Europawahl 1999

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die Europa-Wahl:
Eine Sternstunde der europäischen Demokratie

Überblick

In Europa darf mal wieder gewählt werden; der europäische Wahlbürger wählt sein Straßburger Parlament. Umworben wird der mündige Europäer mit einem Wahlkampf, der durch sein reifes demokratisches Niveau besticht. Europas Wahlvolk wird nämlich keineswegs – wie in früheren Zeiten – mit weltfremden idealistischen Flausen über die Schönheiten eines vereinten Europa und seiner frei gewählten Gesamtvolksvertretung belämmert.

Die Europa-Wahl:
Eine Sternstunde der europäischen Demokratie

In Europa darf mal wieder gewählt werden; der europäische Wahlbürger wählt sein Straßburger Parlament. Umworben wird der mündige Europäer mit einem Wahlkampf, der durch sein reifes demokratisches Niveau besticht. Europas Wahlvolk wird nämlich keineswegs – wie in früheren Zeiten – mit weltfremden idealistischen Flausen über die Schönheiten eines vereinten Europa und seiner frei gewählten Gesamtvolksvertretung belämmert. Auf altbekannte Sprüche über europäische Mitbürger und Völkerschaften, die über das europäische Parlament zusammenwachsen, wird diesmal praktisch vollständig verzichtet.

Die Machthaber Europas haben sich stattdessen zu einer realistisch-aufgeklärten Wahlpropaganda entschlossen: Soweit von Europa überhaupt die Rede ist, versprechen sie alle unisono nur eins – gesunde Skepsis. Ungefähr so: Europa: Beim Zahlen muß es gerecht zugehen (Stoiber). Wir erwarten von Europa keine Geschenke. Aber umgekehrt sollte es genauso sein (Schröder). Oder kurz und knackig: Deutschland stark in Europa; ersatzweise: Bayern stark in Europa! (FDP-Slogan). Europa soll ein Beitrag zum eigenen nationalen Nutzen oder gar nicht sein; und alle maßgeblichen Macher versprechen, dafür zu sorgen – nach dem unmißverständlichen Motto: ‚Wir als gute Europäer passen darauf auf, daß die andern – die schlechten auswärtigen Europäer – uns unser Europa nicht durch ihre nationalistisch maßlosen Ansprüche kaputtmachen.‘

Diese Europa-Werbung ist zweifelsohne überaus sachgerecht. Denn schließlich besteht Europa seit geraumer Zeit im wesentlichen aus der Vorbereitung und Einführung der Währungsunion – und in diesen bewegten europäischen Zeiten ist allen aufmerksamen Europäern klar und deutlich erklärt worden, daß für „unseren Euro“ nichts wichtiger ist als die ständige Kontrolle sämtlicher ausländischen Europäer, die dazu neigen, „über ihre Verhältnisse“ und jedenfalls „auf unsere Kosten“ zu leben. Werbung für Europa macht man daher am besten durch Vertrauenswerbung für heimische Politiker, die glaubwürdig ein fundiertes Mißtrauen gegen die europäischen Partner ausstrahlen.

Zwischen denen darf der Wähler sich entscheiden – und er wird nicht im Unklaren darüber gelassen, daß von seiner Entscheidung und dem Wahlausgang für die Europapolitik absolut nichts, noch nicht einmal die Personalfrage abhängt, die ansonsten bei Wahlen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt wird. Denn diejenigen, die in Europa das Sagen haben, stehen nicht zur Wahl; und die Europa-Abgeordneten, die zur Auswahl stehen, haben nicht die Macht in Europa, schon gleich nicht über das europäische Geld. Wie gesagt, auch darüber wird dem mündigen Europa-Wähler absolut nichts vorgemacht. Keiner lügt ihm vor, er wäre zur Entscheidung über eine europäische Machtfrage aufgerufen.

