Aufruhr in Albanien und Bulgarien

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Aufruhr in Europas neuem Hinterhof
Albanien – Bulgarien

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Das am Westen orientierte Staatsprogramm der beiden Staaten Albanien und Bulgarien lässt den Lebensunterhalt der Leute nur als Abfallprodukt gewinnbringender Geschäfte zu – also gibt‘s Hunger und Aufruhr. Protestieren tun die Leute als Staatsbürger: Vom Standpunkt der Ideale des marktwirtschaftlichen Umbruchs werden Korruption und Vetternwirtschaft entlarvt.

Aufruhr in Europas neuem Hinterhof
Albanien – Bulgarien

Im Südosten Europas sind die Völker schon wieder revolutionär unterwegs. Die Massen liefern sich teils blutige, teils „phantasievolle“ Scharmützel mit der bewaffneten Macht und der ebenso kämpferisch aufgelegten Massenbasis der Herrschenden. Sie fordern den Machtwechsel. Die gewählte sozialistische Regierung gibt nach und schreibt nach nur der Hälfte ihrer Amtsperiode Neuwahlen aus, die sie verlieren wird. In Albanien läuft die Sache weniger zivilisiert ab. Zeitungen berichten von erschreckender Brutalität, mit der beide Seiten auf einander losgehen, davon, daß die Regierung manche Landesteile nicht mehr kontrolliert und daß sie andernorts Oppositionelle verhaften läßt und zivile Schlägertrupps gegen die Protestierenden losschickt. Vorerst, scheint es, ist der von keinem politischen Konzept und eigentlich auch keiner Partei getragene Aufstand niedergeschlagen.

Die Lage, die die gerade vom Sozialismus „befreiten“ Völker auf die Straße treibt, ist kein Rätsel: Sie wissen einfach nicht, wovon sie leben sollen. Eine Nationalökonomie, die ihre Dienste brauchen, ihre Arbeitskraft ausbeuten und ihnen dafür Zugang zum Lebensnotwendigen verschaffen würde, gibt es so gut wie nicht mehr.

Das Anliegen jedoch, das die Demonstranten betätigen, zeugt nicht von Einsicht in diese Lage. Ihr Antrieb ist Wut auf die jeweilige Regierung, die sie für ihre Misere verantwortlich machen. Schuld an ihrem Elend soll aber nicht das marktwirtschaftliche Umbruchprogramm der Regierung sein, mit dem sie die existierenden Produktionsmittel brachlegt und die vorhandene Arbeitsteilung zerstört, sondern Korruption und Vetternwirtschaft, also Mißstände bei der Durchführung dieses Programms: Die aufgeregten Massen fühlen sich betrogen in Bulgarien von einer „roten“, in Albanien von der italienischen Mafia und den Verbrechern in der Regierung, die mit ihr unter einer Decke stecken. Sie schaffen das Kunststück, in einem Staat, in dem gar keine funktionierenden ökonomischen Benutzungsverhältnisse mehr existieren, der also auch keine Gesellschaft regiert, in der Dienst- und Verdienstverhältnisse seiner Bürger geregelt sind, als Staatsbürger böse zu werden. Sie protestieren vom Standpunkt der Ideale des marktwirtschaftlichen Umbruchs und klagen gegenüber der Regierung den nationalen – und darin eingeschlossen, wie sie meinen, ihren privaten – Erfolg ein. Sie fordern damit die konsequente und saubere, keine Sonderinteressen respektierende Durchsetzung eines Wirtschaftsprogramms, das ihnen absehbarerweise nichts als wachsende Armut, weil nicht einmal die Perspektive einer für Geschäfte brauchbaren Lohnarbeiterschaft beschert.

Ihr Aufstand gegen Korruption und Vetternwirtschaft mag zu Blutvergießen und zu Machtwechseln führen. Sonst führt er garantiert zu nichts – außer zum weiteren Niedergang dieser Länder. Die Wut derer, die sich betrogen fühlen, sanktioniert die Unterordnung unter die Prinzipien, an denen ihre Lebensmittel zugrunde gehen. Die Idee, für ihr Elend das nach Westen orientierte Staatsprogramm verantwortlich zu machen, das ihren Lebensunterhalt nur als Abfallprodukt gewinnbringender Geschäfte zulassen will, die aber nicht zustande kommen, liegt einfach außerhalb des Horizonts ihres beleidigten Gerechtigkeitsempfindens.

Kapitalismus in Albanien: Eine großangelegte Enteignungsaktion – und die Folgen

Die Unruhe in Albanien ging los, als die versprochenen Zinszahlungen zunehmend ausblieben. Und sie steigerte sich zum Aufruhr, als die Regierung 300 Mio. Dollar einer wacklig gewordenen Anlagegesellschaft beschlagnahmte, das beschlagnahmte Geld aber nicht mehr herausrücken, die geprellten Anleger nicht entschädigen wollte. Nach dem Akt öffentlichen Mißtrauens brachen dann immer mehr der sogenannten Sparpyramiden zusammen, weil die „Investoren“ ihre Einlagen auf einmal zurückhaben wollten. So stellte sich heraus, daß ihr Geld verloren, weil verspekuliert war. Den auswärtigen Begutachtern mit ihrer imperialistischen Brille, die überall die Verhältnisse, ökonomischen Gesetze und Einrichtungen von daheim – freilich in furchtbar verkommenem Zustand – wiederentdecken, war wieder einmal alles klar. Sie überschlagen sich in Verwunderung darüber, wie blöd die Albaner sein müssen, einem so offensichtlichen Schwindel aufzusitzen, und wie verantwortungslos eine Regierung, ihn zuzulassen; haben die doch glatt geglaubt, das ginge so ohne weiteres! Geflissentlich vergessen die gelernten Marktwirtschaftsexperten im Westen, daß sie den gewendeten Ostblockländern unentwegt eingeredet haben, jetzt gehe es bei ihnen um Marktwirtschaft, da heiße es investieren und etwas riskieren, und schütteln den Kopf:

