Anti-imperialistische Illusionen über Staat und Revolution

Wenn es heute auf der ganzen Welt keinen Winkel mehr gibt, dem es an politischer Herrschaft gebricht, so ist diese zivilisatorische Errungenschaft den rastlosen Bemühungen der freien Welt zu verdanken. Die klassischen Demokratien haben das Erbe des Kolonialismus pflichtbewußt fortgeführt und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln darum gestritten, welche Sorte Staat für welchen Menschenschlag die passende sei; die maßgeblichen Weltmächte haben entschieden, was für politische Verkehrsformen im 20. Jahrhundert für Inder und Türken, ja für den letzten Kongo‑Neger gemäß sind, wobei der gar nicht zu wissen braucht, daß es das 20. Jahrhundert ist, in dem er lebt. Insofern verdient die Demokratie Anerkennung: sie ist eine rundum gelungene Form der politischen Herrschaft und erweist sich auch von ihrem Wirken nach außen her als adäquate Staatsform des Kapitals, dem sie zur Durchsetzung verhilft. Wenn sie dabei an keinem auswärtigen Ort demokratische Verhältnisse mit durchgesetzt hat, so ist das sehr logisch, denn die demokratischen Weltmächte haben die Welt ihrem praktischen Urteil unterworfen, ihr also die Brauchbarkeit verordnet, die sich allein am Erfolg der heimischen Nationalökonomien mißt.

Aus dem Buch
1979, 2014 | 102 Seiten | 10,00 € | bestellen
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Länder und Abkommen
Gliederung

Anti-imperialistische Illusionen über Staat und Revolution

Wenn es heute auf der ganzen Welt keinen Winkel mehr gibt, dem es an politischer Herrschaft gebricht, so ist diese zivilisatorische Errungenschaft den rastlosen Bemühungen der freien Welt zu verdanken. Die klassischen Demokratien haben das Erbe des Kolonialismus pflichtbewußt fortgeführt und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln darum gestritten, welche Sorte Staat für welchen Menschenschlag die passende sei; die maßgeblichen Weltmächte haben entschieden, was für politische Verkehrsformen im 20. Jahrhundert für Inder und Türken, ja für den letzten Kongo‑Neger gemäß sind, wobei der gar nicht zu wissen braucht, daß es das 20. Jahrhundert ist, in dem er lebt. Insofern verdient die Demokratie Anerkennung: sie ist eine rundum gelungene Form der politischen Herrschaft und erweist sich auch von ihrem Wirken nach außen her als adäquate Staatsform des Kapitals, dem sie zur Durchsetzung verhilft. Wenn sie dabei an keinem auswärtigen Ort demokratische Verhältnisse mit durchgesetzt hat, so ist das sehr logisch, denn die demokratischen Weltmächte haben die Welt ihrem praktischen Urteil unterworfen, ihr also die Brauchbarkeit verordnet, die sich allein am Erfolg der heimischen Nationalökonomien mißt.

Deshalb sind es auch die Herrschaftsleistungen der Demokratie, die in aller Welt das Kriterium gelungener Politik abgeben. Den Erfolg dieses Systems wünscht sich noch jeder Inhaber und Liebhaber politischer Macht; schließlich zeichnet es sich durch die Zustimmung der Massen aus, die es zur Mehrung des nationalen Reichtums, dadurch zur Steigerung internationaler Macht zwingt. Ungerührt angesichts der Tatsache, daß den mächtigen Demokraten in Amerika und Europa die Zustimmung ihrer Volksmassen vollauf genügt und zur Legitimation manches auswärtigen Ordnungshüters, der zu seinem Volk kein so gutes Verhältnis hat, lässig mit ausreicht, haben alle Politiker dieser Welt wenigstens den Idealen der Demokratie zu einem Siegeszug verholfen. Alle messen sich selbst an diesen Idealen – und erzielen dabei stets positive Resultate. Bei der Beurteilung anderer Meister des politischen Gewerbes gelangen sie gewöhnlich zu problematischeren Ergebnissen. Und die freie Weltöffentlichkeit, die in den maßgeblichen imperialistischen Demokratien zu Hause ist und sich den Kopf aller anderen Völker, um deren Funktionieren es geht, gleich mit zerbricht, macht mit dem Maßstab des Ideals gleich richtig Ernst: im vollen Bewußtsein der Rolle, die Ideale auf dieser Welt nun einmal spielen, werden demokratische Gepflogenheiten dem Ausland bisweilen anempfohlen; in anderen Fällen – wo das Volk seine Reife der Selbstbeherrschung noch nicht unter Beweis gestellt hat – wird aber auch dringend von der Freiheit abgeraten. Summa summarum: Es wäre schön, wenn noch der letzte Pauper zur Verwaltung seines Elends ein positives Verhältnis hätte, was man aber nicht verlangen kann und worauf man es schon gar nicht ankommen lassen darf.

Traurig zu sehen, daß sich insbesondere die anti‑imperialistischen Stimmen in dieser Weltöffentlichkeit damit einen festen Platz erobert haben, daß sie mit kompromißloser Prinzipientreue das gesamte Weltgeschehen unter das Urteil subsumieren, den Opfern des demokratischen Vormarsches fehle es vor allem an einem – nämlich an Demokratie. Dieses Verfahren – auch wenn es sich auf des großen Lenin Spruch von der Unversöhnlichkeit von Imperialismus und Demokratie stützen kann – weckt gewisse Zweifel daran, ob diese Anti‑Imperialisten eigentlich wissen, wogegen sie sind. Zumal es um den hoffnungsfrohen Selbstbetrug erweitert wird, in Form von revolutionären Volkserhebungen schreite der anti‑imperialistische Kampf weltweit voran, was sich an der Entstehung einer Vielfalt von Staaten des Volkes zeige.

I.

1. Die imperialistischen Demokratien

In ihrem Wirken nach außen wie auch durch die Einwirkungen, die sie von ihresgleichen erfahren, entwickeln die kapitalistischen Staaten Eigentümlichkeiten, die den Klassenkämpfen im Innern spezifische Verlaufsformen aufprägen. Die Gestaltung und das Ertragen der politischen Herrschaft weisen Besonderheiten auf, die dann mit Hilfe des allgemeingültiger) Maßstabs der Demokratie dem zugehörigen Volk als seine „Natur“ angehängt werden und die bürgerliche Illusion eines präexistenten Volkscharakters und die dazugehörigen Spinnereien über die Weltgeschichte nähren.

a) Eine Nation, die es nach etlichen Kriegen geschafft hat, als einziger eines offensiven Imperialismus mächtiger kapitalistischer Staat dazustehen; die dementsprechend die Welt für sich einzurichten wußte; die sogar auf der Grundlage bleibender strategischer und daher auch ökonomischer Abhängigkeit konkurrenzfähige kapitalistische Staatswesen großgezogen hat; eine Weltmacht also legt sich in ihrem demokratischen Innenleben eine Regelung des Verhältnisses zwischen individuellem und staatlichem Materialismus zu, die über alles erhaben ist, was kapitalistischen Demokratien minderen Ranges immer wieder Kopfzerbrechen bereitet. Daß die Armut größerer Volksteile sich als Einwand gegen die Qualitäten der politischen Führung zur Geltung bringt und ihr sozialstaatliche Regelungen für ihren Fortbestand aufnötigt, paßt nicht zu einem Staatswesen, dem sogar im Krieg – den es deswegen auch gerechterweise gewinnt! – die Mehrung des nationalen Reichtums gelingt; ebensowenig macht sich eine Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Konkurrenz und des Klassenkampfes breit, die sich von unmittelbarer, zwangsweiser Indienstnahme aller für die Abwendung eines allgemeinen Niedergangs, also vom Faschismus Besserung verspricht – ganz zu schweigen von revisionistischen Übersetzungen des tatsächlichen Elends in den Vorwurf an das Kapital und den Staat, sie funktionierten ja wohl nicht mehr richtig. Was sich umgekehrt im Innern für einen Staat gehört, der die ganze Welt – mit einer schmerzlichen Ausnahme – zur Anlagesphäre seines Kapitals zubereitet, ist eine Art der Politisierung des Volkes, die von der Weltgeltung Amerikas aus und grundsätzlich ohne verständnisvolle Reflexion auf Klassengegensätze vonstatten geht. Ideologisch festgelegte Parteien sind dort nicht am Platz, vielmehr konkurrierende Vereine für die Anpreisung eines Erfolgsmenschen als des allererfolgreichsten und Wahlkämpfe ohne „rechts und links kann man nicht verwechseln“, dafür mit höchst bürgerlichen Happenings und Carter-T-Shirts. Zum Wählen darf man in einem solchen Land ein ganz gelassenes Verhältnis haben; denn es funktioniert ohnehin nur, wenn die Bürger sich nicht immer wieder zu der demokratischen Überzeugung hinarbeiten müssen, ausgerechnet in der Wahl hinge erstens überhaupt und zweitens für sie von ihrer Stimme etwas ab: Ihnen ist die Gleichsetzung ihres persönlichen „pursuit of happiness“ mit dem Erfolg der Nation ganz selbständig neben ihrer tatsächlichen „happiness“ zur ständig geübten Gewohnheit geworden. Diese Gleichsetzung lassen sie nicht von einem faschistischen Gemeinwesen besorgen, sondern vollziehen sie in Gestalt rücksichtsloser Konkurrenz, die freilich faschistische Praktiken in Hülle und Fülle hervorbringt. Ohne ideologische Anleitung durch einen verrückten Staatsidealismus vollbringen freie Bürger die einschlägigen Leistungen wie Ku-Klux‑Klan, Antisemitismus und Inszenierung einer Gewerkschaftsbewegung, die den Konkurrenz‑Erfolg als einziges Kriterium kennt. Mit einem Wort, eine demokratische Weltmacht ist über die Ideale der Demokratie wie „Nutzen für alle“, „argumentativer Wahlkampf“, „allgemeine Partizipation am politischen Leben“ (= 90% Wahlbeteiligung) und dergleichen hinaus und bringt so zur Anschauung, daß es in der Demokratie eben wirklich nur auf eines ankommt: daß die Macht funktioniert.

b) Andere erfolgreiche kapitalistische Staatswesen plagen sich angesichts ihres Volkes zwar meistens nur theoretisch, aber doch auch nicht ganz umsonst mit der Frage herum, ob es sich bei der ihnen geschenkten Staatsform nicht am Ende um eine bloße „Schönwetterdemokratie“ handelt. Nicht als ob dieses Problem begründete Sorgen um die Botmäßigkeit des Volkes enthielte – von „Schönwetterstaat“ ist ja nicht die Rede! Unsicherheit besteht hier in dem Punkt, ob jene gegen das eigene Wohlergehen gleichgültige staatsbürgerliche Ineinssetzung von eigenem und Staatswohl, die den Bürgern von den unerreichten Meistem dieser Kunst an-entnazifiziert wurde, auch solche Phasen übersteht, in denen der Nationalismus der Massen demokratisch nicht mehr auf seine Kosten (im buchstäblichen Sinn!) kommt. Staatliches Mißtrauen gegenüber dem Weltlauf spricht sich hier also aus – , die Untugend der Schwäche einer nur bedingterweise imperialistisch erfolgreichen Nation, die sich daher auch zielstrebig ein größeres Heimatland sucht: Europa heißt das Mittel, Konjunkturen in der imperialistischen Konkurrenz vorzubeugen, die den Reichtum der eigenen Nation in Frage stellen und damit sofort wieder den Faschismus auf die politische Tagesordnung setzen würden. Auch eine Art einzugestehen, daß das Gelingen der Herrschaft das Kriterium demokratischer Verkehrsformen ist.

