Aus der Reihe „Chronik - kein Kommentar!“
Unverantwortliche Atommächte, die mit dem Feuer spielen?
Pakistan und Indien testen ihre Macht
Indien und Pakistan haben ihre guten Gründe für die Waffen, die ihnen der Westen gerne verwehrt hätte. Mit der Eskalation des Kampfes an der Trennlinie zwischen dem indischen und pakistanischen Teil Kaschmirs führen zum ersten Mal zwei Atomstaaten Krieg miteinander. Damit werfen beide Parteien als Atommächte automatisch und außerdem bewusst und zielstrebig allerhöchste Weltordnungsfragen auf. Der G8-Club fordert von beiden Staaten, „den Frieden nicht zu gefährden“. Die so definierten ‚Rahmenbedingungen‘ werden zu neuen Kalkulationsgrundlagen für die Konfliktparteien.
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Systematischer Katalog
Unverantwortliche Atommächte, die mit dem Feuer spielen? Pakistan und Indien testen ihre Macht
Unter dem Ehrentitel „Kämpfer für die Befreiung des Kaschmir“ aus indischer Vorherrschaft überschreiten ungefähr 1000 Elitesoldaten der pakistanischen Armee bzw. von dieser ausgebildete Mudjaheddin die bei der UNO eingetragene Waffenstillstandslinie und besetzen einige um die 5000 Meter hohe Berge samt der dort vorgefundenen Bunker. Weil diese aber, wie jedes Jahr, zum Ende des ziemlich eisigen Winters von Soldaten mit indischer Uniform bezogen werden sollen, schickt Indien seine Luftwaffe zum Bombardieren nach oben und Gebirgsjäger-Bataillone von unten hinterher. Pakistan schießt zwei feindliche MIGs ab und beide Staaten lassen ihre Armeen aufmarschieren.
Kaum dringen die Nachrichten aus dem fernen Himalaya herüber, ertönt das immergleiche Echo in unserer bunten Medienlandschaft. Das darf doch nicht wahr sein!
, lautet die alarmierende Botschaft – und gemeint ist damit nicht das Gemetzel, das man recht abgeklärt unter der Rubrik Dauerkrieg um die Kaschmir-Region
verbucht. Es sind vielmehr die gegeneinander Krieg führenden Mächte, die ein Problem ganz besonderer Art begründen: Atommächte, die das eigentlich gar nicht sein dürften. Propagandisten des Gewaltverbots, das die alliierten Demokratien des Westens gegen alle anderen Atommächte verhängen, verleihen ihrer Besorgnis Ausdruck, daß da ein Krieg um Kaschmir geführt wird – obwohl
beide Kriegsparteien vor einem Jahr erfolgreich Testserien mit atomaren Sprengsätzen hingelegt haben. Ideologen des westlichen Weltherrschaftsanspruchs sehen sich in allen düsteren Ahnungen bezüglich des Umstands bestätigt, daß der Besitz von Massenvernichtungswaffen
kein NATO-Monopol ist, und warnen mit dem bezeichnenden Argument vor der Gefahr für den Weltfrieden, daß sich da unverantwortliche Atommächte
gegeneinander aufstellen und mit dem Feuer spielen
, also Mächte aneinandergeraten sind, die zum Kriegführen gar nicht befugt sind.
Doch nicht nur die ideellen Vertreter der westlichen Aufsicht und Kontrolle über den Rest der Welt sehen sich durch diesen Krieg zu besorgten Stellungnahmen veranlaßt: Auch die westlichen Mächte selbst sind im Himalaya dabei, und mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der sie Indien und Pakistan das Recht auf eigene Atomwaffen verwehren, gehen sie auch davon aus, daß alles, was diese beiden Mächte treiben, unmittelbar ihrer eigenen Zuständigkeit unterliegt.
1.
Die Staaten Indien und Pakistan haben ihre guten Gründe für die Waffen, die ihnen der Westen gerne verwehrt hätte. Sie haben sich den Erwerb von Atomsprengkörpern und Trägersystemen zum Programm gemacht, um ihren nationalen Interessen und Ansprüchen unwiderstehliche Durchschlagskraft zu verschaffen. Ihr „Griff zur Bombe“ ist gleichbedeutend mit ihrem politischen Beschluß, die Machtverhältnisse zu eigenen Gunsten zu verändern und eine Veränderung zu eigenen Ungunsten zu verhindern, zeugt also allemal von der Einsicht, daß politischer Repekt vor den eigenen nationalen Ambitionen ganz davon abhängt, daß man ihn anderen mit Gewaltmitteln abnötigt, und genau für diesen Zweck ist die Atomwaffe das unschlagbare Mittel: Ihre destruktive Potenz ist eine ultimative Drohung gegen den Feind, ihm nötigenfalls einen nicht hinnehmbaren Schaden zuzufügen. Im Krieg gegen ihn bietet sie daher Sicherheit vor der totalen Niederlage, und diese Sicherheit kommt der eigenen Kriegsfähigkeit und -bereitschaft zugute. Weil das alle Staaten wissen, schärft dies ihren Respekt vor allen Ansprüchen, die von einer Atommacht ihnen gegenüber geltend gemacht werden – die aus demselben Grund dementsprechend wachsen. Auf diesen besonderen Status in der zwischenstaatlichen Konkurrenz zielten Indiens atomare Ambitionen von Anfang an, war es doch die Absicht dieses Staates, sich als autonome Macht zwischen, also auch gegenüber den nuklear gerüsteten Großmächten bzw. Machtblöcken zu behaupten. Mit dem in seiner ‚Nukleardoktrin‘ erklärten strategischen Bedarf an einer minimalen glaubwürdigen Abschreckung
besteht es auf der Notwendigkeit, den verlangten Respekt vor den gleichberechtigten Interessen
des Landes zu erzwingen. Die Dringlichkeit und das Maß der eigenen nuklearen Anstrengungen entnehmen indische Politiker vor allem ihrem Konkurrenzbedürfnis gegenüber dem nördlichen Nachbarn, der Volksrepublik China, in deren Bemühungen zur Mobilisierung weltmächtiger ökonomischer und militärischer Potenzen sie einen bedrohlichen regionalen Vorherrschaftsanspruch sehen. Die schmähliche Niederlage
im Grenz-Krieg von 1962 gegen die chinesische Übermacht ist und bleibt das „Vietnam-Trauma“ dieser Nation. Der nördliche Teil des Kaschmir wurde damals von China annektiert und wird nach wie vor von Indien beansprucht. Es gibt also auch zwischen diesen Staaten noch eine offene Grenzfrage. Die zwei Jahre später von China durchgeführten Atomtests ließen deshalb ein eigenes Atomprogramm unvermeidlich
werden. Im politischen Verhältnis zum ‚Erbfeind‘ Pakistan besteht dessen beabsichtigter Ertrag darin, den territorialen Ansprüchen dieser Macht mit überlegener Abschreckungsmacht entgegenzutreten.
