Aus der Reihe „Chronik - kein Kommentar!“
Dioxin-Skandal in Belgien:
Geschäft vergiftet die Nahrung – Was interessiert? Die Schuldfrage!
„Zulässige Grenzwerte“ an Giften in Lebensmitteln sind die staatliche Reaktion auf die Normalität vergifteter Lebensmittel in einem System, in dem es eben in erster Linie auf Profit ankommt. Staatliche Kontrollen unterstellen regelmäßige Vergehen gegen die Auflagen. Werden sie aufgedeckt, einen sie als „Skandale“ Staat und Volk. Verbrechersuche im In- und Ausland steht an, wobei auch der Verbraucher nicht ungeschoren davonkommt.
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Dioxin-Skandal in Belgien
Geschäft vergiftet die Nahrung – Was interessiert? Die Schuldfrage!
Ende Mai wird in Belgien amtlich, was den dortigen Behörden schon seit März „noch ohne gesicherte Erkenntnisse“ bekannt war: Hühner und Eier sind massenhaft mit krebserregenden Dioxinen verseucht. Öffentlichkeit und Politik rufen die größte Lebensmittelkrise seit BSE in Europa
aus, zumal in der Folgezeit weitere Lebensmittel als hochgradig vergiftet geoutet werden: Schweine, Rinder, Milchprodukte und deren Derivate – alle versaut über industrielles Tierfutter. Die Presse, die sich einerseits an drastischen Titeln überbietet – Lebensmittel – Zugabe aus Sondermüll
(Spiegel); Giftmüll auf dem Teller
(stern) –, um diesen erneuten Fall von Nahrungsvergiftung als besonderen Skandal hervorzuheben, weiß andererseits in Nullkommanichts über die Vergiftungskette Bescheid. Sie berichtet davon, daß als Sondermüll zu deklarierende Abfallprodukte der Lebensmittelproduktion üblicherweise und ganz legal als Tierfutter genutzt werden, und läßt auch die aufgescheuchte Verbraucherschaft nicht im Unklaren über den Grund:
Die Vergiftungsursache: Lebensmittelproduktion ist ein Geschäft
Daß eine Nahrungsmittelproduktion, deren ganzer Zweck darin liegt, die Lebensmittel als Ware für den profitablen Verkauf zu produzieren, auf die Verträglichkeit der Konsumgüter keine Rücksicht nimmt – „Es kann einem beim Essen nur noch schlecht werden“ (alle) –, so daß dem Konsumenten die freie Wahl bleibt zwischen gesundheitsgefährdenden und mehr oder weniger unbekömmlichen Lebensmitteln, dieses Eingeständnis liefern die Brennpunkte auf allen Kanälen freimütig ab. Nichts wird in der prompt einsetzenden Aufklärungskampagne verschwiegen:
„Es gibt Tausende von Lebensmittelgiften.“
Und ebenso bekannt ist auch der Grund, der im System der Kostpreissenkung, Umschlagbeschleunigung des eingesetzten Kapitals und kostensparenden Abfallverwertung liegt:
„Den meisten Bauern ist es ohnehin egal, was im Futter drin ist, solange es preiswert ist, Infektionen im Stall vorbeugt und die Hähnchen rechtzeitig schlachtreif macht. Meist hat der Mäster beim Einsetzen der Küken in die Masthalle den Termin im Schlachthof schon gebucht für Masthähnchen, die ihr Gewicht in 35 Tagen versiebenunddreißigfachen sollen.“ (stern)
So geht es wohl, das Geschäft mit Nahrungsmitteln, bestens recherchiert, aufgeschrieben und illustriert in ellenlangen Artikeln und Sendungen – und was folgt daraus? Wenn die Vergiftung der Nahrung System hat, notwendig aus der sachgerecht angewandten kapitalistischen Rechnungsweise folgt, schmeißen wir dann das System weg? Eine aufgeregte Zeit lang werden lieber die Eier weggeworfen und man warnt entschieden vor allzu radikalen Konsequenzen:
„Sollen wir für jedes Stück Fleisch die Gifte messen und die alle überprüfen? Dann würde kein Mensch mehr die Lebensmittel kaufen. Dann müßten wir alle verhungern.“ (Ein Sprecher der EU-Kommission in den tagesthemen).
