deutsche Welle, 28.12.04)

Schon längst vor der fälligen und alles entscheidenden Stichwahl lanciert die Opposition das Argument, dass es bei so einer Verbrecher-Regierung Wahlfälschung sein muss, wenn sie die Wahlen zu ihren Gunsten entscheiden kann – auch wenn alle Welt weiß, dass die beiden Lager stimmenmäßig nicht weit auseinander liegen. Sie stellt mit diesem Argument klar, dass sie nicht bereit ist, eine Wahlniederlage hinzunehmen, und ruft für den Fall vorsorglich das Volk schon einmal zum zivilen Ungehorsam auf.

Es kommt, wie es kommen muss. Janukowitsch gewinnt die Stichwahl nach dem Ergebnis der offiziellen Auszählung knapp vor Juschtschenko, der russische Präsident beglückwünscht seinen Kandidaten (die günstigsten Bedingungen geschaffen, damit die russisch-ukrainische strategische Partnerschaft ein qualitativ neues Niveau erreicht) und Janukowitsch erklärt sich zum Wahlsieger. Die USA, die EU und die OSZE verweigern diesem Wahlergebnis ihre Anerkennung und drohen mit Sanktionen. Und mit dieser Rückendeckung (Das wird das internationale Ansehen unseres Staates endgültig zugrunde richten und die demokratischen Nationen der Welt werden sich von uns abwenden.) verweigert Juschtschenko seinerseits dem Wahlsieger seine Anerkennung. Er mobilisiert seine Anhängerschaft für den Massenprotest vor dem ukrainischen Parlament und ruft sie auf, so lange durchzuhalten, bis die Machtfrage zugunsten der Opposition entschieden ist. Die vor allem im Osten des Landes ansässige regierungstreue Mannschaft droht daraufhin mit einer Abspaltung ihres Landesteils für den Fall, dass in Kiew die Opposition die Macht übernimmt. Eine bürgerkriegsträchtige Lage ist entstanden, in der die Frage im Raum steht, zu welcher der beiden Seiten sich Polizei und Armee loyal verhalten.

Als Zwischenergebnis der Wahlschlacht lässt sich somit festhalten: Eine Ermächtigung ist nicht zustande gekommen. Das demokratische Verfahren versagt seine Leistung, weil die zu den Wahlen antretenden politischen Lager an ihrem politischen Gegensatz in der Frage, welchen Weg die Nation gehen soll, festhalten und ihn über das Verfahren stellen. Die Wahlen behandeln sie als ein Mittel zum Zweck, diesen Gegensatz zu ihren Gunsten zu entscheiden. Sie setzen auf sie, soweit sie als Mittel ihrer Ermächtigung Erfolg versprechen, und setzen sich über das demokratische Prozedere hinweg, wenn sich die Gegenseite mit ihm durchzusetzen droht. Es liegt an der Substanz des politischen Streits, den sie austragen, dass das Verfahren scheitert. Zur Entscheidung gestellt wird dem Wähler bei diesen Wahlen eben nicht nur die Frage, wer das Land regieren soll – wie in Ländern, in denen die politische Agenda jenseits allen Parteienstreits im Prinzip feststeht und es als ein Gebot der politischen Vernunft gilt, die Staatsräson betreffende Fragen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die Personalfrage der Herrschaft wird in dem Fall mit der Frage befrachtet, was für ein Staat aus der Ukraine werden soll. Das ist innerhalb der politischen Elite umstritten, und die anstehenden Wahlen spitzen ihren Streit noch zu: Die politische Klasse der Ukraine fraktioniert sich und ihren Anhang, bis unversöhnliche Fronten gegeneinander stehen, an denen sich die Nation zu spalten droht.

Diese Lage ruft die auswärtigen Mächte auf den Plan, die an einem Ausgang der Wahlen in ihrem Sinne heftig interessiert sind und als politische und finanzielle Förderer ihres jeweiligen Kandidaten an der Wahlschlacht längst maßgeblich beteiligt sind, Russland auf der einen Seite, Amerika und Europa auf der anderen. Sie werden sich soweit einig, dass an einer weiteren Eskalation der Lage kein Interesse besteht und eine Rückführung des offenen Machtkampfes in die Bahnen des demokratischen Entscheidungsprozesses organisiert werden muss. An diese machen sich die maßgebenden Mächte jedoch von ziemlich unversöhnlichen Standpunkten aus.

Russland sieht sich dazu genötigt. Ein Bürgerkrieg in seinem Nachbarland ist das letzte, was es brauchen kann. Es bezichtigt die westlichen Mächte, durch ihre Nichtanerkennung des Wahlergebnisses die Lage eskaliert zu haben. Es macht ihnen den Vorwurf, dass sie den Vorwurf der Wahlfälschung berechnend als Methode eingesetzt haben, eine ihnen nicht genehme Regierung zu Fall zu bringen. Der russische Präsident stellt klar, dass es nicht angeht, dass die USA und die EU ohne jede Rücksicht auf die Interessen Russlands in dessen Nachbarschaft nach ihrem Belieben Regierungen absägen und einsetzen können. Und er warnt sie davor, durch ein solches Vorgehen die internationalen Sitten zu untergraben, auf denen das Einvernehmen zwischen ihnen und Russland beruht.^[2] Russland sieht sich in eine Lage gebracht, in der es auf der Anerkennung seines Kandidaten nicht mehr bestehen kann, ohne die Lage weiter zu eskalieren; es sieht sich genötigt, die von der Gegenseite geschaffenen Fakten hinzunehmen. Es ist allerdings nicht bereit, einfach den Weg freizumachen für eine Machtergreifung durch den Kandidaten des Westens. Es besteht darauf, dass der Machtkampf auf dem innerukrainischen Rechtsweg entschieden wird; nach den Regeln des ukrainischen Wahlrechts, gemäß den Schiedssprüchen ukrainischer Gerichte und durch Neuwahlen, deren Ergebnis sich alle Beteiligten, auch Juschtschenko und die westlichen Interessenten, beugen müssen.