c) Weniger erfolgreiche kapitalistische Nationen sehen sich dem Anspruch ihrer nächsten Nachbarn ausgesetzt, deren Wirtschaftskraft und politischer Bedeutung die ihrige beizugesellen, auf daß man mit vereinigter Souveränität endlich so souverän sei wie der Souverän des Weltgeschehens (außerhalb des Comecon) – eine Aufforderung, der sich ein kapitalistischer Staat, der auf sich hält, nur ungern verschließen wird. Allerdings ist die Erfüllung dieses Anspruchs mit dem Zwang verbunden, den hauseigenen Klassenkampf einerseits von oben anzuheizen, damit die heimische Wirtschaftskraft ihrer Integration in einen imperialen Rahmen gewachsen ist, und andererseits politisch zu bewältigen – zu demselben Zweck. Für so ein Land gehört es sich, daß die Bourgeoisie den Anschein, selbstloser Repräsentant des Gemeinwohls zu sein, für die Zwecke des Reichtums fahren läßt und sich trotzdem mit all den anrüchigen Mitteln, die der mediterranen Demokratie eigen sind, an der Macht behauptet; umgekehrt kann dafür das Proletariat, von einigen anarchistischen Aufmüpfigkeiten abgesehen, seine Bedürfnisse ganz demokratisch und national artikulieren, also hinter einer eurokommunistischen Partei hermarschieren, die sich vor allem als einziger zuverlässiger demokratischer Ordnungsfaktor weit und breit versteht – und das auch ist , ohne deswegen an der Macht auch nur beteiligt zu werden. Wo es – wegen mangelnder kapitalistischer Entwicklung und entsprechender Machtlosigkeit des Proletariats – einen solchen Ordnungsfaktor nicht gibt oder wenn dieser „versagen“ sollte, tun ein in Washington und Brüssel vorher anzumeldender oder von dort her angemahnter zeitweiliger Rückgriff auf anderweitig bewährte Ordnungskräfte oder auch die bloße Drohung mit einem neuen „Obristenregime“ ihre Wirkung. Der Demokratie in solchen Ländern wird in beiden Fällen der Vorwurf gemacht, sie würde von den (un)verantwortlichen demokratischen Politikern verspielt – ein sehr dialektischer Gedanke: daß die Demokratie ihr eigener Totengräber sei; der einem bürgerlichen Hirn aber leicht eingeht, weil er ja nur ausdrückt, worauf es ankommt: Wei1 Demokratie den Klassenkampf erlaubt, hat sie sich um so mehr in dessen Niederhaltung zu bewähren.

2. Die Diktaturen in der „Einflußsphäre“ des Imperialismus

Mit der Einrichtung eines (fast) universalen Weltmarkts, eines wirklich universalen diplomatischen Verkehrs sowie – als verläßliche Grundlage dafür – einer universal präsenten Militärmacht haben die imperialistischen Demokratien auch politische Maßstäbe gesetzt, die alle auswärtigen Herrscher sich auf ihre Weise, nämlich ihren Funktionen gemäß zu Herzen nehmen.

a) In manchen Weltgegenden haben die alten Kolonialmächte ihren auswärtigen Untertanen bei der Entlassung in die staatliche Selbständigkeit nicht nur eine funktionstüchtige Kolonialverwaltung, sondern noch dazu ein fertiges System parlamentarischer Umgangsformen der Staatsgewalt vererbt; und es gab Zeiten, zu denen die Bezeichnung Indiens als „größte Demokratie“ zwar auch schon ein Witz, aber immerhin als Kompliment gemeint war. Als ein wahres Wunder wird in solchen Ländern bestaunt, wie massenhaftes Verhungern mit Demokratie zusammengeht. Zu Recht kommt kein Kommentator auf die Idee, diesen bemerkenswerten Zustand einer ganz ausgezeichneten politischen Reife des verhungernden Volkes zuzuschreiben: Die staatsbürgerliche Illusion, mit der eigenen Wahlstimme über das Wohl der Nation und dadurch über eigene Vorteile zu entscheiden, paßt nicht zu Wählern, denen die warme Suppe auf der Wahlversammlung schon Argument genug ist, jenes Kreuzchen zu malen, an dem den angereisten Sahibs so merkwürdig viel liegt – oder denen angeheuerte Banden das Slumviertel anzünden, wenn sie sich für einen oppositionellen Bewerber entscheiden, den die Regierung doch gerade erst aus dem Verkehr gezogen hat. Die Wahrheit der Demokratie, daß die politische Gewalt sich formell, d.h. hinsichtlich der Auswahl ihrer Agenten von der Entscheidung ihrer Untertanen deswegen abhängig macht, um diese Tat des freien Willens für die Etablierung einer soliden Herrschaft zu nutzen, ist hier in der Weise fortentwickelt, daß es auf die staatsbürgerliche Willensbildung beim Wähler erst gar nicht ankommt: Er geht zum Wählen wie zur Pflichtimpfung, vielleicht auch beides gleichzeitig und gleich ungern; und die Cliquen, die ihn so in ihre Konkurrenz um die politische Macht einbeziehen, haben sich längst von den Zufälligkeiten der Mehrheitsbildung im Parlament unabhängig gemacht. Das Ganze funktioniert so gut, weil außerhalb der kleinen Industriezonen ohnehin kein Mensch auf die Idee kommt, die Massen am nationalen Reichtum wenigstens so weit teilhaben zu lassen, daß sie überleben – eben weil es einen nennenswerten Reichtum nicht einmal in den Händen des Staates gibt und auch diesen nur, weil den Massen durch regionale Monokulturen für den Tee‑ und sonstigen Export und sonderbare Industrialisierungsvorhaben ihre letzte Subsistenzmöglichkeit genommen wird. Das wenige, was dabei für den Staat herausschaut, geht auch schon voll drauf für die Entschädigung der Politiker für die Last ihrer Verantwortung, für den Unterhalt der Polizei und für gelegentliche imperialistische Manöver der Staatsführung – die hält nämlich, weil sie kein anderes Machtmittel hat, die Masse ihres Volkes gerne für ein Machtmittel.

b) Andere Staaten, die ihren Weg aus der kolonialen Vorgeschichte in eine moderne Kooperation mit dem Imperialismus als Vizekönigtum oder Kaiserreich angetreten haben, können von so viel demokratischer Stabilität nur träumen. Im Regelfall wird hier die Konkurrenz der Cliquen um die politische Macht per Militärputsch und als Rivalität der Waffengattungen und Offiziersränge ausgetragen, wobei stets eine Seite die Demokratie für sich als Argument entdeckt – nicht zuletzt im Hinblick auf die Öffentlichkeit in jenen Staaten, die die Waffen liefern und an geordneten inneren Verhältnissen interessiert sind. Daher auch steigt die Gegenseite nicht selten auf dieses Argument ein, läßt durch angereiste auswärtige Politiker mit viel Verständnis für die „besonderen Probleme des Landes“ der darob entzückten demokratischen Weltöffentlichkeit mitteilen, die Junta bereite eine „vorsichtige Rückkehr zur Demokratie“ vor, und fälscht sich am Ende eine Wahl, die so ihren zwar kleinen, aber doch nicht überflüssigen Beitrag zur inneren und äußeren demokratischen Legitimation ihrer Herrschaft leistet. Was hier die politische Szene belebt, ist eine gewisse Größe und Mannigfaltigkeit des im Lande gewinnbaren Reichtums: Für unterschiedliche Fraktionen der herrschenden Klasse lohnt sich da der Besitz der Staatsmacht noch weit über die Alimentierung des Amtsinhabers hinaus; die Massen werden nicht ausschließlich als Opfer, sondern zu kleinen Teilen auch als Produzenten der mit Gewinn in Dollars zu verwandelnden Güter gebraucht und verfallen auf die Idee, das Verhältnis zwischen arm und reich wenigstens einmal im Jahr auf den Kopf zu stellen: im Karneval, der Sphäre des phantasierten Luxus für die Armen und der phantasierten Einheit mit der anderen Volkshälfte für die Reichen; folgerichtig finden sich Intellektuelle, die sich über das Elend empören und ein wenig Militanz organisieren, sowie auf der Gegenseite Militärs, die die Unterdrückungsmethoden des Faschismus nacherfinden, einschließlich geheimer staatlicher Mordkommandos und öffentlicher staatlicher Jugendverbände, in denen die nicht‑verelendete Minderheit des Nachwuchses darauf gedrillt Wird, sich nachdrücklich für die Gewalt zu begeistern, die das Elend im Zaum hält. Entsprechend brutal fällt die Unterdrückung aus – und entsprechend dauerhaft der Streit um deren adäquate Nutznießung.

c) Einfacher haben es demgegenüber solche Exkolonien, deren staatliche Funktion sich darin erschöpft, um den Abtransport gewisser natürlicher Reichtümer herum einen Gewaltapparat aufzubauen, der das dabei störende Volk wegräumt und daneben die Lohnsklaverei im erforderlichen Umfang sichert. Gewiß ist die politische Verselbständigung solcher Herrschaften in der Regel von militant ausgetragenen Rivalitäten innerhalb der fürs Herrschen in Frage kommenden, also der im Ausland ausgebildeten Elite begleitet – um so militanter, je größer das Interesse rivalisierender imperialistischer Mächte an dem betreffenden Gebiet ist; denn ohne solche Interessen hätte kein Kongolese je eine moderne Maschinenpistole in die Finger bekommen. Ebenso gewiß ist aber, daß diese Rivalität mit dem Sieg des einen bis zu dessen Ableben entschieden ist; und das muß nicht einmal immer gewaltsam sein, sondern nur dann, wenn das jeweils zuständige Ausland vorzeitig neue Pläne durchsetzen will. Denn soviel hat auch noch der letzte Oberchief an der Sorbonne oder einer englischen Offiziersschule von der Demokratie gelernt, daß es für einen Machthaber darauf ankommt, sich unter den „politisch bewußten“ Teilen seines Volkes eine Zustimmung zu organisieren; und gerade weil es dafür auf irgendwelche Volksmassen überhaupt nicht ankommt – denen wäre ja erst einmal zu erklären, daß sie nicht bloß zu einem Stamm, sondern zu einem Ding gehören, für das es wahrscheinlich noch nicht einmal ein einheimisches Wort gibt; und Wahlen sind, wo sie einmal vorkommen, eine eher folkloristische Veranstaltung vor den und für die Augen der Weltöffentlichkeit und daher gelegentlich auch durch eine pompöse Kaiserkrönung zu ersetzen – , ist es um so wichtiger, daß die potentiellen Konkurrenten von der Bildfläche verschwinden. Nicht einmal als Publikum für politische Repräsentation ist das regierte Volk zu benutzen; wenn es weiß, wo New York liegt, weiß es immerhin aber auch, wo es angemessen repräsentiert wird. Völlig entbehrlich ist unter solchen Umständen alles, was mit Sozialpolitik zu tun hat: Untertanen, die höchstens als Hindernis für die Explorations‑ und Abbautätigkeit ausländischer Konzerne interessieren, gibt man keine Personalausweise, geschweige denn eine Sozialversicherungskarte oder einen individuellen Platz in einer Arbeitslosenstatistik. Für die Eigenfabrikation von Almosen sorgen caritative Entwicklungshilfeprojekte; der Unbildung wirken Missionsschulen entgegen. Einzig wenn militärische Aktionen anstehen, vor allem also, wenn eine gebildete Elite zur „nationalen Befreiung“ schreitet und interessierte Auslande Geld und Waffen liefern, läßt das Volk sich politisch nutzbringend verwenden – und genau soweit ist es dann auch politisiert.