Bei aller ausufernden Kenntnis der regelmäßigen Lebensmittelskandale und dementsprechend verbreiteten Geschäftspraktiken sind sich Politik, Öffentlichkeit und die hartgesottenen Einwohner dieses Systems aus dem Stand heraus sicher, daß davon nie und nimmer ein schlechtes Licht auf dieses Geschäft und seine Prinzipien fallen kann, geschweige denn, daß ihnen bei der Gelegenheit ein Schimpfname wie „System“ einfallen würde. Mit drei schlichten Kunstgriffen sind sie ganz woanders angekommen, bei drei bis vier Schuldigen nämlich, denen ihre ganze schnelllebige Empörung gilt. Praktischerweise gibt es den Maßstab nämlich schon, anhand dessen sie wissen, in welche Richtung sie sich auf- und abzuregen haben: Medien und Publikum betätigen sich als ehrenamtliche Fahnder und suchen Verbrecher. Denn:
Vergiften ist schließlich verboten!
Zuständig sind die Behörden, der Gesetzgeber, der so etwas als Verbrechen definiert, und seine Justiz, die die Verbrecher dingfest zu machen hat. Daß diese Instanzen ihres Amtes walten, spricht für die prinzipielle Fürsorge, derer sich der Bürger gewiß sein darf, also fürs System, und schon ist eine erste Unterscheidung getroffen zwischen guter Regel und skandalöser Ausnahme.
Dabei ist doch auffällig genug, was der Staat alles zu verbieten hat. Wie das Geschäft mit der profitablen Vergiftung vonstatten geht, darüber weiß der Staat vor allen anderen Bescheid. Die Liste seiner Verbote ist nicht zufällig so lang wie die der Lebensmittel selbst, Vergiftung findet eben laufend statt. Von wegen also, der aktuelle Fall der Dioxin-Verseuchung von Futtermitteln und deren Folgeprodukte in der Nahrungskette wäre eine Ausnahme. Mit seiner umfänglichen Verbotsliste dokumentiert der Staat die Normalität einer dementsprechend rücksichtslosen Produktion – sowie die Rücksichten, die er auf die Geschäftsinteressen der Agenten dieser Produktion nimmt: Wenn er „zulässige Grenzwerte“ an Giften in der Nahrung ansetzt, genehmigt immerhin er selbst den geschäftsmäßigen Umgang mit Giften in der Nahrung; und mit der Kategorie „durchschnittliche Belastung“ der Bevölkerung definiert er ein Maß erlaubter, also normaler Vergiftung. Soweit erklärt er die Sache mit dem Gift für ganz in Ordnung. Nicht in Ordnung geht es, wenn die „täglich tolerierbare Aufnahme“ an Giften durch „übermäßige“ Belastung diverser Lebensmittel wesentlich überschritten wird. Das ist dann verboten.
Dafür, daß nur genießbare Lebensmittel auf den Markt kommen, sorgt die gesetzgeberische Einschränkung der Geschäftspraktiken also keineswegs, wohl aber dafür, daß sich beim regelmäßigen Eintreten von Skandalen der Bürger über die kriminelle Energie einzelner verbrecherischer Geschäftemacher aufregen darf. Daß die verfolgt gehören, darin darf sich der Untertan mit seiner Obrigkeit einig werden. Die erklärt ihm, daß seine Sorgen bei ihr bestens aufgehoben und sie alles unter Kontrolle hat, und eröffnet ihm damit ein weiteres Feld der Empörung, das nun schon himmelweit entfernt ist vom Ausgangspunkt der Affäre, dem Gift im Essen, und erst recht von ihren Ursachen, der kapitalistischen Nahrungsmittelproduktion: Die Staatsmacht verleiht ihren Verboten nicht ausreichend Nachdruck, ihre Beamten vernachlässigen ihre Aufgaben.