Pakistan wiederum, das auch nach drei verlorenen Kriegen gegen Indien das Ziel der Befreiung der mehrheitlich muslimisch bevölkerten Provinz Jammu & Kaschmir nicht aufgibt[1], sieht sich durch den Aufstieg und Erfolg seines Hauptgegners seinerseits vor die Notwendigkeit gestellt, im Interesse der eigenen nationalen Ambitionen mit diesem unbedingt gleichziehen zu müssen. Wenn sie sich nicht gleichfalls diesen besonderen Status einer Atommacht erobert, wird diese Nation gegenüber Indien auf den Status einer drittklassigen Macht zurückversetzt und kann ihr nationales Ideal einer Führungsmacht der islamischen Welt sowie alle anderen Vorhaben bezüglich einer „Neuverteilung der Macht“ in Südasien und am Indischen Ozean beerdigen.
So erproben beide Mächte praktisch, wie weit sie mit ihrer neuen ‚letzten Sicherheit‘ gegeneinander vorgehen können, wie weit die letzte Garantie gegen die eigene Zerstörung, die sie in ihrer atomaren Bewaffnung besitzen, sich in Chancen für eine kriegerische Durchsetzung gegen den anderen umsetzen läßt. Genau dafür haben sie sich ihre Bomben ja angeschafft, so daß die Entschlossenheit sehr folgerichtig ist, mit der sie eine neue kriegerische Runde im „Kaschmir-Konflikt“ eröffnen.
2.
Mit der Eskalation des Kampfes an der Trennlinie zwischen dem indischen und pakistanischen Teil Kaschmirs führen in der Tat zum ersten Mal zwei Atomstaaten Krieg gegeneinander – und nicht nur einen ‚kalten‘ –, und dabei versteht sich von selbst, daß beide Parteien mit den verfügbaren atomaren Mitteln, den eigenen wie denen des Gegners, kalkulieren. Sie kalkulieren also auch die Bedingungen ihres nützlichen bzw. notwendigen Einsatzes.
Daß Pakistan die neue Runde im Dauerkrieg „angefangen“ hat, wie Freunde der Schuldfrage ermitteln, ist nicht verwunderlich. Für den pakistanischen Staat ist der herrschende Zustand der Teilung des mehrheitlich muslimisch bevölkerten Kaschmirtals schon immer ein einziges Unrecht, nämlich eine widerrechtliche Okkupation eines ihm zustehenden Staatsgebietes, und von der unter Beweis gestellten Fähigkeit, die ‚Kaschmir-Frage‘ gegenüber Indien offen zu halten, hängt ab, welches Gewicht ein pakistanischer Rechtsanspruch überhaupt besitzt – also auch, was die Nation zählt, die ihn erhebt. Daher geht die Nation, die sich durch ihren überlegenen Gegner in die Defensive gedrängt sieht, in die Offensive.