Die gesamte Vielfalt westlicher Staatsformen, die den demokratisch gesinnten Zensoren so reiches Material für ihren Politischen Scharfblick bietet, mag dem als Maßstab an sie angelegten Ideal noch so wenig entsprechen – ihrem Zweck entsprechen sie allesamt, die Demokratie‑Imitationen, Diktaturen und afrikanischen Sozialismen. Sowenig undemokratische Verhältnisse je einen Grund für ein Eingreifen seitens der Sachwalter von freedom & democracy abgeben, so sicher betätigt sich das heuchlerische Urteil der Demokraten als Begutachtung der Funktionalität auswärtiger, gewöhnlich von der eigenen Regierung installierter und geförderter Herrschaftsformen. Die brutalen Techniken im Umgang mit Menschen in anderen Breiten sind daher auch über Jahrzehnte hinweg kein Anlaß zur Klage, sofern die „Beziehungen“ zu den dortigen Gemeinwesen in Ordnung sind – sobald aber interne Auseinandersetzungen, bisweilen ein veritabler Bürgerkrieg unter massiver Anteilnahme imperialistischer Konkurrenten gute oder schlechte Perspektiven eröffnet, geraten die Statthalter der eigenen nationalen oder auch insgesamt „westlichen“ Interessen in die Schlagzeilen. Um der Aufmerksamkeit eines freiheitlich‑demokratischen Journalisten für wert befunden zu werden, muß sich ein Land der „Dritten Welt“ schon zum Konfliktherd entwickelt haben – woraus erhellt, daß die Besichtigung durch die demokratisch gefärbte Brille den imperialistischen Standpunkt par excellence ausmacht. Dieser Standpunkt stört sich nicht im mindesten daran, daß ein General, der sechs‑ und siebenstellige Leichenziffern verbucht, seine Absicht kundgibt, sich auch gelegentlich einmal wieder wählen zu lassen – er honoriert den Zynismus der Herrschaft, die ihre Modalitäten souverän wählt; und die „Regierbarkeit“ sämtlicher Völker der Erde geht ihm über alles, so daß er von vorneherein mit den „notwendigen Opfern“ kalkuliert und sich lediglich die Frage nach ihrem Willen zur Unterwerfung vorlegt. Welches Volk diesen Willen glaubhaft nachweist, dem konzediert ein bürgerlicher Beobachter dann auch großzügig das Recht, demokratisch benutzt zu werden – und seinen westlichen Landsleuten serviert er im Zweifelsfall noch stets mit heuchlerischem Bedauern seine Einsicht, daß der eine oder andere Menschenschlag etwas besseres als eine Diktatur gar nicht verdiene. Alles locker vom Hocker aus dem Fernsehstudio – für alle Freunde der Demokratie – auch für jene, die ausgerechnet die Herrschaftsform des Kapitals für das Bedürfnis der vom Imperialismus zum Sterben Verurteilten halten.

3. Der nicht vorgesehene Sonderfall: Die Volksdemokratien

Die ganze Wucht des gekonnt eingesetzten Kriteriums, das bei der Beurteilung anderer Staatswesen zum Einsatz gelangt – Wie hältst du’s mit der Demokratie? Bist du reif für sie? Ist sie am Platze oder nicht, können wir uns etwas von dieser heiklen Herrschaftsgestaltung bei dir versprechen? – trifft die Staaten, die nicht das Werk der imperialistischen Mächte sind. Aufgrund der Abschaffung der freien Konkurrenz, der Verstaatlichung des Kapitals und der Benutzung des gefeierten Proletariats für ein Wachstum des Reichtums, der nicht in privaten, sondern in staatlichen Händen glänzt, hat man im Osten die Volksdemokratien ins Leben gerufen. Die Sowjetunion, die diese Staatsgebilde nach dem II. Weltkrieg eingerichtet hat, steht und versteht sich im Gegensatz zur imperialistischen Weltherrschaft; die Volksdemokratien sind darüber zum Hauptfeind der freien Welt geworden und müssen sich die einschlägigen Fragen viel öfter und dringlicher gefallen lassen, als das einer Militärdiktatur passieren kann.

An denen nun bleibt im Vergleich, der von vorneherein einer der Systeme ist, mit westlichen Errungenschaften kein gutes Haar: sämtliche in abendländischen Grundgesetzen verankerten Freiheiten des Individuums – die Freiheit der Meinung, des Privatlebens, der Presse, alle werden sie mit Füßen getreten; eine Würde des Menschen ist weit und breit nicht zu sehen, die Privatinitiative hat ebensowenig Raum wie das Privatleben, das die Partei der Arbeit mit Beschlag belegt hat. Handel und Wandel sind von der nämlichen Partei unter Kontrolle genommen – und der freiwillige Einsatz der Menschheit leidet in diesen kommunistisch besetzten Landstrichen so sehr unter dem Entzug der Menschenrechte, daß auch der ökonomische Erfolg dieser Gesellschaften sich recht spärlich ausnimmt im Vergleich mit den am Westen abgeguckten Zielen des Wachstums. Der Lebensstandard ist (nicht etwa weil die Leute so wenig kriegen, sondern weil man ihnen von wegen Freiheitsentzug gar nicht soviel geben kann!) blamabel für Industrienationen (die sie ja sind im Unterschied zu den „Entwicklungsländern“; reich sind sie nämlich auch noch neben ihrer Armut), und die Farbenpracht westlicher Lebensäußerung verursacht bei den Sowjetbürgern einen Freiheitsdrang, wie er seit der Auswanderung europäischer Handwerker in die USA nicht mehr gesehen ward. Die matte Reaktion des Ostens besteht darin, daß er darauf besteht, das oberste aller Menschenrechte, das auf Arbeitverwirklicht zu haben, was dem freien Westen wegen seiner Wirtschaftskrisen nie und nimmer möglich sei. In Sachen Lebensstandard werden Ziffern errechnet, die den Vergleich halbwegs passabel gestalten sollen; was die politischen Freiheiten anlangt, so wird auf die durchaus in Hülle und Fülle auffindbaren „Ungerechtigkeiten“ im westlichen Herrschaftsbereich verwiesen, und die Souveränität der Länder in der „Dritten Welt“ wird energisch bestritten, weil es sich nur um eine scheinbare Unabhängigkeit handle. Indem sich die Volksdemokratien das Ideal der westlichen Demokratie tatsächlich zu Herzen nehmen, verraten sie nicht nur, daß ihnen an der Realisierung dieser Ideale – im Unterschied zu ihren Feinden – durchaus gelegen ist; sie bekennen auch ziemlich offenherzig, daß sie vor den Maßstäben, die da an sie angelegt werden, kapitulieren.

Da trifft es sich gut, wenn der Westen angesichts der Entwicklung fruchtbarer Wirtschaftsbeziehungen mit den Volksdemokratien etwas Entlastung schafft. Er macht nämlich in seinen Handels‑ und Investitionsentscheidungen das Zugeständnis, welches ein weiteres Mal klärt, daß „Demokratie“ nur für gelungene Herrschaft steht – weswegen sie auch gar nicht überall vorhanden zu sein braucht. Die „Stabilität“ der Verhältnisse erfreut sich manchen Lobs aus dem Munde der Investoren in Sachen Osthandel (dieses Lob treibt im übrigen den KP‑Zentralkomitees ebensowenig die Schamröte‑ ins Gesicht wie die Begeisterung über die niedrigen Löhne!), und dieses Lob der anständigen Ordnung, welche diese vielgeschmähten feindlichen Regierungen zu schaffen in der Lage sind, mag für viele böse Worte entschädigen. Darin kann man den „Machthabern“ und „Regimes“ im Osten schon einmal Anerkennung zollen, daß ihre Völker so schön regiert, also auch ausgenützt werden können!

II.

1.

Trotz allem verbinden Linke, die mit dem auswärtigen Wirken ihrer Staaten nicht einverstanden sind, ausgerechnet damit allerlei antikapitalistische Hoffnungen. Menschen, die eine festgegründete Abneigung gegen die weltweite Profitmacherei und deren ökonomische und politische Protagonisten hegen, betrachten das Weltgeschehen darauf hin, wo sich Gegnerschaft gleich welcher Art und aus welchen Gründen, gegen dieselben Figuren und ihre Politik regt – und werden um so problemloser fündig, je kräftiger die imperialistischen Mächte sich regen und – sei es gemeinsam, sei es in Konkurrenz zueinander – den Interessen ihrer nationalen Wirtschaft und ihrer staatlichen Durchsetzung unter Einsatz aller gängigen Mittel zwischenstaatlicher Kooperation, also von Erpressung und Ausnutzung, den Weg bahnen. Jeder Nationalismus, sofern er nur der einer in der weltweiten Konkurrenz zu kurz gekommenen Nation ist, wird für solche linken Kritiker der Weltszene automatisch zum potentiellen Bündnispartner; man mag beispielsweise in Sachen Zentralafrika gegen den brutalen „Egoismus“ der französischen Republik noch allerlei Anklagen erheben, dieser selbe Nationalismus ist doch sogleich hochwillkommen, sobald er sich als Abneigung gegen den „häßlichen Deutschen“ verachtungsvoll gegen „le Feldwebel“ Schmidt, den „Provinzler“ Kohl und den „Unverbesserlichen“ Strauß richtet. Nationale Befreiungsbewegungen, die gegen ein mit einer imperialistischen Vormacht erfolgreich kooperierendes Regime aufbegehren, können vollends einen Provinzchauvinismus oder Rassismus verfechten, daß jeder linken Sau graust: die Tatsache allein, daß hier jemand als Befreiungsbewegung gegen eine Politik auftritt, deren Gegner man selber ist, läßt die Gründe der eigenen Gegnerschaft vergessen, über die Zwecke des anderen für seine Gegnerschaft großzügig hinwegsehen – und verbürgt so eine Verbreiterung des weltweiten Bündnisses der „antiimperialistischen Kräfte“. Und weil aus Gründen, die in den vorstehenden Ausführungen alle vorgekommen sind, das Wechselspiel der Politik in den armen Staaten nicht wie in den kapitalistischen Demokratien als einvernehmliche Gegnerschaft zwischen Regierung und Opposition ausgetragen wird, sondern immer die Form der Eroberung der Staatsgewalt, ihrer privaten Ausnutzung, einer entsprechend despotischen Unterdrückung und eines daraus erwachsenden neuerlichen Kampfes annimmt, eines Kampfes, der stets im Namen des Volkes, also unter den Idealen der nationalen Freiheit und wahrer Massenverbundenheit geführt wird, wächst die Liste der, sei es bereits erfolgreichen, sei es noch (oder wieder) kämpfenden antiimperialistischen Befreiungsbewegungen unaufhaltsam – wodurch mancher linke Beobachter des Weltgeschehens sich zu den schönsten Hoffnungen in bezug auf das weltweite Kräfteverhältnis berechtigt sieht.