Ungenügende Kontrollen!
Dabei ist es durchaus so, daß von Staats wegen umfassend und gründlich kontrolliert wird. Das ist nur nicht dasselbe wie die Verhinderung von Gift im Essen. Der Staat, der mit seinen umfänglichen Kontrollen selbstverständlich davon ausgeht, daß seine Kapitalisten ziemlich flächendeckend für gesundheitsschädliche Lebensmittel sorgen, belehrt seine Bürger denn auch gleich darüber, warum Augenmaß nicht nur bei der Festsetzung, sondern auch bei der Überwachung von Grenzwerten geboten ist:
„Wenn man jedoch Reihenuntersuchungen auf Dioxine machte, würden die Futtermittel so teuer, daß sie ihren Kostenvorteil einbüßen würden.“ (stern).
Die Alternative, Gifte in Lebensmitteln überhaupt, grundsätzlich und ohne jede Ausnahme zu verbieten, kommt schlicht und ergreifend deswegen nicht in Betracht, weil damit allzuviel Geschäften der Hahn abgedreht würde. Und so kommt in Gestalt der gebotenen staatlichen Rücksichtnahme aufs Gewinnemachen dann doch wieder der schlichte Ausgangspunkt zur Sprache: Das kapitalistische Geschäft, das ein kategorisches Verbot nicht verträgt.
Auch mit den Kontrollen darf es der Staat also nicht übertreiben, sonst liefe gar nichts an Geschäft. Und der kurze Hinweis darauf, daß Kontrollen ihrerseits Kosten verursachen, die vernünftigerweise weder den Lebensmittelproduzenten aufzubürden noch dem Staat zuzumuten sind, dieser Appell an die haushälterische Vernunft des Bürgers vervollständigt das Bekenntnis zu dem Irrwitz des Geld-Systems, das einerseits die Herstellung ungenießbarer Lebensmittel aus Profitgründen unumgänglich macht, damit andererseits die staatliche Überwachung auf den Plan ruft und drittens die Überwachung im Namen der Staatsfinanzen in Grenzen halten muß.
Zusätzlich gibt der derzeitige Minister zu bedenken, daß beim allseitigen Ruf nach Kontrolle ein weitaus gewichtigerer Wert nicht unter die Räder geraten darf – die Freiheit, die wir doch über alles schätzen: Sollen wir jedes Fabriktor kontrollieren? Das wäre ein Polizeistaat.
Im Rahmen der grundvernünftigen Organisation von marktwirtschaftlicher Kostensenkungsphantasie auf der einen und nachträglicher staatlicher Kontrolle auf der anderen Seite steht zwar eigentlich jedes Fabriktor unter Verdacht – auch das ein Bekenntnis zur Normalität geschäftsförderlicher Vergiftung –, die systemzugehörige Vernunft verlangt aber, die staatliche Kontrollkapazität nicht überzubeanspruchen. Eine dankenswert deutliche Klarstellung, daß es bei den unschätzbaren Freiheiten in erster Linie um die Freiheit des Geschäfts geht: Bei aller volksgesundheitlichen Bedenklichkeit muß der Staat darauf achten, daß seine staatlichen Verbote und Kontrollen kostenmäßig nicht kontraproduktiv wirken.
