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Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist...

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Länder & Abkommen

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges waren die USA so frei, der Staatenwelt den „Ost-West-Gegensatz“ als ersten und hauptsächlichen Gegenstand jeglicher souveräner Außenpolitik aufzunötigen. Ohne Not, will sagen: ohne in ihrem eigenen nationalen Bestand gefährdet oder bedroht zu sein, beschlossen sie, der Ausbreitung kommunistischer Tendenzen und sowjetischen Einflusses – von ihrem Standpunkt aus ein- und dasselbe – überall auf dem Erdball entgegenzutreten.

Textauszug
… „offensive Absichten“ vorrechnen. Der darin enthaltene Widerspruch stört nicht weiter, da er ganz in den Bereich der … lassen. Alle westeuropäische Rüstung hebt natürlich den Widerspruch nicht auf, daß die Verwirklichung des … der kleineren ,,Partner“ angewiesen. Dieser Widerspruch ist unauflöslich; genau an ihm wollen alle …
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Polen bildet den ersten exemplarischen Fall für die Kollision zwischen dem deutschen Euro-Imperialismus und der neuen amerikanischen Linie: Die Subsumtion Osteuropas unter das deutsch-europäische Großmachtprojekt, das sich die Staatenwelt zurechtmacht und dabei auf der Potenz der Einheit namens „der Westen“ basiert, kollidiert mit dem Standpunkt der USA, denen dieses gemeinsame Fundament keine Beachtung mehr wert ist, die es praktisch aufkündigen.

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Die „Versöhnung mit dem Osten“: Die Zurückweisung fremder Ansprüche gegen Deutschland bei gleichzeitiger Anmeldung eigener Rechte. Die „Minderheitenfrage“: Bestreitung fremder Souveränität über Volk, Territorium und Staatsgrenzen. Vertriebene und die Politik mit ihnen als Material und Technik, deutsche Ansprüche gegen andere offen zu halten. Minderheitenpolitik als Hebel der Einmischung. Die Kalkulationen der Objekte des deutschen Revanchismus und warum sie sich ihn wie gefallen lassen.

Textauszug
… Form und Inhalt der Verträge stehen in einem ziemlichen Widerspruch zueinander: „Gute Nachbarschaft und …
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Geschäftsleute sind für eine Ausdehnung des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs, und ihr berechnender Kosmopolitismus kennt keine moralischen Vorurteile in der Wahl der Partner. Allerdings ist mit ihrer Kalkulation und Bereitschaft das Geschäft noch nicht gelaufen. Anders als im Innern der Nation, wo ihr Staat alle Freiheiten regelt, die sie brauchen, sind die Liebhaber des freien Marktes beim grenzüberschreitenden Verkehr auf das angewiesen, was ihr Staat in diplomatischen Bemühungen mit den anderen Souveränen an Übereinkünften zustandebringt.

Textauszug
… zur politischen Zersetzung des Ostblocks Der kleine Widerspruch, daß der freie Westen bei der Ausnützung der …
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Die Herrichtung der Transformationsökonomien unter den Ansprüchen des EU-Binnenmarkts / Methode, Erfolge und Perspektiven der bisherigen „Heranführungsstrategie“ im Rahmen der Assoziationsabkommen / Die EU etabliert sich als europäische Ordnungsmacht / Europa richtet sich eine neue Hierarchie von EU-Anhängseln ein und entwickelt Reformbedarf: Schritte auf dem Weg zu einem politischen Subjekt

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Zusätzlich zu den nicht wenigen Krisenfällen im europäischen Bündnis hat sich seit dem Regierungswechsel Polen zu einem solchen ausgewachsen. Nach Aussage von Europa-Funktionären hat er das Zeug dazu, im Verein mit den anderen das Bündnis zu sprengen.

Textauszug
… zu ihren faktischen Machtmitteln stehen. Der Widerspruch, dass Polen gerade im Namen seiner ausgreifenden …
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Auf Grundlage geklärter Gewaltverhältnisse durch den ‚freien Westen‘ stiftet der IWF für das Gelingen des Weltgeschäfts die nötige Sicherheit, indem er (konkurrenzgeschädigte) Mitgliedsnationen zum Verzicht auf weltmarktabträgliche Außenhandelspraktiken verpflichtet und zur Teilnahme am Weltmarkt trotz negativer Bilanzen durch Bereitstellung von internationalem Kredit befähigt.

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