In Wahrheit sind sämtliche antiimperialistischen Erfolge dieser Art erlogen: ein nationalistischer Antiimperialismus verfolgt tatsächlich nie einen anderen Zweck als den, entweder den eigenen Staat zu einer imperialistischen Vormacht zu machen – dies etwa die banale Quintessenz galloromanischer Erhabenheit über den rohen deutschen Spießbürger – , oder für den eigenen Staat mehr Anerkennung durch keine anderen als eben die imperialistischen Mächte zu erlangen – was sich spätestens dann ganz „konkret“ und „empirisch“ zeigt, wenn eine an die Macht gekommene Befreiungsbewegung ihre Dankbarkeit für die einst von deutschen Linken gestiftete Druckmaschine leichten Herzens den freundschaftlichen Umarmungen des Herrn Genscher opfert. Gegen diese Wahrheit sind trostreiche Hoffnungen auf einen naturwüchsigen Fortschritt des weltweiten Antiimperialismus immun~ Mit der abstrakten Beschwörung der Notwendigkeit, dem jeweiligen besonderen „Kräfteverhältnis“ und „Entwicklungsstand“ Rechnung zu tragen, rechtfertigt ein solidarisch antiimperialistischer Linker jedes auch noch so reaktionär‑nationalistische Aufbegehren in der Welt der zu kurz gekommenen Staaten; der Aberglaube an eine revolutionäre Eigendynamik des unterdrückten Nationalismus zum Sozialismus hin färbt die Welt rosigrot; und. wer es sich herausnimmt, die politischen Zwecke eines kämpfenden Vereins irgendwo auf der Welt zu kritisieren, entlarvt sich damit als Parteigänger des Imperialismus, gi1t als „objektiv rechts“ und bekommt die Militanz falscher Hoffnungen auf ein Scheitern des Imperialismus am Selbstbehauptungswillen der „unterdrückten Völker“ zu spüren. Das Argument, man solle sich hier nicht zum Richter aufspielen über einen „heldenhaften Kampf“ der „Patrioten“ anderswo, ruft noch jeden Linken zur Solidarität auf – auch mit „islamischen Revolutionen“ und ähnlichem Wahnwitz, der von ausgewachsenen Intellektuellen in den Leichen, die er produziert, am stürmischsten gefeiert wird.

2.

Der Grund dafür, daß solche Hoffnungen offenbar zum festen und zäh verteidigten Bestandteil heutiger linker Weltanschauung geworden sind, ist nicht schwer auszumachen: Linker Antikapitalismus, der die Praktizierung seiner Gegnerschaft gegen kapitalistische Verhältnisse unter den Vorbehalt gestellt hat, zunächst müsse eine „revolutionäre Situation“ eintreten, die niemand anders als der Kapitalismus selbst heraufführen könne, aber auch unweigerlich eines Tages heraufführen werde, benutzt die Wirkungen des Imperialismus, um sich angesichts seiner Enttäuschung über das Ausbleiben einer solchen mitreißenden Situation in den kapitalistischen Zentren immer wieder Mut zuzusprechen. Dabei setzen die einen mehr auf die objektiven Bedingungen’: Krisentheoretiker des Kapitalismus, die sich die Unausbleiblichkeit des Übergangs zu sozialistischem Wirtschaften aus dem tendenziellen Fall der Profitrate ausrechnen, nehmen sich die Freiheit, die Konkurrenz der kapitalistischen Staaten auf dem Gebiet der Wechselkurse als „Weltwährungskrise“ zu interpretieren, der die zuständigen Notenbanken letztlich hilflos ausgeliefert seien; unisono mit bürgerlichen Apokalyptikern – deren parteiliche Besorgtheit ihnen womöglich noch als besonders unverdächtiges’ Beweismittel erscheinen will ‑prognostizieren sie ein übergreifen des als kapitalistische „Absatzkrise“ gedeuteten Elends der „Dritten Welt“ auf die entwickelten Industrieländer’; generell befinden sie die kapitalistische Wirtschafts‑„Ordnung“ für „unfähig“, „die Ordnungsprobleme der Weltwirtschaft“ einer dauerhaften und gerechten Lösung zuzuführen. Andere erhoffen sich vom Imperialismus eher die nötige Belebung des „subjektiven Faktors“: Kultur und Moralkritiker des Kapitalismus, die sich den Sozialismus als die Verwirklichung sämtlicher Ideale demokratischer Partizipation am Leben „der Gesellschaft“ oder auch gleich als Realisierung jener trostlosen Individualität, die Spontis für „echt“ halten und experimentierend mit sich selbst ausprobieren, vorstellen und in dieser Hinsicht vom westlichen Proletariat so restlos enttäuscht sind, daß sie dem Kapitalismus vor allem und fast nur noch deswegen gram sind – nämlich weil er die Leute bloß „privatistisch sozialisiert“ oder so – , entdecken am Ausbleiben jeglicher zivilisierenden Wirkungen des Kapitals in seiner imperialistischen Sphäre den Vorteil, daß die Massen hier noch spontaner und beim Festefeiern fröhlicher, überhaupt von kapitalistischem „Konsumzwang“ noch unverdorben sind und dafür noch wahre Volkskunst lebendig ist; den brutaleren Umgangsformen der Gewalthaber dortzulande mit ihrem Volk entnehmen sie die Chance, daß dadurch echte Solidarität und wahres Gemeinschaftsgefühl einen bedeutenden Aufschwung nehmen könnten; „Der Fortgang der Entwicklung, die Schaffung neuer sozialistischer Kulturen, ist, wie er (sc. Bahro) treffend spürt, heute vor allem von den revolutionären Prozessen der Dritten Welt zu erwarten“ – warum? weil die zuständigen Massen „noch unter ihre überlieferten Existenzbedingungen gedrückt“ und deshalb „zum militanten Aufbruch gezwungen“ werden, befindet beispielsweise der Philosoph Haug in Berlin; so ist der „subjektive Faktor“ des Sozialismus doch noch nicht ganz ausgestorben‑ er lebt in der Hoffnung auf eine Revolution aus Elend und feiert dessen Folklore.

Die theoretische Form, in der diese Gesinnung sich vorträgt, ist die „Einschätzung“: Wann und wo immer ein Land durch be‑. sondere Unruhe öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht, sind Linke mit mehr oder weniger gelehrten, mit empirischem Material’ und – wie bürgerlicher Entlarvungsjournalismus – mit allerlei ‚Hintergrundinformationen’ renommierenden Lagebeurteilungen zur Stelle und erdichten sich aus dem besprochenen Vorfall einen Beleg dafür, daß die Sache des Sozialismus keineswegs verloren ist, vielmehr „die Welt“ selbst eine „Haupttendenz“ Richtung Revolution aufweist. Dieser kernige Spruch eines chinesischen Staatsoberhaupts erwies sich tatsächlich als die alternative Philosophie für bürgerliche Intellektuelle, die, obzwar mit der ihnen hierzulande gebotenen Sinnsuche unzufrieden, das Bedürfnis nach Sinn nicht aufgeben wollten. mit dem Glauben an die „Haupttendenz“ war ihr politischer Wille wieder eins mit den Weltenläuften…

3.

Material für solcherlei Selbstbestätigung eines falschen Antikapitalismus gibt es immer reichlich. Denn daß es kracht: Konkurrenten einander niedermachen, aus Elend Reichtum abgepreßt wird, Betroffene sich wehren und hingemacht werden, Herrschaft nach den daraus sich ergebenden Effektivitätsgesichtspunkten den Inhaber wechselt, auch schon mal das Militär einer imperialistischen Macht selber eine praktische Übung veranstaltet – all das gehört zum Alltag des Imperialismus; um Anlässe zu empörter und hoffnungsvoller innerer Anteilnahme an dessen Fortgang brauchen seine linken Gegner also genauso wenig verlegen zu sein wie bürgerliche Journalisten um Stoff für die Vorderseiten ihrer Zeitungen. Nur ist eben damit aber auch klar, daß zu positiven Erwartungen im Zusammenhang mit der munteren Zerstörung der Menschheit durch die Herrschaft des Kapitalismus nicht der geringste Anlaß besteht: So fängt nicht das Scheitern des Imperialismus an, sondern so sieht sein normaler Gang aus. Auch wenn Lenin höchstpersönlich die „Fäulnis“ des Kapitalismus in den Taten entdeckt haben will, durch die er sich die gesamte Erde untertan gemacht hat.