Deshalb erhalten dann Ereignisse, bei denen das System maßvoller Kontrollen glatt etwas aufdeckt, erstens den Status von Skandalen, deren ziemlich regelmäßiges Auftreten zweitens bekannt ist: Schwarze Schafe gibt es immer
(Minister Funke). Dieselben verantwortlichen Politiker, die eine durchgreifende Kontrolle mit dem bezeichnenden Argument ablehnen, daß dadurch das System profitabler Nahrungsmittelproduktion unverhältnismäßig behindert und beschädigt würde, erklären die erwischten Giftproduzenten jedesmal von neuem zur bedauerlichen, aber leider unvermeidlichen Ausnahme. So daß immer wieder einzelne Schuldige dazu imstande sind, systematisch und flächendeckend das Essen zu versauen. Der naheliegende Gedanke, daß die Ausnahmen dann in gewisser Weise die Regel ausmachen, ist vom Spiegel bis zu Funke freilich auch allen geläufig – bei ihrem Blick auf die dritte Abteilung von Schuldigen:
Die Verbrecher sitzen im Ausland!
„Der Sündenfall bei dem mit Dioxin verseuchten Tierfutter aus Belgien ist vor allem, daß die belgische Regierung es versäumt hat, nicht nur uns, sondern auch die EU-Kommission rechtzeitig zu unterrichten. Dann hätten wir viel früher reagieren können. Jegliche Vorwürfe an die Bundesregierung sind unbegründet.“ (Funke)
„In einem europäischen Binnenmarkt fällt das Versäumnis der einen Regierung auf die Regierungen der Partnerländer zurück.“ (Funke)
Die Verseuchung ist diesem Mann kein Problem. Wer mangelnde Information beklagt, geht – aus guten Gründen – von deren europaweiter, flächendeckender Normalität einfach aus: Im EU-Binnenmarkt gehen fragwürdige Futtermittel in die Nahrungskette verschiedenster Tierarten ein und lösen allseitige Folgeverseuchungen aus. Daher sind alle europäischen Staaten betroffen, denn bei ihnen wird, wenn die Vergiftung bekannt wird, das Geschäft geschädigt und die Volksgesundheit betroffen. Dem tragen sie durch europäische Meldepflichten und Sanktionsandrohungen gegen einzelne Staaten Rechnung. So wird der Skandal zu einem Fall nationaler Konkurrenz darum, wer den Schaden zu tragen hat. Das Bemühen um die Lokalisierung des geschäftlichen Schadens dient dabei als letzte Hilfestellung zum Abregen:
„Alle Proben der in Deutschland überprüften Produkte weisen Konzentrationen auf, die üblicherweise auch in Produkten aus unbelasteten Regionen festgestellt werden.“ (Bärbel Höhn, tagesschau 4.6.)
Der Hinweis auf die übliche Vergiftung soll als Argument dafür taugen, daß die Vergiftung unter nationaler deutscher Regie bestens unter Kontrolle ist. Das ist zwar absurd – „das meiste ist eh schon gegessen“ oder sonstwo unterwegs in der europäischen Nahrungskette –, aber logisch für nationale Standortverwalter, die zuerst die Sorge um „die Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens“ treibt. Der Verbraucher mit seinem Elefantengedächtnis reagiert nämlich wie immer wie ein aufgescheuchtes Huhn und kauft glatt für ein paar Tage weniger Eier. Statt dessen lieber Fisch, weil bei dem von Würmern und Schwermetallen aktuell nichts zu hören ist.
