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Die Regierung Trump hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen Europa und China zu verteidigen. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu verkürzen, der eigentlich den USA exklusiv zusteht.

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… des neuen Vertrages , dessen neue Bestimmungen für die USA widersprüchliche Ansprüche erfüllen sollen: Sie sollen …
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Während sich die führenden europäischen Nationen bei ihrer Verwaltung der Lohnarbeit im Notstand wähnen, der nur mit einer radikalen Senkung der Arbeitskosten zu bekämpfen ist, erhöht die neue Regierung den Mindestlohn um mehr als sechs Prozent. Zumindest Spanien lobt sich für sein „Wirtschaftswunder und den erreichten Wohlstand“. Der dabei übliche rückschauende Vergleich – „Es geht uns zwar nicht blendend, aber auf jeden Fall besser als unter Franco“ – zeigt allerdings schon, dass da Bescheidenheit den Gedanken führt.

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… die Verantwortungsträger im Staat ist es deshalb auch kein Widerspruch – anders gesagt: eben ein notwendiger Widerspruch, den er sich leistet –, wenn er sich die …
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Vor allem amerikanische und britische Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften haben Deutschland entdeckt und investieren von Jahr zu Jahr neue Rekordsummen. Das ist jetzt auch wieder nicht recht. Ex-SPD-Chef und Arbeitsminister Müntefering bezichtigt die mühsam hergebetenen Investoren-Fonds, wie Heuschrecken über gute deutsche Firmen herzufallen, sie für ihre Profite auszuschlachten und dann, Wirtschaftsruinen hinter sich lassend, weiter zu ziehen, anstatt Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland voranzubringen.

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… sich also ein weites Feld der Spekulation, die von einem Widerspruch gekennzeichnet ist, der nicht aufzulösen ist – … in ein akkumulierendes Kapital. Dieser kleine Widerspruch zwischen Geschäftszweck und Geschäftsartikel …
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Zwischenbilanz des Krieges in Ex-Jugoslawien und wie er durch Einmischung und unter Aufsicht der EG angeheizt wird; vermittels der Anerkennung des „Rechts auf Selbstbestimmung der völkischen Identitäten“ und dem daraus folgenden Kampf der Separatisten um Berücksichtigung durch den Schiedsrichter EG. Deren Anspruch als Respekt erheischende Aufsichtsmacht kontrastiert mit ihrer politischen und militärischen Wirklichkeit, und schafft sich ihren Testfall für das „neue Europa“.

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… Grenzen niemals anerkannt würden, steht in direktem Widerspruch dazu; es kann nicht gleichzeitig gelten und wird … die politische Aufsicht der EG über diesen Krieg ein Widerspruch: Ihre politischen Mittel bringen diesen Krieg …
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Wenn die internationale Linke nach Lateinamerika blickt, entdeckt sie immer wieder Bewegungen, die ihre Hoffnung auf einen Wandel der dortigen Elendszustände am Leben halten. So jüngst bei den chilenischen Massenprotesten 2019, die das ehemalige Musterland Lateinamerikas derart lahmlegten, dass der konservative Präsident schließlich in ein lang gehegtes Projekt der politischen Linken in Chile einwilligte und einen verfassunggebenden Prozess auf den Weg brachte, der endlich die als „undemokratisch“ verschriene Verfassung aus der Pinochet-Ära aus dem Verkehr ziehen sollte.

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Von einer werktätigen Klasse und ihrer Lage ist dieser Tage sicherlich nicht die Rede. Von den „Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“ allerdings schon, und zwar ziemlich ausführlich.

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… Preise kaputtzumachen!“ Die Plattformen können mit diesem Widerspruch ganz gut leben, es ist ja nicht ihrer. Damit sie … werden mit ihren Versicherungen auf den entscheidenden Widerspruch ihrer Erwerbsquelle festgelegt: Wovon sie leben …
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Die Selbstkritik einer unzufriedenen Nation und ihrer Staatsführung. Die Auflösung der Parteienlandschaft durch eine neue Politikergarde und das „neue“ Programm für Italiens Zukunft: Stabile Staatsführung und staatliche Autorität.

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… werden und gelingen. Das ist ein ziemlich unlösbarer Widerspruch, der Folgen zeitigt. Berlusconi setzt neue … der radikalen Erneuerung des Gewaltmonopols nach innen in Widerspruch zur überkommenen demokratischen Verfaßtheit des …
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Nach dem Ende des 2. Weltkrieges waren die USA so frei, der Staatenwelt den „Ost-West-Gegensatz“ als ersten und hauptsächlichen Gegenstand jeglicher souveräner Außenpolitik aufzunötigen. Ohne Not, will sagen: ohne in ihrem eigenen nationalen Bestand gefährdet oder bedroht zu sein, beschlossen sie, der Ausbreitung kommunistischer Tendenzen und sowjetischen Einflusses – von ihrem Standpunkt aus ein- und dasselbe – überall auf dem Erdball entgegenzutreten.

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Insofern der Weltmarkt das Werk des bürgerlichen Staates ist, der den Notwendigkeiten des unter seiner Herrschaft akkumulierenden Kapitals durch den Einsatz seiner Gewalt Anerkennung verschafft, erfährt die ökonomische Konkurrenz auffällige Modifikationen.

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… nicht geht, weil er nicht einmal (mehr) mit den Widersprüchen des Weltgeldes fertig wird. Locker verbreiten …
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Durch immer weniger Beschäftigung langt das kollektive Zwangssparen der arbeitenden Klasse nicht mehr zur Deckung der Rechtsansprüche der Einzahler. Diese Ansprüche werden deswegen vom Staat an die verschlechterte Kassenlage angepasst. Die Gewerkschaft zeigt sich einsichtig und passt ihrerseits tarifliche Regelungen dem Verlangen nach weiterer Verbilligung der Lohnarbeiter an.

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… Sie sehen darin einen nicht länger hinzunehmenden Widerspruch zu ihrem Programm, die Arbeitskraft hierzulande …
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