Deutschland

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Die deutsche Kanzlerin stellt klar, dass eine gescheite Pandemiepolitik, die dem Willen des deutschen Volks gerecht wird, entscheidend von der flächendeckenden Verbindlichkeit ihres unangezweifelten Machtworts abhängt. Als Regierungschefin steht sie persönlich dafür ein, dass die Bundesregierung die sachkundige Bewältigung der Corona-Krise voll im Griff hat. Im demokratischen Regelfall wäre das vor der anstehenden Bundestagswahl glatt eine wunderbare Nachricht für ihre Partei, wenn Merkel nicht schon vorab angekündigt hätte, für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

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Die besondere Konstellation der zeitgleichen Kanzlerkandidatenkür von Regierungspartei und den Grünen beschert der Republik das erste Highlight des Bundestagswahljahres ’21.

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Was Deutschland nicht bewegt: Fortschritte in einem Machtkampf anderer Art, der in der Republik immerzu und pausenlos stattfindet, nämlich der, den das Kapital gegen die Lohnarbeit im Lande führt. Mit und ohne Verweis auf Corona setzt zum Beispiel der deutsche Automobil-Musterkonzern neue Maßstäbe in Sachen Lohn, Leistung und Beschäftigung, die die Gegenseite zu schlucken hat, wenn sie überhaupt weiterbeschäftigt werden will. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte dokumentieren wir in unserer Chronik über ein Jahr Arbeit bei Daimler.

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Der 29. April 2021 ist nach allgemeinem Dafürhalten ein „großer Tag für das Klima“: Das Bundesverfassungsgericht gibt an diesem Tag sein „revolutionäres“ Urteil zu mehreren Verfassungsklagen bekannt, die sich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung von 2019 richten, gestellt von acht Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihre Zukunft auf dem elterlichen Bauernhof oder Tourismusbetrieb gefährdet sehen, einer bekannten FFF-Aktivistin, Menschen aus Bangladesch und Nepal, deutschen Wissenschaftlern und Prominenten sowie mehreren Umweltverbänden.

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Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten.

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Die deutsche Klimaschutzpolitik, d.h. die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung, am Standort D ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe.

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Der tiefe Fall des deutschen IT-Finanzdienstleisters Wirecard war im vergangenen Jahr Gegenstand vielfältiger öffentlicher Ermittlungstätigkeit und Ursachenforschung. Im Zuge dieser wurde so manches Detail über die Geschäftspraktiken der Firma und überhaupt über die Gepflogenheiten der Abteilung Wirtschaft, in der Wirecard in den letzten Jahren zu den Champions aufgestiegen war, ans Licht gebracht und auch für den Laien liebevoll erläutert.

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Haribo, Weltmarktführer für Fruchtgummi und Lakritze, schließt sein Werk in Sachsen, weil es nicht mehr in die Wachstumsstrategie des Konzerns passt. Damit sind 150 Angestellte ihren bisherigen Job und ihre Lebensperspektive los. Dazu stellt sich auch gleich der verkehrte Reim ein, mit dem die Betroffenen ihre Entlassung zu deuten pflegen. Der praktischen Klarstellung, dass ihre Arbeit die gültige Daseinsberechtigung verloren hat, nämlich Mittel des Geschäfts zu sein, begegnen sie unbeirrbar mit der Beschwerde, von verantwortungslosen Chefs ungerecht behandelt zu werden.

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Wie die öffentliche Debatte um die ‚bewaffnete Drohne‘ lehrt, kann man zu dieser ganz unterschiedliche Ansichten vertreten ... Die Frage ist nur, wer hat sich diese Debatte eigentlich bestellt?

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Verdi fühlt sich stark wie lange nicht mehr. Die Gewerkschaft stellt selbstbewusst Forderungen in den Raum, mit denen sie ihre materiellen Ansprüche als die naturwüchsige Verlängerung des allseits ausgesprochenen Respekts gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst behandelt. Was hilft, ist ein Tarifvertrag für eine Lohnerhöhung von 4,8 %, mindestens aber 150 Euro, bezogen auf 12 Monate. Damit beißt Verdi auf Granit. Und die Abfuhr ist lehrreich ...

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