Das westliche Ausland, das mit seiner Nichtanerkennung des Wahlergebnisses Russland erstens einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und sich zweitens in der Frage, wer in der Ukraine legitimer Weise regiert, zuständig gemacht hat, hat gute Gründe, sich um die Beschwichtigung Russlands zu bemühen. Man verhandelt mit ihm über das Verfahren, den Machtkampf unter Kontrolle zu bringen, und lässt sich auf die russische Forderung ein, den Fall an den ukrainischen Instanzenweg zu verweisen. Dabei ergreift Europa die Gelegenheit, sich als „Vermittler“ in Position zu bringen, bestellt die ukrainischen Parteien an einen runden Tisch und vergattert sie dort auf einen „Kompromiss“ darüber, unter welchen Bedingungen die Entscheidung in dieser Machtfrage an den ukrainischen Wähler zurückdelegiert wird. Der wird erneut zu den Urnen gerufen und trifft unter den Augen von 12.000 internationalen Wahlbeobachtern seine Wahl zwischen einer durch die Affäre mittlerweile international diskreditierten Figur^[3] und einem strahlenden demokratischen Revolutionär. Und so kommt es am Ende zu einer demokratisch formvollendeten Ermächtigung Juschtschenkos – der freie Westen hat es geschafft, dass das demokratische Verfahren seine Leistung in seinem Sinne erbringt.

Was damit geregelt ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Schließlich ist von den Gründen, deretwegen Wahlen in der Ukraine zu so einer Schlacht geraten, kein einziger ausgeräumt.

3. Das politische Rechnungswesen der Ukraine

In diesem Staat mündet noch jeder politische Regelungsbedarf – ob er nun Fragen der Energie- oder der Wirtschaftspolitik betrifft, Fragen der Haushaltspolitik oder des Schuldenmanagements – in eine Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Nation; hin zum Westen oder hin zu Russland. Auf dem Feld der Außenpolitik drehen sich die Zerwürfnisse zwischen den Fraktionen der politischen Klasse sowieso um nichts anderes. Warum ist das so?

Mit dem Beschluss zur staatlichen Unabhängigkeit hat sich die Ukraine nicht nur vom Sozialismus und der sozialistischen „Arbeitsteilung“ der Sowjetunion verabschiedet, sondern damit zugleich aus dem überkommenen ökonomischen Zusammenhang herausdefiniert, in dem sie bislang ihre materielle Grundlage hatte. Als Spaltprodukt der Sowjetunion verfügt sie zwar über reichliche industrielle Hinterlassenschaften, eine Schwerindustrie, Maschinenbau, einen militärisch-industriellen Komplex, Abteilungen von Flugzeug-, Raumfahrt- und Rüstungsproduktion; die sind aber durch ihre staatliche Emanzipation außer Funktion gesetzt bzw. durch die Einführung der neuen marktwirtschaftlichen Rechnungsweise entwertet; sie taugen nicht zu marktwirtschaftlichem Gelderwerb und sind damit wertlos. In militärischer Hinsicht wiederum gerät sie mit der Staatsgründung in die Rolle einer unvorhergesehenen Atommacht. Sie tritt ein Erbe an, das für sie gewissermaßen viel zu groß ausfällt. Und mit der Masse an Rüstung, die aus dem Arsenal der Blockkonfrontation in ihren Besitz gekommen ist, sieht sie sich von Seiten der imperialistischen Führungsmächte sogleich als Problemfall definiert, der entwaffnet gehört.

Die Souveränitätserklärung ist also selber ein Zerstörungsakt, der den Gebrauch der Souveränität in Frage stellt. Die Ukraine tritt ihre Karriere als unabhängiger Staat mit dem Geburtsfehler an, dass sie nicht über die Mittel verfügt, mit denen sich Staat machen lässt, und steht vor der Aufgabe, sich diese im Außenverhältnis überhaupt erst noch beschaffen zu müssen. Und seitdem laborieren ihre Führer an dem Widerspruch, dass sie einerseits die „Zukunft“ ihres Landes in der programmatischen Hinwendung zum Westen, zur Nato und zur EU suchen; sie betreiben den Anschluss an die Bündnisse, deren Weltmarkterfolg und Macht das Vorbild für die eigene Staatskarriere abgeben – und leiden darunter, dass diese Beziehungen keine brauchbare Existenzgrundlage für ihre Nation hergeben. Deswegen sehen sie sich andererseits aus ökonomischen Gründen doch wieder auf Russland zurückverwiesen, zu dem sich durchaus staatsnützliche Beziehungen aufbauen lassen – aber nur um den Preis, dass sie damit ihre „guten Beziehungen“ zum Westen gefährden, auf den sie weiterhin als Garanten ihrer Unabhängigkeit setzen.

Diesen doppelten Widerspruch – in dem, wenn man so will, die ukrainische „Staatsräson“ besteht, bzw. wegen dem die Staatsräson der Ukraine Gegenstand eines politischen Dauerstreits ist – haben die Regierenden seit der Staatsgründung nunmehr nach beiden Seiten hin durchexerziert. Der Beschluss zur Unabhängigkeit hieß für sie erst einmal, Unabhängigkeit von Russland gewinnen – und zwar durch eine Politik des passiven Imperialismus gegenüber dem Westen: Sie haben ihr Land der Nato und der EU als Angebot präsentiert, mit dem Antrag, das Militärbündnis des Westens und die versammelte europäische Wirtschaftsmacht möchten doch ihre Interessen und ihren Zugriffswillen auf die Ukraine richten – zum Nutzen der Ukraine, versteht sich, die darüber zu einer respektablen und weltmarktfähigen Nation aufgebaut werden sollte. Diese Linie war in der Ukraine keineswegs unumstritten. Zum einen war die „westlich orientierte“ politische Elite von Anfang an in der Frage gespalten, wie viel antirussische Politik sich die Ukraine schuldig ist, ihr gut tut und sie sich leisten kann.^[4] Zum anderen war in Gestalt der KP eine real existierende Alternative unterwegs, die für ein Zurück zur Sowjetunion eintrat und damit überhaupt gegen das Projekt einer unabhängigen Ukraine stand. Vor dem Hintergrund, dass der Aufbruch in die nationale Unabhängigkeit auf direktem Weg zum wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt hatte, war das kein abwegiger, sondern ein viel zu populärer Standpunkt. Diese Alternative galt es erst einmal zu erledigen, und das ist dem Lager um Kutschma im Westen hoch angerechnet worden; noch bei der letzten Präsidentenwahl 99 galt Kutschma als „unser Mann“ – die Wahlfälschungen und anderen undemokratischen Machenschaften, mit denen er sich damals durchgesetzt hat, sind zwar alle registriert, aber von niemandem beanstandet worden, ganz im Gegenteil.^[5]

