Die Regierungsgrünen stellen klar:
Demonstrieren heißt Zustimmen

1.

Regierende Demokraten mögen keine Demonstrationen. Die richten sich nämlich, das liegt in der Natur der Sache, regelmäßig gegen sie: gegen Vorhaben, denen sie ihren Segen erteilt haben, oder gegen Wirkungen ihrer Politik – demonstrativen Applaus für ihre Herrschaftstätigkeit müssen sie schon selber organisieren, und das sind dann keine Demos in dem Sinn. Demonstrativer Protest hingegen rührt sich – wenn er erlaubt ist – schon mal von selbst; er rückt die amtierende Regentschaft in ein schlechtes Licht; und wer mag das schon. Die Machthaber in der Demokratie jedenfalls nicht. Denn da unternehmen Politiker überhaupt nichts, ohne es in ein gutes Licht zu rücken und wenn schon nicht für alle ihre Taten, so doch um so mehr für ihre dazu geheuchelte gute Absicht Zustimmung einzufordern – ganz freiwillige, versteht sich.

Was regierende Demokraten erst recht nicht leiden können, ist ein Protest, der in eine Störung des öffentlichen Lebens ausartet oder gar zur Behinderung der Maßnahmen gerät, gegen die er sich richtet. Schließlich hat die Demokratie sich das Demonstrationsrecht extra zu dem Zweck verordnet, der Ablehnung eines Stücks staatlicher Machtausübung ein Betätigungsfeld neben der selbstverständlich eingeforderten staats- und rechtstreuen Unterwerfung unter Regierungsmaßnahmen jeglicher Art anzuweisen, so dass diese unbehelligt über die Bühne gehen können. Wo ein demonstrativer Protest in die Nähe von praktischem Widerstand gerät, sich unbekümmert zeigt um das hoheitliche Interesse, dass die Dinge in der Nation so ihren Lauf nehmen, wie die Regierung das will, da liegt folglich ein Missbrauch des Demonstrationsrechts vor. Ein solcher Protest gehört von Rechts wegen und um der Demokratie willen unterbunden; und so wird er auch unterbunden – mit aller rechtsförmigen Gewalt. Da agieren Demokraten wie Machthaber jeglicher Couleur: Sie wahren ihr Gewaltmonopol, indem sie es einsetzen.

Dabei fällt es ihnen naturgemäß nicht immer leicht, bei einer Protestdemonstration den Punkt zu ermitteln, an dem die – allemal unerwünschte, aber aus dem genannten übergeordneten Grund zu tolerierende – Ausübung des Demonstrationsrechts in Missbrauch umschlägt. Im Grunde ist das ganze Feld eine einzige Grauzone, mit der eine anständige Regierung nach einem klaren Grundsatz umspringt – so oder so: Von „der Straße“ lässt sie sich schon mal überhaupt nicht „unter Druck setzen“. Ignorieren oder niedermachen: das ist die Alternative.

2.

An exakt dieses Drehbuch hält sich die rotgrüne Regierung in Berlin, einschließlich ihrer grünen Bestandteile, haargenau anlässlich der Demonstrationen, die aus der Vor- und Frühgeschichte der grünen Partei nicht wegzudenken sind, weil sich da die „Bewegung“ bewegt hat, der die Partei ihre Wählerstimmen oder jedenfalls den treuesten Teil davon verdankt: gegen Atommülltransporte nach Gorleben ins dortige Quasi-Endlager. Sie hat das Interesse der Atomenergiewirtschaft am ungestörten Fortgang ihres Geschäfts, einschließlich der dafür nötigen Transporte und der Ablagerung radioaktiv strahlenden Materials, umständlich ins Recht gesetzt, jede Alternative ausgeschlossen; deswegen verbittet sie sich nun auch jede Störung der erforderlichen und genehmigten Maßnahmen. Der „Atomstaat“ will und muss funktionstüchtig bleiben, ohne den Schatten einer Behinderung: Das ist rechtens, als Sachzwang anerkannt, also ein guter und gerechter Grund, Tausende Polizisten zum Großeinsatz gegen Protestierer und Störer nach Niedersachsen dienstzuverpflichten. Wenn es noch ein zusätzliches Argument braucht, um von ganz oben einen Tagesbefehl zu wirksamem Durchgreifen herauszugeben, dann liefert es die Opposition mit ihrem Verdacht, die Regierung ließe es aus Sympathie mit der alten Grünen-Basis womöglich an Gewalt gegen Personen fehlen – oder, genauer gesagt: dann bringt die grüne Regierungsfraktion es ein mit ihrer Entschlossenheit, einen derartigen Verdacht erst gar nicht aufkommen zu lassen.

So sieht das Schlachtfeld am Ende dann auch aus – nicht anders als zu Kohls Regierungszeiten.

