Das Schiedsgericht in Den Haag hat entschieden, dass den
Vertretern einiger Finanzorganisationen, Abkömmlingen des
ehemaligen russischen Ölmultis Yukos, Forderungen in der Höhe
von 50 Milliarden Dollar gegen die russische Staatsmacht
zustehen. Die Kommentare der deutschen Öffentlichkeit fallen
etwas gemischt aus, so etwa die Stellungnahme des
Handelsblatts:
Das amerikanische Justizministerium verurteilt BNP Paribas,
die größte Bank Frankreichs und die zweitgrößte Europas, zu
einer Strafzahlung in Höhe von knapp 9 Mrd. Dollar und
spricht ein auf ein Jahr befristetes Verbot von
Dollargeschäften mit Erdöl und -gas aus. Dem angedrohten
Entzug der Banklizenz für die Geschäfte in den USA entgeht
die Bank, indem sie sich im Sinne der Anklage schuldig
bekennt, in der Hauptsache zum Vorwurf der
USA und EU sehen sich herausgefordert durch Russlands Politik
zur Rettung seiner Vorherrschaft über eine staatliche
Nachbarschaft, die bis vor 25 Jahren zum Moskauer
Vorgängerstaat gehört hatte. Sie verstehen den russischen
Machtanspruch auf eine kooperative Regierung in der Ukraine,
die Annexion der Krim und die Unterstützung der
Aufständischen im Donbass als Angriff auf ihr Recht und ihre
Machtstellung in der Welt. Die EU sieht – was sie für ihr
Recht hält – die fortschreitende friedliche Eroberung des
Kontinents, d.h.
Mit der Politik des Iran stehen die Durchsetzungsfähigkeit der Weltmacht und damit die weltordnerische Wirksamkeit ihrer militärischen und ökonomischen Macht in mehrfacher Hinsicht vor einer Bewährungsprobe:
Wer unter dem Stichwort Weltordnung eine geordnete Welt erwartet, liegt daneben. In der Ordnung von heute akkumulieren die „Brennpunkte“. Deren größter und wichtigster, der „nahöstliche Krisenbogen“, reicht von Ostafrika bis Pakistan.
Die amerikanische Offensive gegen die Terrorstaaten Iran und Irak: Wirtschaftsembargo gegen den Iran und Entwaffnung des Iraks. Unstimmigkeiten zwischen den Aufsichtsmächten einer neuen Nahostordnung.