a) Was den Nationalismus in den auswärtigen Interessensphären der imperialistischen Staaten und seine angebliche antiimperialistische Stoßrichtung angeht, so ist er für das Interesse der kapitalistischen Mächte an unbedingter Verfügbarkeit der ganzen Welt für sie natürlich insoweit eine Schranke, als darin die Souveränität einer fremden, formell autonom gegenüberstehenden Herrschaftsgewalt geltend gemacht wird. Diese Schranke fällt jedoch zusammen mit der Trivialität, daß Imperialismus eben überhaupt die Betätigung einer entwickelten kapitalistischen Staatsgewalt nach außen, also in bezug auf andere souveräne Herrschaft darstellt – ein Umstand, der nur deswegen überhaupt ausdrücklich erwähnt werden muß, weil bürgerlicher wie linkskritischer Verstand gemäß ihrem gemeinsamen staatsidealistischen Kriterium der nationalen Unabhängigkeit den Imperialismus mit seiner kolonialistischen Vorform gleichzusetzen pflegen, in der die imperialistischen Mächte ihre Souveränität auf fremde Völker und Weltgegenden ausdehnten. Eben durch diese kolonialistische Unterwerfung der gesamten Welt unter die Herrschaft bürgerlicher Staatsgewalt und durch ihre Konkurrenz gegeneinander auf dieser Grundlage haben die alten kolonialimperialistischen Mächte die souveräne staatliche Herrschaft in allen von ihnen abgegrenzten Winkeln des Globus, also deren Eigenstaatlichkeit als den Ausgangspunkt des modernen Imperialismus selber hergestellt. Der imperialistisch sachgerechte Umgang mit dieser Voraussetzung besteht denn auch nicht in der Zerstörung fremder Souveränität, also in der Rückkehr zur offenen oder heimlichen Annexion des fremden Landes, sondern in der Funktionalisierung der dort bestehenden politischen Herrschaft, die deren Stärkung durchaus mit einschließt, für das eigene Interesse durch alle erdenklichen Mittel zwischenstaatlicher Kooperation. Und auch wo solche Kooperation ihre Elementarform einseitiger Erpressung annimmt, hat sie doch auch da ihre feste Grundlage keineswegs in der Ausschaltung der souveränen Herrschaftsgewalt des Partners – jede Erpressung rechnet ja im Gegenteil auf ein ganz autonomes Nutzenkalkül des andern! – , sondern darin, daß dieser gerade wegen und in seiner Souveränität erpreßbar ist: Gerade in ihrem populär als Nationalismus auftretenden unbedingten Egoismus findet jede moderne politische Herrschaft sich für die Aufrechterhaltung ihres Daseins unabdingbar auf überschüssigen, universal verwendbaren Reichtum angewiesen; für dessen Erwirtschaftung setzt der Weltmarkt, also die Außenwirtschaftspolitik der entwickelten kapitalistischen Staaten die Bedingungen und bietet zugleich dafür ihre Hilfe an; so fällt das Existenzinteresse der Staaten ohne eine dafür ausreichende einheimische Reichtumsproduktion mit dem Interesse auswärtiger Kapitale zusammen, Volk und Natursphäre dieser Staaten in den Dienst ihrer Verwertung zu stellen. Die Verlaufsform dieser Interessenidentität ist zwar notwendigerweise der Streit – und wo nicht mit der zuständigen Regierung, weil diese in den Händen besonders willfähriger Kreaturen liegt, dann mit einer aufbegehrenden Opposition, die es eben deswegen mit tödlicher Sicherheit gibt – , weil der dem Elend des Landes abgepreßte Überfluß ja geteilt sein will zwischen dem Kapital, das ihn produziert, und der Staatsgewalt, die die zu solcher Produktion notwendige Herrschaft garantiert – oder umgekehrt ausgedrückt: zwischen der Staatsgewalt, der es um die Entfaltung der nationalen Souveränität geht, und dem auswärtigen Kapital, das die dafür notwendigen Mittel zu erwirtschaften verspricht. Dieser Streit ist aber eben einer auf Grundlage eines soliden gemeinsamen Interesses, welches den fremden Souverän durch die stärkere Seite immerzu erpreßbar macht. Und so bedarf denn auch der Umgang der imperialistischen Staaten mit ihren Hinterländern der Sicherheit, die in der Existenz einer Militärmacht von drohender Größe liegt, aber nicht deren permanenten Einsatzes: das imperialistische Militär ist eben deswegen wirkliche Friedensstreitmacht, weil seine wichtigste Funktion darin besteht, den fremden Partner an sein wohlverstandenes Eigeninteresse zu erinnern.

Aus diesem Grund ist nichts alberner, als die zur Ausbeutung durch fremde nationale Ökonomien herhaltenden Staaten als die Opfer oder auch nur als die Objekte imperialistischer Herrschaft zu bedauern und dagegen auf deren nationalen Standpunkt zu setzen. Der Imperialismus bewährt sich eben darin als weltweite Herrschaft des Kapitalismus, daß er alte Staaten gerade in und vermöge und um willen ihrer Souveränität als autonome Subjekte von Herrschaft an dieser beteiligt – einen jeden mit seiner besonderen Funktion. Natürlich gibt es da den grundsätzlichen Unterschied zwischen den kapitalistisch entwickelten Demokratien, deren heimisches Kapital jenes ökonomische Interesse am gesamten Globus praktisch hat, das die materielle Grundlage heutiger weltweiter Völkerfreundschaft ist, und solchen Staatswesen, die die Mittel wie die Notwendigkeit ihrer Herrschaft daraus beziehen, daß sie ihre Untertanen auswärtiger Ökonomie dienstbar machen. Für den Patriotismus der Einwohner dieser letzteren Sorte Staaten heißt das aber nie, daß er je antiimperialistische Qualitäten besäße, sondern einzig und allein, daß er eine stets unglückliche Liebe zum Vaterland darstellt, für die es mit dem Leben zu bezahlen gilt.

b) Was die „Krisen“ des Imperialismus angeht und seine angebliche „Unfähigkeit“, für eine gerechte Ordnung auf der Welt zu sorgen, so ist natürlich klar, daß die Austragung weltweiter Konkurrenz, die Auseinandersetzung mit deren letzten Konsequenzen in Form zahlungsunfähiger Handelspartner und aufständischer, gar vom Kommunismus „infizierter“ Weltgegenden sowie die Aufrechterhaltung eines Militärs, das der Universalität der geltend zu machenden politischen und ökonomischen Interessen entspricht, für die imperialistischen Mächte allerlei faux frais mit sich bringt. Mit diesen Unkosten weltweiter Herrschaft ist aber auch schon der ganze Grund dafür genannt, weshalb zum Streben nach ökonomischer Überflügelung des Partners, was stets dessen partielle Ruinierung mit einschließt, alle Ideale des gegenseitigen Vorteils und des freundschaftlichen Einvernehmens gehören: zur „Entwicklungshilfe“ das Ideal ökonomischer Verselbständigung und eines Entwicklungsgleichstandes des erfolgreich zu Ende geplünderten Partners; zum militärischen Durchgreifen und der ständigen Drohung damit sämtliche Ideale des Friedens und der Verständigung. Kein Wunder, daß an diesen Idealen gemessen die imperialistische Praxis höchst kläglich, „beschämend“ und durchaus unmoralisch ausschaut. Und deswegen folgt aus dem Gegensatz der imperialistischen Praxis zu ihrem Ideal auch alles andere als ein Widerspruch dieser Praxis zu ihrem Zweck. Wenn ein imperialistischer Staat sich mal Freihandel und mal Schutzzölle, mal eine Abwertung und dann mal wieder eine starke Währung leistet, so tut er das, weil er dadurch, wie der Stand der Konkurrenz jeweils nun einmal ist, die Mehrung seines Reichtums allemal am vorteilhaftesten gesichert findet, und stört sich zu Recht wenig an der „Unruhe“ an den großen Börsen und in den Diagnosen linker Krisentheoretiker, die er dadurch hervorruft. Wenn ein imperialistischer Staat einem „Entwicklungsland“ Atomkraftwerke gegen Rindfleisch verkauft, so sorgt er sich vielleicht um einen regulären Schuldendienst, aber ganz gewiß nicht darum, daß durch solchen „falschen Technologietransfer“ die „ursprüngliche Akkumulation“ im Partnerland behindert und eine „historische Ungleichzeitigkeit“ im weltweiten Entwicklungsstand zementiert würde: ihm genügt völlig die praktische Gewißheit – nämlich seine Gewalt, um diese Gewißheit auf alle Fälle zu praktischer Wahrheit werden zu lassen – , daß Atomkraftwerke sich auch durch genügend viel Rindfleisch bezahlt machen (wenn dieses nur billig genug ist) und diese ..historische Gleichzeitigkeit“ die einzige ist, auf die es ankommt. Und wenn die imperialistischen Mächte eine fast konkurrenzlose Militärmaschinerie, Stützpunkte in der halben und Militärattaches auf der ganzen Welt unterhalten, so beweist das alles andere, als daß ihre Herrschaft mit wachsenden Widerständen zu rechnen hätte und sich „nur noch“ mit Gewalt zu behaupten vermöchte: im Maß ihrer Vorsorge zeigen sich weder Angst noch erst recht Schwäche der Staatsgewalt, die sich selbst dermaßen ausstattet, sondern ihre Sicherheit, auf Dauer für die Geschicke einer Welt „verantwortlich“ zu sein, in der eine Ordnung, eben weil es stets eine ihrer Herrschaft ist, ohne Gewalt nun einmal nicht zu haben ist.

Es gibt also nichts Alberneres, als dem Imperialismus den permanenten Verstoß gegen seine eigenen moralischen Ideale vorwurfsvoll oder gar in Form bedenklicher Prognosen als existenzgefährdenden Widerspruch vorzurechnen. Genau umgekehrt sieht die Wahrheit aus: Eben weil er seine Zwecke gerade durch Gewalt und Elend erreicht, will der Imperialismus gar keine andere, ordentlichere oder gerechtere Weltordnung als die, die er praktisch etabliert hat und aufrechterhält; und eben weil er damit auf der ganzen Linie Erfolg hat, kann er es sich leisten, seine Praxis ideologisch als das zugegebenermaßen ungenügende und fehlbare, aber eben als das Streben nach einer harmonischen Weltordnung zu verkaufen – daß an die Stelle früherer Kolonialminister heute Entwicklungshilfeminister getreten sind, zu deren Qualifikation bisweilen der Ruch idealistischer Spinnerei gehört, ist das deutlichste Zeichen der unendlich gewachsenen Stärke imperialistischer Weltordnung! Linke Antiimperialisten aber, statt das Geschäft sorgenvoller Prognosen darüber, ob das Ganze wohl auf Dauer gut geht, der bürgerlichen Journaille zu überlassen, die sich an Erfindungsreichtum im Aufspüren von Schwächen, Niederlagen und ausgelassenen Chancen des je eigenen Imperialismus ohnehin nicht übertreffen läßt, rechnen dem Imperialismus seinen Alltag als Verfehlung seiner wahren Ziele vor und stützen auf diese erst so richtig verrückte Weise den Aberglauben, bei der kapitalistischen Weltherrschaft handle es sich "letztlich" doch um eine allerdings mißglückte Erfindung, das Leben der Menschheit glücklich zu ordnen.

4.