3.

Ein Unterschied im Ton, der das Zuschlagen von oben her begleitet, ist freilich schon auch zu registrieren. Wo die feinen Damen und Herren des „bürgerlichen Lagers“ sich dazu ermahnt haben, dem demonstrierenden Abschaum auf gar keinen Fall auch nur den kleinen Finger zu reichen, da findet der grüne Umweltminister mit höchstpersönlich eigener Protest-Vergangenheit einfühlsame Worte:

„Wir sind gegen Demonstrationen, nicht weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen, weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen“. (SZ 31.1.)

Widerstand ist nicht bloß verkehrt, sondern verachtenswert; das sieht der zuständige Grüne genau so wie seine schwarzen VorgängerInnen. Um seine Verachtung deutlich zu machen, greift er aber nicht auf die Metaphorik vom „Druck der Straße“ zurück, sondern, ganz erfahrener Ex-Widerständler, auf einen Topos einstiger „linksradikaler“ Kritik am Demonstrationswesen in der Demokratie, nämlich an dessen Harm- und Wirkungslosigkeit: Latschdemos oder Singen – als wären ihm als Minister wenn schon, dann so richtig harte Protestaktionen sympathischer. Und dann schiebt er eine Abgrenzung nach, die deutlich machen soll, dass er, ganz Anhänger auch der protestbereiten Teile seiner Wählerbasis, gegen das lächerliche politische Mittel des Demonstrierens selbstredend überhaupt nichts hat – so wenig wie die Konservativen, die ja auch noch jede ihrer Großoffensiven gegen Protestdemos mit dem Hinweis begleiten, gegen ein richtig wahrgenommenes Demonstrationsrecht hätten sie selbstverständlich überhaupt nichts einzuwenden –; bloß das geltend gemachte Anliegen vermag er nicht zu teilen – als gäbe es überhaupt irgend ein Protestanliegen, das die Regierung, gegen die der Protest sich richtet, nicht „ablehnen“ müsste.

So kommt die Differenz zwischen rotgrünem und christlich-liberalem Tonfall beim Regieren doch wieder auf ziemlich viel Identität heraus: Gegen das Mittel einer erlaubten Demonstration haben regierende Demokraten keine Einwände – nur gegen seine Anwendung…

4.

… es sei denn, die Demonstranten wären bereit, ihrer Protest-Demo, wenn sie denn schon von diesem Mittel nicht ablassen wollen, einen neuen Inhalt und Zweck zu geben, nämlich das genau entgegengesetzte Anliegen unterzujubeln. Wobei der Ausdruck „jubeln“ glatt wörtlich zu nehmen ist: Eine Pro-Demo sollen die protestbereiten Demonstranten um Gorleben herum bitteschön abziehen, wenn sie sich schon partout dort versammeln und auf sich aufmerksam machen wollen; demonstrative Zustimmung zur Atompolitik der Regierung sollen sie inszenieren – gerade da, wo die das beklagte Ärgernis eines unverdrossen fortgesetzten AKW-Betriebs samt heftig strahlender Hinterlassenschaft gerade festgeschrieben hat und die Konsequenzen regelt. Ihren Protest gegen die Sache, die die Regierung da durchpowert, sollen die Demonstranten zu einer freundlichen Grußadresse an die Regierung umgestalten, die eben diese Sache ins Werk setzt. Diese Zumutung findet den Beifall des Parteitags der Grünen – sie wird nicht für unverschämt befunden, sondern kaltlächelnd für total normal:

„Gegen Castor-Transporte, die im Rahmen des Atomkonsenses stattfinden, nein – Demonstrationen für den Atomkompromiss, auch anläßlich der Transporte, ja.“

So können die Demonstrationen am Ende sogar noch einen guten Sinn und Zweck bekommen und einen Dienst an der guten Sache der Partei tun: Statt gegen die aktuell verantwortlichen Herren und Meister der nationalen Atomwirtschaftspolitik unpassenden Einspruch einzulegen, würden recht verstandene und richtig abgewickelte Demonstrationen für deren eigentlich viel bessere Absichten zeugen, also die Heuchelei der grünen Machthaber beglaubigen! So hätte die grüne Obrigkeit ihre Massenbasis gern: Immer mal zu einer Demo aufgelegt – für ihre Oberen!

PS

War da nicht mal was mit Vorbehalten unserer guten Demokraten gegen Jubel-Demos im „realen Sozialismus“, für Honecker & Co, und anderswo? Aber wenn es um gut demokratische Machthaber geht, dann ist das wohl etwas Anderes. Die haben ein demokratisches Menschenrecht auf die – von anderen bloß missbrauchte – Gleichung: Demonstrieren heißt Zustimmen. Und darauf, dass das an den Demonstrationen auch sichtbar wird – demonstrativ.