Zum ersten Mal seit dem letzten Krieg 1971 hält Pakistan die ‚Kaschmir-Krise‘ nicht mehr auf die übliche Art am Kochen, indem es einige Dutzend Guerillakämpfer über die Grenze schickt oder kaschmirische Widerstandsbewegungen unterstützt. Diesmal organisiert die pakistanische Armee, mit Hilfe afghanischer Talibankrieger und kaschmirischer Mudjaheddin, einen regelrechten Eroberungsfeldzug. Die Besetzung der Berghöhen über der einzigen Verbindungsstraße in den Norden und Osten des indisch regierten Kaschmir, auf der nicht zuletzt die gesamten Versorgungstransporte für die indischen Truppen in der Grenzregion zu China laufen, untergräbt nicht nur die Fähigkeit Neu Delhis zur Behauptung der gewaltsamen Kontrolle über die mit der „Hindu-Fremdherrschaft“ unzufriedene Bevölkerungsmehrheit, sondern bringt auch die nationale Sicherheit Indiens
gegenüber China in Gefahr
. Zwar wird die praktische Kriegserklärung an den Hindu-Staat dadurch relativiert, daß die pakistanische Regierung offiziell jede militärische Beteiligung an dem Coup leugnet. Indem sie jedoch darauf beharrt, den aus der unterdrückten Bevölkerung hervorgegangenen Widerstandskämpfern moralische und politische Unterstützung
zukommen zu lassen, bestätigt sie ihre Absicht, die Revision der staatlichen Identität des östlichen Kaschmir als Provinz Indiens auf die politische Tagesordnung zu setzen. Dazu dient eine begrenzte Eroberungsaktion, an die Pakistan – über die erfolgreiche, wenn auch minimale Verschiebung der Waffenstillstandslinie hinaus – ein doppeltes Kalkül knüpft: Erstens soll der Erzrivale Indien gezwungen werden, die ‚Kaschmir-Frage‘ zum Gegenstand politischer Verhandlungen zu machen, also die Unhaltbarkeit des Status quo anzuerkennen. Zweitens soll ein unübersehbares Signal gesetzt werden, welches die internationale Staatenwelt – sprich: die maßgeblichen Weltordnungsmächte des Westens – dazu veranlaßt, den Kaschmir als dringlichen Ordnungsfall wahrzunehmen, als ein „weltpolitisches Problem“, um dessen „Lösung“ man sich endlich kümmern muß. In einer solchen Internationalisierung sieht Pakistan einen Hebel für sein Wiedervereinigungsprojekt, wofür es zwei Rechtstitel aufzubieten hat: die besagte muslimische Bevölkerungsmehrheit, die durch die koloniale Nachlassregelung der Briten fälschlicherweise dem Rivalen zugeschlagen worden sei, und eine UNO-Resolution von 1948, die ein Referendum im Kaschmir verlangt, welches nie stattgefunden hat. Ferner versäumen es die wohlunterrichteten Regierungskreise in Islamabad natürlich nicht, das Kosovo und die dort laufende Mission für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes
zum vorbildlichen Exempel zu erklären, das jetzt auch im Falle des großen Kosovo
namens Kaschmir Schule machen müsse.
Bei dem Versuch, die auf Grund ihrer überlegenen Gewaltmittel zur Weltaufsicht berufenen Staaten in den ‚Kaschmir-Konflikt‘ hineinzuziehen, baut die pakistanische Regierung nicht zuletzt auf die produktive Wirkung der im letzten Jahr bewiesenen Fähigkeit zum Einsatz atomarer Sprengkraft. Die ab sofort mit jeder Kriegshandlung auf dem Subkontinent existierende Gefahr der Eskalation zum Nuklearkrieg
erscheint als probates Instrument, die USA und ihre Verbündeten zwecks Vermittlung
auf den Plan zu rufen. Daß Pakistans Politiker – wie sie im Einklang mit ihren indischen Kollegen versichern – überhaupt nicht an die Bombe denken, geschweige denn an ihren Einsatz
, ist aber nicht nur deshalb als unvermeidliche Beschwichtigungslüge kenntlich, mit der jede Seite ihren guten Willen zur Mäßigung unter Beweis stellt. Die offene Drohung an Indien ein paar Tage später, im Falle eines Angriffs die Integrität des Landes mit allen Mitteln zu verteidigen
, also auch mit Atomwaffen, stellt darüber hinaus klar, welche pakistanische Kalkulation mit der Bombe dem eigenen Entschluß zu einer offensiven Militäraktion zugrundeliegt: Man nimmt sich und testet die Freiheit, mit den allerhöchsten Mitteln militärischer Gewalt in der Hinterhand einen begrenzten Krieg im Kaschmir zu führen, der Indiens Besitzstand angreift, weil man sich sicher glaubt, einen Einmarsch der Hindu-Armee abschrecken und damit eine neuerliche Niederlage gegen den überlegenen Feind vermeiden zu können.
3.
Für Indien steht von vornherein fest, daß es sich bei der Besetzung seiner Gebirgsbunker nur um eine wohlgeplante Aggression der pakistanischen Armee handeln kann – wie es auch alle Moslem-Bewegungen in Kaschmir stets als fünfte Kolonne des Feindes definiert, um separatistischen Forderungen prinzipiell ihre Legitimität zu bestreiten. Eine andere Alternative als die kriegerische Vernichtung bzw. Vertreibung der Eindringlinge
kommt also nicht in Betracht, und die von manchen Beobachtern für unverhältnismäßig
befundene Rund-um-die-Uhr-Bombardierung der gegnerischen Stellungen am Kargil-Paß sowie der Marschbefehl für Tausende von Soldaten demonstrieren den kompromißlosen Willen, die Überlegenheit der eigenen Macht und damit ihr unwiderrufliches Recht auf den Kaschmir zu beweisen. Der Versuch Indiens, seinerseits durch einen lokal und zeitlich begrenzten Krieg den Sieg zu erringen, wird ergänzt durch die parallele Vorbereitung seiner Ausweitung, d.h. der Eröffnung neuer Fronten auf pakistanischem Territorium – für den Fall ausbleibenden Erfolges nämlich. Davon läßt sich die indische Regierung auch durch die gegnerische Drohung des Einsatzes von Atomwaffen nicht abschrecken: Indem sie öffentlich verkündet, sie halte eine Eskalation zu einem Atomkrieg für nicht realistisch
, weil sie nicht an pakistanische Selbstmordabsichten
glaube, erklärt sie ihre Entschlossenheit, sich bei der Verteidigung ihrer territorialen Souveränität
keinerlei Schranken auferlegen zu lassen – einen Nuklearschlag des Gegners würde sie mit einem vernichtenden Gegenschlag beantworten.
Politisch wird der Kalkulation des Gegners jeder Realismus bestritten. Der Außenminister Pakistans, der unter Berufung auf den gerechten Widerstand
im Kaschmir Verhandlungen über dessen territorialen Status fordert, wird zwar in Neu Delhi empfangen, aber nur, um ihm mitzuteilen: Über Verhandlungen reden wir, wenn ihr eure Soldaten und Terroristen abgezogen habt, vorher nicht!
