Nicht Griechenland, sondern das Nicht-Euro-Land Ungarn ist der erste Pleitier unter den EU-Staaten, schon 2008. Seither ist Ungarn dank seiner staatlichen Kreditnöten erpressbar, ökonomisch auf den Schuldendienst festgelegt und von EU und IWF zur Erfüllung von Haushalts- und anderen Auflagen genötigt. Das halten die im Frühjahr 2010 mit überwältigender Mehrheit an die Macht gewählte Partei Fidesz und ihr Chef nicht aus. Als vom Anrecht Ungarns auf nationale Größe überzeugte, daher abgrundtief unzufriedene Nationalisten erklären Orbán und sein Fidesz dieser demütigenden Lage den Krieg.
Die Sonderstellung der USA als Weltmacht hat seine Grundlagen in der kapitalistischen Bewirtschaftung der eigenen Nation und der machtvollen Benutzung der Außenwelt als Mittel amerikanischen Wachstums. Nach der kriegsbedingten Ruinierung der wichtigsten Konkurrenten setzten die USA Regeln für einen Welthandel durch, der fast die ganze Welt zur Anlagesphäre für Dollars machte. Ihren Anspruch auf Überlegenheit machten sie mit Gewalt und Kapitel gegen den Ostblock wie auch gegen die Partner geltend.
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… Außenwelt als Mittel amerikanischen Wachstums. Nach der kriegsbedingten Ruinierung der wichtigsten Konkurrenten … nötig waren dazu meist nicht einmal richtige aufwendige Kriege, sondern kaum mehr als ein paar Entvölkerungsaktionen. … Sie haben allerdings daran verdient; schon an dem Krieg zwischen Union und Föderation, mit dem klargestellt und …
Ende des letzten Jahres einigte sich der EU-Ministerrat auf eine Reform des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“, dem seit Jahrzehnten geltenden supranationalen Kreditregime über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg steht fest, dass die EU auf die bisher gültigen, für Europa günstigen und geklärten Gewalt- und Geschäftsbedingungen nicht mehr bauen kann.
Wenn ein bürgerlicher Staat seinen Haushalt macht, dann geht es immer um alles. In ihm kommt nämlich alles vor: Auf der einen Seite steht das Geld, mit dem im Kapitalismus auch die Herrschaft wirtschaftet; auf der anderen Seite steht alles, was sie mit ihrem steuerlich abgeknöpften und geliehenen Geld anfangen will: alle Vorhaben der Staatsgewalt, auf die das Geld gemäß den von der Regierung gesetzten Prioritäten verteilt wird.
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… … erfordert entschiedene Sondermaßnahmen. Für nationale „Kriegstüchtigkeit“ und kapitalistische „Leistungsfähigkeit“ … oft genug sagen, wie schwer sie es hat, etwa wenn ein Krieg im Osten tobt, weswegen Deutschland viel, viel mehr Waffen und Kriegsbereitschaft braucht; oder wenn eine Pandemie wütet, …
Die von der Regierung ausgerufene, von der großen Oppositionspartei prinzipiell begrüßte und von der professionellen Öffentlichkeit stets vermisste Zeitenwende ist erklärtermaßen ein auf Jahre angelegtes Projekt. Schon jetzt lassen die politischen Macher keinen Zweifel, dass der auf die Stärkung des deutschen Militärs gemünzte Imperativ darüber hinaus für sämtliche Abteilungen des nationalen Gemeinwesens Folgen hat: In den Tagesnachrichten machen sie das Volk damit bekannt, was Deutschland für seine Zeitenwende sonst noch alles braucht – sofort, auf Dauer, unbedingt.
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… I. Ein kriegstauglicher Staatshaushalt als kapitalistischer … eine fällige, ja überfällige Antwort auf den Ukraine-Krieg. Pistorius zitiert Zahlen, denen zufolge Indien die … überhaupt noch diesen Markt hat, auf dem er seine Kriegskasse füllt, ist ein Skandal: Das Interesse …
Der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland führt, zeigt Wirkung. Nicht bloß in Russland, sondern weltweit; auch bei den Protagonisten des gerechten Kampfes gegen das Böse; auch in Deutschland. Sie treten aber nicht einfach von selbst ein, die Wirkungen. Sondern stets, Punkt für Punkt, vom Staat gestaltet, zurechtgemacht, gerne in Form von Entlastungspaketen dem Volk verabreicht.
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… genommen: Zahlen und Sparen Der Kollateralnutzen des Wirtschaftskriegs für Klimaschutz und Energiewende Allgemeine … Rüstungsbedarfs werden bereichern können. Die runde Summe kriegsbedingter zusätzlicher Schulden, bewusst locker und mit … empört. Jetzt ist es Russland, das einen hybriden Krieg (Baerbock) entfacht und Gas als Waffe einsetzt. Die …
Nach zwei unproduktiven Weltordnungskriegen in Irak und Afghanistan und in einer für die Weltmacht desaströsen wirtschaftlichen Verfassung in der Finanz- und Staatsschuldenkrise will Amerika seine globale Führungsrolle restaurieren und neu durchsetzen. Dafür und in diesem Sinne ruft die Obama-Regierung das 21. Jahrhundert zu „Amerikas pazifischem Jahrhundert“ aus.
In seiner das In- und Ausland beeindruckenden Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ verkündet der Bundeskanzler eine neue, absolut drängende Aufgabe für die Nation, deren Erledigung keinen Aufschub duldet: „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.
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… 100 Milliarden Euro für den Aufbau einer neuen deutschen Kriegsmacht gleich gar nicht anders als in der Form der … Gebrauch, damit der anlässlich und angesichts des Krieges gegen Russland beschlossene großartige Aufbruch der … Dimensionen und die Rüstung für zukünftig noch ganz andere Kriege in Anschlag bringt, wirklich keine andere Frage hat …
Seit Griechenland von seinen Euro-Partnern und dem IWF Kredit bekommen hat und die verlangten Maßnahmen zur Sanierung seines Haushalts tapfer voranbringt, sind nicht nur dort die Zahlungsnöte der Regierung immer größer geworden. Auch das Geschäft mit Staatsanleihen der Euro-Länder Irland und Portugal ist inzwischen total eingebrochen; die Zinsen bzw. Risikozuschläge für Staatsanleihen Spaniens und Italiens erreichen unvertretbare Höchstwerte.
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… – als Beleg dafür, wie unpatriotisch das wäre, kommen die Kriegsveteranen zu Ehren, denen die Nation die Rente schuldig …
Die Selbstkritik einer unzufriedenen Nation und ihrer Staatsführung. Die Auflösung der Parteienlandschaft durch eine neue Politikergarde und das „neue“ Programm für Italiens Zukunft: Stabile Staatsführung und staatliche Autorität.