So betreibt die europäische Konkurrenz die Eingrenzung des Schadens – auf Belgien. Die dienstbeflissene europäische Öffentlichkeit macht kurzfristig den kompletten Staat als eine einzige Ansammlung von Kinder-und Hühnerschändern zum Thema, Belgien wird auf dem Feld seiner Landwirtschaft durch nationale Alleingänge seiner europäischen Partner wie durch Sanktionen und Strafandrohungen seitens der EU-Kommission geschädigt und die Bewältigung des Vergiftungsskandals auf diese Weise produktiv gemacht für die Standortkonkurrenz in Europa. Damit, daß Belgiens Konkurrenten auf dem Agrarmarkt die Eingrenzung des Schadens auf Belgien durchaus im Sinne ihrer Konkurrenzbedürfnisse betreiben, ist der ganze Fall in eine Sphäre gehoben, in der mit ihm plötzlich noch ganz andere, von der Sorge um bekömmliche Lebensmittel endgültig losgelöste Gesichtspunkte kompatibel werden: Wegen eines Dritten, der mit seinen Fleischexporten auf den europäischen Markt drängt, muß man im innereuropäischen Streit um Schuldzuweisung und Skandalbewältigung auch wieder Maß halten:
„Die Dioxinbelastung ist auf illegales Verhalten zurückzuführen, möglicherweise auch auf kriminelle Machenschaften. Dioxin im Hühnerschenkel ist ein Betriebsunfall, Hormone im Steak sind dagegen in Drittländern ganz legal.“ (Funke)
Dann kann man sich ja wegen der nächsten Giftansage über das Dioxin langsam wieder abregen, Vertrauen in deutsche Politik und europäische Agrarmarktordnung wiedergewinnen und sich über die mit Hormonen vollgepumpten Ami-Fleischberge erregen. So ist das aktuelle Skandalbewußtsein dann ganz auf Linie.
Der Staat tut also, was er kann: verbieten, kontrollieren, informieren, kriminelle Geschäftemacher wie korrumpierte Staaten angehen. Nur, ein letzter Schuldiger muß auch noch namhaft gemacht werden:
Letztlich trägt der Verbraucher die Verantwortung
Denn er hat es als Käufer in der Hand, er ist als Kunde schließlich König und trägt so das Rezept gegen Vergiftung im Geldbeutel: Der Markt wird es richten
(tagesthemen). Das ist lustig: Da hat das Gift im Lebensmittel System, und zwar auch unabhängig vom guten oder bösen individuellen Willen einzelner – manchmal regnet es ja Dioxin vom Himmel, wie man hört. Aber der Konsument in seiner Natur als zahlungsfähiger Kunde soll durch geschicktes, sachkundiges Einkaufen dafür sorgen können, daß sich nur noch gutes, gesundes Geschäft lohnt. Statt dessen aber treibt den Verbraucher die
„Lust auf alles. Wir alle greifen auf dem Markt gerne in die Vollen. Und denken nicht daran, daß solcher Appetit mit natürlichen oder herkömmlichen Methoden gar nicht mehr gestillt werden kann – schon gar nicht zu Discount-Preisen. Das ist die Chance für skrupellose Geschäftemacher.“ (Abendzeitung, 9.6.) Denn: „Alles haben wollen, und das auch noch billig – das geht eben nicht gesund, wenn keiner mehr zahlen will.“ (SPD-Sprecher, B5-aktuell, 4.6.)
„Alles“ kaufen, „in die Vollen“ gehen zu können – wenn das Geld reicht –, das ist Luxus, der für Otto Normalverbraucher nur giftveredelt zu haben ist. Eine bemerkenswerte Klarstellung dazu, wie entwicklungsfähig die grüne Konsumentenschelte ist. Wenn politischerseits ein paar Runden Volksverarmung auf die Tagesordnung gesetzt werden, wird durch die kleine Verschiebung von wir alle
, von unserer
Gier zu den Leuten, die nur Discount-Preise
und nicht mehr zahlen
wollen, die Schuldfrage zeitgemäß in der Richtung lokalisiert, in der von Staats wegen gerade der ‚Wohlstand‘ für allzu üppig befunden wird: Letztlich sind es die Armen, die die „skrupellosen Geschäftemacher“ auf den Plan rufen. Sie sind die eigentlich Schuldigen, weil sie sich einbilden, daß ausgerechnet sie ausgerechnet mit ihrer jämmerlichen Zahlungsfähigkeit ein Recht hätten, am Reichtum teilzunehmen, der nur einer anders bemessenen Zahlungsfähigkeit zusteht. Auch eine Auskunft über das System. Und auch die ist kein Skandal, sondern normal.