Die Beziehungen zum Westen verlaufen von Anfang an sehr einsinnig. Die Ukraine arbeitet sich an den Bedingungen ab, unter denen der Westen ihr die nicht näher bestimmte Perspektive eröffnet, sich durch eine „Annäherung“ an die Nato und die EU in eine vorteilhaftere Position hineinwirtschaften zu können. In politisch-strategischer Hinsicht bemüht sich der neue Staat an vorderster Stelle um gute Beziehungen zu den freiheitlichen Führungsmächten und deren Militärbündnis – 1994 beteiligt sich die Ukraine als erster Staat aus dem Bereich der GUS am Nato-Programm ‚partnership for peace‘, 1997 gründet sie unter US-Patronage mit Georgien, Usbekistan, Aserbeidschan und Moldova die GUUAM, ein politisch-militärisches Bündnis als Gegengewicht gegen die russische Machtstellung in der GUS. Umgekehrt bilden die neuen Beziehungen zum Westen aber nur den Auftakt für eine lange Liste von Forderungen: Die Ukraine hat sich der US-Kontrolle des globalen Gewalthaushalts zu unterstellen und sich zu einem nützlichen Beiträger zur US-Aufsicht über die Welt hin zu reformieren. Sie hat daher einiges an Gefahrengut innerhalb ihrer Grenzen wegzuräumen. Sie darf ihre politische Linientreue durch Entschärfung ihres explosiven Erbes aus sowjetischen Zeiten, durch die Abrüstung ihrer Raketenstreitmacht unter Beweis stellen und wird Jahre lang mit der Forderung nach Stilllegung ihrer gesamten Atomanlage in Tschernobyl traktiert – ohne dass die Aufsichtsführenden bei der Suche nach Ersatz für den Ausfall bei der Energieversorgung behilflich wären. Sie wird beim Waffenhandel, der die einzige Gelegenheit darstellt, die ererbten enormen Bestände an konventionellen Waffen aus den Zeiten der Blockkonfrontation einer nützlichen Verwendung zuzuführen, und eine der wenigen Geldquellen, über die sie verfügt, darauf verpflichtet, sich gemäß den Direktiven aus den USA Zurückhaltung aufzuerlegen.^[6] Und mittlerweile schließt der Beitrag der Ukraine zur Weltordnungspolitik der Nato und der USA auch Hilfsdienste auf dem Balkan und für die Kriege in Afghanistan und im Irak ein. Mit immerhin 1600 Soldaten beteiligt sie sich an der Kriegsallianz im Irak; was auch nicht ganz selbstverständlich für eine Nation ist, die aus ihrer sowjetischen Vorgeschichte durchaus gute Beziehungen zum Irak übernommen, jedenfalls von sich aus nicht den mindesten Grund hat, ihn zu überfallen. Der Versuch, sich damit gegenüber dem Vorwurf unerlaubter Waffengeschäfte zu rehabilitieren, von der Definition als unzuverlässige Herrschaft und Problemfall der Weltordnung zu befreien und sich mit den USA besser zu stellen, gelingt nicht. Ihr Gesuch um Aufnahme in die Nato, eingereicht nach dem 11. September, ist mit Nichtbefassung quittiert worden.

Ein Beitritt zur EU ist sogar ausdrücklich ausgeschlossen worden. Umgekehrt wird die Ukraine von den Hütern des europäischen Kapitalismus damit vertraut gemacht, dass sie sich als Bedingung der Möglichkeit jeder irgendwie vorteilhafteren Anbindung an die EU einem umfassenden Reformprogramm zu unterziehen hat. Ihr Antrag, als erweitertes Aktions- und Geschäftsfeld von der EU erschlossen zu werden, wurde von der EU mit der Forderung beantwortet, sich erst einmal selber brauchbar zu machen. Und das bedeutete die Verpflichtung auf das Schuldenregime des IWF und dessen Programm einer „Sanierung“ ihrer „maroden“ Industrie und ihres Energiesektors; nach dem übersichtlichen Schema, alle unrentablen – und das sind fast alle – Betriebe zu schließen, und auf der Grundlage dann die Staatseinnahmen zu erhöhen. Die Reformen umfassen Steuererhöhungen, die Unterbindung von Barterzahlungen, die Einstellung der Energieversorgung bei Nichtbezahlung, Betriebsschließungen und Zechenstilllegungen – eine Art Generalangriff auf die ökonomische Basis des Staates und die Überlebenstechniken seiner Bevölkerung. Allein im Donbass wurden seit der Staatsgründung 110 von 279 Zechen geschlossen, „die Beschäftigtenzahl sank von 1,2 Millionen auf 280.000“.^[7] Durchgemustert nach dem Kriterium, welcher kapitalistische Nutzen sich dem Land abgewinnen lässt, und mit dem Urteil verabschiedet, dass sein menschliches und sonstiges Inventar sehr wenig hergibt für die Bereicherungsinteressen auswärtiger Konzerne, sieht sich die Ukraine zielstrebig auf die schäbige Funktion eines Transitlandes für amerikanische und europäische Energiekonzerne reduziert. Das Interesse des kapitalistischen Westens richtet sich nur auf ihre Brauchbarkeit als Transportweg für Erdöl und Erdgas, die von den Förderstätten im ferneren Osten – in Russland und in der Region ums Kaspische Meer – auf den europäischen Markt geschafft sein wollen, auf die Leitungs- und Speicherkapazitäten, über die sie verfügt. Ihr Haushalt wird damit auf die Mittel beschränkt, die ihr diese Funktion einspielen.

Angesichts dieser Erfahrungen ist es so verwunderlich nicht, dass die ukrainische Führung in den letzten Jahren verstärkt Russland in ihr ökonomisches Kalkül einbezogen hat – auch wenn jeder Schritt in diese Richtung sofort heftig umstritten ist und von der Opposition als Auslieferung an die russische Hegemonie und damit als Verstoß gegen das elementare Prinzip der ukrainischen Staatsräson angeprangert wird. Die ukrainische Führung, Verwalter eines Staatswesens, das seit seiner Gründung am Rande eines Staatsbankrotts herumlaviert, kann es sich aber kaum leisten, die Angebote von Seiten Russlands in Sachen lohnende Geschäftsbeziehungen auszuschlagen. Um sich den politischen Rückhalt in der vom Stillegungsprogramm am meisten betroffenen Ostukraine zu sichern, hat sie sich zuvor schon dazu genötigt gesehen, das ruinöse Sanierungsprogramm des IWF zumindest abzuschwächen und die darauf programmierte Regierung unter dem ehemaligen Nationalbankchef Juschtschenko zu entlassen. Beides ist ihr aber wie ein grundlegender Kurswechsel ausgelegt worden; daran hat die politische Klasse sich und ihr Volk fraktioniert und in einen unversöhnlichen Gegensatz hineingetrieben, darüber sind Präsident Kutschma und sein früherer Premierminister Juschtschenko zu Feinden geworden.

