Betriebsrat & Mitbestimmung

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Mitte Juni 2006 kündigt die Volkswagen AG eine „Produktivitätsoffensive“ an, deren zentraler Bestandteil die Erhöhung der Arbeitszeit von 28,8 auf 35 Wochenstunden ohne Lohnausgleich ist. Außerdem will sich der Konzern von bis zu 30 000 Mitarbeitern trennen. Ein selten drastischer Einschnitt in die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Beschäftigten steht also an, den das Unternehmen folgendermaßen begründet: „Markenchef Bernhard zufolge hat VW in den sechs westdeutschen Werken im Jahr 2005 ‚einen dreistelligen Millionenbetrag‘ verloren. … Zur Zeit verliere VW mit jedem Golf Geld.“

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Rechtzeitig zur erwarteten Machtübernahme einer Regierung, die neben dem Flächentarif auch die deutsche Mitbestimmung demontieren will, und saupünktlich zum Antritt eines neuen Managers, der das Unternehmen aus der Ertrags-Krise zu führen verspricht, wird den dafür zuständigen Redaktionen die Eröffnung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Umfeld des VW-Betriebsrats zugetragen.

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Eine neue EU-Verordnung erlaubt es in Deutschland ansässigen ausländischen Unternehmen, die Mitbestimmung nach angelsächsischem Vorbild zu reduzieren; das ermöglicht auch deutschen Unternehmen, Gleiches zu tun. Die Arbeitgeber nützen die Gelegenheit, um eine „zeitgemäße“ Reform des Mitbestimmungsgesetzes zu fordern. Die Gewerkschaften warnen davor, „das Rad der Geschichte zurückzudrehen“.

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Da haben Opel und alle anderen Autobauer jahrelang ein Wachstum ihres Kapitals hingekriegt, dabei und dafür Produktionskapazitäten auf- und ausgebaut – mit dem Ergebnis, dass seit längerer Zeit „Überkapazitäten die Geschäfte belasten“ und das allseitige Wachstum ausbleibt. Auf dieses Produkt ihrer Konkurrenz kennen die Automobilproduzenten nur eine Antwort: Noch einmal mehr Kapital investieren und den Kampf ums Wachstum verschärfen.

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Rotgrün will das Institut des Betriebsrats, passend zu den inzwischen eingerissenen Zuständen in den Betrieben, tauglicher machen für seinen bewährten Einsatz zur Erhaltung des Arbeitsfriedens und zugleich einspannen für rotgrüne Interessen auf Betriebsebene: Kampf gegen Ausländerfeinde, Einsatz für den Umweltschutz, für Jugend- und Frauenrechte etc.

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Wer heute behauptet, in den Zentren der globalisierten Marktwirtschaft gäbe es noch so etwas wie ein Proletariat, das nichts zu verlieren hätte als seine Ketten, der macht sich lächerlich. Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen da die Rede ist – denn um wen es geht, das ist bei aller unendlichen Differenz zwischen der Arbeiterklasse von einst und dem mündigen Arbeitnehmer von heute ja doch gleich klar; eine gewisse Identität scheint trotz allem noch vorzuliegen.

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Wenn sich die Bürger der DDR die Eingemeindung in die Bundesrepublik wünschen, so ist das ihre Sache. Wenn sie sich den Anschluß so vorstellen, daß sie vom Bürger zweiter Klasse zum Herrn über echtes Geld befördert werden, so zeugt das von ihrer optimistischen Grundhaltung, ihre Zukunft betreffend. Wenn sie ihre Erwartungen mit Sorgen verbinden, in denen sie sich allerlei "soziale Probleme" ausmalen und pro­phezeien lassen, beweisen sie, daß sie als aufgeweckte Welt­bürger auch schon von den Schattenseiten der großen Freiheit gehört haben.

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Da der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten, ergreift er zusätzliche Maßnahmen, die garantieren, dass sich die Individuen trotz der Gegensätze der Konkurrenz entsprechend ihren Mitteln reproduzieren. Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlass zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.

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