Das vereinfacht die Sache enorm und bringt ganz nebenbei das Prinzip jeder demokratischen Wahlwerbung und Wahlentscheidung schön auf den Punkt. Der Wähler braucht sich erst gar nicht um langweilige Euro-Parlamentarier zu kümmern, die sowieso keiner kennt und die auch von ihren Parteien nicht übermäßig bekannt gemacht werden. Er kann sich stattdessen voll und ganz darauf konzentrieren, die Vertrauenswerbung zu würdigen, die die Parteien mit den ohnehin Vertrauen erweckenden Gestalten bestreiten, die in der Nation sowieso schon das Sagen haben. Und er kann sein Urteil darüber völlig frei abgeben, nur nach seinem politischen Geschmack, ohne jede Gefahr, daß er mit seinem Votum die gegebene Machtverteilung irgendwie durcheinanderbringt – das ist Wahlfreiheit at it’s best. Spiegelbildlich dazu die politischen Figuren, mit denen die Parteien ihre Vertrauenswerbung bestreiten: Diese Gestalten – die Schröders und Stoibers aller Euro-Nationen – können in aller Freiheit ihre Selbstdarstellung inszenieren und Zustimmung einfordern, völlig unbehelligt von jeder Abhängigkeit vom Wählervotum, um das sie werben; denn ihr Machtbesitz steht diesmal ja gar nicht zur Wahl. So testen sie in aller Freiheit das Maß an Zustimmung, das sie beim Wahlvolk genießen – Zustimmung dazu, daß ihnen das Vertrauen der Nation gebührt, und zwar in der nationalen Elementarfrage, wer die Sache der Nation wohl am erfolgreichsten gegen den Rest der Staatenwelt durchsetzt.

Es ist deshalb – Europa hin, Europa her – absolut keine Themaverfehlung, wenn während des Europa-Wahlkampfs lauter innenpolitische Themen zum Zwecke der Wähler-Betörung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Man muß dem Wähler nämlich überhaupt nicht erklären, ob womöglich – und wenn ja, inwiefern – der Streit zwischen Sozis und C-lern um die Neuregelung der 630-Mark-Jobs oder das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht etwas mit der Europa-Frage zu tun hat. Der demokratisch gebildete Wähler kapiert sofort: Er merkt, daß da um sein Vertrauen gerungen wird, i.e. um seine Bereitschaft, der nationalen Sache zu ihrem würdigsten, weil kompromißlosesten Verfechter zu verhelfen. Und er nimmt diesen Kampf genau so, wie er gemeint ist: als Aufforderung und als Chance, seine diesbezügliche patriotische Einschätzung hochoffiziell zu Protokoll zu geben. Er verschenkt ganz frei und praktisch folgenlos ein Vertrauensvotum oder entschließt sich – was fast noch schöner ist –, „denen da oben“ zwischen den richtigen Wahlen mal ganz ungestraft einen saftigen „Denkzettel“ zu verpassen.

Nach gelaufener Wahl, und nachdem feststeht, daß die abgelieferten „Denkzettel“ diesmal zu deutlichen Verlusten für die deutschen Sozialdemokraten geführt haben, läßt sich ein Vollblut-Demokrat wie unser regierender Bundeskanzler dann selbstverständlich die Chance nicht entgehen, seinem mündigen Volk noch einmal nachdrücklich lebendige Demokratie vorzuleben. „Ich habe verstanden“, verkündet der Mann gutgelaunt – und kündigt an, daß er die Politik, die er sowieso betreibt, jetzt erst recht betreiben wird. Denn darin besteht er ja wohl, der Wählerauftrag: daß die Politiker ihren Wählern hinterher sagen, worin er besteht. Wähler liefern ihren Politikern ein Vertrauensvotum, in was sie vertrauen, das sagen ihnen die zuständigen Machthaber dann.

Sie wird also ganz zu Unrecht so geringgeschätzt, die Wahl des europäischen Parlaments. Politiker wie Wahlvölker Europas legen mit dieser Aktion Zeugnis ab von ihrer politischen Reife: Sie stellen klar, wie es beim Projekt Europa um das Verhältnis der Partner bestellt ist; und sie führen vor, wie gut sie die hohe Kunst der demokratischen Vertrauensstiftung beherrschen. Ein rundum gelungener Beitrag zu Europas Freiheits- und Gemeinschaftskultur!


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