Daß nationaler Freiheitsdurst und unbewältigte Ordnungsprobleme demnach das letzte sind, worin Gründe für einen weltgeschichtlichen Abstieg kapitalistischer Weltherrschaft zu finden wären, beweist noch jedes Beispiel, auf das linke Kritiker heutzutage als Beleg für ihre hoffnungsvollen "Einschätzungen" verfallen und durch das ihre "internationale Solidarität" je neu belebt wird.

a) Daß in Chile eine Nebenabteilung der CIA einen Militärputsch gegen den sozialreformerischen Präsidenten Allende zu inszenieren nötig fand, ist kein Beweis dafür, daß hier dem Imperialismus der USA um ein Haar ein schlimmer Gegner erwachsen wäre, sondern eine drastische Demonstration, wie eng dieser seine nächsten Bündnispartner an seine Politik gebunden wissen will und wie extensiv er seine "internationale Solidarität" versteht und wahrnimmt. Für das wesentliche Interesse, Chile seine den Weltmarkt belebenden Importe nicht nur von Bergwerksausrüstungen und seine Dankbarkeit für ausländische Kapitalanlagen mit ganz viel billigern Kupfer bezahlen zu lassen, sind nämlich eine kostenlose Kinderspeisung und Alphabetisierungskampagnen zwar noch lange kein Hindernis, und wenn eine Regierung ihre Herrschaft lieber durch die Förderung sozialistischer Bauernkollektive auf unfruchtbarem, also ökonomisch weitgehend uninteressantem Boden als durch die Verwöhnung ihres Militärs mit ansehnlichem Sold und modernsten Waffen sichert, so findet solche Staatsklugheit bisweilen sogar den Beifall zumindest der imperialistischen Mächte, die am Waffenexport in dieses Land ohnehin nicht beteiligt sind. Dennoch zeichnete sich für eine aufmerksame imperialistische Außenpolitik schon in solchen Machenschaften der Allende‑Regierung die ganz und gar zweckwidrige Bestrebung ab, der Unterbezahlung ihres Arbeitsvolks entgegenzuwirken und so die wesentlichste Quelle des nationalen Reichtums zu verschütten – ein „ökonomischer Unsinn“, der wie selbstverständlich die Gegenmaßnahme herausforderte, durch gezielte Beeinflussung des Kupferpreises den chilenischen Staat an diese seine Einkommensquelle zu erinnern und so zu einer weiteren Senkung des Werts seiner nationalen Arbeitskraft zu zwingen. Allendes Versuch, diesen Hinweis auf die ökonomische Vernunft durch Senkung des Lebensstandards der bisherigen Nutznießer chilenischer Wirtschaftspolitik und Sparsamkeit beim Militär abzuwehren, bescherte ihm den „Verfassungskonflikt“ und den USA, denen schon die bloße Möglichkeit, ein russisches Kriegsschiff könnte sich je am Ostrand des Pazifik mit Trinkwasser versorgen, eine unerträgliche strategische Perspektive war, die „revolutionäre Situation“, die dann innerhalb von Stunden im „nationalen“ Sinne entschieden wurde.

b) Ebenfalls eine „nationale Revolution“ der Armee gegen eine längst umstrittene Staatsführung stand am Anfang der modernen „sozialistischen“ Geschichte des NATO‑Partners Portugal. Natürlich war sie von genau entgegengesetztem Zuschnitt: Der „Sozialismus“, der in Chile abgeschafft wurde, stand hier auf dem Programm der putschenden Militärs – für Westeuropas solidarische Linke das Versprechen auf eine kämpferische Emanzipation vom imperialistischen Weltsystem. Dieses indessen sah nie die Notwendigkeit, den revolutionären Bündnispartner aus der Allianz der „freien Völker“ auszuschließen ‑und zwar in klarerer Erkenntnis des erklärten Zwecks der Militärrevolutionäre, als begeisterungsfähige Linke sie aufgebracht haben: Es ging um die längst überfällige Modernisierung des dem Kolonialismus und Faschismus verhaftet gebliebenen Portugal, also erstens um die politische Verselbständigung der längst nur noch unzulänglich ausgebeuteten Kolonien zu autonom nützlichen Subjekten im imperialistischen Weltgeschäft und um die Transformation des seiner Mutterrolle beraubten Mutterlandes in einen für die EG funktionalen Klassenstaat. Dessen neue Herren erkannten die politische Freisetzung des bislang unterdrückten Klassenkampfes alsbald als Kinderkrankheit, die ein nach Respektabilität und internationaler Anerkennung strebendes Staatswesen schleunigst zu überwinden habe; folgerichtig sägten sie die sozialistischen Sprüchemacher in ihren eigenen Reihen ab und ließen mit den Sozialdemokraten genau die richtigen Figuren an die Macht, um unter der Fahne sämtlicher sozialen und demokratischen Ideale die Grundvoraussetzung internationaler Kreditwürdigkeit, nämlich eine geordnete Armut, wiederherzustellen. Inzwischen schreitet die Verwirklichung dieses nationalen Anliegens mit der gleichmäßigen Unterstützung aller Parteien voran: Alle dulden die Regierung und treten ihrer Klientel gegenüber als Opposition ganz brav und sittsam für all die Interessen ein, die dabei auf der Strecke bleiben.

c) Guerrilleros, die in ihrer Namensgebung die Treue zu den antiimperialistischen Aspekten ihrer nationalen Geschichte zu ihrem Programm gemacht haben, sind soeben in Nicaragua an die Macht gelangt und nutzen diese zur Herstellung einer breiten, von den Unternehmern über die Literaten und Kirchenmänner bis zu den arbeitslosen Slumbewohnern alle Patrioten umfassenden Volkseinheit, die den wirtschaftlichen „Wiederaufbau“ in Angriff nehmen soll, nachdem der von Somoza dem Lande abgeknöpfte Reichtum wohl für immer außer Landes ist. Die wichtigsten Weichen für den Wiederaufbau sind auch schon gestellt, seit die neue Regierung – zur Zufriedenheit aller bürgerlichen Beobachter – die hinterlassenen Auslandsschulden als die ihren anerkannt und mit dieser Geste des guten Willens gegenüber den bisherigen Geschäftspartnern Somozas ihre Absicht bekundet hat, die alten imperialistischen Außenbeziehungen – einschließlich Waffenhilfe aus den USA – so fortzusetzen, als wären sie nun keine imperialistischen mehr. Während die USA sich mit der Besichtigung der modifizierten Umstände Zeit lassen – eine gefahrlose Spekulation auf zunehmende Kooperationsbereitschaft der neuen Machthaber, zumal Kuba und die UdSSR maßgeblich zu dem allgemeinen Einverständnis darüber beitragen, daß sie dort nichts zu suchen haben – und noch zögern, auf dieses schöne Angebot zu inneramerikanischer Freundschaft einzugehen, sondieren die journalistischen Vorreiter des neuen westeuropäischen Imperialismus die Chancen, durch Zusammenarbeit mit einem derart einsichtigen Partner ein weiteres Stückchen in die bislang exklusive Einflußsphäre der US‑amerikanischen Konkurrenz einzubrechen – nach dem schönen Motto der Süddeutschen Zeitung: „Aber sollen die USA allein zu bestimmen haben, wer für Nicaragua der Westen’ ist?“ (Carlos Widmann, 31.8.79).

d) Noch vor ihrer „revolutionären“ Machtergreifung steht die traditionsreichste unter den „antiimperialistischen Befreiungsbewegungen“, die PLO. Bei dieser Organisation handelt es sich um die reinsten Freunde einer wirklichen und buchstäblichen, allgemein respektierten St4atsgewalt: Das Massenelend in den palästinensischen Flüchtlingslagern und ‑quartieren, an deren Beseitigung sie daher auch das geringste Interesse hat, ist ihr der fortdauernde Beleg für ihre palästinensische Staatsideologie, der zufolge die verhinderte Existenz eines von ihr geleiteten souveränen Staates der entscheidende Grund allen Elends des palästinensischen Volkes sei – als hätte es mit den Palästinensern gute Wege, wenn nur erst ihr Arafat Präsident eines Nachfolgestaates auf israelischem oder israelisch besetztem Boden geworden ist. Der Umstand, daß etliche fertige arabische Staaten im Rahmen ihrer Sonderkonkurrenz um regionale Vorherrschaft die „Palästinenserfrage“ zur „arabischen Sache“ gemacht haben und ihren gesamten Antiimperialismus in ihrer daraus folgenden Gegnerschaft gegen Israel betätigen, hat die PLO als Quasi‑Staatsgewalt im Exil überdauern lassen; der neuere Umstand, daß es dem Schutzpatron Israels zunehmend besser gelingt, die „arabische Sache“ mit seiner eigenen zu verschmelzen, erlaubt es den einstigen Kämpfern, ihrer frustrierten Geilheit auf einen Staat, der über seine Untertanen eine ganz exklusiv selbstgemachte Herrschaft ausübt, bereits mit UNO‑Auftritten und Quasi‑Staatsbesuchen, auch ausländischer Häupter in palästinensischen Musterkindergärten, zu frönen. Die PLO führte mit ihrem alten Verfahren, die Welt durch Attentate und Flugzeugentführungen im Namen unveräußerlicher palästinensischer Volksrechte von der Notwendigkeit eines eigenen Staates für den nahöstlichen Weltfrieden zu überzeugen, den Beweis, daß ihr Nationalismus sich zwar nicht an Macht, aber schon an Brutalität mit seinem Gegner messen kann, sie also allemal über die moralischen Voraussetzungen für die Errichtung und Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens verfügt. Mit den heutigen Auftritten ihres Führers und seinem Buhlen um die Gunst von Politikern und Journalisten des freien Westens demonstriert sie sinnfällig, daß die von ihr angestrebte Staatsgewalt kein anderes Ziel verfolgen würde als eine von Patriotismus getragene und durch Folklore verschönte Funktionalisierung ihres Volkes für sich und eine gedeihliche Kooperation mit einem freundschaftlich gesinnten Westen. Ihr Antiimperialismus besteht bei alledem in demselben lupenreinen Rassismus, den sie – im übrigen zu Recht – ihrem israelischen Gegner vorwirft: dem Aberglauben, staatliche Herrschaft sei gut oder schlecht je nach ihrem völkischen Charakter – jüdisch oder palästinensisch.

e) Noch sichtbarer als die PLO zeichnen sich die auch schon ziemlich alten und zu quasi‑staatlicher Respektabilität gelangten nationalen Befreiungsbewegungen Zimbabwes durch einen Antikolonialismus und Antirassismus aus, der aus der miesen Existenz der einheimischen, Neger als Diener, Landproletariat und Hüfarbeiter den falschen nationalistisch‑rassistischen Schluß zieht, der wahre Grund dieser Mißstände liege in der fehlenden Unabhängigkeit des eigenen Landes bzw. – seit diese durch die Smith‑Regierung ja praktisch durchgesetzt worden ist – in dem Umstand, daß die falsche „Elite“, nämlich eine kolonialistisch denkende weiße statt einer volksverbundenen schwarzen, die Geschicke des Staates leitet und dieser, Inbegriff imperialistischer Abscheulichkeit, nach seinem britischen Entdecker Rhodesien’ statt nach dem Vorbild prähistorischer Unterdrückung durch landeseigene Potentaten ‚, Zimbabwe’ heißt. Für die betroffenen Massen enthält dieser schwarze Nationalismus allein die politische Perspektive, nach den Richtlinien des „afrikanischen Sozialismus“ auf Staatsgütern nicht weniger ausgiebig als bislang für die Macht einer reinrassig schwarzen Regierungsclique – und den Reichtum auswärtiger Kunden – tätig werden zu dürfen, für ihre politischen Führer hingegen die schöne Aussicht auf dieselbe Macht, die zur Zeit die Weißen und ihr Häuptling Smith innehaben und mit passender Ironie auf den Rassismus ihrer Gegner von ein paar schwarzen Kirchenmännern absegnen lassen; es ist daher ganz in Ordnung, daß das politische Programm dieser Befreiungsbewegungen im Wesentlichen aus den Namen ihrer beiden konkurrieren den Anführer besteht. Während die Konkurrenz zwischen diesen beiden Typen hiesigen Linken das Rätsel aufgibt, welchen sie vor allem unterstützen sollen, sind englische und amerikanische Außenpolitiker längst mit beiden im Geschäft – ohne ihr Geschäft mit dem alten Rhodesien je aufgegeben zu haben – und tragen mit einem schwarzen UNO‑Botschafter und Unterhändler auf der einen, einer wohlinszenierten Commonwealth‑Konferenz auf der anderen Seite längst eine ganz andere Konkurrenz aus: um die Frage nämlich, ob ein autonom schwarzes künftiges Zimbabwe seine nicht unbeträchtlichen natürlichen Reichtümer eher in die US‑Wirtschaft oder lieber wie bisher vornehmlich in das völkerfreundschaftliche Wirtschaftsunternehmen EG einbringt. Daß die eiserne Margaret von England sich zu einem Tango mit dem Schwarzen Nyerere hergibt, ist jedenfalls, was auch immer man in Ascot darüber sagen mag, ebensowenig ein Zeichen britischen Niedergangs, wie die USA ein Scheitern ihres Imperialismus dokumentieren, wenn sie ihre Interessenvertretung in diesem Fall und vor der UNO schwarzen Händen anvertrauen. Deutlich wird daraus nur, mit welcher Gelassenheit der Imperialismus in der Sphäre der Diplomatie einen für ihn zweckmäßigen Umgang mit der anerkannten Selbständigkeit seiner ehemaligen Kolonien zustandebringt.

