GegenStandpunkt 2-26
Politische Vierteljahreszeitschrift

„Wir müssen die Sprache der Macht lernen!“

so der Kanzler, denn: „Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte.“ Und da muss Deutschland auf jeden Fall mit dabei sein – bei den weltpolitischen Machernationen, die fähig sind, andere Staaten mit Gewalt zu nötigen, ihr nationales Wollen an auswärtigen Ansprüchen auszurichten. Da muss Deutschland nichts lernen, dafür muss es sich wappnen. So ‚handlungsfähig‘ werden, wie es ihm die ‚großen Mächte‘ vorgeben: also Kriegsfähigkeit herstellen, die gerade denen Respekt abnötigt – und das nicht erst morgen oder übermorgen, sondern heute, bei den Kriegs- und Friedensszenarien, die auf der Tagesordnung stehen. Deutsch-europäische Mitbestimmung in Sachen Krieg und Frieden – da gibt es viel zu tun:

Gegen Russland ist es immerhin gelungen, die Ukraine bis zur Selbstzerstörung mit unseren Waffen einen verlustreichen Abnutzungskrieg gegen den Kreml führen zu lassen – wenn auch jetzt dummerweise ohne die Hilfe der USA. Das ist ‚unser Krieg‘, denn da geht es um europäische Vormacht gegen den Kreml, der bekanntlich nur diese Sprache versteht. Das erfordert entsprechend ‚klare Ansagen‘: kriegsfähige gemeinsame europäische Rüstungsanstrengungen; noch entscheidender: endlich ein Kommando innerhalb Europas, das ‚mit einer Stimme‘, einer deutschen selbstverständlich, spricht…

Im Nahen Osten machen die USA mit ihrer ‚Sprache der Gewalt‘ gegen den Iran vor, was heutzutage ‚Frieden stiften‘ heißt: Nicht nur offen erpresserischer Einsatz der Wirtschaftsmacht, sondern ‚militärische Sonderaktionen‘, die mit konkurrenzlos überlegener Gewalt durchgezogen werden, wo der Iran mit seiner nationalen Machtambition Amerika herausfordert; und Kapitulationsverhandlungen unter der Drohung, jederzeit mehr ökonomisch drangsalieren und militärisch zuschlagen zu können, wenn der Iran nicht aufgibt. Dazu und daneben leistet Israel seinen kriegerischen Beitrag, das von den USA freigesetzt gegen seinen Hauptfeind mitbomben durfte, und jetzt im Kampf gegen Irans Helfershelfer-Milizen nach Gaza große Teile des Libanon als Hisbollah-Rattennest ‚säubert‘, d. h. zunehmend zu einer Art zweites Gaza kaputt bombt und vorwärtsbesetzt… Das ist, so der Kanzler, ‚nicht unser Krieg‘. Warum? Wir sind nicht gefragt worden, hätten Nein gesagt, vermissen die Strategie. So die ebenso anspruchsvolle wie zynische Auskunft beanspruchter deutscher Mitzuständigkeit. Also auch dieser Krieg ein Auftrag, für mehr deutsches Gewicht zu sorgen – für ein Deutschland, das zu einer echten Groß- und europäischen Führungsmacht aufwächst, was sonst!

Ein dringlicher Auftrag auch nach innen. Denn dafür braucht es mehr Rüstung, was die auch kosten möge; eine Rüstungsindustrie ‚made in germany‘; überhaupt ein ungebremstes Wirtschaftswachstum; also Reformen, die die nationale Wirtschaft produktiver und dafür vor allem das Arbeitsvolk billiger und mobiler machen. Und für eine solche ‚gemeinsame Kraftanstrengung‘ braucht es wiederum nationale Geschlossenheit statt ungebetener Einwanderung des auswärtigen Elends in unsere Sozialsysteme. Kurz: Systematische Verarmung und gehässiger Nationalismus für ein machtvolles Deutschland – das ist das aktuelle Angebot ans Volk. Prompt vermissen die Regierenden und die mitfühlende Öffentlichkeit bei diesem Aufbruch allenthalben die Aufbruchstimmung, den ‚Optimismus‘ – denn statt der Regierenden kriegt ausgerechnet die rechte Opposition der AfD Zulauf, die ausgerechnet in diesem imperialistischen Aufbruchsprogramm lauter Verrat am heiligen Egoismus der Nation entdeckt.

Also für den GegenStandpunkt viel zu erklären und zu kritisieren am MAGA-Imperialismus im Nahen Osten und an den deutschen Reform-Anstrengungen im Innern sowie ihren imperialistischen Perspektiven.

Derweil haben im ‚ärmsten Land Lateinamerikas‘, Bolivien mit der Machtübernahme der Rechten die zwanzigjährigen Bemühungen der linken ‚Movimiento al Socialismo‘-Regierungen, dem Weltmarkt irgendwie die Mittel für eine nationale Entwicklung abzuringen, ein Ende gefunden. ‚Das konnte ja auf die Dauer nicht gutgehen‘, so der mainstream. Was da ging und bleibt – der GegenStandpunkt liefert eine Analyse über 20 Jahre ‚Movimiento al Socialismo‘ an der Macht.