„In keinem Land auf dem Balkan ist in weiten Kreisen der Bevölkerung der geradezu rührende Glaube an finanzielle Wunder, an die Möglichkeit eines über Nacht hereinbrechenden Reichtums, so tief verwurzelt wie in Albanien. Dies ist vor allem eine Folge der erdrückenden Armut.“ (NZZ 1.2.97)

Im nachhinein wissen die marktwirtschaftlichen Sachverständigen, daß die „Pyramiden“ „dubios“ waren, „Phantasiezinsen“ versprochen hatten, wie Schneeballsystem und Kettenbrief angelegt waren, die

„nur solange funktionieren, wie neue gewinnhungrige Anleger unablässig frisches Geld in die Anlegegesellschaften pumpen.“ (HB 6.2.97)

Man mag die Kritiker unsolider Spekulation gar nicht daran erinnern, wie an den respektabelsten Börsenplätzen der Welt Geld gemacht wird, wenn die Hausse die Hausse nährt und Traumrenditen zu erzielen sind, weil immer neues Geld an die Börse strömt. Wenn die Börse einmal kracht, dann wissen hinterher wieder alle, daß es auf Dauer nicht gut gehen konnte. Davon, daß alle Kreditgebäude auf der Spitze stehende Pyramiden sind – die Rentierlichkeit jeder Bank beruht darauf, daß sie das eingelegte Geld ihrer Anleger zwei-, drei- und viermal weiterverleiht –, wollen sie nichts wissen, wenn sie im nachhinein empört tun und kriminelle Machenschaften dafür verantwortlich machen, daß der Erfolg der Spekulation ausbleibt. Nicht nur eine Sparpyramide, auch die Deutsche Bank wäre sofort pleite, wenn das Vertrauen verloren ginge und die Einleger auf einen Schlag ihr Geld zurück wollten. Und auch ihr Bankrott würde an den Verantwortlichen sofort als ein kriminelles Delikt gerächt – die Überschreitung gesetzlicher Beschränkungen findet sich immer.

Wie bei der Pleite von Schneider, Nick Leeson etc. läuft am albanischen Fall die alte Leier ab: Solange der Kredit funktioniert, sind die Finanzjongleure Pioniere und Wohltäter ihres Landes; wenn er platzt, sind sie gewissenlose Abzocker und Verbrecher. Die westliche Presse entdeckt in Albanien nur den Mißerfolg der Spekulation, schließt zurück auf die unlautere Absicht und rechnet den dortigen Geldsammelstellen ausgerechnet das als besondere Windigkeit an, was das Kreditgewerbe überhaupt auszeichnet. Darüber verpaßt sie vollständig das nun wirklich Besondere albanischer Investmentgesellschaften, das sogar ihren eigenen, bis vor kurzem lobenden Berichten zu entnehmen ist:

„Wirtschaftlich können sie (die Albaner) sich in Wachstumsraten sonnen, die in Europa sonst kaum erreicht werden: plus 9,4% beim Bruttosozialprodukt 1994, plus 8,6% 1995, plus 8,5% im vergangenen Jahr, für dieses Jahr werden 8% prognostiziert. Allerdings kommen diese Steigerungen auch nur durch die ungewöhnlich niedrige Ausgangsbasis zustande. Zu einem guten Teil wird das hohe Wachstum stimuliert durch die Überweisungen der albanischen Gastarbeiter in Griechenland und in anderen Ländern der EU, die auf rund eine halbe Mrd. Dollar geschätzt werden. Angeblich verdienen etwa 20% der arbeitsfähigen Albaner ihren Unterhalt im Ausland.“ (Handelsblatt 28.1.97)

Keine Woche später schreibt dasselbe Blatt, daß in diesem ärmsten Land Europas noch immer kaum etwas produziert wird und allenfalls der Handel blüht. (6.2.) Da schütteln sich kluge Köpfe:

„Tatsächlich lagen Albaniens Industrieproduktion und Export darnieder und die Privatisierung der wenigen Industriebetriebe und Staatsbanken kam nicht voran. Die Bevölkerung lebte von Überweisungen der Verwandten im Ausland – und von den Traumzinsen einiger Schwindelunternehmen. Denn seit 1991 haben neun große, nach dem Schneeballsystem vorgehende Pyramidengesellschaften Gutgläubige mit Zinsofferten von 100% und mehr im Jahr geködert. Nur um bei dieser wundersamen ‚kapitalistischen‘ Geldvermehrung dabeizusein, lösten Albaner ihre kargen Ersparnisse auf, holten ihr Geld aus dem Ausland zurück, verkauften sogar Haus und Hof. Noch im Dezember … hatte Berisha … das Pyramidensparen als Beweis der sich auch in Albanien entfaltenden Marktwirtschaft interpretiert.“ (FAZ 10.2.97)

Das können sie: In einem Land, in dem nichts produziert wird, ein Bruttosozialprodukt und seine Wachstumsraten bis hinters Komma ausrechen. Ferner verstehen sie sich darauf, eine nationale Währung zu entdecken und den Rückgang der Inflationsrate zu begrüßen in einem Land, in dem Geld erstens nur als auswärtiges vorhanden ist und zweitens nur in dem Maß, in dem es von Gastarbeitern heimgeschickt wird – 20% der arbeitsfähigen, also etwa 50% der tatsächlich arbeitenden Bevölkerung verdingt sich im Ausland –, in dem also drittens das Volk von den Spenden der außer Landes arbeitenden Bevölkerung lebt. Was sie tatsächlich über Albanien berichten, merken diese Presseleute gar nicht: Die „Wirtschaft“ dieses Landes, von der sie Wachstum vermelden, besteht offenbar in nichts anderem als in diesen Sparpyramiden, und das Geld, um das es im Land und in den Anlagegesellschaften geht, besteht aus den Devisen der Gastarbeiter. Angeblich verwalten die Fonds Summen, die dem jährlichen „Sozialprodukt“ Albaniens entsprechen – 2,5 Mrd. DM. Eine knappe Million des 3,2 Millionenvolkes hat „investiert“, jede zweite Familie ist von den Falliten betroffen. Und mit dem Zusammenbruch der Fonds ist gleich das ganze Bankwesen im Land bedroht und als ein einziger Schwindel entlarvt. Die andere Seite dessen, daß es eine Wirtschaft außerhalb der Fonds so gut wie gar nicht gibt, besteht darin, daß hier Menschen, die hungern, zu Investoren geworden sind: Sie haben nicht eine Erwerbsquelle, von der sie leben und auch noch Rücklagen bilden können. Sie haben sich entschlossen, auf Zinserträge zu spekulieren, weil sie sonst von nichts leben können. Sich mit dem bißchen, was man hat, an Finanzgeschäften zu beteiligen, weil man Arbeiter nicht sein kann: Das ist ein feiner Übergang zur Marktwirtschaft! Soviel erstens zu den dummen, spekulationswütigen Volksmassen in Albanien.

