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Der demokratische Staat macht sich „terrorfest“: ein Freibrief für die umfassende Ausforschung der Bevölkerung und Repression auf Verdacht. Das Volk wird imperialismusfest gemacht: der äußere und auch innere Feind namens Terror macht Staatssicherheit zur wahren Bürgerfreiheit.

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Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sollen ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht sein. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.

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Der chinesische Konzern Huawei hat sich in den letzten zehn Jahren neben seinem Aufstieg zum bedeutenden Smartphonehersteller zum weltweit größten Hersteller für Ausrüstung, die zum Betreiben von Mobilfunknetzen notwendig ist, hochgearbeitet. Eine marktbeherrschende Stellung hat er darüber errungen, dass er mit leistungsfähiger und preisgünstiger Hard- und Software die europäischen Perlen Nokia und Ericsson an den Rand des Geschäftsruins getrieben hat.

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Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

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Wenn es heute auf der ganzen Welt keinen Winkel mehr gibt, dem es an politischer Herrschaft gebricht, so ist diese zivilisatorische Errungenschaft den rastlosen Bemühungen der freien Welt zu verdanken. Die klassischen Demokratien haben das Erbe des Kolonialismus pflichtbewußt fortgeführt und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln darum gestritten, welche Sorte Staat für welchen Menschenschlag die passende sei; die maßgeblichen Weltmächte haben entschieden, was für politische Verkehrsformen im 20.

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Gibt es in den schweren Zeiten von Klima- und Corona-Krise wenigstens Pioniere mit Zukunftsvisionen, die anpacken und damit Erfolg haben, weil sie an sich und ihre gute Mission glauben? Auf jeden Fall! Elon Musk ist momentan der größte von ihnen. An ihn glaubt nämlich einstweilen das Finanzkapital und macht ihn zum reichsten Mann der Welt. Warum? Weil er sich die profitträchtige Elektrifizierung des globalen Auto-Wahnsinns vornimmt. Mit Auto-Fabriken, die er selber als „Hölle der Produktion“ bezeichnet. Von uns gibts das polit-ökonomische Porträt dieses kapitalistischen Helden.

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Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge, im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist. Dazwischen liegen ein Urteil eines US-Richters, das VW 23 Mrd.

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