f) Die harte Wahrheit, daß kein Staat in der von den imperialistischen Staaten für sich zugerichteten Welt, wie kämpferisch auch immer seine nationale Emanzipation vor sich gegangen sein mag, bei seiner Selbsterhaltung als lokale Herrschaft ohne verlustreiche Kooperation mit den kapitalistischen Mächten zurechtkommt, weil nur deren Wirtschaft ihrem Volk und ihren natürlichen Gegebenheiten auch noch im größten Elend universell verfügbaren Reichtum abzugewinnen versteht – die wenigen Zuschußgeschäfte der sowjetischen Weltpolitik ausgenommen, die dieser Staat sich aus seinen strategischen Erwägungen heraus leistet – , diese Wahrheit verbürgt dem Imperialismus seine Sicherheit auch in bezug auf das größte antiimperialistische Bündnis, das die Welt je kennengelernt hat, die Bewegung der Blockfreien. Die solidarisch‑kontroverse Besprechung der politischen Aktionen der imperialistischen Staaten ‑und der dadurch in den eigenen Reihen stets neu gestifteten politischen Gegensätze – als derjenigen Probleme, die sie souverän und einvernehmlich zu bewältigen gedenken, ist, auf ihren knappsten Inbegriff gebracht, die Form, in der die 96 inzwischen dazugehörigen Staaten ihre eigene prinzipielle Funktionalität für den Imperialismus zum Gegenstand der völlig eigenständigen Betätigung ihrer souveränen Gewalt, also zu ihrem politischen Anliegen machen und das auch noch als ihre Herausgehobenheit aus dem Gegensatz zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen Lager’ feiern. Die politischen Rücksichten, die sie im „besten“ Fall durch gemeinsam gefaßte Resolutionen den imperialistischen Mächten „aufnötigen“, sind allemal Rücksichten, die diese bei der Verfolgung ihrer Interessen zu nehmen haben, also niemals ein Zwang, von ihrem imperialistischen Gebaren abzulassen – was schon daran deutlich wird, daß die von den Blockfreien’ und ihren regionalen Unterorganisationen gefaßten politischen Beschlüsse nur dann überhaupt eine gewisse Relevanz erlangen, wenn sie zum Gegenstand der Konkurrenz zwischen europäischem, amerikanischem und japanischem Imperialismus oder des gemeinsamen Gegensatzes dieser Mächte zur Sowjetunion werden. Insofern verdient diese Bewegung von bürgerlicher Seite auch nichts besseres als den blanken Zynismus, mit dem die zuständige Journaille ihr vorrechnet, daß ihre antiimperialistischen Verlautbarungen wirkungslos, daher weltfremd und überdies eine ideologische Unterwerfung unter den Ostblock seien, wahrhaftige Blockfreiheit dagegen in einer ohne großes politisches Getöse praktizierten Partnerschaft mit dem jeweils eigenen imperialistischen Land bestehe.

5.

Für den Zweck, die weltweite Herrschaft des Kapitalismus zu beseitigen, lassen die antiimperialistischen Bewegungen, Revolutionen und Bündnisse in der „Dritten Welt“ keine Fortschritte erhoffen. Sie sind nicht mehr und nicht weniger, als sie zu sein ja auch beanspruchen: nationalistische Bekenntnisse zu und Kämpfe um eine lokal selbstgemachte und allseits anerkannte politische Herrschaft, die in eigener Machtvollkommenheit das Interesse der kapitalistischen Staaten an der jeweiligen Weltregion zum Gegenstand ihrer auf Selbsterhaltung gerichteten politischen Aktivitäten macht. Die Enttäuschung, die sie damit manchem antiimperialistischen Sympathisanten bereiten, bringen auch solche kritischen Geister, die dem realen Sozialismus ansonsten nur wenig Zukunftsperspektive abgewinnen mögen, dazu, sich jener Staaten zu entsinnen, denen es gelungen ist, sich gegen die imperialistische Militärmacht zu behaupten und so wenigstens zeitweise erfolgreich ihrer Zurichtung durch das international agierende Kapital für den Weltmarkt zu entziehen. Daß die Sowjetunion sich mit ihrem Sieg im II. Weltkrieg als weltweit aktionsfähige Großmacht etabliert hat und dank der Nacherfindung der Atomwaffe in der Lage ist, der Militärmacht der USA eine gleichermaßen totale Vernichtungsdrohung entgegenzusetzen, wird so zum hoffnungsvollen Ausgangspunkt einer Kalkulation des weltweiten Kräfteverhältnisses zwischen Imperialismus und Antiimperialismus, das sich einiges auf seinen strategischen Realismus zugute hält.

Tatsächlich hat die atomare Rüstung der Sowjetunion – und sie allein! – die Vormacht des Imperialismus unter den Widerspruch gezwungen, unter den kapitalistischen und dem Kapitalismus unterworfenen Nationen zwar die Weltmacht, aufs Ganze gesehen aber nur die Weltmacht Nr. 1 zu sein. Die traurige Wahrheit ist bloß, daß diese Rüstung einer Logik gehorcht, die von einem ganz anderen Zweck diktiert ist als der antümperialistischen Revolutionierung der Welt. Was immer die Vormacht des Imperialismus sich arf‑ Vernichtungswaffen zulegt, um dem Ärgernis einer ihr nicht botmäßigen Staatsgewalt beikommen zu können, ohne die eigene Existenz damit aufs Spiel zu setzen – die Sowjetunion antwortet darauf mit gleichartiger Aufrüstung, bereitet sich also mit allen Kräften darauf vor, einen Atomkrieg führen zu können, und bespricht sogar in diversen SALT‑Abkommen dessen Modalitäten mit dem Gegner. Mit einem Abblocken des US‑Imperialismus hat das nichts zu tun, und schon gar nichts mit dem Schutz eines womöglich irgendwo wirklich zur Macht gelangenden Antiimperialismus. Das Interesse, als eine eines längeren Atomkrieges fähige Weltmacht respektiert zu werden, ist hier am Werk – und dieser Zweck kommt sogar dem unzweifelhaft vorhandenen sowjetischen Wunsch nach einer der freien Welt’ vergleichbaren Einflußsphäre in die Quere. Selbst einem Bewunderer der Weltfriedensmacht dürfte auffallen, daß von einer Eindämmung imperialistischer Übermacht wirklich nicht die Rede sein kann, wenn der wichtigste Bündnispartner von einst heute in kaum verhohlenem Einverständnis mit den USA deren Krieg gegen ein zur „Moskautreue“ notgedrungen entschlossenes Vietnam mit eigenen Blutopfern fortsetzt und die antiimperialistischen Kämpfe des einzigen wirklich neu errungenen Verbündeten sich von amerikanischen Senatoren die Einschätzung gefallen lassen müssen, inwieweit sie nicht vielleicht für das hohe Gut weltweiter, Stabilität durchaus förderlich sein könnten. Und wann immer die Sowjetunion in die Verlegenheit kommt, ihre Beziehungen antiimperialistischer Hilfeleistung über Waffenlieferungen – wohl den wichtigsten Aktivposten ihrer Handelsbilanz – hinaus so weiterzuentwickeln, daß der geschützte Partner auch ohne den Westen ökonomisch zurechtkommt, stellt sich die Peinlichkeit heraus, daß die Sowjetunion hier tatsächlich in eine Ver1egenheit gerät. Wo die kapitalistischen Staaten für ihre imperialistischen Aktivitäten aus dem Vollen schöpfen und durch sie ihren Reichtum mehren, kosten die Sowjetunion alle ihre Bemühungen, sich feste Bündnispartner zu schaffen, einen Zuschuß, den sie gar nicht übrig hat. Ihrer Absicht, mit der in der NATO gesammelten und gegen sie konzentrierten imperialistischen Macht zu konkurrieren, sogar in der Verrücktheit eines Atomkriegs, der einen Sieger kennt und diesen gar noch die Früchte seines Sieges genießen läßt, opfert die Sowjetunion schon längst weit mehr als den Überschuß, den sie vermittels geplanter Anwendung des Wertgesetzes ihrem Volk abgewinnt.

So zählt denn auch – ein echt revisionistisches Paradoxon! ‑der zum „Rüstungswettlauf“ ausgestaltete „Antiimperialismus“ der Sowjetunion zu den Gründen, aus denen die Hauptmacht des Ostblocks dessen Wiedergewinnung für den Weltmarkt, also für den weltweiten Kapitalismus ganz freiwillig selber in die Wege geleitet hat, noch längst ehe die Konkurrenz der Waffen zugunsten des Imperialismus entschieden hätte. Die Sowjetunion leistet sich einen teuer bezahlten Import westlicher Technologie, um die Schwäche der von ihr ins Leben gerufenen Ökonomie zu kompensieren – und die westlichen Staaten nutzen diese neue Offenheit bereitwillig, aber ohne Dank. Von ihrer Definition des realen Sozialismus’ als Widerspruch zur kapitalistischen Weltordnung, vorgetragen in dem Vorwurf nicht existierender Menschenrechte, rücken sie jedenfalls nicht ab, und zwar um so weniger, je eifriger der Hauptfeind sich als Betätigungsfeld für die ökonomische Phantasie westlicher Wirtschaftskapitäne anbietet und je ehrlicher er Entspannungsabsichten bekundet, die die Lasten der Aufrüstung auf ein erträgliches Maß reduzieren sollten; da mußte die „Öffnung“ schon so weit gehen wie bei der VR China, die ihre Uminterpretation in der Welt „größtes Entwicklungsland“ und des Imperialismus liebevollsten Bündnispartner so vehement betreibt, daß es schon peinlich wird.