Was zweitens die ökonomische Basis eines ‚gesunden‘ Wachstums von Geld und Kredit angeht: Eine gewinnbringende Produktion, über die und zu deren Förderung sich anderswo ein Kreditüberbau erhebt, ist in Albanien nicht vorhanden. Die Erwirtschaftung von Überschüssen, die durch Kredit erweitert und beschleunigt wird, aus denen dann aber auch die Ansprüche der Geldgeber, Zinsen und Dividenden, gezahlt werden, findet nicht statt. In Albanien besteht die Wirtschaft aus einer riesigen Spekulation ohne das „etwas“, worauf spekuliert werden könnte. Sie ersetzt das Wirtschaften – verbunden allenfalls mit der offiziellen Hoffnung, daß mit den eingesammelten Riesensummen ja wohl irgend etwas angestellt werden muß.

Für die Pioniere, die hier „etwas Neues“ gewagt haben – unternehmensfreudige Figuren aus der verschwindend geringen Zahl derjenigen, die es im Ausland und/oder mit staatlicher Förderung überhaupt zu so etwas wie einem Startkapital gebracht haben, das sich zur Basis eines spekulativen Angebots an die Masse von „Kleinsparern“ machen läßt –, ist das beabsichtigte Geschäft mit dem Einsammeln der Gelder freilich schon so gut wie an seinem erfolgreichen Ende. Dafür haben sie die Zinsen versprochen, die sie eben versprechen mußten, um an das Geld zu kommen: Jetzt haben sie es und sind bedeutend reicher geworden. Selbstverständlich machen sie mit ihrem Fonds von auswärts anerkanntem Geld etwas. Das eben, was man mit eigenem und fremdem Geld so macht: Sie spekulieren und investieren; manche sogar in Albanien selbst, und zwar in der Sorte Gewerbe, das auch dort echtes, d.h. ausländisches Geld zu verdient erlaubt: Schmuggel mit Jugoslawien, der das westliche Embargo ausnützt, Waffenhandel, Prostitution. Und sie betrügen dabei nicht einmal das Volk, wie selbst der Oppositionschef, der selber auch, aber „nur eine kleine Summe“ verspekuliert hat, bei seiner Kritik an der Regierung zugeben muß:

„Und es gibt ja nicht nur reine Pyramiden-Systeme, sondern auch ganz normale Investmentfonds, die der Staat als Musterbeispiel für den albanischen Kapitalismus gepriesen hat. Daß mit den Fonds nicht nur saubere Geschäfte gemacht werden, hat zwar jeder gewußt, aber genau das hat sie so attraktiv gemacht. Daß man mit Schmuggel, Waffenhandel und Drogen soviel Geld verdienen kann, wissen die Albaner.“ (Abendzeitung 24.2.97)

Der bedeutendste Fonds, die Vefa-Holding, genießt auch nach den Zusammenbrüchen die besondere Protektion der Regierung. Sie ist in „legitimen Investments“ engagiert, betreibt „Fabriken“,[1] Supermärkte etc. und ist der größte Arbeitgeber des Landes. Ihr Chef spricht zum Volk über seinen privaten Fernsehsender, ruft es auf, seine Einlagen nicht zurückzufordern, und verspricht nach wie vor, mit seinem Geld höchstpersönlich Albanien zu entwickeln.

Was drittens das Schwindelhafte des Spekulationsgeschäfts selber angeht: Wo ein Kreditüberbau das Produzieren und Gewinnemachen ersetzt, wo allenfalls irgendwo Läden betrieben, ansonsten aber Firmenschilder statt Firmen zur Beglaubigung des echten Investments errichtet werden, muß die Sparpyramide irgendwann zusammenbrechen. Das kann man natürlich auch genau umgekehrt sehen, daß nämlich ohne gehörigen Mut zum spekulativen Risiko gar nichts geht. Die Veranstalter der Zentralisation des wenigen Volksvermögens, die Fonds und ihre politischen Unterstützer, können sich also erst gar nicht an irgendwelchen in funktionierenden Marktwirtschaften üblichen Rahmenrichtlinien erlaubter und unerlaubter Spekulation orientieren, weil sonst ihre Einsammelaktion gar nicht zustande käme. Sie können und wollen also auch das Ingangkommen von Geschäften nicht dem Risiko aussetzen, sich auf „ehrlich“ akkumuliertes, in ordentlichen Geschäften produziertes und versteuertes Kapital zu verlassen; da käme ja gleich gar nichts in Gang, kein noch so mageres Volksvermögen in Bewegung. Egal, was die Fondsmanager sich an Anlagemöglichkeiten auf irgendwelchen auswärtigen Finanzmärkten oder sonstwie ausgerechnet haben mögen oder nicht und was sie an „Mafia“-Geldern selber eingeschossen sowie wieder abgezogen haben mögen. Daß sie ihre Zinsversprechungen nicht gegeben haben, um sie im Ernstfall mit dem eingelegten Geld oder gar mit eigenem einzulösen; daß sie also von vornherein dafür gesorgt haben, das fürs Spekulieren vorgesehene Geld einem sachfremden Zugriff zu entziehen – das alles ist bei einem so riskanten Unternehmen selbstverständlich. Der Zweck des ganzen Finanzmanövers, das einzig gute, auswärtige Geld in wenigen Händen zu konzentrieren, ist denn auch überhaupt nicht gescheitert: Unter dem Strich und im Grunde schon von Anfang an hat eine umfassende Enteignung der Bevölkerung stattgefunden.