Und erst recht wird dem Ansinnen Pakistans, den Konflikt zu internationalisieren, eine kategorische Absage erteilt. Indien duldet keine Einmischung Dritter und ist nicht bereit, seine souveränen Rechte durch irgendeine übergeordnete Instanz – und sei es auch die Weltmacht USA – zensieren oder gar beschneiden zu lassen. Die allgemeine Botschaft ist klar und soll auch so verstanden werden: Das Land hat sich nicht über den diskriminierenden Atomwaffensperrvertrag
hinweggesetzt,[2] um seine Unabhängigkeit bei der Wahrung der ureigensten Interessen zur Disposition zu stellen!
4.
Die kriegerische Austragung der Feindschaft zwischen zwei atomar bestückten Staaten, die ihr Recht auf exklusive Verfügung über ein und dasselbe Territorium durchsetzen wollen, schließt also den Übergang zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen
ein. Das bietet hiesigen Kommentatoren hinreichend Gelegenheit, die alten Ideologien wieder aufzufrischen, die während des ‚Kalten Krieges‘ zum Thema einer von niemandem gewollten und bezweckten atomaren Katastrophe
zirkulierten. Sie, die in ihren Artikeln laufend selbst zitieren, was die Staaten politisch wollen, wenn sie den Sieg im militärischen Kräftemessen zur allerersten Bedingung für die Durchsetzung ihrer Anliegen erklären, wollen im Krieg schon wieder keine politische Absicht erkennen können und beschwören das Bild einer gefährlichen Gewaltspirale
herauf, in der die Machthaber gefangen wären. Bei denselben Politikern, die gerade öffentlich versichern, daß sie schon ihre guten Gründe haben, sich beim zweck- und planmäßigen Einsatz ihrer Gewaltmittel keinerlei Schranken aufzuerlegen, will man einfach keinen guten Grund für ihren Krieg erkennen können – offenbar deswegen, weil man es im Falle dieses Krieges für sehr zweifelhaft hält, ob die handelnden Figuren im Umgang mit ihrem heißen Waffengerät dieselbe Reife an den Tag legen, wie man es von den zivilisierten Nationen des Westens her kennt. Das hindert diese Kommentatoren freilich nicht daran, an die Adresse derselben Potentaten, denen sie das Besitzrecht auf Atomwaffen verweigern, den neunmalklugen Rat loszuwerden, ihren Krieg doch einfach zu lassen: Zum Geist von Lahore
möchten sie bitte zurückkehren, der doch eine so friedliche Verhandlungsperspektive zwischen beiden Staaten verheißen hatte. In der grenznahen pakistanischen Stadt Lahore nämlich hatten sich die Ministerpräsidenten der verfeindeten Staaten im Februar dieses Jahres doch glatt die Hand geschüttelt und ihren Willen zum Frieden bekundet: Nie mehr soll es einen Krieg geben, nie mehr soll das Mutterland durch Blut befleckt werden
– und ausgerechnet dieses pathetische Geschwätz nehmen die parteilichen Berichterstatter hierzulande jetzt als Beleg, daß auch auf dem südasiatischen Subkontinent das Bewußtsein einer tödlichen Atomkriegsgefahr Staatsmänner zur selben Verantwortung
und Vernunft
zu zwingen hätte, über die Regenten der etablierten Atommächte nach ihrer felsenfesten Überzeugung verfügen. Dabei wissen sie selbst, daß parallel zu den Good-will-Gesprächen
die Vorbereitung des feindlichen Einfalls durch die pakistanische Armee auf Hochtouren lief; aber weil sie von ihrer interessierten Optik einfach nicht lassen wollen, diagnostizieren sie in der dann stattfindenden Invasion einen Rückfall
hinter die höhere Vernünftigkeit, die sie in der Diplomatie vorher entdeckt haben wollen. Daher entgeht ihnen auch, von was für einer Sorte ‚Vernunft‘ die Diplomatie zwischen atomar bewaffneten Gegnern regiert wird: Tatsächlich nämlich entspringt dieser Geist
von Lahore der Absicht beider Parteien, über dem militärischen Kräftemessen eine Ebene der Gesprächsführung einzurichten, um sich wechselseitig darüber in Kenntnis zu setzen, wie weit sie bei dem Krieg, über dessen Notwendigkeit sie keinen Zweifel lassen, zu gehen gedenken. Auf diese Weise tragen beide Seiten der neuen Lage Rechnung, daß beim praktischen Austragen ihrer offenen Rechnungen gegeneinander ab sofort die Frage des Einsatzes atomarer Vernichtungsmittel akut wird, sie also sehr viel riskieren – und deswegen haben sie sehr viel für vertrauensbildende Maßnahmen
übrig. In diesen versuchen Atommächte den Widerspruch für sich handhabbar zu machen, daß das, was auf ihrer Seite ihre letzte Überlebensgarantie ist, in den Händen ihres Feindes für sie das äußerste Überlebensrisiko darstellt. Sie selbst sehen sich einerseits dazu fähig, bis zum Äußersten zu gehen, müssen aber zugleich verhindern, den Feind bis zum Äußersten zu treiben, und genau dieses reizende Dilemma: selber den totalen Sieg erringen – resp. den Vernichtungsschlag führen – wollen, ohne den Feind zur Abwendung einer totalen Niederlage – resp. zum entsprechenden Gegenschlag – zu provozieren, nötigt die beiden Parteien zur Vertrauensbildung
: Für den Fall des gewaltsamen Vorgehens gegen den Feind sucht man bei ihm zu erkunden, zu welcher Gegenwehr er bereit ist, womit man also selbst rechnen muß, umgekehrt läßt man seinen Gegner wissen, welche Eskalation der Gewalt man sich selbst vorbehält, womit also er bei seiner Gegenwehr zu rechnen hat. Genau so findet er statt, der politische Einsatz von Atomwaffen
, ganz den diplomatischen Regeln entsprechend, die in den 40 Jahren des ‚Kalten Kriegs‘ entwickelt wurden, so daß außer Frage steht, daß auch diese beiden Atommächte die nötige Reife
für den korrekten Umgang mit ihren Waffen besitzen.
