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Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

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… politische Tagesordnung gesetzt.  [4] Den Umgang mit der widersprüchlichen Herausforderung ‚digitaler Revolutionen‘ im … in Gestalt supranationaler Rechte ist daher von Anfang an widersprüchlicher Natur: lebt nämlich von einer universell … waren schon immer recht unbekümmert um diesen objektiven Widerspruch. Wenn überhaupt, dann haben sie sich auf …
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Länder & Abkommen

Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.

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… einmal und wieder einmal verschärft, vom grundsätzlichen Widerspruch der Euro-Konstruktion zeugen. Dass es … auch angesichts einer Krise, die ihnen den heillosen Widerspruch zwischen diesem Grundsatz und dem … Souveränität der Beteiligten – aller Beteiligten; denn den Widerspruch will kein Unionsmitglied einer Lösung zuführen, …
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Am Ende derselben Woche, in der Trump den Ausstieg der USA aus ‚Paris‘ bekannt gibt, und wenige Stunden nach seinem Besuch in Warschau steht turnusgemäß der G20-Gipfel auf der Tagesordnung, diesmal ausgerichtet von der Bundesrepublik Deutschland in Hamburg. Alle einschlägig Interessierten warten angespannt darauf, ob und wie sich „America first!“ mit dem „Format G20“ vereinbaren lässt.

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… winken, dann reiten sie auf ihre Weise auf dem Widerspruch herum, den Trump gerade mit aller Überlegenheit … Verfassung will und seine Gewalt dahinterstellt. Ihren Widerspruch, die USA als Garantiemacht für die … der USA zu stärken, versuchen sie, den USA als deren Widerspruch aufzuhalsen: Die amerikanische Weltmacht soll …
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Präsident Obamas Ankündigung, dass das zweite Jahrhundert amerikanischer Führung in der Welt ein pazifisches werden soll und dass er dafür den Fokus des weltpolitischen Interesses und eine Menge Soldaten und Kriegsgerät nach Ostasien verlagern wird, vernimmt Europa mit Sorge.

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… Ein verbindliches internationales Regelwerk ist daher ein widersprüchliches Ding: Damit die Staaten ihre … abhängt. Obamas Stolz ist es, dass Amerika diesen Widerspruch gelöst hat – nämlich aufgelöst in den höheren Widerspruch einer auf Anerkennung nicht bloß bedachten, …
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Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.

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… Handlungsfreiheit zuzumessen. Russlands fundamentaler Widerspruch ist, dass es zugleich aktiver Teilhaber im … nicht bloß ein Abweichler, sondern der real existierende Widerspruch: zwischen sich als kapitalistischer Macht, die … Für die russische Regierung, das versteht sich, ist dieser Widerspruch keiner. Dass der Westen sie immer härter damit …
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Ein halbes Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine bescheinigen die zuständigen Instanzen der Weltwirtschaft einen ausgesprochen schlechten Gesundheitszustand.

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… hinaus hat sich Europa – wieder einmal – eine neue widersprüchliche Schicksalsfrage angelacht. Die dreht sich – … gemeinten anderen Teil der kapitalistischen Welt, die den Widerspruch dieser westlichen Anti-Russland-Politik … der Seite des Könnens hin hatte und hat das immerhin die widersprüchliche Bedeutung, dass die westliche Bereicherung …
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Das war für die Nation vielleicht traumatisch. Zum ersten Mal seit 1814 wird das Kapitol in Washington verwüstet, diesmal aber nicht von fremden Soldaten, die auf Befehl eines feindlichen, undemokratischen Monarchen handeln. Im Gegenteil. Es sind glühende amerikanische Patrioten, vor Liebe zu „freedom and democracy“ strotzend, die in der Gewissheit zu Werke gehen, dass sie nur ihr gutes demokratisches Recht reklamieren: „four more years!“ unter der Regentschaft ihres Lieblingspräsidenten.

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… Demokratie mutet gewählten Machthabern wie Wählern einen Widerspruch zu, und zwar immer und überall. Auf der einen … der Freiheit so lieben. Dieser Standpunkt ist von gewissen Widersprüchen nicht frei: ‚Law and order‘, und zwar … Ordnung sorgt, sondern auch die Konkurrenz mit all ihren widersprüchlichen Konsequenzen und wechselnden Konjunkturen …
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Die fortlaufenden Euro-Rettungsmaßnahmen geraten zu lauter Eingeständnissen: Längst ist die Finanzmacht nicht nur dieses oder jenes Euro-Landes, sondern der ökonomisch potentesten Euro-Staaten, die als Garanten gefragt sind, fragwürdig. Die Abwendung der Pleite Griechenlands durch neue Kreditgarantien überfordert das, was die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, zu finanzieren bereit sind; Banken sollen Staatsschulden abschreiben...

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… betrachteten Ernstfall fällt den Finanzjongleuren der Widerspruch auf, dass ihre eigenen Zweifel an der … ausgeräumt werden sollen. Freilich finden sie diesen Widerspruch eben nur in den jeweils als besonders kritisch … Stabilitätskriterien zum Inhalt haben – und damit den Widerspruch verbindlich in Kraft setzen, der diese Kriterien …
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„Ich wähle den Präsidenten, unter dem ich mehr Geld verdiene.“ (Ein namensloser hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen)

Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in der das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sich nicht übertreffen lässt.

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… Trumpf im Kampf um den Wiedereinzug ins Weiße Haus. Widerspruch befürchtet er dabei auch nicht vonseiten der … eine erhebliche Herausforderung, hat der doch einen Widerspruch zu bewältigen zwischen dem, wofür und wovon sein … extra klarzustellen, dass der unanständige Wüterich keinen Widerspruch zu den Werten verkörpert, die hart arbeitende …
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Seit Griechenland von seinen Euro-Partnern und dem IWF Kredit bekommen hat und die verlangten Maßnahmen zur Sanierung seines Haushalts tapfer voranbringt, sind nicht nur dort die Zahlungsnöte der Regierung immer größer geworden. Auch das Geschäft mit Staatsanleihen der Euro-Länder Irland und Portugal ist inzwischen total eingebrochen; die Zinsen bzw. Risikozuschläge für Staatsanleihen Spaniens und Italiens erreichen unvertretbare Höchstwerte.
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… Eingreifen herausgefordert – und schon das ist so widersprüchlich wie vor drei Jahren: Die souveräne Gewalt … muss sie sich als Geldquelle bewähren. Und damit wird der Widerspruch komplett. Denn was die Staatsgewalt an Geld zu … bisherige Nutznießer als Über -Akkumulation verwerfen. So widersprüchlich, wie sie ist, stellt sich die …
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