Was viertens die politische Abwicklung des gesamtnationalen Schwindels angeht: Sie ist, wie könnte es bei solchen Ausmaßen anders sein, eine politische Frage von nationaler Bedeutung. Die Antwort, die die Zuständigen geben, zeigt allerdings, daß der Staat selber zu den Betroffenen gehört. Es liegt gar nicht an ihm, „Vertrauen“ wiederherzustellen und Schaden wiedergutzumachen. Erstens, was sein Volk angeht, will er es nicht: Nach dem Platzen der Seifenblase lehnt die Regierung, die zur Investition in die Pyramiden ermuntert hatte, ab, Entschädigungen zu zahlen. Berisha verkündet, daß

„die betrogenen Gläubiger für ihre falschen Investitionsentscheidungen selbst verantwortlich seien. Jetzt von Dritten das verlorene Geld einzufordern, zeuge von einer absurden Mentalität.“ (NZZ 16.2.97)[2]

Was die Regierung an Devisen besitzt, hat sie sich zu einem Gutteil durch Beteiligung an den Sparfonds und am Ende durch ihre Beschlagnahmeaktion angeeignet und sieht keinen Grund, sie wieder herauszurücken. Zweitens kann sie das aber auch gar nicht, ohne dem Staat das unverzichtbare gute Geld zu entziehen; er besitzt nämlich keine vertrauensstiftende Finanzhoheit, die für Ersatz sorgen könnte: Das inzwischen wieder zurückgezogene Angebot, die um ihr Geld gebrachten Sparer mit albanischen Staatspapieren oder Sparbüchern abzufinden, hat die Bürgerkriegsszenen nicht enden lassen. Die Geprellten wußten ganz gut, daß Entschädigung oder Nichtentschädigung in der albanischen Währung Leka keinen Unterschied machen: Entweder es gibt das Geld gleich gar nicht, oder es wird in dem Maß entwertet, in dem es vermehrt wird:

„Eine Auszahlung größerer Geldmengen könnte den Markt mit Bargeld überschwemmen.“ (FAZ 31.1.97) „Entweder offeriert die Regierung eine großzügige Kompensationslösung, die angesichts der leeren Staatskasse wohl nur aus der Notenpresse finanziert werden könnte und damit zu einem katastrophalen Inflationsschub führen würde, oder sie bleibt hart und riskiert neue Unruhen.“ (NZZ 1.2.97)

Angesichts dessen ist die Diagnose der FAZ ganz unangemessen:

„Albaniens Regierung und Zentralbank sind völlig diskreditiert. Das Land steht wirtschaftlich und politisch vor einem Scherbenhaufen.“ (10.2.97)

Die Zentralbank hat auch vorher keinen Kredit genossen, und die Regierung hat auch vorher nicht um die Errichtung nationalökonomischer Lebensgrundlagen gerungen, kann dabei also nicht gescheitert sein. Ein Rückschlag auf dem Weg Albaniens in die Marktwirtschaft liegt nicht vor. Das ist die Marktwirtschaft in diesem Land.

Fünftens schließlich: Wie anders sollte Kapitalismus dort auch aussehen? Die erste Tat nach der antikommunistischen Revolution bestand wie überall im Ostblock darin, die geerbte Staatsmacht von der Sorge um die Arbeit und die Versorgung der Bevölkerung zu entbinden und die Leute sich selbst zu überlassen. Die Privatisierung der ersten Stunde war eine Orgie der Zerstörung kollektiver Produktionsmittel: Mit Duldung der Staatsorgane durften die Bürger Fabriken und andere Staatsgebäude plündern bis hin zur „Privatisierung“ der Ziegelsteine, aus denen sie erbaut waren. So liberal ist eine antikommunistische Führung, weil sie die im Realen Sozialismus geltende Verantwortung des Staates für eine gesellschaftliche Produktion und Versorgung abschafft und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft umkehrt. Die jetzt geltende freiheitliche Fragestellung heißt: Was leisten Land und Leute durch ihren Dienst am Privateigentum und seiner Vermehrung für den Reichtum des Staates? Die Antwort darauf fällt in Albanien negativ aus: Ein vom Staat getrenntes Produzieren und Verkaufen, an dem sich der Staat per Steuern beteiligen könnte, findet nicht statt. Und die realsozialistische Erbschaft, an der sich die großartige Hoffnung festmacht, es könnte an der Basis so etwas losgehen wie ein kapitalistisches Geschäftsleben, war in Albanien unter kapitalistischen Vorzeichen von Haus aus mehr als armselig und ist in kürzester Zeit zerstört worden. Wo aber keine „bürgerliche Gesellschaft“ zustande kommt, in der private Bereicherung durch den lohnenden Einsatz von Lohnarbeit stattfindet, da kommt auch ein „Reichtum des Staates“ nicht zustande.

Eine Bereicherung der Clique an der Macht aber schon. Sie benutzt ihre durchgesetzte Gewalt, um Geschäfte der obigen Art zu fördern und zu beschützen und dem neuen Unternehmertypus von der mafiosen Sorte den Weg frei zu machen. Dafür können die Inhaber der Macht dann ihren Anteil an den Erfolgen ihres nationalen Unternehmertums einfordern. Zur Bildung bedeutender Privatvermögen hat die innovative Enteignung des halben Volkes ebenso getaugt wie zum Aushalten der Regierungstypen und zur Finanzierung der Wiederwahl ihres Chefs. Auch nach dem Auffliegen der „Foundations“ ist das neugeschaffene Privatvermögen, wenigstens zum größten Teil, nicht verloren. Es existiert nun im Ausland. Der Regierung in Tirana bleibt ein polizeiliches Ordnungsproblem und die Einsicht, daß sich nicht in, aber an Albanien verdienen läßt.

Bulgarien: Ein Staat, der sich sein Volk nicht mehr leisten kann

Auch in Bulgarien steht es nicht zum Besten. Das Volk ist nach Auskunft des neuen bürgerlichen Präsidenten unvorstellbar arm, lebt, wie anderswo auch, bei 300% Inflation von durchschnittlich 20 Dollar im Monat, die es nie zu sehen kriegt, und bildet Schlangen wie früher. Nun freilich nicht mehr vor sozialistischen Läden mit Mangelware, sondern vor staatlichen Registrierstellen, bei denen die Leute im einbrechenden Winter den Antrag loswerden wollen, ihre Heizkörper von der Fernheizung abgeklemmt zu bekommen; sie können die Rechnung nicht zahlen.