5.
Mit ihrem Gebirgskrieg im Kaschmir werfen beide Parteien als Atommächte automatisch und außerdem bewußt und zielstrebig allerhöchste Weltordnungsfragen auf und involvieren die Mächte, die für solche Fragen zuständig sind. Ob es – wie im Falle Pakistans – das erklärte Ziel ist, diese für die Eröffnung einer Kaschmir-Konferenz zu gewinnen, oder ob – wie im Falle Indiens – jede fremde Einmischung zurückgewiesen wird: In jedem Fall sind die politischen Berechnungen im Kampf der feindlichen Nachbarn auf die Interessenlage der maßgeblichen Subjekte der internationalen Gemeinschaft
bezogen. Von denen beanspruchen beide Mächte die Anerkennung ihres neuen Status einer Atommacht, wollen von ihnen als Staaten mit eigenmächtiger Bestandsgarantie respektiert werden, die – nach den süßen Regeln der freiheitlichen Weltordnung – eine Befähigung höherer Art zum Kriegführen, also zum Geltendmachen der eigenen Interessen mit sich sich bringt. Auf Basis der Anerkennung ihres Status wollen sie dann Politik treiben, den Respekt und die Aufnahme in den erlauchten Club der Atommächte wollen sie gewährt bekommen, um die politischen Freiheiten praktisch zu nutzen, die in ihren Waffen substantiiert ist, so daß ihr Krieg gegeneinander unmittelbar die Aufforderung an die Adresse der maßgeblichen Weltordnungsmächte ist, sich zu ihnen und dem Anspruch, den sie geltend machen, zu stellen.
Die angesprochen Mächte ihrerseits haben solche Aufforderungen wahrlich nicht nötig. Die einzig verbliebene ‚Supermacht‘ sowie die mit ihr verbündeten Großmächte mittlerer Reichweite, zu deren vitalen
Interessen es gehört, die globalen Kräfteverhältnisse zu kontrollieren, sehen sich ganz von selbst herausgefordert, Position zu beziehen – schon längst vor dem Krieg, und seitdem er in Gang ist, erst recht. Parteilichkeit für die eine oder andere Seite ist dabei nicht das Motiv, sondern die sehr reale Besorgnis, ihre schöne neue Weltordnung
könnte ganz ohne eigenes Zutun ziemlich gewaltig durcheinander gebracht werden. So sehen sich die einzig legitimen, weil zu erfolgreichem Imperialismus fähigen Atommächte von der NATO – vor allem aber die USA, zu deren höchsten Aufgaben es gehört, andere Staaten am Erwerb nuklearer Sprengsätze zu hindern bzw., wo dies nicht gelingt, für ihren verantwortungsvollen Nicht-Gebrauch zu sorgen – durch die Kriegshandlungen im Kaschmir dazu veranlaßt, dasselbe Projekt der politischen Einhegung dieser – illegalen
– Atomstaaten[3] unbedingt vorantreiben zu müssen, das bislang wenig fruchtete. Indien und Pakistan haben sich von angedrohten Sanktionen nicht abschrecken lassen, vor einem Jahr zuerst Atomsprengkörper getestet, dann sich zu Atomwaffen-Staaten erklärt und so die monatelangen Überzeugungsversuche des amerikanischen Vize-Außenministers, sie sollten ihre Atom- und Raketenentwicklungs-Programme einfrieren und ein destabilisierendes Wettrüsten
verhindern, ad absurdum geführt: Auf Mr. Talbotts Warnung, doch bitte nicht an die alte Kalte-Kriegs-Ideologie vom Gleichgewicht des Schreckens zu glauben und den Fehler der Strategie einer wechselseitigen Abschreckung zu wiederholen, der die USA und die Sowjetunion an den Rand der Vernichtung gebracht habe,[4] fragten die Inder sehr kühl zurück, warum denn seine Regierung dann ihre Atomwaffen unbedingt behalten wolle. Vom reichhaltigen Arsenal der erpresserischen Angebote, über das die USA verfügen – darunter die Wiederaufnahme von Entwicklungshilfe und militärischer Kooperation –, haben die Inder sich allenfalls dahingehend beeindruckt gezeigt, daß sie sich zu Jahresbeginn bereit erklärten, unter gewissen Bedingungen den Nuklearen-Teststopp-Vertrag zu unterschreiben, der andernfalls nicht wie vorgesehen im Herbst 1999 in Kraft treten kann. Prompt folgte im April der erfolgreiche Test einer Mittelstreckenrakete namens Agni II, woraufhin Pakistan drei Tage später ebenfalls eine mittelstreckentaugliche Rakete (Ghauri II) und am folgenden Tag gleich noch eine Kurzstreckenrakete (Shaheen I) abschoß, angeblich ebenfalls mit Erfolg. Selbst dieser Drittweltstaat
, der nicht zuletzt infolge der westlichen Sanktionen vor dem wirtschaftlichen Ruin
steht, widersteht dem beispiellosen Pressing
der Weltmacht, von dem seine Regierung berichtet, und fühlt sich stark genug, auf der Grundlage des atomaren Gleichgewichts mit Indien das ungelöste Kaschmir-Problem
gewaltsam auf die Tagesordnung der Weltpolitik zu setzen.
