Seit Monaten wälzt sich in Israel ein als nationale Spaltung und Staatskrise gewürdigter Streit fort, der sowohl die demokratisch in Parteien organisierte politische Klasse als auch große Teile des Volkes ergriffen hat. Vordergründig geht es dabei insbesondere um eine Reform bestimmter Aspekte des israelischen Justizwesens und vor allem des Verhältnisses der dritten zur ersten und zweiten Gewalt, insbesondere, was die wechselseitigen Einspruchsrechte von Parlament und Oberstem Gericht anbelangt.
Das Sezessions-Referendum der katalanischen Separatistenparteien ist nach den Bestimmungen der spanischen Verfassung rechtswidrig. Das lässt die spanische PP-Regierung hundertfach verkünden, ebenso wie ihre Absicht, eine solche Abstimmung nach Möglichkeit zu verhindern, jedenfalls aber, was immer ihr Ergebnis sein mag, nicht anzuerkennen. Ihren Rechtsstandpunkt wird sie, daran lässt die Zentralregierung keinen Zweifel, mit den verfügbaren Gewaltmitteln des Rechtsstaates durchsetzen. Darin wird sie von den staatstragenden, verfassungstreuen Parteien, v.a.
Im Sommer 2014 ist es wieder einmal soweit: Die dauerhafte
Feindschaft zwischen der Hamas und Israel eskaliert zu einem
Krieg. Dessen Szenario einschließlich der Resultate in Sachen
Opferzahlen und Zerstörung entspricht im wesentlichen dem der
vergangenen Gaza-Kriege. Und auch die Muster der
kriegsbegleitenden Propaganda und Gegenpropaganda sind
bekannt.
In der Welt des Imperialismus werden Staaten ausschließlich am Kriterium ihres Erfolges gemessen. Sie erhalten ihren Platz auf der Rangliste internationalen Ansehens im Maße dessen, was sie sich im Umgang mit dem Rest der Welt leisten können. Gelegentlich werden Zweifel an der Angemessenheit des Kriteriums laut, doch erweisen sich diese meist als das Lamento der Nationen, die sich selbst gerne weiter oben plaziert sähen.
Wenn es heute auf der ganzen Welt keinen Winkel mehr gibt, dem es an politischer Herrschaft gebricht, so ist diese zivilisatorische Errungenschaft den rastlosen Bemühungen der freien Welt zu verdanken. Die klassischen Demokratien haben das Erbe des Kolonialismus pflichtbewußt fortgeführt und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln darum gestritten, welche Sorte Staat für welchen Menschenschlag die passende sei; die maßgeblichen Weltmächte haben entschieden, was für politische Verkehrsformen im 20.
Zwischenbilanz des Krieges in Ex-Jugoslawien und wie er durch Einmischung und unter Aufsicht der EG angeheizt wird; vermittels der Anerkennung des „Rechts auf Selbstbestimmung der völkischen Identitäten“ und dem daraus folgenden Kampf der Separatisten um Berücksichtigung durch den Schiedsrichter EG. Deren Anspruch als Respekt erheischende Aufsichtsmacht kontrastiert mit ihrer politischen und militärischen Wirklichkeit, und schafft sich ihren Testfall für das „neue Europa“.
… Mängel dienten als Bilder für den einen, zur offiziellen Einigkeitspropaganda spiegelbildli chen Gedanken: Hier haben … ten" - jede Menge Sendezeit für die Verbreitung ihrer Propaganda nach drüben zur Verfügung gestellt haben und wenn … der auswärtigen Macht aus allen Kanälen der westdeutschen Propagandama schinerie vernehmen durften. Sie ernten von …
Auf einen militärischen Sieg gegen Israel ist der Überfall der Hamas auf das israelische Umland des Gaza-Streifens nicht berechnet – mit ein paar Hundertschaften Bewaffneter und ein paar Tausend Raketen ist ein Krieg gegen Israel, die stärkste Militärmacht der Region, nicht zu gewinnen; ein regulärer Krieg ist von einer Truppe wie der Hamas noch nicht einmal zu führen.
Eine Zwischenbilanz – Fortschritte und Methoden israelischer Politik unter Netanjahu: Schaffung Großisraels trotz und mit Hilfe der Oslo-Abkommen. Die Politik Arafats: der Kampf um die definitive Verhinderung eines Palästinser-Staates. Die Friedenspolitik der USA: Die Sicherung des bestehenden Kräfteverhältnisses durch Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel.
Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.
