Abweichende Meinungen zum „Neuen Nahen Osten“

Wieder einmal greift die Hamas Israel an, und diesmal gelingt ihr ein blutiger Anschlag auf das ansonsten von allen israelisch-palästinensischen Feindseligkeiten erfolgreich abgeschirmte Kernland in etwas ungewohnter Dimension. Die ersten tiefschürfenden Analysen reichen von „Absolut unprovozierter Terror!“ bis zu „Das musste ja irgendwann so kommen!“, ergänzt um die bangen bis hoffnungsfrohen Erwartungen eines gewaltigen israelischen Gegenschlages und Fragen nach den „Perspektiven für die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten“, aus der die Palästinenser-Frage doch so gründlich getilgt worden ist. Da bleibt freilich kein Platz für die Frage, warum es die „Sache der Palästinenser“ so und nur so: als periodischen Terror gegen Israel gibt. Diese Erklärung findet sich in unserem Artikel Gaza-Krieg 2014: Israels Kampf um die Einstaatenlösung.

Und auch bei dieser jüngsten Auflage der nahöstlichen Gewaltorgie beweist die deutsche Öffentlichkeit bei allem inszenierten Erschrecken ihr erstaunliches Unterscheidungsvermögen in Sachen solcher Gewalt und solcher Gewalt, solchen Opfern und solchen Opfern, solchen und solchen Gewaltsubjekten... Die gemeine, überhaupt nicht spezifische Logik der moralischen Einordnung der kriegerischen Gewalt andernorts, ihr Verhältnis zum wirklich gültigen politischen Standpunkt, den die hiesige Staatsmacht zu dem nahöstlichen Gewaltgeschehen und seinen Subjekten einnimmt, und in diesem Zusammenhang die spezifische deutsche Stellung zu Israel und seinen Gegnern, über die nach offiziellem und öffentlichem Geschmack mit der Parole „Solidarität mit Israel ist deutsche Staatsräson“ alles gesagt sein soll, wird kritisiert in dem Artikel Anmerkungen zum allgemeinen Verhältnis von Krieg, Kriegsmoral und Kriegsöffentlichkeit sowie zu einer deutschen Besonderheit aus dem Jahr 2021.

Darüber hinaus ist Grundsätzliches zur einzigartigen israelischen Staatsräson im Artikel Israel 2019: Imperialistische Musterdemokratie in zionistischer Mission aufgeschrieben. Mit den letzten Fortschritten Israels hinsichtlich der faktischen Erledigung der Palästinenser-Frage und der Zeit der Staatskrise kurz vor Ausbruch des jetzigen Krieges befasst sich der Artikel Die Heimstatt des jüdischen Volkes in Aufruhr: Anmerkungen zum Zusammenhang zwischen dem Erfolg der israelischen Kein-Staat-Lösung für Palästina und der Staatskrise in Israel.

Die vier älteren Ausgaben unserer Zeitschrift, die die genannten Artikel zu den Ereignissen zwischen 2014 und dem Beginn des Krieges 2023 enthalten, sind in der Druckausgabe als Paket zum Sonderpreis von 12 Euro beim Verlag erhältlich.

Zum Thema

Im Nahen Osten machen die USA mit ihrer ‚Sprache der Gewalt‘ gegen den Iran vor, was heutzutage ‚Frieden stiften‘ heißt: Nicht nur offen erpresserischer Einsatz der Wirtschaftsmacht, sondern ‚militärische Sonderaktionen‘, die mit konkurrenzlos überlegener Gewalt durchgezogen werden, wo der Iran mit seiner nationalen Machtambition Amerika herausfordert; und Kapitulationsverhandlungen unter der Drohung, jederzeit mehr ökonomisch drangsalieren und militärisch zuschlagen zu können, wenn der Iran nicht aufgibt.

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Von Kriegsbeginn an verbucht Netanjahu das Stattfinden des Krieges als historischen Triumph seiner Nation. Er feiert ihn als Befreiung der Nation aus einem 47 Jahre lang erzwungenen Stillhalten gegenüber Iran und als entscheidenden Schritt hin zu ihrem „neuen Nahen Osten“, der frei ist von der unerträglichen Gefährdung der israelischen Existenz und jüdischen Lebens.