Russland, das im Rahmen seines nationalen Projekts, sich als Energiemacht aufzubauen, seinerseits sein Interesse an seinem westlichen Nachbarn neu entdeckt hat, bietet Beziehungen an, die für die Ukraine durchaus Angebotscharakter haben. Im Unterschied zur westlichen Schuldenverwaltung unter der Regie des IWF, die eigentlich gar keine Alternative zur Stilllegung einer unrentablen Nationalökonomie vorsieht, kann Russland mit den Schulden, die die Ukraine bei ihm angesammelt hat, etwas anstellen; russische Oligarchen und Staatskonzerne kaufen sich damit in der Ukraine ein.^[8] Im Geschäft mit Russland fallen für die Ukraine nicht nur Tantiemen für die Durchleitung von Gas und Öl ab. Russland bietet Investitionen in das Pipelinenetz der Ukraine und eine Beteiligung des ukrainischen Energieversorgers Naftogas an neuen Strecken; auf dessen Probleme – er ist bei seinem russischen Lieferanten hoch verschuldet und deswegen umso mehr an langfristigen Lieferverträgen interessiert – geht Russland mit dem Angebot ein, die Schulden in russische Beteiligungen umzuwandeln und auf der Grundlage dann langfristige Liefervereinbarungen zu treffen. Für die Ukraine bedeutet das ein Stück Sicherheit bei der Versorgung mit billiger Energie;^[9] im Gegenzug sichert sich Russland mit diesen Vereinbarungen ebenso langfristig den Energietransfer durch die Ukraine nach Europa und den Einstieg in die ukrainische Energiewirtschaft.

Darüber hinaus ist Russland heftig daran interessiert, die Ukraine für sein Projekt eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes (EWR) zu gewinnen, für ein Wirtschaftsbündnis, das den „freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften“ garantieren, auf eine Senkung von Handelsschranken, Zöllen etc. und eine Angleichung der „Außenhandels- und Steuer-, Geld-, Kredit-, Währungs- und Finanzpolitik“ hinwirken soll. Der russische Präsident vergisst nicht darauf hinzuweisen, dass dieses Bündnis den Anfängen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewissermaßen nachempfunden ist, also doch wohl in keiner Hinsicht zu beanstanden sein dürfte.^[10] Es ist zwar nicht zu übersehen, dass dabei Russland vor allem sich einen erweiterten Wirtschaftsraum zu verschaffen gedenkt und dass vor allem russische Konzerne, mittlerweile zu Geld gekommen, mit Hinterlassenschaften der früheren realsozialistischen Arbeitsteilung im GUS-Raum, die mangels anderer geschäftlicher Interessen zumeist billig zu erwerben sind, etwas anzustellen wissen und sie wieder geschäftlich in Betrieb setzen möchten. Ebenso wenig ist die weitergehende russische Berechnung zu übersehen, die Teilnehmer an einem solchen Raum auch in anderen Fragen an sich zu binden und darüber ein Stück russischer Weltmacht neu zu installieren. Umgekehrt aber, vor dem Hintergrund, dass die freie Welt und ihr Weltmarkt für die betreffenden Nationen mit ihrem unseligen Erbe nur sehr spärliche Geschäftsgelegenheiten zu bieten haben, dass sich vor allem der große europäische Markt vor der eigenen Haustür in erster Linie durch seine massiven Außengrenzen bemerkbar macht, ist das Angebot, vermehrt aneinander zu verdienen, für die Ukraine ziemlich unschlagbar. Zumal Russland im letzten Jahr weitere überzeugende Argumente zum Abschluss der entsprechenden Verträge beigesteuert hat. Es hat den Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt, die Mehrwertsteuer für den Energietransit zu erheben, was der Ukraine selbst nach den missgünstigen Berechnungen westlicher Ökonomen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 800 Millionen Dollar bescheren soll. In dem Zuge hat Russland auch mehrere Handels- und Zollstreitigkeiten beigelegt – u.a. um Zölle und Quoten für Röhrenlieferungen, einen der Hauptexportartikel nach Russland – und damit der Ukraine eine Gelegenheit verschafft, ihre negative Außenhandelsbilanz aufzubessern. Außerdem wird eine Kooperation auf dem Feld der Luftfahrtindustrie ins Auge gefasst, Dual-use-Produkte inklusive; die frühere Arbeitsteilung hat da in beiden Ländern in diesem und anderen Sektoren Potenzen hinterlassen, mit deren Kombination sich für beide Seiten noch manches auf die Beine stellen lässt.^[11] An all dem merkt man: Russland ist wegen seiner Geschäfts- und anderen Interessen an einem funktionierenden und verlässlichen Partner interessiert, und weil es die Ukraine als einen solchen Partner gewinnen will, räumt es ihr auch vorteilhafte Konditionen ein. Die ukrainische Regierung ist darauf jedenfalls eingestiegen. Aus der Sicht des damaligen Ministerpräsidenten Janukowitsch ist die Sache völlig klar:

„Die gemeinsame Energiepolitik … hat klare Vorteile, insbesondere in bezug auf die Stromexporte ins Ausland.“ (Interfax-Ukrajina, 5.12.03)

„Der Schritt den Russland getan hat, indem es auf die Mehrwertsteuer für Erdöl und Erdgas verzichtete, ist wirklich ein brüderlicher… Wie Janukowitsch sagte, würden Russland und die Ukraine dank diesem Schritt die Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft erhöhen. Das werde, setzte er fort, insbesondere die Beziehungen zur Europäischen Union betreffen. Die Qualität im Bereich der Energiewirtschaft lässt sich nur verbessern, wenn ein vollkommenes Regelungssystem vorhanden ist… Nur mit gemeinsamen Anstrengungen könnten Moskau und Kiew auf dem globalen Markt effektiv operieren.“ (RIA Nowosti, 31.8.04)