Demonstrationen gegen das Elend gibt es auch. Die regierenden „Roten“ werden haftbar gemacht – für schlechtes Regieren. Von den Gründen ihrer Notlage wollen die Protestierenden nichts wissen, und schon gar nicht von ihrer systemgemäßen, nämlich marktwirtschaftlichen Notwendigkeit.

1. Noch so ein Ex-Ostblock-Land, in dem alle von dem Geld leben müssen, das der Staat nicht hat und „die Wirtschaft“ nicht produziert.

Seit dem Ende der Planwirtschaft und der Öffnung nach Westen ist das bulgarische Geld nicht mehr das, was es vorher war: das Kommando- und Verteilungsmittel des Staates, der damit die gesellschaftliche Arbeit organisiert hatte. Der Zusammenhang des Plans, in dem dieses Geld Produktionsaufträge mit der Zuteilung der Mittel und der Entlohnung der Betriebe verknüpfte, existiert nicht mehr. Geld im eigentlichen Sinn – die allgemeingültige abstrakte Form des Reichtums – ist es nicht, weil von einem kapitalistischen Geschäft, das es vermitteln und dessen Ergebnis es in seinem Wachstum ausdrücken würde, nichts zu sehen ist. Zwischen den Betrieben des überkommenen bulgarischen Produktionsapparats sowie zwischen Ex-Staatsunternehmen und Staat fungiert das sozialistische Papiergeld noch weiter, aber weder als sozialistisches Planungsvehikel noch als kapitalistisches Kommandomittel, vielmehr als Maßeinheit dafür, daß alle beteiligten Seiten voneinander Zahlung verlangen, aber nicht leisten. Was sie sich damit leisten, ist eine formelle Nachahmung kapitalistischen Kreditgebarens: Betriebe, die den kapitalistischen Imperativ – Gewinne – nicht erfüllen, die weder die Vorleistungen anderer Betriebe bezahlen noch Zahlung von Seiten ihrer Abnehmer verbuchen können, erhalten ihre immer weiter zurückgehende Produktion überhaupt nur aufrecht, indem sie – ebenso wie der Staat, der von ihnen eigentlich Geld kassieren will – allesamt auf Zahlung verzichten und die wechselseitige Nichtzahlung in der einheimischen „Währung“ als Forderung, wie ein Guthaben verbuchen; sogar „Banken“ tun sich auf, die solche „Forderungen“ akkumulieren und sich sogar wachsende „Zinseinnahmen“ gutschreiben. Um kapitalistische Zahlungsversprechen, die die Zahlung aufschieben, in der Zwischenzeit die Schuld verzinsen und deswegen selber als Zahlungsmittel zirkulieren können, handelt es sich trotzdem nicht: So etwas funktioniert nur, wenn Zahlung auch geleistet wird, die Schulden also wirklich den abstrakten Reichtum vermehren. Nur deshalb ist das Zahlungsversprechen guter kapitalistischer Schuldner dann selbst so gut wie Zahlung und kann wie Geld verwendet werden. In den Umbruchsländern hingegen wird in den kreditähnlichen Papieren schlicht Nichtzahlung notiert. Kommerziell macht dieses Manöver gar keinen Sinn; es verdankt sich einem dagegen fremden Standpunkt des Gebrauchswerts. Die Betriebe versuchen unter Anerkennung der Geldrechnung, der sie unterworfen sind, ohne ihr genügen zu können, ihre notwendigen Leistungen für das Leben ihrer Region und ihrer Beschäftigten nicht einzustellen. Die Imitation des Kredits bewirkt, daß die Zerstörung der planwirtschaftlichen Arbeitsteilung nicht als schneller Zusammenbruch allen Produzierens, sondern als dessen zäher Verfall vor sich geht.

Ebenso negativ ist die andere Rolle, die das ex-sozialistische Geld in Bulgarien noch spielt: Es ist das staatlich organisierte Volkslebensmittel, von dem jeder abhängt. Teils wie früher im Sozialismus durch irgendwelche staatlichen Kassen, teils wie im Kapitalismus auf Rechnung privater Unternehmen bekommen die Leute mittels der nationalen Verrechnungseinheit ihre Lebensmittel zugewiesen. Weil dieses „Geld“ aber keine Produktion mehr organisiert, teilt es in dem Maß, in dem immer weniger produziert wird, auch nichts mehr zu.

Dieses Ergebnis erleben die Leute in zweierlei Form: Löhne, Renten etc. „entwerten“ sich in dem Maß, in dem der Staat seine Zahlungspflichten erfüllt. Es gibt für das Geld entweder nichts zu kaufen oder das, was es an Lebensmitteln noch gibt, zu derart steigenden Preisen, daß es für die Lohn-, Renten – und sonstigen „Empfänger“ unerschwinglich wird.[3] Die Zuteilungsfunktion der Papiergeldzettel, die nie Wert repräsentiert haben, verfällt. Die Tatsache, daß dieser Verfall in Schritten vor sich geht und sogar zu quantifizieren ist, verleitet die sachkundigen Betrachter zu der Analogie, auch das bulgarische als ein Geld zu nehmen, das eine, freilich beträchtliche „Inflationsrate“ aufweist. Seine Wertlosigkeit wird als Wertverfall mißverstanden, ohne daß man sich von der Verfallsrate – immerhin fiel der Lew allein 1996 von 1:60 auf 1:800 gegenüber dem Dollar – in dieser Diagnose irritieren ließe.

Die andere Weise, wie die Bürger das Ende der Lebensmittel-Zuteilung durch ihr „Geld“ erleben, besteht darin, daß der Staat immer wieder und immer öfter die Auszahlung von Löhnen, Renten etc. einfach verweigert sowie den Betrieben durch Verweigerung des Rechts, sich nicht erfolgte Zahlungen irgendwie als „Fonds“ gutzuschreiben, verunmöglicht. Die letztere Form der Nicht-Zuteilung hat nicht nur Methode, sie gilt auch glatt als die Methode, den auf Marktwirtschaft orientierten Staat voranzubringen.

2. Noch ein Fall von IWF-unterstützter „Stabilitätspolitik“ – zur Stabilisierung des Werts eines Geldes, das eingestandenermaßen keines ist.

Was der alten oder neuen bulgarischen Regierung an „Stabilitätspolitik“ einfällt, wird von den Beratern des IFW, die ihnen zur Seite stehen, an Konsequenz noch übertroffen. Die Experten vom Währungsfonds kennen sich in allen Wirtschaften gleichermaßen aus, weil sie entschlossen sind, überall nur mehr oder weniger kunstgerecht arrangierte kapitalistische Verhältnisse zu sehen: So fordern sie von der bulgarischen Regierung, im Interesse eines „stabilen Geldes“ ihren Haushalt zum Ausgleich zu bringen – als ob so etwas wie ein Staatshaushalt überhaupt vorläge, wenn es die vom Staat getrennte Privatwirtschaft, die Steuern zahlt und dem Staat Einnahmen verschafft, gar nicht gibt. Damit aber nicht genug: Zur Garantie der Wertstabilität des bulgarischen Geldes verlangen sie, dieses Geld an D-Mark oder Dollar zu binden und dafür zu sorgen, daß in Bulgarien nicht mehr von dem einheimischen „Lew“ umläuft, als die Nationalbank zu einem fixierten Wechselkurs dafür an Devisen im Tresor hat. Was immer die Berater sich da denken: In der Sache ist dies das Eingeständnis, daß das Land kein Geld hat und nicht etwa nur eine quantitativ unangemessene Geldversorgung. Sein gesamter abstrakter Reichtum besteht ja, dieser Empfehlung zufolge, in nichts als dem Devisenbestand – über den das Land noch nicht einmal, geschweige denn aufgrund eigener Weltmarkterfolge, verfügt. Es hat im Gegenteil nichts als Schulden – ca. 10 Mrd. $, eine Summe, die dem gesamten rechnerischen „Inlandsprodukt“ des Jahres 1996 entspricht –, deren Bedienung der IWF durchgesetzt und die Regierung als erste Priorität ihrer „Wirtschaftspolitik“ anerkannt hat.[4] Und mehr Kredit als eben den, den ausländische Gläubiger dem Land – von einem Umschuldungsabkommen zum nächsten – zugestehen, soll die bulgarische Regierung sich definitiv nicht nehmen – noch nicht einmal zum „Hausgebrauch“ im eigenen Land; ein internationaler „Currency Board“, der alle Devisenbestände des Landes verwaltet, soll darüber wachen.

Die Anbindung des Lew an den vorhandenen Devisenschatz wird von IWF und den bulgarischen Machthabern mit einer doppelt absurden Erwartung verknüpft; nur wegen dieser Erwartung machen sie die ganze Geldreform: Sie soll den bulgarischen Lew zu dem machen, was er dem Anbindungskonzept zufolge nicht ist – zu echtem Geld. Die Beschränkung seiner Quantität soll ihm erstens die ersehnte Qualität des kapitalistisch brauchbaren Geschäftsmittels sichern. Das Mittel soll zweitens gleich die Quelle erfolgreicher Geschäfte sein und sie herbeiführen. Die erhofften Konsequenzen sind allerdings ausgeschlossen; ganz andere Konsequenzen treten dafür mit Sicherheit ein.

Die Geldreform sabotiert die Funktion, die das ex-sozialistische Geld im Land noch hat. Die Verbuchung der Nichtzahlung als so etwas wie Kredit zwischen den Betrieben, zwischen Betrieben und Staat sowie zwischen beiden und dem, was sich als „Bankwesen“ etabliert hat, wird unterbunden. Der Dienst, den diese Rechnungsweise für ein nicht ganz schlagartiges, eher allmähliches Dahinschwinden der nationalen Reproduktion geleistet hat, wird zerstört, sobald diese Kredit-Fiktion den Maßstäben der internationalen Geschäftswelt für wirklichen Kredit unterworfen wird. Die Imitation von Kreditverhältnissen, mit der die sozialistischen Betriebe ihren Zusammenbruch hinausgezögert haben, fällt in sich zusammen. Die sogenannten Banken, die der Reformstaat ins Leben gerufen und mit „Schulden“ der Betriebe an den Staat sowie des Staates selbst als Vermögenstiteln ausgestattet hatte, machen mit ihrem – formell als „Bankrott“ abgewickelten – Zusammenbruch sichtbar, daß diese Titel überhaupt keine Schulden sind, kein Versprechen auf Gewinnanteile und Rückzahlung nämlich, weil das, worauf sie Anrechte verbriefen, selbst kein kapitalistisch vermehrter Reichtum ist.

Unterbunden wird schließlich die Funktion des „Geldes“ als – zunehmend untaugliches – Zuteilungsinstrument der Volksversorgung. Statt geldförmige Anweisungszettel auf Lebensmittel auszuteilen, für die immer weniger zu bekommen ist, soll der sanierungswillige Staat sich und sein Geld an seinem Volk gesundsparen - und er tut sein Bestes: Er hält Lohn-, Renten- und sonstige Zahlungen, die schon gar nicht mehr bewirken sollen als ein gewisses Überleben seines Volkes, nach Kräften zurück. Verelendung bis hin zur Hungersnot ist Staatsprogramm:[5] Weil der Staat an seinem „Geld“ merkt, daß er sich sein Volk nicht mehr leisten kann, darf er im Interesse des Geldes auch nicht mehr so tun als ob.

3. Noch ein Fall von selbst fabrizierter Hungersnot, von enttäuschter Hoffnung auf Kapitalismus-Import – und von ein bißchen Privatbereicherung.