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Bestellt hat Iran sich den amerikanischen Krieg nicht, von ihm aus wäre er zu vermeiden gewesen, aber wenn Amerika glaubt, ihn führen zu müssen, dann wird das iranische Volk beweisen, dass dieser Krieg für Amerika nicht zu gewinnen ist.

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Die wichtigste kriegführende Partei im Libanon ist Israel. Das hat den Ende Februar zusammen mit seinem amerikanischen Alliierten begonnenen Krieg gegen Iran zum Auftakt einer neuen Runde Gewalt auch in seinem nördlichen Nachbarland gemacht, nachdem die Hisbollah – wie angekündigt, von jedermann gewusst, von Israel eingeplant – nach der Tötung von Ajatollah Chamenei begonnen hat, Israel aus dem Südlibanon heraus zu beschießen.

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Im Juni 2025 ist es so weit – die Welt darf Zeuge einer doppelten Premiere werden: Zum ersten Mal überhaupt wird das seit langer Zeit vom Westen und seinem nahöstlichen Vorposten bekämpfte iranische Atomprogramm zum Objekt eines offenen Luftkriegs seitens der israelischen Luftwaffe; und zum ersten Mal befiehlt Trump den für den Fall, dass die von ihm eröffnete Atomdiplomatie mit der Teheraner Führung scheitern würde, lange angedrohten Einsatz der amerikanischen Luftwaffe unmittelbar gegen die Islamische Republik.

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Trump reist in den mehrheitlich muslimischen Orient, und für die Millionen machtlosen und armen sowie die ausgesucht wenigen mächtigen und sehr, sehr reichen Bewohner dieser Gegend hat er eine frohe Botschaft parat: Er verkündet eine grundsätzlich neue Politik Amerikas in der und in Bezug auf die Region, die Friede und Freude und Wohlstand für alle bringen werde.

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Ein Vorposten westlicher Freiheit und Sicherheit schlägt gegen eine Welt von Feinden in einer Weise um sich, wie es sich für die Freiheit und Sicherheit einer respektablen Macht gehört: Israel lässt nun seit fast einem Jahr für seinen Vernichtungskrieg gegen die Hamas jeden Tag Palästinenser sterben und im Gaza keinen Stein auf dem anderen.

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Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten.

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Vom ersten Bekanntwerden des unerhörten Hamas-Überfalls auf Israel an, erst recht nach den verkündeten und prompt in die Tat umgesetzten Racheschwüren israelischer Führer hat die ganze Staatenwelt gebannt auf Amerika gestarrt: Wie stellt sich die Weltmacht dazu?

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Auf einen militärischen Sieg gegen Israel ist der Überfall der Hamas auf das israelische Umland des Gaza-Streifens nicht berechnet – mit ein paar Hundertschaften Bewaffneter und ein paar Tausend Raketen ist ein Krieg gegen Israel, die stärkste Militärmacht der Region, nicht zu gewinnen; ein regulärer Krieg ist von einer Truppe wie der Hamas noch nicht einmal zu führen.

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Seit Monaten wälzt sich in Israel ein als nationale Spaltung und Staatskrise gewürdigter Streit fort, der sowohl die demokratisch in Parteien organisierte politische Klasse als auch große Teile des Volkes ergriffen hat. Vordergründig geht es dabei insbesondere um eine Reform bestimmter Aspekte des israelischen Justizwesens und vor allem des Verhältnisses der dritten zur ersten und zweiten Gewalt, insbesondere, was die wechselseitigen Einspruchsrechte von Parlament und Oberstem Gericht anbelangt.

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Eine Abhandlung über die eigentümliche Staatsräson Israels, d.h. über seine Doppelnatur als Heimstatt aller Juden weltweit und als kapitalistische Nation mit gewaltigem imperialistischen Ehrgeiz.

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Im Sommer 2014 ist es wieder einmal soweit: Die dauerhafte Feindschaft zwischen der Hamas und Israel eskaliert zu einem Krieg. Dessen Szenario einschließlich der Resultate in Sachen Opferzahlen und Zerstörung entspricht im wesentlichen dem der vergangenen Gaza-Kriege. Und auch die Muster der kriegsbegleitenden Propaganda und Gegenpropaganda sind bekannt.

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