Für Kutschma und Janukowitsch ist die Russland-Connection, die sie anleiern, überhaupt kein Verrat an nationalen Interessen. Sie wollen ihr Land weiterhin ökonomisch und vor allem militärisch-strategisch im Westen verankert sehen, sie gestatten sich – aus ihrer Sicht: nur –, auch mit Russland ökonomisch vorteilhafte Beziehungen einzugehen, nachdem ihnen im Westen nichts Vergleichbares offen steht. Ihre Suche nach Partnern im Westen mündet ja regelmäßig in Kritik an ihrer Untauglichkeit und in ihrer weiteren Degradierung. Noch 2003 verweist die Ukraine auf ihre Leistungen für die amerikanische und europäische Weltordnung, besteht also trotz aller Enttäuschungen darauf, dass sie in der ihren Platz finden will:

„Die Ukraine hat wesentlich dazu beigetragen, dass die neue europäische Sicherheitsarchitektur zur Realität wird. Die Ukraine hat auf das drittgrößte Atomwaffenpotential verzichtet. Sie hat außerordentlich schwierige Fragen in den Beziehungen zu Russland geregelt und damit den Osten Europas zur Zone des Friedens und der Stabilität gemacht. Entsprechend der Forderung der Nato-Mitgliedstaaten hat die Ukraine das AKW Tschernobyl stillgelegt. In den schwierigsten Situationen der letzten Jahre, darunter Kosovo-Krise und Antiterrorismus-Operation, handelte die Ukraine im Einklang mit dem Bündnis. Schließlich hat die Ukraine den auf die europäische Integration gerichteten Kurs eingeschlagen und beabsichtigt auf ihn unter keinen Umständen zu verzichten. Diese Tatsachen, die den konkreten Beitrag der Ukraine und ihres Präsidenten zur Sicherheit Europas bedeuten, sind präzedenzlos für den ganzen Kontinent.“ (Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, 2003)

Es sind überhaupt nicht die Ukraine und deren Präsident, durch die in diese wunderbare Welt ein unversöhnlicher Gegensatz hineinkommt. Deren widersprüchliche Interessenlage gebietet vielmehr die Kollaboration mit beiden Seiten und stellt noch jede Regierung dieses Landes vor die Aufgabe, beides, so gut es eben geht, zu vereinbaren. Auch Juschtschenko wird sich mit Russland irgendwie ins Benehmen setzen müssen. Und deswegen hat er es nach seiner Ermächtigung ja auch für nötig befunden, als erstes bei Putin vorbeizuschauen. Auf der anderen Seite ist es auch nicht Russland, das seine guten Beziehungen zur Ukraine in Frage stellt und praktische Konsequenzen zieht, wenn die Ukraine mit dem Westen „zusammenarbeitet“. Es sind eindeutig Amerika und Europa, die beides für unvereinbar erklären. Genau das besagt der Vorwurf der „Schaukelpolitik“, den Kutschma erntet, seitdem er seine Geschäfte mit Russland macht: Kollaboration mit beiden Seiten lautet der Vorwurf, und dieser Tatbestand wird vom Westen nicht geduldet. Damit hat sich Kutschma unmöglich gemacht und sich und seiner Regierung die Verurteilung als „System Kutschma“ zugezogen.

Insofern stellt sich die Frage nach der Natur der Interessen, die in Amerika und Europa beheimatet sind.

4. Die imperialistische Substanz

In den Hauptstädten der westlichen Welt ist man nach wie vor der Auffassung, dass Russland zu mächtig ist und seine Macht verkleinert werden muss. Dieser Standpunkt überlagert das ganze Verhältnis zur Ukraine: Was auch immer es da zu regeln gibt, sie wird dabei von den westlichen Führungsmächten in ihrer strategischen Bedeutung für Russland ins Visier genommen. In Amerika ist man sich da ganz sicher, und in Europa sieht man das schon auch so: An der Frage, wem es gelingt, sich die Ukraine als strategischen Besitzstand zu sichern, entscheidet sich, ob Russland jemals wieder Chancen hat, als Weltmacht auf die Beine zu kommen, oder ob ihm das endgültig verbaut ist. Ein amerikanischer Regierungsberater hat das vor einigen Jahren in der Sentenz zu Protokoll gegeben:

„Man kann gar nicht genug betonen, dass Russland ohne die Ukraine aufhört, ein Imperium zu sein, mit einer ihr untergeordneten und schließlich unterworfenen Ukraine aber automatisch ein Imperium wird.“ ^[12]

Und was der Mann sagt, ist ja nicht aus der Luft gegriffen: An der Ukraine hängt für Russland der Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte, im weiteren, wie viel Kontrolle es noch über das Schwarze Meer und seinen Zugang zum Mittelmeer besitzt, nachdem USA und NATO mittlerweile mit Rumänien und Bulgarien auch die Westküste besetzt haben und sich in Georgien auf der östlichen Seite einzurichten beginnen. Im Verein mit dem Rüstungspotenzial und den Rüstungsproduktionskapazitäten der Ukraine sind die entsprechenden Fähigkeiten Russlands gleich um einiges mehr wert; mit ihrer Landmasse macht sie für Russland den Großteil des ihm verbliebenen strategischen Vorfelds zur nach Osten ausgreifenden EU und Nato aus; als Transitland spielt sie auch eine ziemlich entscheidende Rolle dafür, was aus den Planungen der aufstrebenden Energiemacht Russland wird; und auch ihre sonstige Wirtschaftskraft – Stichwort: Kornkammer –, auf dem Weltmarkt eher als überflüssige Konkurrenz verbucht, sind im ‚Einheitlichen Wirtschaftsraum‘ für ein russisches Wachstum durchaus von einigem Interesse. Weil die westlichen Hüter des Weltkapitalismus entschlossen sind zu verhindern, dass Russland wieder „ein Imperium wird“, folgt für sie aus all dem zwingend, dass die Ukraine Russland abspenstig gemacht werden muss. In diesem Sinne haben sie sich von Anfang an zum Anwalt der Unabhängigkeit dieses Staates gemacht, und seitdem es die Ukraine als unabhängigen Staat gibt, bestehen sie darauf, dass es ihre Unabhängigkeit erst noch zu vollenden gilt – gegen alle inneren und äußeren Bestrebungen, die Ukraine wieder mit Russland zu vereinen oder auch nur an Russland anzunähern.