Was – noch – an gegenständlichem Reichtum vorhanden ist und produziert wird, fließt in die Taschen von ehemaligen Betriebsleitern und politischen Verantwortungsträgern, die jetzt wie Privateigentümer auftreten. Sofern die Produktion, die mit Kredit-analogen Schuldentechniken und Haushalts-ähnlichen Manövern des Staates aufrechterhalten wurde, überhaupt – am besten ins Ausland – Verkaufbares hervorgebracht hat, bereichern sich natürlich diejenigen daran, die an den Hebeln sitzen. Was auch sonst? Private Bereicherung ist Programm! Eine förmliche Privatisierung im industriellen Bereich kommt freilich nicht so recht voran: Ausländische Investoren melden sich nicht, und im Inland sind Geldbesitzer nicht aufzutreiben, die privat, als Mittel zur Vermehrung ihres Vermögens, Fabriken betreiben könnten. Also bleibt es bisher bei der kleinen Metamorphose vom sozialistischen Betriebsleiter zum Miniatur-Monopolisten über Gebrauchswerte und Devisen – dafür sind die „ungeklärten Eigentumsverhältnisse“ allemal klar genug. Nun versprechen die echten Marktwirtschaftler der neuen Regierung, die Bulgaren durch eine „Politik des stabilen Geldes“ von der „roten Mafia“ zu befreien – mitsamt der industriellen Überreste, die sie verwaltet.

In der Landwirtschaft ist die Privatisierung gelungen: Die „Restitution“ von Boden an Bulgaren, die vorsozialistische Besitzrechte anmelden konnten, ließ sich geldlos durchführen. Die produktive Verfügung des planenden Staates – nicht angemessen Genossenschafts- oder Staatseigentum genannt – wird zugunsten des wirklichen, vollkommen unproduktiven Privateigentums abgeschafft. Die durchschnittliche Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs beträgt nun 0,6 bis 1 Hektar. Das einstige Agrarexportland des realsozialistischen RGW stürzt ab in eine Subsistenzwirtschaft, die nicht einmal mehr das eigene Volk ernährt.

Und das alles für das eine Ziel, das Land zur Investitionschance für ausländisches Kapital herzurichten – eine Chance, die außer von ein paar britischen Winzern und deutschen Tourismusunternehmen nicht wahrgenommen wird. Nicht einmal „Inseln“ kapitalistischer Geschäftstätigkeit mit der Tendenz zur Ausdehnung sind in Sicht. Aus Mangel an Geschäft und innerem Markt kommt erst gar kein Geschäft in Gang. Was das Land nächstens immerhin bieten wird – mit IWF-Hilfe und ganz auf eigene Kosten –, ist die Austauschgarantie für den einheimischen Lew zu einem festen Devisenkurs, um potentiellen Geldanlegern jedes Währungsrisiko zu nehmen. Denn ausschließlich darin liegt die nationale Rettung: Auch so ein „emerging market“ werden!

Für dieses Ziel muß „erst einmal“ so gut wie alles entfallen, was im Land gearbeitet und konsumiert wird: Das alles wirft kein Geld ab und ist kein Angebot an ausländische Investoren, also vielmehr pure Belastung aller nationalen Konten. Bloßes „Gesundschrumpfen“ langt allerdings bei weitem nicht, um Geldkapitalisten, und seien es die größten Liebhaber eines „emergierenden“ reinen Geldkapitalmarktes, mit den für Schwindelgeschäfte üblichen Zinsversprechen zur Geldanlage in einem fremden Land zu verleiten: Ein nationales Geschäftsleben muß schon stattfinden und den kreditwürdigen Schein erwecken, daß es mehr zustandebringt als ein gigantisches „Schneeballsystem“ des Anlagebetrugs – kapitalistische Spekulanten sind schließlich keine Skipetaren. Das ist der Haken an Bulgariens Bemühen, sich durch Verelendung das Vertrauen spekulativer Anleger zu verdienen.

4. Und noch ein Fall von staatsbürgerlich wohlerzogenem Volk, das sein Elend mit dem Wunsch nach einem Austausch der Machthaber beantwortet.

Den „Roten“, die sich mit der offiziellen Kündigung der immer untauglicheren Versorgungsleistungen zieren und mit dem IWF um mildere Bedingungen für die weitere Kreditierung ihres „Übergangs zur Marktwirtschaft“ feilschen, nimmt das Volk seinen Hunger übel und setzt seine Hoffnungen auf eine „bürgerliche“ Opposition, die verspricht, mit der „Subventionierung“ der „roten Industrie“, der einzig vorhandenen, Schluß zu machen und die Bedingungen des IWF ohne Wenn und Aber zu erfüllen. Dabei verheimlichen weder die neuen Macher noch deren ausländische Sponsoren und schon gar nicht die weltklugen Kommentatoren der freien Pressewelt, daß ein Regierungswechsel an der „desolaten Wirtschaftslage“ nichts ändern wird. Das wissen sie alle, die den Bulgaren dennoch unverdrossen ihre guten Ratschläge über den Königsweg zum kapitalistischen Nationalerfolg andienen. Ihre guten Wünsche begleiten den „demokratischen Aufbruch“: Weg mit den Alt-Sozialisten! Das ist immer richtig; das verelendete Volk darf sich nur nichts Materielles davon versprechen. Es selbst verrennt sich mit seinem Verfolgungswahn gegen die – jeweils – Regierenden immer tiefer in seine demokratische Unmündigkeit: in den Wunsch nach guten Vormündern.

Komplexe Anforderungen an die Hüter des europäischen Hinterhofs

Die neue Sorte von „Revolution“ wird in den europäischen Metropolen verständnisvoll zur Kenntnis genommen. Gern stellt sich die Öffentlichkeit auf die Seite der Protestierenden. Deren Anliegen ist so falsch, daß es volle Unterstützung genießt. Dem Wunsch nach Abhilfe, der dem Aufbegehren auch noch zu entnehmen ist, wird dabei um keinen Millimeter nachgegeben: Hunger- und Aufbauhilfen gibt es keine!

