Anti-Rassismus als Berechtigungstitel für internationale Staatsansprüche. Anti-Diskriminierung als Güteausweis der Klassengesellschaft. Toleranz und Völkerfreundschaft als passende Werte zur staatlichen Scheidung zwischen In- und Ausländern.

Mittlerweile dient der ehemalige US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell seinem Präsidenten als Sonderbotschafter, der dem Balkan Frieden bringen soll. Der Streit zwischen den seit Jahr und Tag verfeindeten Ex-Kriegsgegnern Serbien und Kosovo soll nach amerikanischem Willen endlich aufhören, und Grenell hat auch sehr klare Vorstellungen, wie: Weg mit dem historischen Ballast, Schluss mit überflüssigen Konflikten, worin auch immer die bestehen mögen.

Neue Ansprüche an die Staatenwelt: Der US-amerikanische Staaten-TÜV befindet über die Rechtmäßigkeit staatlicher Gewalt auf dem Globus. Die schon gegen die kommunistischen Staaten erprobte „Menschenrechtswaffe“ ist dabei nicht zu verwechseln mit der Befolgung des Antrags wohlmeinender Menschen und Organisationen auf Besserung des Umgangs mancher Staaten mit ihren Bürgern hinzuwirken. Sie ist der Titel für die Ansage staatlicher Gewalt gegen von der US-Administration für fällig erachteten Souveränitäten.

Die USA kontrollieren die Ausstattung mit und den Gebrauch von Gewalt aller anderen Souveräne. Mit ihren überlegenen Gewaltmitteln verleihen sie ihrem Anspruch auf amerikafreundlichen und –dienlichen Gewaltgebrauch weltweit Nachdruck. Für ihre Gewaltherrschaft reklamieren sie die Anerkennung als von allen Staaten akzeptiertes oberstes Recht. Dieser Anspruch hat in der UNO die passende diplomatische Form und im Völkerrecht den passenden ideologischen Ausdruck gefunden.

Die guten Geschäftsbeziehungen zu China dürfen nicht als die Anerkennung der nationalen Ambitionen der Volksrepublik interpretierbar sein. Eine Verurteilung der chinesischen Politik in Tibet – Teil der Volksrepublik – im Namen der Menschenrechte relativiert die Anerkennung chinesischer Souveränität. Die Doppelstrategie dient der Einflussnahme auf chinesische Politik auch im Verhältnis zu den Konkurrenten im Westen.

Um europäischer Kapitalstandort zu werden, opfert Polen ökonomische Potenzen und den Status einer Industrienation. Privatisierung ist ein ruinöses Dauerprogramm. Am Weltmarkt präsentiert sich Polen als Markt und Anlagesphäre. Eigene Produzenten bestehen auf diesem Markt nicht, eigenes Kapital ist zu wenig da. Sein Kreditwesen wird zum (internationalen) Pflegefall. Nato und EU regieren längst mit, Deutschland macht besondere Erpressungen.

In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe.

Eine Zwischenbilanz – Fortschritte und Methoden israelischer Politik unter Netanjahu: Schaffung Großisraels trotz und mit Hilfe der Oslo-Abkommen. Die Politik Arafats: der Kampf um die definitive Verhinderung eines Palästinser-Staates. Die Friedenspolitik der USA: Die Sicherung des bestehenden Kräfteverhältnisses durch Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel.