China (Volksrepublik)

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Die amerikanische Regierung gibt ihre Vorbehalte gegen Indiens Atomwaffenbesitz auf und vereinbart mit der indischen Regierung eine umfassende Zusammenarbeit im Bereich der Atomtechnologie. Washington garantiert die Lieferung von Nukleartechnik und atomarem Brennstoff.

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Die Kehrseite des Status einer Weltwirtschaftsmacht, den Japan genießt, ist dessen außenpolitischer Beruf als Bündnispartner des gewaltsamen Garanten der freiheitlichen Weltbenutzungsordnung. Als Alliierter Amerikas hat(te) Japan eine Schutzmacht, aber eine solche bekommt man nicht umsonst. Zwar ist die Ersparnis an notwendigen, jedoch unproduktiven Rüstungskosten, welche Sicherheitsstiftung in Eigenregie verlangt, nicht zu verachten, vor allem dann nicht, wenn ein Staat sich nach bedingungsloser Kapitulation erst wieder internationalen Respekt verschaffen muss.

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Mao war ein Bösewicht, ein „großer Verführer“ und ein „großer Zerstörer“. Schlimmer als Hitler, schlimmer noch als Stalin. So als müsste man im Jahr 2005, fast dreißig Jahre nach Maos Ableben, eine rebellische Jugend, eine aufmüpfige Arbeiterklasse oder wen auch immer von ihrem revolutionären Idol abbringen, ergehen sich die Blätter im besten Enthüllungsjournalismus.

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Es gibt keine gemeinsame Agenda der „westlichen“ Erfolgsnationen des Kapitalismus mehr in der obersten imperialistischen Gewaltetage, in der sich Weltkrieg und Weltfrieden entscheiden. Es gibt das Bedürfnis jeder Nation, die Staatenwelt der Mehrung des – eigenen – staatlichen Reichtums dienstbar zu machen. Der Ordnungsbedarf, der daraus erwächst, ist ein dauerndes Kampfprogramm.

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Journalisten reiben den Regierenden unter die Nase, was sie selbst in Gestalt der „leider unumgänglichen Härten bei der Transformation einer sozialistischen Planwirtschaft“ noch bis vor kurzem für notwendig erachtet hatten – Hunderte von Millionen verelendeter Bauern –, und erinnern hämisch daran, dass dies ja wohl dem Kommunismus widerspreche.

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Die Schwierigkeiten des WTO-Verhandlungsprozesses bestehen in nichts anderem als der imperialistischen Konkurrenz um den neuen Status Chinas in der Welt. Welchen Status China beansprucht und welche Mittel es dafür vorzuweisen hat – also Auskünfte über die Leistungsbilanz der kapitalistischen Konkurrenznation China. Die WTO: Chinas Hebel zur politisch-strategischen Eroberung des Weltmarktes.

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Nach langem Hin und Her hat das Internationale Olympische Komitee seine Entscheidung zugunsten von China gefällt, vor- und nachbereitet von Stellungnahmen aller wichtigen Regierungen sowie fundierten Problemerörterungen seitens der kritischen Öffentlichkeit.

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China in der WTO: endlich wird das „letzte Bollwerk“ geschleift. Westliche Geschäftemacher sind begeistert. Die verheerenden Folgen für China mit einer Explosion von Massenarbeitslosigkeit sind nur in einer Hinsicht interessant: könnten sie vielleicht die politische Stabilität für‘s freie Wirtschaften gefährden oder aber dem Westen genehme Dissidentengruppen Aufwind geben? Armut in China: Chance oder Risiko für die Imperialisten?

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Der amerikanische Weltaufsichts-Standpunkt vervollständigt seine Werkzeuge. Das fordert den angesprochenen Atommächten Russland und China neue Berechnungen ab. Und die europäischen Verbündeten sind verstimmt und warnen die USA vor einer „Destabilisierung der Weltpolitik“. Es hilft nichts. Amerika stellt klar, dass es sich bei seinem Aufrüstungsprogramm nicht abhängig macht von den Interessen der minderbemittelten Verbündeten. Das Machtwort kommt bei den Nato-Partnern an – Realismus ist angesagt.

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Der taiwanesische Präsident weist den Anspruch der chinesischen Führung zurück, dass Taiwan zusammen mit der VR China zu einem Staat zu gehören habe. Die VR China erklärt ihn zum „Separatisten“ und betont ihren Willen zur Wiedervereinigung mit der Insel – nötigenfalls mit Gewalt. Die USA machen deutlich, dass sie nur eine friedliche, also keine Wiedervereinigung dulden.

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