Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten.

Was das Datenleck von geheimen US-Dokumenten rund um den Ukraine-Krieg in sozialen Netzwerken zutage bringt, überrascht niemanden: Die USA kontrollieren nicht nur sämtliche Informationen, die die Ukraine für eine erfolgreiche Kriegführung braucht; damit die Regierung in Kiew aus diesen Informationen die richtigen Schlüsse zieht, spähen sie sowohl jede Regung des Feinds als auch den ukrainischen Stellvertreter selbst aus.

Das vorläufige Kriegsergebnis, wie es seit dem Waffenstillstand vom 11.8.06 vorliegt, wollen Europas Staaten nun mitverwalten. Mit ihrem Beschluss zur Übernahme des verstärkten Unifil-Mandats haben sich Europas Staatsmänner von ihrer Betroffenheit vom Krieg zur Mitwirkung am Frieden vorgearbeitet; und dafür geben sie sich, besonders die deutschen, eine „historische Stunde“ lang betont kämpferisch: Einige Minister fühlen sich berufen, öffentlich klarzustellen, dass jetzt ein „Kampfeinsatz“ bevorsteht, in dem Soldaten gefragt sind und nicht Angehörige des Technischen Hilfswerks.

Im Namen von Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit entschließt sich die britische Militärmacht, die Unterdrückung der jugoslawischen Völker zu beenden. Großbritannien drängt von Anfang an auf eine Eskalation der militärischen Gewalt und macht sich zum Vorreiter des Bodenkrieges für den Fall, dass Jugoslawien nach dem Bombardement nicht kapituliert. Als „special partner“ der USA und als Dank für ihren Einsatz dürfen sie die Führung bei den Kapitulationsverhandlungen mit den Serben und bei der militärischen Besetzung des Kosovo innehaben.

Das krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Ost­erweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist.

Im August 2021 sind es noch ein paar handvoll Flüchtlinge, die im Białowieża-Wald über die weißrussisch-polnische Grenze in die EU wollen; dann werden es mehr, gute 2000 im Oktober. Innerhalb kürzester Zeit verhängen Polen und Balten den Ausnahmezustand in einer Lage, von der sie vermelden, dass sie ihrer nicht mehr anders Herr werden können, als ihre Asyl- und sonstigen EU-Rechtsverpflichtungen sowie die hohen europäischen Werte hintanzustellen und in stattlichem Ausmaß Truppen zur Abriegelung ihrer Grenzgebiete aufmarschieren zu lassen.

Tschechien tritt der EU bei. Der Streit um den Status, mit dem es beitritt, wird von Deutschland über die Sudeten-Frage neu aufgeworfen, in die sich auch Österreich einmischt. So wird am tschechischen Beitritt der imperialistische Gehalt Europas augenfällig.

Im Spätsommer 2015 verkündet die deutsche Kanzlerin, dass sich „mein Land“ nicht länger vor der immer weiter anwachsenden Flüchtlingswelle wegducken könne, die von Südsüdost auf Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zurollt.

Italien leistet seinen Beitrag als festländischer Flugzeugträger für die Luftflotte der Allianz sowie als Hinterland und als Begleitschutz für die schwimmenden Flugzeugträger. Es beteiligt sich mit 54 Kampfbombern und 8000 Soldaten. Gleichzeitig demonstriert die Regierung entschiedene Distanz zum Kriegsgeschehen, weil sie angesichts der Lasten, die Italien auf sich nimmt, die Rolle Italiens von den USA nicht angemessen gewürdigt sieht.

Österreich ergreift entschieden Partei für die Nato-Entscheidungen gegen Jugoslawien, weil es sich vom Zerfall des ehemals kommunistischen Staatenverbands eine Stärkung seiner vitalen und sicherheitspolitischen Interessen verspricht, nicht nur im Hinblick auf die“ neuen Nachbarn“, sondern auch als EU-Mitglied. Als neutraler Kleinstaat, der nicht viel beizutragen hat, ist Österreich aus dem Kriegsgeschehen ausgemischt und leidet an seinem Machtdefizit, was sich in Debatten um Neutralität –ja oder nein – niederschlägt und in dem Verlangen nach einem größeren militärischen Gewicht Europas.