Politische Union

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„Mit der EU-Grundrechtscharta ist jetzt einmal mehr… die Frage nach der gemeinsamen Aufsicht über die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufgeworfen worden – und wieder einmal konsequent beantwortet und offen gelassen“. Zweck dieser Art von ‚Verfassungslyrik‘: „den schlechten Ruf des politischen Europa (zu) verbessern, um sich einen politisch-moralischen Titel für die Einforderung von Zustimmung gegenüber den Völkern Europas zu verschaffen, wenn es darum geht, das Einheitsprojekt weiter voran zu treiben.“

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Erst attestiert die EU der mitregierenden FPÖ Demokratie gefährdende Positionen und belegt ganz Österreich mit Sanktionen, um 6 Monate später der ganzen Mannschaft Europareife zu bescheinigen. Ein „Schmierentheater“ der EU? Von wegen: die EU demonstriert ihren Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein und will zwischen erlaubten und unerlaubten Nationalismen unterscheiden. Österreich hält mit einer Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohungen dagegen, die EU mit ihrem Veto bei anfallenden Entscheidungen zu blockieren.

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Die EU erklärt die Ermächtigung der FPÖ für unerträglich; die kursierenden Vorwürfe gegen Haider & Co sind sachlich eine Fiktion; kein Demokrat kann die darin behauptete Scheidelinie zwischen einem populären Politiker und einem Populisten, zwischen einem ehrenwerten Patrioten und einem schlimmen Nationalisten benennen. Gleichzeitig gibt sie einen Hinweis darauf, was die EU tatsächlich an Haider stört: Seine radikalen Tabubrüche nähren den Verdacht, dass er einen Nationalismus propagiert, der sich dem europäischen Willen als gültiger Richtschnur verwehrt.

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Der Ausbau der europäischen Wirtschaftsunion zur vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion ist in einer Krise: Deutschland konfrontiert das ökonomische Einigungswerk mit einer verschärften Anspruchshaltung und stellt das Einigungswerk damit vor eine Zerreißprobe. Andererseits wird der Anspruch formuliert, dass Europa sich neuen politischen Ordnungsaufgaben innerhalb und außerhalb Europas stellen muss, um neben den USA eine „europäische Identität“ zu erlangen; darüber soll die politische Integration Europas vorankommen.

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Nach dem Ende des 2. Weltkrieges waren die USA so frei, der Staatenwelt den „Ost-West-Gegensatz“ als ersten und hauptsächlichen Gegenstand jeglicher souveräner Außenpolitik aufzunötigen. Ohne Not, will sagen: ohne in ihrem eigenen nationalen Bestand gefährdet oder bedroht zu sein, beschlossen sie, der Ausbreitung kommunistischer Tendenzen und sowjetischen Einflusses – von ihrem Standpunkt aus ein- und dasselbe – überall auf dem Erdball entgegenzutreten.

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