Die Weltmacht Nr.1 sieht sich durch die Kriegshandlungen am Kargil-Paß also in ihrer Auffassung ganz bestätigt, daß vom unbefugten Besitz an Massenvernichtungsmitteln
die größte Gefahr ausgeht, weil er ihre Besitzer zu nicht lizensierten Ordnungsmachtansprüchen ermuntert, ihre Erpressbarkeit mindert und die amerikanische Freiheit zur militärischen Intervention beschränkt, so daß dieser Krieg sie daran erinnert, daß man diese Mächte nur umso dringlicher in die Schranken eines verantwortungsvollen Gebrauchs ihrer Machtmittel zu verweisen hat. Umgekehrt entnehmen Staaten wie Indien und Pakistan dem Monopolanspruch des amerikanisch geführten Westens auf die Ausübung von Ordnungsgewalt sowie seiner demonstrativ-unerbittlichen Umsetzung gegen den Irak und Jugoslawien einen praktischen Beweis für die Notwendigkeit, ihr Programm zur Aneignung der ultimativen Gewaltmittel fortzusetzen, um ihre Interessen in der regionalen Machtkonkurrenz zu behaupten. Der indische Premierminister Vajpayee hat die Lektion aus der kriegerischen Durchsetzung westlicher Hegemonie auf dem Balkan gelernt: In einer solchen Situation können wir uns nicht erlauben, militärisch schwach zu sein. Die UNO und der Weltsicherheitsrat vermögen dort nichts. Wer kann in einer solchen Welt Sicherheit bieten?
(Le Monde diplomatique, 27.5.) Und der deutsche Außenminister muß sich auf seine Vorhaltungen die Frage eines indischen Diplomaten gefallen lassen: Hätte die NATO Jugoslawien auch angegriffen, wenn das Land über Atomwaffen verfügen würde?
So sorgt der NATO-Imperialismus, der die Konkurrenz der Staaten kommandieren will, selbst dafür, daß auf Seiten der Kontrollierten das Bedürfnis nach Gewaltmitteln wächst.
6.
In der leicht sachfremden Zusammensetzung des G8-Clubs hat sich die konkurrenzlose Weltmacht dann auch mit ihren Verbündeten sowie Japan und Rußland auf eine ihrem Interesse gemäße Würdigung des Krieges im Kaschmir verständigt: Gemeinsam fordert man von beiden Staaten, den Frieden nicht zu gefährden
, die bestehende Waffenstillstandslinie anzuerkennen und zum Dialog zurückzukehren
. Unter sehr verschiedenen Gesichtspunkten, die in den allemal verschiedenen Interessen derer gründen, die diesen Club bilden, gibt man damit Pakistan einheitlich zu verstehen, daß der in Anspruch genommene Rechtsstandpunkt dieser Nation, gewaltsam die Revision der im Simla-Abkommen von 1972 von Ali Bhutto und Indira Gandhi festgelegten ‚Line of Control‘ zu betreiben, die den indischen vom pakistanischen Teil des Kaschmir trennt, nicht auf Billigung stößt, man vielmehr von der Regierung Pakistans den Rückzug der Rebellen
und die Anerkennung des politischen Status quo verlangt. Deren öffentlicher Aufruf, ganz im Sinne der NATO-Solidarität mit den Kosovaren nun auch die seit Jahrzehnten andauernde Unterdrückung
der mehrheitlich muslimischen Kaschmiris beenden zu helfen, verhallt ungehört, aber nicht deshalb, weil er an die falsche Adresse gerichtet wäre. Es ist schon genau dasselbe weltherrschaftliche Subjekt, das in einem Fall separatistischen Drangsalen Recht gibt, die jugoslawische Restmacht zum Störenfried der erwünschten Balkanordnung erklärt und das Urteil gleich praktisch vollstreckt, sich aber im Fall des Kaschmir-Konflikts zur Anerkennung der indischen Zuständigkeit über die zum Separatismus neigende Provinz entschließt. Nur hat dieses Subjekt eben in beiden Fällen seine Gründe, eine unterjochte Ethnie zum schützenswerten Rechtsgut zu erklären oder nicht, und die haben in beiden Fällen nichts mit dem Joch zu tun, unter dem die jeweilige Ethnie leidet oder nicht. Die in der G8 versammelten Staaten haben auch nicht gegen das Recht Pakistans votiert, weil sie für dasjenige Partei ergreifen wollten, das Indien sich herausnimmt, sondern schlicht und ergreifend zum Ausdruck gebracht, daß die Atommacht Indien für sie einen gewissen Respekt verdient, Pakistan hingegen vergleichsweise nicht. Sie zollen dem Status, den Indien gegen ihren Willen durchgesetzt hat, in einem gewissen Maß Anerkennung; dem Nachbarstaat hingegen billigen sie nicht zu, daß er sich die Anerkennung seines Atommacht-Status zu erstreiten sucht, indem er gewaltsam Unruhe stiftet und unbefugt Krieg heraufbeschwört. Zwar ist ihnen keine neue Atommacht recht. Beim Geltendmachen ihres Einspruchs differenzieren sie allerdings schon und stellen in Rechnung, mit welcher Macht sie es jeweils zu tun haben:
- Was Pakistan betrifft, so gehen die maßgeblichen Subjekte der imperialistischen Staatenwelt davon aus, daß sie diesem Staat den von ihm beanspruchten Status einer Atommacht mit allem, was an ihm hängt, verweigern können – und bleiben so ganz auf der Linie eines Einmischungsbeschlusses, der in Washington schon länger feststeht. Dieser ehemalige Frontstaat des Westens gegen den ‚Expansionismus‘ der Sowjetunion und von den USA militärisch hochgerüstete Hauptstützpunkt im Kampf der afghanischen Heiligen Krieger gegen die russische Besatzungsmacht gilt heute als Unruhestifter, der mit seinen Soldaten und Taliban-Guerillas die Stabilität des Kaschmir unterminiert. Der Moslem-Staat ist vom geschätzten Partner zu einem gefährlichen Störfaktor und damit Ordnungsfall avanciert und muß aufpassen, nicht demnächst in die Kategorie der ‚Schurkenstaaten‘ befördert zu werden. Der Kalte Krieg ist vorbei, mithin auch die alte, nützliche Funktion des Landes, so daß es jetzt in das Visier der US-Strategen gerät: weil es auf eigene Faust die afghanischen Taliban-Fundamentalisten unterstützt, statt für die Auslieferung des gesuchten Oberterroristen Bin Laden zu sorgen; weil parallel zum wirtschaftlichen Niedergang nicht nur das Elend, sondern auch der Einfluß radikaler Moslembewegungen steigt; weil diese mittlerweile das ehemals amerikanisch gesponsorte Militär
unterwandern
– kurz: weil dieser Staat im Inneren nicht nach westlichem Geschmack ‚stabil‘ ist; zudem außenpolitisch nicht berechenbar, weil er glatt versucht, sein Atom- und Raketenprogramm unter Nichtachtung des Proliferationsverbotes mit chinesischer Unterstützung voranzutreiben; weil er also insgesamt die geforderte Unterwerfung unter die Richtlinien prowestlicher Staatsführung verweigert und nun zu allem Überfluß auch noch einen unbestellten und brisanten Krieg anfängt. Angesichts dieser Liste von Schandtaten muß der Premierminister froh sein, in Washington höflich empfangen zu werden und seine Bereitschaft zukonkreten Maßnahmen
für einen Rückzug aus dem indischen Teil Kaschmirs sowie zu konstruktiven Verhandlungen mit dem Nachbarn unterschreiben zu dürfen. - Was hingegen Indien betrifft, so gehen die etablierten westlichen Führungsmächte davon aus, daß sie diesen Riesenstaat letztlich doch nicht an der Eigenmächtigkeit hindern können, die er sich herausnimmt – beziehungsweise nur zu einem Preis, der ihnen unvertretbar hoch erscheint. Die Atommacht Rußland – soweit sie überhaupt noch etwas Eindeutiges will – verfolgt im Umgang mit Indien ohnehin das eindeutig positive Interesse, diese Macht auf die Seite ihrer eigenen strategischen Berechnungen zu bringen, so daß sich auch die Weltführungsmacht dazu entschließt, mit Indiens Atommacht, wenn es sie nun einmal gibt, konstruktiv umzugehen. Man setzt darauf, die politischen Ambitionen Indiens in sein eigenes strategisches Konzept einbinden, die Macht Indien einhegen zu können, indem man sie zumindest als ‚de-facto-Atommacht‘ anerkennt – um sich dann an die Einbindung der Interessen dieser Macht in die eigenen Vorhaben zu machen. So wird in der ‚strategischen Sicherheitspartnerschaft‘, deren Möglichkeit man in Washington und Neu-Delhi auslotet, Indiens
Sicherheitsinteresse
gegenüber China zwar anerkannt, aber eben auch an den Interessen relativiert, die die Weltmacht in ihrem Umgang mit dem strategischen Machtfaktor China verfolgt. Und dafür, daß Indien eventuell seinen kleinen Beitrag zur strategischen Einkreisung Chinas leisten darf, setzt die Weltmacht ihre Bedingungen: Indien soll nach ihrem Willen auf die Stationierung von eigenen Raketensystemen verzichten, die Herstellung von spaltbarem Material beenden – also möglichst sich selbst mit dem erreichten Stand seiner atomaren Bewaffnung bescheiden.
Daher darf sich die indische Regierung über die ihr während des Gemetzels am Kargil-Paß übermittelten – etwas unerwarteten – Komplimente des US-Präsidenten freuen, wonach sie mit Zurückhaltung und Umsicht
in dem von Pakistan provozierten Konflikt agiere und deshalb keinerlei amerikanische Vermittlung
in der bilateralen
Kaschmirfrage befürchten müsse.
7.
Neben den unmittelbaren Ergebnissen des begrenzten militärischen Kräftemessens werden die von den internationalen Mächten definierten ‚Rahmenbedingungen‘ zu neuen Kalkulationsgrundlagen für die Konfliktparteien, entscheiden also auch über den weiteren Verlauf der politischen Konfrontation.
