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Die kubanische Führung hat weitreichende Reformen beschlossen. Förderung devisenbringender Wirtschaftszweige und Attraktion auswärtigen Kapitals; Verpflichtung der staatlichen Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; Entlassung von mindestens 1 Millionen der Staatsbediensteten; erhebliche Ausweitung der privaten Kleinwirtschaft und Förderung privat wirtschaftender Bauern; baldige Abschaffung der Reste der staatlich garantierten Grundversorgung.

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Folgt man der hiesigen Berichterstattung, so besteht Russland vornehmlich aus den Machenschaften eines machtbesessenen Präsidenten, der mit einem ihm hörigen Justizapparat höchstpersönlich die Opposition unterdrückt, singende Punkmädchen, Homosexuelle und andere ‚Kremlkritiker‘ verfolgt, unsere russischen NGOs schikaniert, also hauptsächlich damit befasst ist, die Demokratie und damit unsere guten Herrschaftsprinzipien mit Füßen zu treten.

Textauszug
… in rentable und unrentable Bestandteile zerlegt Der Widerspruch zwischen der sowjetischen Erbmasse und ihrer … sie aufschieben oder gleich ganz schuldig bleiben. Der Widerspruch zwischen der sowjetischen Erbmasse und ihrer …
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Unzufrieden mit ihrer Weltmarktrolle verordnet China seiner Ökonomie das Programm „Sozialistische Marktwirtschaft“: Preise, Gewinnmaximierung und Weltmarkt unter dem Vorbehalt nationaler Souveränität.

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Die Nachrufe auf Boris Jelzin gelten einem Staatsmann, der das Staatswesen, in dem er an die Macht gekommen war, so gründlich reformiert hat, dass es hinterher nicht mehr vorhanden war. So einer heißt „Radikalreformer“. Die herzlichsten Komplimente für diese außergewöhnliche Leistung stammen begreiflicherweise aus dem freien Westen. Einem Mann, der den Nato-Häuptlingen den Sieg im Kalten Krieg einfach geschenkt, der ihnen jeden Kriegsaufwand erspart hat, indem er die Weltmacht von oben herab zersägt hat, dem muss man ganz einfach Größe hinterhersagen.

Textauszug
… und ihre Bilanz als dessen Charakter präsentiert: widersprüchlich und tragisch . Ein tragischer und widersprüchlicher Held (Der Standard) ... hat mit seinem … Aber die Nachruf-Verfasser haben ihm noch mehrere Widersprüche der Art vorzuwerfen, mit denen er sie schwer …
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Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.

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Vergleich der Prinzipien der Privatisierung im Kapitalismus und im ehemaligen Ostblock. Im Kapitalismus werden Staatsbetriebe privatisiert, damit sie nach den Maßstäben internationaler Profitproduktion einen größeren Beitrag zum Wachstum liefern. In der Ex-SU dagegen zeugen die Privatisierungsbemühungen von der Notlage des Staates, dass seine Ökonomie keine Quelle des Wachstums, sondern v.a. eine Belastung für ihn ist.

Textauszug
… leistet sich der kapitalistische Staat allerdings einen Widerspruch. Wo nichts dem privaten Wirtschaften, das mit … aufbürdet. Den politischen Wirtschaftsförderern ist dieser Widerspruch durchaus bewußt. Deswegen wird der hoheitliche … kehrt der ideelle Gesamtkapitalist den Widerspruch seiner Bemühungen um ein kapitalistisches …
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Die Tschechoslowakei auf dem Weg in die Marktwirtschaft: Tschechen entdecken Slowenen, umgekehrt umgekehrt, als das Hindernis für den Aufstieg in die Oberliga der maßgeblichen Souveräne. So zeigt sich die Freiheit vom Kommunismus als die Freiheit des Nationalismus. Und der Westen begrüßt den Fanatismus, mit dem die Prager Führung den alten Staat zersägt hat.

Textauszug
… lassen – die alten sozialistischen Herren mit ihrem Widerspruch, dem Volk für den Sozialismus Opfer … Sozialismus mit ihrer Anklage bei einem fundamentalen Widerspruch erwischt. Die sozialistischen Staatsparteien … Totengräber und Erben des realen Sozialismus haben diesen Widerspruch in die eine Richtung aufgelöst: zugunsten des …
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Mit ihren Waren, zunehmend höherwertigen, ist die VR China auf den Märkten der ganzen Welt präsent; das ist schon seit Jahren nichts Besonderes mehr. Seit Neuestem ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die „Freigabe“ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor.

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In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe.

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Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Selbstzerstörung der Sowjetunion hat die EU keine historische Sekunde gezögert, ihren Anspruch anzumelden: Die aus dem Moskauer Regime entlassene Staatenwelt vom Baltikum bis zur ihrerseits „ethnisch“ zerlegten Tschechoslowakei gehört – zu – ihr. Dass diese Länder ihrer gesamten inneren Verfassung nach zu dem exklusiven Club „westlicher“ Nationen überhaupt nicht passten, spielte für den Entschluss zu ihrer Eingemeindung keine Rolle – oder vielmehr eine nachdrücklich bestärkende.

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