Unterdessen kommen die USA und die EU mit Russland immer mehr ins Geschäft. Vor allem auf dem Feld der Energiewirtschaft werden Beziehungen auf- und ausgebaut. Die USA, die mit ihren Konzernen den Weltenergiemarkt beherrschen, erschließen sich mit den russischen Energieressourcen eine erweiterte Basis ihres Geschäfts; unter dem strategischen Gesichtspunkt, dass es auf dem Feld durch Diversifizierung ihre Unabhängigkeit sicherzustellen gilt – von allen und gegen alle konkurrierenden Berechnungen der Nationen, mit denen sie im Geschäft sind –, beziehen sie Russland als zusätzliche und alternative Lieferadresse in ihr energiepolitisches Kalkül zunehmend mit ein. Europa wiederum will auf der Grundlage einer dauerhaften Energiepartnerschaft mit Russland seinen Standortvorteil herausschlagen und einen Energiemarkt aus eigenen Gnaden aufziehen. Und im Rahmen dieser nützlichen Beziehungen gewinnt auch die Ukraine in ihrer Rolle als Transitland an Bedeutung. Die große Masse der Energieträger, die aus Russland nach Europa transportiert werden, nimmt den Weg über die Ukraine:

„Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Erdgas nach Westeuropa, da zwischen 80 und 90% der russischen Erdgasausfuhren ukrainisches Hoheitsgebiet durchqueren. Das Haupttransitnetz der Ukraine besteht aus etwa 14.000 km Erdgasleitungen mit einer theoretischen Jahreskapazität von 170 Mrd. m³.“

Als Transitland steht die Ukraine räumlich vermittelnd zwischen den amerikanischen und europäischen Vermarktern und den russischen Erdöl- und Erdgaslieferanten, und in dieser Funktion verdient sie an deren Geschäft mit. Diese funktionelle Beziehung setzt den politischen Standpunkt der westlichen Seite, dass es einen Keil zwischen Russland und die Ukraine zu treiben gilt, aber nicht etwa außer Kraft. Er ist vielmehr die Prämisse, unter der man von westlicher Seite der Ukraine ihre Funktion zuweist. Man beansprucht die Ukraine als Verbindung in den Energiegeschäften mit Russland und betreibt dabei ihre Abtrennung von Russland. Sie soll als Transitland fungieren, sich aber als „unser Transitland“ von der russischen Seite lossagen.

Diese widersprüchliche Auftragslage wird der Ukraine aufs Auge gedrückt, und zwar in der Weise, dass die USA und die EU von ihr, wie von allen anderen Staaten im GUS-Raum auch, schon seit Jahren unnachgiebig eine „Liberalisierung“ verlangen:

„Russland sieht die Leitungsnetze im GUS-Raum eher unter geopolitischen und geostrategischen Aspekten und besteht auf maßgeblichem Staatseinfluss … Die EU dagegen plädiert für eine Liberalisierung der Pipelinesysteme, um durch Diversifizierung einseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung zu vermeiden.“ ^[13]

Mit einer eigentümlichen Entstaatlichungsforderung tritt die EU da auf. Staatseinfluss ist den Machthabern in Europa selbstverständlich ein Gräuel; zumal dann, wenn er von Russland ausgeht. Dass die GUS-Staaten ihre Energieversorgung in Kooperation mit Russland regeln, erfüllt für die freiheitlichen Politiker Europas da schon den Tatbestand einer unrechtmäßigen Okkupation durch die Russen. Sie dagegen bestehen darauf, dass die Pipelinesysteme im GUS-Raum der EU zur Verfügung stehen. Soviel Liberalismus muss sein. Und warum bzw. wozu? Zur Vermeidung von Abhängigkeiten. Eine interessante Funktionsbestimmung für Erdöl- und Erdgasleitungen! An die nationalen Hüter dieser Leitungen ergeht der Auftrag, sich durch eine Diversifizierung der Betreiber, also durch bevorzugte Einbeziehung amerikanischer und europäischer Kapitale, selber um ihre Herauslösung aus den Abhängigkeiten von Moskau zu kümmern – und der Imperativ gilt unabhängig davon, ob überhaupt westliches Kapital Interesse daran zeigt. In diesem Sinne nimmt sich die EU selbstverständlich das Recht heraus, die angestammten energiewirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine zu Russland in Frage zu stellen. Wenn auf diesen Beziehungen zufälligerweise die Energieversorgung der Ukraine beruht, dann muss eben die „reformiert“ werden: Schon seit längerem fordert die EU daher, die Ukraine möge ihren Energiebedarf drosseln – zum einen mit dem schönen Argument, dass ein Land, in dem geschäftlich nichts läuft, so viel Energie gar nicht braucht; und zum anderen mit dem nicht weniger schönen Argument, dass die Energielieferungen, die die Ukraine trotz notorischer Zahlungsunfähigkeit von Russland bekommt, das Land von Russland abhängig machen. Außerdem soll sie endlich die Energieversorgung in ihrem Land, bei der noch manches außerhalb marktwirtschaftlich geregelter Bahnen läuft – und nur deswegen noch funktioniert! –, konsequent den Prinzipien eines kapitalistischen Geschäfts unterwerfen; wenn russisches Öl oder Gas in der Ukraine abgezapft werden, dann soll dafür auch ordentlich bezahlt werden. Schließlich soll sie sich bei der Durchleitung der russischen Energieträger durch die Ukraine auf den europäischen Markt nicht störend bemerkbar machen. Und weil auch dadurch keine „einseitigen Abhängigkeiten“ entstehen dürfen, ist es damit bei weitem noch nicht getan. Daneben und zusätzlich gilt es das Geschäft mit den Energieträgern aus der kaspischen Region an Russland vorbei zu organisieren; und zwar ebenfalls durch die Ukraine. Die wird dabei als Instrument in der energiepolitischen Konkurrenz gegen Russland in Anspruch genommen – und darf schon wieder zusehen, wie sie auf der Grundlage mit Russland, ihrem Energielieferanten und großen Nachbarn, zurechtkommt. Gleichzeitig sorgen die Energiebewirtschafter Europas dafür, dass die Ukraine in ihrer Rolle als wichtiges Transitland nicht zu wichtig und unersetzlich wird: Zusammen mit Russland planen sie eine Pipeline durch die Ostsee, mit der russische Energie an der Ukraine vorbei zu ihrem Bestimmungsort transportiert werden kann – was auch immer das wiederum für die Rechnungen ihres Transitlandes bedeuten mag, das als solches einerseits finanzielle Lasten zu tragen hat und sich andererseits schon auch maßgeblich von den Gebühren ernährt, die es in dieser Funktion erhält.