Die pakistanische Regierung muß registrieren, daß sich das Kriegsglück von Tag zu Tag mehr dem Gegner zuwendet, der Tausende von Soldaten auf die Berge schickt, um einen Gipfel nach dem anderen zurückzuerobern und die Eindringlinge
aufzureiben. Nach dem Verlust der zentralen Stellung auf dem berühmten Tigerberg ist die militärische Niederlage besiegelt. Der Versuch, angesichts der politischen Isolation zumindest von der Volksrepublik China Rückendeckung für die angestrebte Beiziehung der internationalen Gemeinschaft
zu erreichen, scheitert, da die an anderen Fronten engagierte chinesische Regierung gegenwärtig die indisch-chinesische Rivalität auf keinen Fall anheizen will.[5] Der negative Bescheid aus Washington und anderen westlichen Hauptstädten führt der Regierung nicht nur vor Augen, daß ihre Auslegung der ‚Kaschmir-Frage‘ dem Westen keine Unterstützung wert ist, sondern enthält darüber hinaus die durchaus wirksame Drohung, die inzwischen gelockerten Sanktionen wieder voll in Kraft zu setzen, die zugesagten IWF-Kredite zu stornieren und den ohnehin am Rande der Zahlungsunfähigkeit angesiedelten Staat damit dem totalen Kollaps
auszuliefern. Zwar stimmt weiterhin der seinerzeit veröffentlichte Tagesbefehl des ehemaligen Premier Ali Bhutto: Die Pakistani würden Gras fressen, um die Bombe zu bauen
; aber der ökonomische Ruin der Nation soll ebenso vermieden werden wie ein totaler Krieg um die Befreiung des Kaschmir, so daß die Regierung auf politische Schadensbegrenzung setzt. Sie zieht die meisten der überlebenden Kämpfer zurück und erklärt sich zum Sieger, da sie ihr Ziel, das vernachlässigte Kaschmir-Problem wieder auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu bringen, erreicht und Clinton sich persönlich
für Fortschritte verbürgt habe. Eine propagandistische Interpretation
, die allenthalben hämisch als Verbrämung des Fehlschlags entlarvt wird – wobei man allerdings übersieht, daß sie die eindeutige Drohung enthält, das aktuell erlittene staatliche Unrecht nicht auf sich beruhen zu lassen.
Indien verbucht einen doppelten Sieg. Erstens den an der militärischen Front, da die heldenhafte Armee
unter großen Verlusten
das Vaterland und seine 5000 Meter hohe Grenze verteidigt hat. Zweitens den an der internationalen diplomatischen Front: Mit Genugtuung registriert die Regierung den offensichtlich entwerteten Status des ehemals westlichen Partnerstaates Pakistan, die Anerkennung, die ihre zurückhaltende
Politik der Bewahrung des territorialen Status quo erhalten hat, und vor allem den Respekt vor dem Verlangen der Nichteinmischung Dritter in die Streitfragen zwischen den beiden Staaten. Man bemüht sich im Gegenzug nach Kräften, das Bild einer verantwortungsbewußt handelnden Groß- und Atommacht abzugeben. Aus der überlegenen Position heraus gewährt man dem Gegner den friedlichen Abzug seiner Restmannschaft, erklärt sich prinzipiell bereit, irgendwann zum Geist von Lahore
zurückzukehren, wenn der Aggressor das zerstörte Vertrauen
wieder aufgebaut hat, und gönnt sich mit dem Abschuß eines pakistanischen Spionageflugzeugs
bei nächstbester Gelegenheit den Genuß nachzutreten
. Ansonsten bleibt man selbstverständlich bei seinem Programm der atomaren Abschreckung, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten – solange nämlich, wie die Alternative der allgemeinen atomaren Abrüstung
von den etablierten Atommächten, den Anhängern einer nuklearen Apartheid
, abgelehnt wird.
[1] Die ersten beiden Kriege von 1947 bis 1949 und 1965 gingen um die Hoheit über den Kaschmir, der dritte von 1971/72 endete mit der indischen „Befreiung“ Ostpakistans, das sich als unabhängiger Staat Bangladesh gründete.
[2] Daß Indien – wie auch Pakistan – den Nonproliferation Treaty (NPT) nie unterzeichnet, sondern gegen ihn und seine 1995 erfolgte unbegrenzte Verlängerung opponiert haben, heißt natürlich nicht, daß sie von dessen Sanktionsmechanismen nicht betroffen würden.
[3] Immerhin handelt es sich gemäß amerikanischer Definition um das worst case
-Szenario, in dem zwei Dissidenten des Atomwaffen-Sperrvertrags sich erstens über das Verbot der Aneignung solcher Waffen offen hinweggesetzt haben, zweitens beide eine Dauerfeindschaft gegeneinander unterhalten und jetzt auch noch drittens einen Krieg führen. Für die Strategie-Experten des amerikanischen Geheimdienstes rangiert der indische Subkontinent so als diejenige Region auf dem Globus, in welcher „ein Atomkrieg am wahrscheinlichsten ist“.
[4] Diejenigen, welche nach Lehren aus dem Kalten Krieg suchen, sollten auch bedenken, wie nahe die USA und die UdSSR dem Abgrund kamen. Indien und Pakistan haben sogar eine noch geringere Spanne für einen Irrtum als die USA und die Sowjetunion in Cuba und Berlin, aus geographischen und anderen Gründen. Während des halben Jahrhunderts globaler Rivalität vergossen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion niemals gegenseitig ihr Blut auf dem Schlachtfeld – wenigstens nicht in einem direkten Konflikt. Im Gegensatz dazu führten Indien und Pakistan in annährend demselben Zeitraum drei Kriege und es gibt andauernde, manchmal auch tödliche Artillerie-Duelle über die ‚Line of Control‘ im Kaschmir. Indiens und Pakistans Hauptstädte liegen in einer Reichweite von weniger als einer Stunde Flugzeit der Hochgeschwindigkeits-Kampfbomber und die Flugzeit der mobilen ballistischen Raketen, die beide derzeit entwickeln, beträgt nur Minuten.
(Strobe Talbott, Dealing with the Bomb in South Asia, Foreign Affairs, März, April 1999, S.118)
[5] Laut Xinhua sagte Ministerpräsident Zhu Rongji, China hoffe aufrichtig, dass Pakistan und Indien bald durch Verhandlungen ihre zwischenstaatlichen Spannungen abbauen und den Kaschmir-Konflikt friedlich lösen könnten – die Begriffe ‚Vermittlung‘ oder ‚Einbezug von Drittländern‘ wurden nicht einmal erwähnt.
(NZZ, 30.6.)