Der Frieden, der bei alledem von beiden Seiten als höchstes Menschheitsgut beschworen wird, wird so natürlich kein bißchen sicherer – und zwar nicht einmal nur wegen der Ermunterung, die der Imperialismus daraus schöpft. Die Sowjetunion selbst hat schließlich bei ihrem Westhandel die Konkurrenzfähigkeit ihrer Macht im Auge – auch wenn sie sich dabei gründlich verrechnet. Und ehe die Weltfriedensmacht von diesem Zweck Abschied nimmt, wenn er durch die Versuche seiner Realisierung in immer weitere Ferne rückt, dürfte sie wohl darauf ~erfallen zu praktizieren, was sie immer vorbereitet, und den Weltfrieden ein für alle mal jeder Gefährdung zu entrücken.

III.

Die wohlwollende Begutachtung sämtlicher Bürgerkriege in der „Dritten Welt“ und deren Interpretation als „weltweite Bewegung“ gegen den Imperialismus bedarf keiner Theorie. Auch die Entdeckung der Sowjetunion als Garant eines täglich mehr Erfolge verbuchenden antiimperialistischen Kampfes beruft sich auf keine Erklärung des Weltmarkts und seiner politisch‑militärischen Ausgestaltung. Die beiden Lager des vornehmlich an Universitäten und in fortschrittlichen Verlagsprogrammen heimischen Anti‑Imperialismus verfügen über eine Haltung zum Weltgeschehen, der jeder Versuch, sich klarzumachen, was in der internationalen Politik so gespielt wird, wie blanker Zynismus vorkommen muß. Die Begeisterung über jeden Konflikt in Carters schöner Welt erachtet die Frage nach den Zielen der Kämpfe für eine despektierliche bis arrogante Tour gegenüber den unterwegs zum Sieg befindlichen Opfern, die einem Intellektuellen mit Wohnsitz in einer Metropole des Imperialismus nicht ziemt. Das theoretische Urteil über die stattfindenden Auseinandersetzungen sieht sich da schnell gleichgesetzt mit dem praktischen Urteil, das die US‑Truppen oder ihre Verbündeten exekutieren. Es mag daher nicht überflüssig sein, einmal klarzustellen, weshalb vom Standpunkt der Imperialismustheorie der gängige linke Anti‑Imperialismus erstens illusorisch, zweitens bürgerlich ist.

Illusorisch ist er darin, daß er jeden Machtwechsel in der Welt nach dem einfachen, aber hoffnungsträchtigen Muster zurechtinterpretiert, so daß noch bei jedem Bürgerkrieg dasselbe herauskommt: Volk im Aufbruch, Kräfteverhältnisse verschoben, für den endgültigen Sieg der Volkskräfte dringend Solidarität vonnöten! Der diesbezügliche hingebungsvolle Einsatz findet konsequenterweise auf Solidaritätsveranstaltungen statt, mit Gastredner, Folklore und viel Beifall. In Form der alternativen Unterhaltung wird sich gemeinsam bestätigt, daß auf der Welt eine Alternative sei. Und nicht einmal die Redner behaupten, daß die Urheber der weit hinten in der Türkei vorhandenen Misere, die auch in Bonn residieren, von einer geschlossenen Veranstaltung der Linken an ihrem Tun gehindert werden – bisweilen wird sogar um Unterschriften für eine Petition ans Außenministerium geworben, das dieses zur diplomatischen Anerkennung der neu formierten Revolutionsregierung bewegen soll.

Bürgerlich ist der linke Anti‑Imperialismus darin, daß seine Repräsentanten sich einzig und allein darauf etwas zugute halten, daß sie entdeckt haben wollen, was sich anderswo im Kampf gegen den Hauptfeind der Menschheit rührt! Dabei haben ihre Komitees dieselbe Konjunktur wie der ganz gewöhnliche Journalismus, dem jedes Land interessant wird, sobald es kracht: auffällig daran ist, daß der gewöhnliche Gang imperialistischer Ausbeutung einer Kampagne nicht für wert befunden wird, dafür jede Erhebung gleich zu einer Siegesfeier motiviert. Wenn auf dieser mit allerlei Singsang und Klingklang ein neuentdecktes Volk verehrt wird, . die Losung „patria o muerte“ (gegen beide Alternativen gibt es Einwände!) die Quintessenz aller Einsichten ausmacht und schließlich eine neue Republik mit allerlei Glückwünschen davonkommt, dann wird deutlich, daß diese Linke in der hierzulande praktizierten Demokratie keinen Gegner sieht: die Anerkennung des neuen Volksstaats durch den dicken Genscher gilt als ein respektabler Erfolg!

Das alles ist schon in der Studentenbewegung guter Brauch gewesen – und gewissen Beobachtungen läßt sich entnehmen, daß den allzeit bereiten Anbetern jeglicher Opposition in einer von Paupers überfüllten Gesellschaft mehr an der nostalgischen Wiederbelebung der frohen sechziger Jahre liegt als an irgendeiner Einsicht in den Witz imperialistischer Weltherrschaft. Auch damals schon konnte sich keine Untat der USA ihrer Deutung als Akt eines in Agonie befindlichen Papiertigers entziehen. Man hatte eine Perspektive – und die Unterhaltung von etlichen anti‑imperialistischen Feierstunden dazu. Und diese Perspektive schaffte es auch, in der Losung: „Schafft zwei, drei, viele Vietnams!“ den Krieg, mit dem die USA Vietnam überzogen, als „vietnamesische Revolution“ auszugeben – weshalb es denselben Leuten auch heute die Sprache verschlägt; wenn freilich jeder Krach auf dem Globus ein Beleg für das Vorankommen der Weltrevolution ist, deren Gelingen eine ausgemachte Sache ist, so ist auch die gemeinschaftliche Anteilnahme an allen‑„Siegen“ eine politische Aktivität der höchsten moralischen Kategorie. Für die Legitimation dieser Aktivität, die auf. Gründe keinen Wert legt, haben sich konsequenterweise auch in allen Gruppierungen „Theoretiker“ gefunden, die sich an der welthistorisch schwerwiegenden Frage zu schaffen machen, wo sich denn nun eigentlich das Subjekt der Weltrevolution herumtreibt. Dörfer oder Städte, die unterdrückten Völker oder das Industrieproletariat in den Metropolen? – oder gar alle zusammen in einem „dialektischen“ Prozeß? An solchen Alternativen zeigt sich nicht allein die Unwissenheit der modernen Linken über die politische Ökonomie des Kapitalismus; sie bringen auch ihre gesamte Gleichgültigkeit gegenüber den objektiven Bedingungen einer Revolution zum Ausdruck, von denen sie so gern schwätzen und denen sie genausogern die „subjektiven“ Bedingungen zur Seite und gegenüberstellen. Die Erfindung einer „Revolutionstheorie“ getrennt und zusätzlich zur politischen Ökonomie entlastet ihre Urheber gleich in doppelter Hinsicht: theoretisch vom Studium des wissenschaftlichen Sozialismus, den sie lieber als „Philosophie“ genießen und durch Freud und anderes bürgerliche Zeug ergänzen möchten; praktisch von seiner Anwendung, einer wissenschaftlich fundierten Agitation derer, die der kapitalistischen Ausbeutung ein Ende setzen können. Dafür suchen sie lieber auf dem Globus herum nach einem politischen Willen, der sich den Mächtigen widersetzt, finden ihn in den „Völkern“ der .Dritten Welt“ und befinden ihn mit der ganzen Kraft eines unverblümten Opportunismus für revolutionär. Diese Logik der modernen Revolutionstheoretiker fand ihre gar nicht verwunderliche Anwendung auf das Proletariat im eigenen Land. Ihr kam der in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer wieder aufgewärmte Mist von der „bestochenen Arbeiteraristokratie“ – mit dem Lenin immerhin noch den Nationalismus in der Arbeiterbewegung bekämpfte! – gerade recht. So läßt sich die Bezweiflung des Ausgangspunktes aller antikapitalistischen Anstrengungen – die „Unsicherheit“ darüber, ob denn die Unterdrückten auch wirklich welche sind, ob sie denn noch Grund haben, revolutionäres Subjekt zu spielen – zum Genuß der anteilnehmenden Beobachter in der Intelligenz prima „theoretisch“ fundieren!

Dabei zeigt gerade der Imperialismus auch schon ohne Kenntnis der in der Ableitung dargestellten Details, worauf die politische und ökonomische Stärke der kapitalistischen Staaten beruht, eine Stärke, die es ihnen erlaubt, die ganze Welt zum Material ihres Willens zu machen. ökonomisch der Ausbeutung auch anderer Nationen fähig, militärisch zu jeder Erpressung imstande sind diese Nationen durch den Reichtum, den ihnen ihr Proletariat schafft. Entgegen allen linken Gerüchten über den Gegensatz zwischen Imperialismus und Demokratie ist es das demokratische Funktionieren der Ausbeutung, das die modernen Klassenstaaten in die Lage versetzt, sich auch auf dem Felde internationaler Politik als Nutznießer fremder Souveränität und des von ihr verwalteten Reichtums durchzusetzen. Und entgegen einem anderen linken Gerücht beruht das Einverständnis des Proletariats nicht auf dem Ende seiner Ausbeutung, also auf seiner kräftigen Versorgung mit allen Gütern dieser Welt, sondern auf der Perfektionierung seines Einsatzes fürs Kapital. Man braucht im übrigen nicht in einer Fabrik gewesen zu sein, um in Erfahrung zu bringen, was mit dem modernen Proleten angestellt wird; und man muß auch nicht einen Lohnstreifen analysieren, um zu wissen, daß es die Armut ist, die diesen Leuten die lebenslange Hetze in der Fabrik aufherrscht. Daß die „Notwendigkeit“, der sie sich beugen, nur aufgrund von falschem Bewußtsein als eine solche anerkannt und ertragen wird; daß dieses falsche Bewußtsein zu kritisieren geht und daß dies der Witz kommunistischer Politik ist, die den Arbeitern damit auch die „Perspektive“ eröffnet, sich zur Wehr zu setzen, ist natürlich für eine Linke ein ziemlicher Unsinn, wenn sie auf der Suche nach revolutionären Unternehmen auswärts, unter den Opfern der kapitalistischen Staatenwelt so schön fündig geworden ist. Daß die solchermaßen hofierten Opfer auch in ihrem Aufbegehren noch Opfer bleiben, haben sie der funktionierenden Klassenherrschaft auch hierzulande zu verdanken. Es ist die Lohnarbeit und der sie ergänzende nationalistische Gehorsam in den Metropolen, der den imperialistischen Staaten ihre Macht erhält – und solange das Mittel der Weltherrschaft seinen Gehorsam nicht aufkündigt, bleibt die imperialistische „Fäulnis“ des Kapitalismus dessen stabilstes und dauerhaftestes „höchstes Stadium“.