Aus ihrem Interesse ergibt sich also eine ganze Hierarchie von Anforderungen an die Ukraine und von darin eingeschlossenen Unverträglichkeiten mit deren Rechnungen. Und nichts davon ist für sie ein Stoff, über den man sich mit der anderen Seite, die ihre Interessen hat, ins Benehmen zu setzen hat. Jedes do ut des – eine lächerliche Vorstellung. Die Machthaber Europas – und Amerika schon gleich – setzen ihr Interesse umstandslos in eins mit einem Anspruch auf prompte Bedienung; entsprechend machen sie es geltend; als Recht, dem ihr Gegenüber zu genügen hat – jedenfalls dann, wenn sie es, wie im Falle der Ukraine, mit einem Staat zu tun haben, der ihrer Macht wenig entgegenzusetzen hat. Dort, wo so ein Staat konkurrierende Berechnungen anstellt, wird mit Konkurrenzverboten gearbeitet; in Bezug auf Russland wird so etwas wie ein Kontaktverbot erlassen. Die Weltmacht Amerika und die Ordnungsmacht Europa setzen eben nicht nur das Prinzip freier Konkurrenz durch, mit dem sie ihrer überlegenen Kapitalmacht den Weg sonstwo in der Welt bahnen, sie definieren darüber hinaus auch noch die speziellen Durchführungsbestimmungen, mit denen sie ihren „Partnern“ die Beachtung ihrer vitalen Interessen als Maxime ihres Handelns aufnötigen; und wenn sich so ein Staat über die hinwegsetzt, wird ihm mit dem Ausschluss aus dem Kreis der Staaten gedroht, zu denen man „gute Beziehungen“ unterhält, und seiner Führung der Entzug der Anerkennung in Aussicht gestellt.

Ein Fallbeispiel dafür ist die Affäre um die ukrainische Ölpipeline von Odessa am Schwarzen Meer nach Brody, nahe der polnischen Grenze. Diese Pipeline ist von der Ukraine gebaut worden in der Berechnung, sich in den Transport von Öl aus Zentralasien nach Europa einzuschalten; als Alternative zu den vorhandenen Transportwegen über russisches Territorium; ihr Weiterbau nach Polen ist von der EU projektiert, aber nicht beschlossen. Die Pipeline wurde 2002 fertiggestellt. Und nachdem sich herausgestellt hat, dass aus welchen Gründen auch immer kein kaspisches Öl angeliefert wird und die neue Leitung leersteht; nachdem auch das Engagement der EU immer noch in den Sternen steht, entschließt sich die Ukraine 2004, ihre Pipeline einem russisch-britischen Konsortium für drei Jahre zur „Zwischennutzung“ zu vermieten. Dieses Konsortium nutzt die Leitung nun zum Transport russischen Öls nach Odessa, von wo es verschifft wird, in der umgekehrten Richtung also, und die Ukraine bekommt dafür 35 Millionen $ jährlich. – Sie muss eben auch rechnen; sie hat die Einnahmen aus der ursprünglich vorgesehenen Nutzung, die nun nicht klappen will, in ihrem Staatshaushalt längst fest eingeplant; sie kann es sich kaum leisten, ihr Bauwerk auf eigene Kosten für eine mögliche künftige Nutzung durch die europäischen Nachbarn instand zu halten; zumal ja auch noch gar nicht heraus ist, ob sich die EU überhaupt für die Trasse durch die Ukraine nach Polen entscheidet oder ob sie nicht doch der ebenfalls geplanten Trassenführung über die Türkei den Vorzug gibt. Das sind so die Probleme eines Landes, das als Transitland konkurriert.

Die Ukraine hat eigentlich nichts getan, was in dem Sinne verboten ist. Sie hat mit ihrem Deal keinen Vertrag gebrochen und bleibt keine Leistung schuldig, auf die sie sich verpflichtet hat. Sie hat sich bestenfalls die Freiheit genommen, mit der für sie günstigeren Seite abzuschließen; bei Lichte betrachtet hat sie eigentlich nur mangels Alternative bei dem Geschäft zugegriffen, das gerade im Angebot war. Dennoch wird ihr dieser Deal wie ein Verstoß gegen Abmachungen angelastet, auf deren Einhaltung der Westen ein Recht hat. Die auswärtigen Botschafter intervenieren. Der US-Botschafter, Pascual, fordert die Ukraine auf, sich nicht den „Forderungen der russischen Ölkonzerne zu beugen“, veröffentlicht gemeinsam mit dem deutschen und polnischen Botschafter einen dementsprechenden Appell in den Hauptmedien der Ukraine, die EU erklärt sich „besorgt über Auswirkungen“. Zusammenfassend ein deutscher Politikberater:

„Die Ukraine, die sich zuvor immer für eine Diversifizierung russischer Energielieferungen ausgesprochen hatte, half mit dieser Maßnahme, das russische Transportmonopol zu festigen.“^[14] –

und ein amerikanisches Urteil:

„Die strategische Lage der Ukraine zwischen den wichtigsten Energieproduzenten (Russland und das Gebiet um das Kaspische Meer) und den Verbrauchern in der eurasischen Region, ihr ausgedehntes Transportnetz und ihre unterirdischen Gasspeicherkapazitäten machen das Land zu einem potentiellen crucial player im europäischen Energietransit. Doch wegen ihrer eigenen politischen Ineffizienz und der komplizierten Beziehungen zu Russland ist es der Ukraine nicht gelungen, aus diesen Möglichkeiten Kapital zu schlagen. Der Fall der Pipeline Odessa-Brody, die ursprünglich dazu gedacht war, die Energieversorgung der Ukraine zu diversifizieren, das Land als Transitkorridor für kaspisches Öl auf der Landkarte einzutragen, und bei der nun die Gefahr besteht, dass sie in umgekehrter Richtung, für den Transport von russischem Öl nach Odessa eingesetzt wird, ist ein Beispiel für einige dieser Gefahren… Diese Konstellation hat eindeutig negative Auswirkungen auf die innenpolitische Lage der Ukraine, auf ihre Außenbeziehungen und ihre Fähigkeit, eine führende Rolle in Mittel- und Osteuropa zu spielen. Energiepolitische Probleme und das Fehlen proaktiver Ansätze zu ihrer Lösung schaffen Unzufriedenheit und Apathie in der Bevölkerung und schwächen die ohnehin instabile ukrainische Demokratie. Die Abhängigkeit der Energieversorgung steigert auch die Schwäche des Landes und seine Verwundbarkeit in Verhandlungen mit Russland. Außerdem haben die aktuelle Energiesituation der Ukraine und ihre Handhabung auch bedeutende negative Auswirkungen auf die U.S.-Strategie in der Region … Dass die Ukraine über keine klare energiepolitische Strategie verfügt, erschwert auch die US-Strategie, die Einrichtung zahlreicher Pipeline-Routen auf der Ost-West-Achse zu unterstützen, als Hilfestellung für ein pluralistischeres System in der Region, das eine Alternative zur fortgesetzten Hegemonie Russlands bieten soll.“ ^[15]

