Der diesjährige Aufruf zur Wahl des neuen Europäischen
Parlaments ist mit einer besonderen Offerte an die aktiv
Wahlberechtigten verbunden. Sie haben nicht nur Gelegenheit,
die von ihren nationalen Parteien aufgestellten Abgeordneten
zu wählen, sondern damit zugleich einem der
länderübergreifend angebotenen Spitzenkandidaten des
Parlaments für das Amt des Chefs der künftigen EU-Kommission
ins Amt zu verhelfen.
Es ist vollbracht. Auf der ganzen Welt sind Natur und Mensch zu Produktivkräften des Kapitals hergerichtet. Bis in den letzten Erdenwinkel hinein sind Charaktermasken des Kapitals tätig sowie Massen, die in Abhängigkeit vom Wachstum ihre mehr oder minder nützliche Armut bewältigen. Geschäft und Gewalt wirken unablässig auf die Subsumtion aller Lebensregungen unter das Bedürfnis nach Geldvermehrung hin, die Konkurrenz treibt die maßgeblichen Akteure zur permanenten Reform. Sodass sie immer wieder und überall positive Bedingungen für das unverzichtbare Wachstum vorfinden.
Die Bürger im Land verdienen Respekt vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren.
Um überleben zu können, mussten die Lohnarbeiter rebellisch werden. Zu arbeiten, wie es von ihnen verlangt wird, und sich mit dem gezahlten Lohn zu bescheiden – das langt nicht; mit Dienst nach dem Geschmack der Eigentümerklasse und Fügsamkeit nach Vorschrift der politischen Ordnungsmacht liefern sie sich bloß dem Zerstörungswerk aus, das ihre Arbeitgeber gemäß den Sachgesetzen ihres Metiers und ihrer Konkurrenz an ihrer Arbeitskraft vollziehen.
Das war für die Nation vielleicht traumatisch. Zum ersten Mal seit 1814 wird das Kapitol in Washington verwüstet, diesmal aber nicht von fremden Soldaten, die auf Befehl eines feindlichen, undemokratischen Monarchen handeln. Im Gegenteil. Es sind glühende amerikanische Patrioten, vor Liebe zu „freedom and democracy“ strotzend, die in der Gewissheit zu Werke gehen, dass sie nur ihr gutes demokratisches Recht reklamieren: „four more years!“ unter der Regentschaft ihres Lieblingspräsidenten.
Textauszug
… Demokratie mutet gewählten Machthabern wie Wählern einen Widerspruch zu, und zwar immer und überall. Auf der einen … der Freiheit so lieben. Dieser Standpunkt ist von gewissen Widersprüchen nicht frei: ‚Law and order‘, und zwar … Ordnung sorgt, sondern auch die Konkurrenz mit all ihren widersprüchlichen Konsequenzen und wechselnden Konjunkturen …
„Ich wähle den Präsidenten, unter dem ich mehr Geld
verdiene.“
(Ein namensloser
hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen)
Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am
falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in
der das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sich nicht
übertreffen lässt.
Die Letzte Generation hat mit ihren diversen Störaktionen etwas erreicht, was sich hierzulande überhaupt nicht von selbst versteht: Sie hat Aufmerksamkeit erfahren, eine öffentliche Befassung mit ihr und ihrem Anliegen – bis hinein in die deutschen Leitmedien und sogar durch einige Parteifunktionäre von Rang und Namen.
Ein Brief an die – insbesondere grünen – Wähler in Österreich über die Fehler des Wählens und deren staatstragende Leistung.
Textauszug
… Macht jeweils für sich und im Verhältnis zueinander lauter Widersprüche beinhalten, produzieren sie für ihre … Wachstum notwendig und zuträglich ist. Innerhalb dieses widersprüchlichen Verhältnisses ist von den Exekutoren der …
Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.
Wenn es heute auf der ganzen Welt keinen Winkel mehr gibt, dem es an politischer Herrschaft gebricht, so ist diese zivilisatorische Errungenschaft den rastlosen Bemühungen der freien Welt zu verdanken. Die klassischen Demokratien haben das Erbe des Kolonialismus pflichtbewußt fortgeführt und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln darum gestritten, welche Sorte Staat für welchen Menschenschlag die passende sei; die maßgeblichen Weltmächte haben entschieden, was für politische Verkehrsformen im 20.
Textauszug
… Praxis zu ihrem Ideal auch alles andere als ein Widerspruch dieser Praxis zu ihrem Zweck. Wenn ein … in Form bedenklicher Prognosen als existenzgefährdenden Widerspruch vorzurechnen. Genau umgekehrt sieht die Wahrheit … und sie allein! – die Vormacht des Imperialismus unter den Widerspruch gezwungen, unter den kapitalistischen und dem …
