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Wenn ein bürgerlicher Staat seinen Haushalt macht, dann geht es immer um alles. In ihm kommt nämlich alles vor: Auf der einen Seite steht das Geld, mit dem im Kapitalismus auch die Herrschaft wirtschaftet; auf der anderen Seite steht alles, was sie mit ihrem steuerlich abgeknöpften und geliehenen Geld anfangen will: alle Vorhaben der Staatsgewalt, auf die das Geld gemäß den von der Regierung gesetzten Prioritäten verteilt wird.

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… Konkurrenzfähigkeit schafft Reformbedarf (Habeck) 3. Die Schuldenbremse als positive Bedingung imperialistischer … Gewalt und Geld 1. Der Normalfall marktwirtschaftlicher Staatsverschuldung … 2. … erfordert entschiedene … Effizienz und Geschlossenheit sie zwar verspätet, aber pflichtschuldig ihren Job erledigt hat: Sie verabschiedet …
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Länder & Abkommen

Der bürgerliche Staat regiert mit Geld. Die Sachen und Dienste, die er für sich und die Betreuung seiner Gesellschaft braucht, kauft und bezahlt er wie ein ordentlicher Kunde oder Arbeitgeber.

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… etwas zu verkaufen oder eine bestimmte Gegenleistung zu schulden. Umgekehrt legt er mit seinem fiskalischen Zugriff … kann; paradigmatisch per Wechsel, nämlich so, dass ein Schuldner, statt seine Rechnung zu begleichen, … hat. Was der Finanzminister auf der anderen Seite an Staatsschulden in die Welt setzt, also an Kredit schafft, das …
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Ende des letzten Jahres einigte sich der EU-Ministerrat auf eine Reform des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“, dem seit Jahrzehnten geltenden supranationalen Kreditregime über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg steht fest, dass die EU auf die bisher gültigen, für Europa günstigen und geklärten Gewalt- und Geschäftsbedingungen nicht mehr bauen kann.

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… mit Stabilität 3. Kreative Regeln für die Freisetzung des Schuldenmachens durch kontrollierte Stabilität … gs20241041 … … seinen Kennziffern für das gültige Maßverhältnis zwischen Verschuldung und erbrachtem Stand des Wirtschaftswachstums … Zur Finanzierung kursiert „eine Idee, dafür gemeinsame Schulden, sogenannte Verteidigungs-Bonds, aufzunehmen“ (NZZ …
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Länder & Abkommen

Wenn eine Pandemie in Europa Hunderttausende tötet und Millionen krank macht, und wenn die staatlichen Gegenmaßnahmen ungezählte ökonomische Existenzen ruinieren – ist das dann nur schlecht? Nein! Vor allem wenn sie zu einer Zeit grassiert, in der die andere Großkatastrophe „Klimakrise“ schon längst ausgerufen ist.

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… „Sparsamen Vier“ den Klagen vor allem ihrer hoch verschuldeten europäischen Partner im Süden Recht, dass die … sei. In einem ersten Schritt ermächtigen sie diese zur Schuldenaufnahme über die bisher im Euroraum verpflichtend … Verzinsung ihrer Kredite bezahlen  [3] –, um so die Verschuldungsfähigkeit der Euro-Staaten zu erhalten. Diese …
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Länder & Abkommen

Kaufleute aus anderen Ländern sind aus den Rechtsverhältnissen, die jeder Staat intern, verbindlich für seine Bürger, stiftet, und folglich aus dem nationalen Gang der Geschäfte, die allesamt der Vertragsform bedürfen, ausgeschlossen; den eigenen Kaufleuten kann der Staat außerhalb seiner Zuständigkeit nichts garantieren, weder Rechtssicherheit fürs Eigentum noch die Geltung des gesetzlichen Zahlungsmittels als Repräsentant kapitalistischer Zugriffsmacht.