Weil sie als Transitland eine dermaßen wichtige Funktion im energiepolitischen Kalkül der westlichen Mächte spielt, muss sich die Ukraine sagen lassen, dass sie als ihre oberste Maxime den Imperativ zu beherzigen hat, dass sie auf keinen Fall in fremde Hände fallen darf; ihr wird mitgeteilt, dass es ihre heiligste Pflicht ist, in ihren Beziehungen selber dafür zu sorgen, dass sie nicht in verkehrte Abhängigkeiten gerät; ihr wird regelrecht vorgerechnet, dass ihr jedes Zuwiderhandeln das Kreuz bricht. Kurz: Sie erfährt und bekommt praktisch zu spüren, dass ihre Benutzung als Transitland das Interesse und den unbedingten Anspruch des Benutzers einschließt, sich ihrer zu bemächtigen und als strategischen Besitzstand zu sichern.

In dieser Angelegenheit sind die Interessen der USA und der EU weitgehend deckungsgleich – so dass Amerika und Europa hier noch gemeinschaftlich als der Westen auftreten. Identisch sind diese Interessen allerdings nicht: Die EU hat eigene Gründe, auf die Ukraine Anspruch zu erheben. Bei ihr verknüpft sich der Standpunkt, dass es die Macht Russlands zu beschränken gilt, mit dem positiven Interesse an einem Zugewinn. Sie ist längst dabei, sich als europäische Hegemonialmacht aufzustellen, und ordnet sich dieses Land als Bestandteil ihrer Hemisphäre zu; als Peripherie ihres Herrschaftsbereiches, der seit ihrer Osterweiterung bis an die ukrainische Grenze reicht. Aus europäischer Sicht handelt es sich bei der Ukraine um eine geostrategische Zwischenzone, eingeklemmt zwischen der einstigen Imperialmacht Russland und der Schengener Außengrenze^[16] – und nicht etwa umgekehrt um den im Westen an Russland angrenzenden geographischen Raum, auf den die nach Osten ausgreifende Hegemonialmacht Europa ihr Auge wirft. Für die Macher Europas gibt es da nicht nur im Rahmen einer neuen „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ sofort viel gemeinsam zu regeln – in Sachen innere Sicherheit und Grenzregime vor allem, deren europäische Standards in die Ukraine exportiert sein wollen, damit Europa von unerwünschten Zuwanderern, Drogen- und Menschenhandel verschont bleibt. Die Existenz dieser gemeinsamen Grenze begründet für sie selbstverständlich ihr Recht, über diese Grenze hinaus in das angrenzende Gemeinwesen hineinzuregieren. Ganz generell erheben sie einen Zuständigkeitsanspruch auf diesen Staat – aus Gründen, die in der Natur ihrer eigenen politischen Ambitionen liegen. In ihrer Eigenschaft als imperialistisches Subjekt duldet es die EU nicht mehr, dass in Europa noch ein Staat vor sich hin dümpelt, der nicht eindeutig auf sie ausgerichtet und politisch in den Beziehungen zu ihr verankert ist:

„Die Ukraine verfolgt insofern eine polyzentrische Außenpolitik, als sie sowohl mit Russland als auch mit der EU enge Beziehungen unterhält. Dies ist keineswegs einfach, und die möglichen Widersprüche einer solchen Politik traten offen zu Tage, als die Ukraine mit Russland, Belarus und Kasachstan im September 2003 das Abkommen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum unterzeichnete. Dieses Abkommen, so wurde sofort eingewandt, könnte dem erklärten Ziel einer Annäherung der Ukraine an die Europäische Union im Wege stehen.“ (Kooperationsausschuss EU-Ukraine)

Enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland erklärt die EU für unvereinbar mit ihrem Willen, sich als Zentralmacht in und über Europa durchzusetzen; sie vertragen sich nicht mit der hegemonialen Machtentfaltung, die sie betreibt; schon gleich nicht, wenn sie die Form eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes annehmen. „Die möglichen Widersprüche“, von denen da die Rede ist, liegen gar nicht auf der Ebene einer konkurrierenden ökonomischen Benutzung. Wenn der Kooperationsausschuss der EU das Problem vorstellig macht:

„Seit der Unabhängigkeit kämpft die Ukraine im Zuge ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unablässig mit den sowjetischen Altlasten, unter anderem einer heruntergekommenen Schwerindustrie und einem veralteten Energiesektor, der zugleich massiv von Russland abhängt. Dennoch hat sich die Wirtschaftslage im Großen und Ganzen erholt, und das BSP wuchs 2004 real um 8% gegenüber 4,8% im Jahre 2002“ (a.a.O.),

dann stellt er damit ja nebenbei auch klar, dass die EU mit der ukrainischen Schwerindustrie und Energiewirtschaft selber gar nichts vorhat. Die Beziehungen zu Russland auf diesen Feldern sind ihr ein Dorn im Auge, nicht weil sie, in Konkurrenz dazu, in diesen Bereichen einsteigen will, sondern wegen der Abhängigkeiten, die sie stiften. Deswegen möchte sie die materielle Grundlage dieser Kooperation am liebsten gleich ganz verschrotten. Durch die Kooperation mit Moskau – deren Erfolg für die Ukraine die westlichen Fachleute mittlerweile sogar in respektablen Wachstumszahlen beziffern – sieht die EU ihr Bemühen torpediert, die Ukraine unter ihren Einfluss zu bekommen. Und dieses Bemühen macht sie der Ukraine zur Pflicht.