Die Logik dieses Zynismus ist einfach. Den Regierenden auf dem Balkan ist von Europas Vormächten die Aufgabe zugewiesen, sich an einem doppelten Maßstab zu bewähren, dessen beide Seiten selbständig und gegeneinander zur Anwendung kommen. Sie haben erstens Land und Leute ohne jeden nationalen, geschweige denn sozialen Vorbehalt unserer Vorherrschaft und unserer Marktwirtschaft auszuliefern und abzuwarten, was auswärtiges Ausbeutungsinteresse ihnen als Nationalökonomie beschert oder eben nicht. Dafür haben sie zweitens ihre Völker ordentlich im Griff zu halten und die „nationalen Ressourcen“, worin auch immer die bestehen, gescheit herzurichten; mit eigenen Mitteln, versteht sich, und dabei ohne Strapazierung ihres Kredits. Eine Regierung, die den marktwirtschaftlichen Erfolg in ihrem Abbruchladen nicht hinkriegt, provoziert bei den europäischen Vormächten wie beim eigenen Volk die Schuldfrage: Wollen die Machthaber den neuen Kurs überhaupt richtig? Bei Post-Kommunisten liegt die Antwort in diesem Fall auf der Hand: Ideologen, die von ihren alten Vorstellungen nie losgekommen sind, leisten der Marktwirtschaft nur Lippenbekenntnisse. Waschechte Marktwirtschaftler aber, die bei der zweiten Aufgabe versagen, verstoßen ebenso gegen das Recht ihrer Sponsoren auf Ruhe und Ordnung im Einflußbereich: Die können ganz offensichtlich nicht, was ihr Beruf von ihnen verlangt. Dieselben Staaten, die darauf dringen, daß alle Härten des Systemwechsels konsequent durchgesetzt werden, verlangen eben, daß das außerdem in bester politischer Ordnung und mit wirtschaftlichem Erfolg geschieht. Versager kann der Imperialismus genausowenig leiden wie Abweichler.

Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen die Regierungen Bulgariens und Albaniens so gleichartig, daß dem ZDF der kleine Mißgriff unterlaufen konnte, den albanischen Chef Berisha unter die Postkommunisten zu rechnen. Verständlich ist die Täuschung ja: Noch die willfährigste Figur, also auch ein antikommunistisches Westprodukt, dessen Machterhalt durch Wahlbetrug – anders als im Falle Milosevic – in Bonn, Paris und der Ex-Kolonialmacht Italien als nötiges Foul gegen die übermächtigen Kommunisten milde beurteilt wurde, muß sich zuhause schon selbst durchsetzen, um in Europa Anerkennung und Unterstützung zu finden.

Denn gerade wenn sonst nichts läuft und die Zentren von der Region sonst keinen Nutzen haben, muß auf Gewährleistung von Stabilität bestanden werden. Wofür gewährt man dortigen Regierungen denn Souveränität? Wofür sonst wäre die Freiheit der befreiten Völker gut?

So definieren sich die imperialistischen Mächte den Balkan zum Hinterhof Europas zurecht. Was er so nie war und jedenfalls für den anspruchsvollen Bedarf der neuen Weltordnung viel zu lange nicht gewesen ist.

[1] Wenn man durch Albanien fährt, sieht man überall die Firmenschilder der Vefa. Es gibt Vefa-Läden und -Restaurants, die geöffnet sind. Daneben gibt es aber auch viele Vefa-Industrieruinen, frühere Staatsbetriebe, die offensichtlich keinerlei ökonomischen Wert mehr haben, und höchstens noch abgebrochen werden können. Außer der Neonleuchtreklame funktioniert da gar nichts. (NZZ 17.2.97)

[2] Die Opposition denkt ähnlich: Wir werden den Teufel tun und den Leuten versprechen, daß sie ihr Geld wieder bekommen, wenn wir regieren. (Abendzeitung 24.2.97)

[3] Gegenwärtig geht in Bulgarien das Brot aus, die neue Regierung beabsichtigt die Not durch die Freigabe des Brotpreises zu bekämpfen. (FAZ 24.2.97.)

[4] Die gewendeten Kommunisten, die seit dem marktwirtschaftlichen Umbruch mit einjähriger Unterbrechung an der Macht sind, haben den absoluten Vorrang des Schuldendienstes anfangs nicht eingesehen. Mit Verweis auf den ökonomischen Zustand des Landes, der diese Zahlungen nicht zulasse, stellten sie die Schuldenbedienung ein. Zur Antwort stornierte der IWF sämtliche zugesagten Kredite. Daraufhin kam es 1994 dann doch zu einem Umschuldungsabkommen mit dem Pariser und Londoner Club, das dem Land eine langfristige Schuldenbedienung von mehr als einer Milliarde Dollar pro Jahr auferlegt. Seitdem hat die Regierung alles für die pünktliche Zahlung getan und ihre Pflichten sogar eingehalten. Zugesagte Kredite des IWF sind allerdings nicht über die Zahlung einer ersten Tranche hinausgekommen. Der Fonds verlangt darüber hinaus nämlich eine innere „Stabilitätspolitik“.

[5] „Eine Weltbank-Delegation hat am Wochenende nach Gesprächen mit bulgarischen Regierungsvertretern den Verantwortlichen nahegelegt, bei der Umsetzung der Restrukturierungsvorhaben eine raschere Gangart einzulegen. Falls die politische Führung die Privatisierung vorantreibt, Preiskontrollen aufhebt und verlustbringende Staatsbetriebe schließt, darf das Land mit einem Weltbank-Darlehen von rund 200 Mio. $ (!!) rechnen… Ein höheres Reformtempo wird gemäss den Aussagen des Leiters der Weltbank-Delegation … etwa bei der Liberalisierung der Strom- oder Getreidepreise erwartet. Fortschritte werden auch bei der Erleichterung im internationalen Handel und beim Verkauf von Staatsunternehmen gefordert. … stellte sich auf den Standpunkt, dass die bulgarische Telekomgesellschaft BTC nicht nur wie geplant zu rund einem Viertel, sondern vollständig privaten Händen anvertraut werden sollte. Damit könnte den internationalen Investoren ein Signal gegeben werden, dass die Erneuerung der bulgarischen Wirtschaft ernsthaft vorangetrieben wird. Um die sozialen Kosten der Maßnahmen zu dämpfen, will die Weltbank 30 Mio. $ und die Europäische Union weitere 20 Mio Ecu bereitstellen. Bedrohliche Versorgungsengpässe zeichneten sich vergangene Woche vor allem bei Brot und Benzin ab. Laut Angaben der Regierung neigen sich die Getreidereserven im Verlauf der nächsten zwei Wochen dem Ende zu.“ (NZZ 25.2.96)


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