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… den erhofften kapitalistischen Erfolg einer nationalen Schuldenwirtschaft repräsentieren, sind Maß aller … in Abhängigkeit vom nationalen Gesamterfolg einer auf Schulden aufgebauten Kapitalverwertung – macht sich … auf Weiteres den Kapitalimport, der deswegen auch eher ‚Verschuldung‘ heißt. Das Geld einer solchen Nation …
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Wenn der imperialistische Staat im auswärtigen Handel seiner Wirtschaft Vorteile verschafft, so erfährt er an den ökonomischen Anliegen und Potenzen der anderen Staaten seine Schranken. Der Weltmarkt bewährt sich als Mittel der Bereicherung des nationalen Kapitals nur in dem Maße, wie es die anderen Nationen, die auf ihren Nutzen aus sind, zulassen. So verläuft die Konkurrenz als beständige Serie von Vereinbarungen und deren Bruch bzw. Korrektur.

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… die eigene Wirtschaft ... Wenn umgekehrt ein mit Armut und Schulden reich gesegnetes Land protektionistisch zu Werke … … Ökonomie (3. Welt) … Entwicklungshilfe … Schuldenerlass … Aufbauhilfe … Linksnationalismus … … … Ökonomie (3. Welt) … Entwicklungshilfe & Schuldenerlass … Linksnationalismus … Ideologien zu Weltmarkt …
Länder und Abkommen
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So wenig dem Staat der flächendeckende Einbruch des Wachstums gelegen kommt, um die Verhinderung dieses GAU der Marktwirtschaft kümmert er sich nicht. Er hat genug damit zu tun, ihn herbeizuführen.

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… der Vergesellschaftung von Kapital auf ständig wachsender Schuldenbasis ergänzt wird, auf seine Werke; die … und vermehrt. Dass die Kapitalisten ihr Geschäft mit Schulden betreiben, deren Einsatz sich doppelt lohnen muss, … der Vergesellschaftung von Kapital auf ständig wachsender Schuldenbasis ergänzt wird, auf seine Werke; die …
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Die „soziale Frage“ ist gelöst: Der moderne Arbeitnehmer ist die Antwort. Jahrzehnte lang haben Sozialpolitiker und Unternehmer, Gewerkschaften und Parteien, Volksseelsorger und Sozialforscher ans Proletariat hingearbeitet, damit es nicht dauernd störend im Weg herumsteht, wenn die kapitalistische Produktionsweise und die dafür zuständige politische Gewalt ihren fortschrittlichen Gang gehen. Sie haben es geschafft.

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… in Betracht gezogen werden müsste. Statt solche „unnützen Schuldzuweisungen“ vorzunehmen, wird entschlossen „nach … dass es ihnen Konkurrenzerfolge auf den beiden Gebieten schuldig blieb und sie genau da hoffnungslos in die Defensive … der anderen Seite sich selbst auf dem Weg der hoheitlichen Schuldenaufnahme die Macht, die Geschäftswelt Geld verdienen …
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Der Machtkampf, den die Unternehmen unter- und gegeneinander führen, ist eigener Art. Er wird „Wettbewerb“ genannt, der auf „freien Märkten“ stattfindet, und gilt als Inbegriff wirtschaftlicher Effizienz und größtmöglicher Befriedigung von Bedürfnissen. Die Praxis sieht bekanntlich anders aus: In der wird viel Aufwand dafür getrieben, die lieben Mitbewerber so in die Enge zu treiben, dass sie möglichst vom freien Markt verschwinden.

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… Gewaltmonopolist und souveräner Regelsetzer sich selber schuldig. Die tüchtigsten Unternehmen finden sich also mit … Kreditwürdigkeit und damit dem Wachstum des Unternehmens schuldig. Ob und wie diese mit Aktienkurs und Börsenwert …
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Vor ein paar Jahren ist im „Silicon Valley“ in Kalifornien der Kapitalismus neu erfunden worden. Das macht die VR China seither nach und im Geschäft mit der „künstlichen Intelligenz“ mittlerweile einiges vor. Um von diesem epochalen Fortschritt nicht abgehängt zu werden, betreibt die Berliner Politik mit großem Nachdruck die „Digitalisierung der Wirtschaft“. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsächlich geht, werden dabei leicht übersehen.

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