Regionale Machtkonkurrenz

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Die neue Lage nach dem weltpolitischen Abgang der Sowjetunion stellt sich für Österreich als ein einziger Auftrag dar, an Macht hinzuzugewinnen. Es will in die EU und sich politisch aufwerten, indem es in seinen östlichen Nachbarländern mit der EU im Rücken Einfluss zu gewinnen sucht. Die gleichfalls erforderliche militärische Neuausrichtung steht außer Frage, strittig ist allein, ob unter Nato-Dach oder vorbildlich im Nato-Sinn außerhalb der Nato-Struktur.

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Es wird wieder mächtig an Legenden gestrickt: Der Dauer-Test, ob Russland dem ausgesprochen maßlosen Ideal des Westens nachkommt, sich für seine eigene Entmachtung her zu richten, führt zur Diagnose, dass ein großrussischer Imperialismus auferstanden und auf dem Vormarsch ist. Das stellt die Lage aber gründlich auf den Kopf, denn umgekehrt ist die Nato dabei, sich ost-zu-erweitern und sich diplomatisch darum zu kümmern, den Russen bei zu biegen, dass das Wegwerfen ihrer Atomwaffen, den letzten Mitteln staatlicher Souveränität, doch das Beste für sie sei.

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Zur Festigung seiner Ordnungsmacht im Nahen Osten kündigt Amerika die Aktionseinheit mit Israel und diktiert ihm Friedensverhandlungen und -regelungen mit seinen inneren und äußeren Feinden im Nahen Osten. Zur Rettung seiner weltpolitischen Exklusivität handelt Israel mit der PLO autonom eine ‚Autonomie‘ aus, die das ‚Palästinenser-Problem‘ zu einer – äußerer Einmischung entzogenen – ‚inneren‘ Ordnung festschreiben soll, in der zugleich die PLO unter israelischer Oberhoheit auf die Funktion eines selbstverwaltenden Ordnungsgehilfen Israels verpflichtet wird.

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