IWF heute

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IWF heute
Supranationaler Kredit unter der Bedingung der Krisenkonkurrenz

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Auf Grundlage geklärter Gewaltverhältnisse durch den ‚freien Westen‘ stiftet der IWF für das Gelingen des Weltgeschäfts die nötige Sicherheit, indem er (konkurrenzgeschädigte) Mitgliedsnationen zum Verzicht auf weltmarktabträgliche Außenhandelspraktiken verpflichtet und zur Teilnahme am Weltmarkt trotz negativer Bilanzen durch Bereitstellung von internationalem Kredit befähigt. Mit erneuerten Kreditvereinbarungen samt ‚Auflagenpolitik‘ sorgt er dafür, dass der Kredit der Weltwirtschaftsmächte durch noch mehr Beteiligung am Handel und noch bessere Herrichtung der nationalen Ressourcen der Verliererstaaten als Geschäftsmittel der Weltwirtschaftsnationen erhalten bleibt, wodurch sich die Welt in kontrollierende ‚reiche Hartwährungsländer und kontrollierte ‚arme‘ Weichwährungsländer sortiert. Nach dem Ende der SU setzen die Imperialisten die nationale Sicherung des Kredits auf ihr Programm, kündigen damit die gemeinsame Betreuung = Ausweitung des supranationalen Kredits auf, dringen per Kreditverteuerung und -verweigerung auf seine geschäftsdienliche Funktion und eröffnen so einen Streit über Schuldenerlasse, Umschuldungen und neuen Krediten, der einer um den nationalen Nutzen der eingeschränkten Kreditvergabe ist. Bei der Abwicklung der Altschulden und Schuldenrückzahlung Polens und Russlands sowie bei deren Neukreditierung wird der IWF für die jeweiligen politischen und ökonomischen Sonderrechnungen seiner Herren, insbesondere der USA und Deutschlands, eingespannt – wobei sich die USA dabei durch programmatische Angriffe auf die Prinzipien des IWF hervortun.

IWF heute
Supranationaler Kredit unter der Bedingung der Krisenkonkurrenz

Was die gemeinsame Sorge der Weltwirtschaftsmächte um die Stabilität des internationalen Kredits 40 Jahre lang geleistet hat, kann man nachträglich daran ermessen, was alles durcheinanderkommt, sobald diese Sorge deren freigesetzter Konkurrenz zum Opfer fällt. In der letzten Weltwirtschaftskrise traf man noch Verabredungen zu Währungsauf- und abwertungen, um der Spekulation den Wind aus den Segeln zu nehmen. Heute sorgt die Politik der Standortsicherung für lauter Turbulenzen an der Währungsfront, und deren Macher versichern sich auf Wirtschaftsgipfeln, daß Währungs- und Finanzfragen „kein Thema“ seien. Alle gemeinsam behaupten sie sogar, gerade die je nationale Sorge um den Kredit, dessen Sicherung gegen den Kredit der Konkurrenz sei das probate Mittel, um aus der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise herauszukommen.

Daß der Standpunkt gemeinsamer Kreditbetreuung gekündigt ist, zeigt sich gerade an den Affären, die die Weltwirtschaftsmächte seit einiger Zeit im IWF abwickeln. Diese Institution haben die imperialistischen Nationen einmal extra zwecks gemeinsamer Betreuung und Bewältigung von Kredit- und Währungsproblemen eingerichtet; jetzt bringen sie auch dort ihren neuen Nationalismus in Geldfragen zur Geltung. Damit stellen sie die bisherigen Leistungen dieser Kreditsicherungseinrichtung in Frage und greifen so die Haltbarkeit ihres eigenen Kredits auf oberster Ebene an. Woran zu bemerken ist, daß es nicht weit her ist mit der „Lehre“, die die kapitalistischen Staaten angeblich aus der letzten „großen“ Weltwirtschaftskrise gezogen haben: Daß es gelte, mittels eines gemeinsamen Instrumentariums der Krisenbewältigung eine Wiederholung des Desasters von damals für alle Zeit zu verhindern. Jetzt zeigt sich, daß es wohl doch nicht Kurzsicht oder Unwissenheit von Politikern gewesen ist, die 1929 zum „Zusammenbruch der Weltwirtschaft“ geführt haben. Die heutigen Weltwirtschaftsnationen kennen jedenfalls in ihrer ganzen ökonomischen Weitsicht schon wieder zwingende Gründe für die Mißachtung sämtlicher Prinzipien, die sie in Kredit- und Währungsfragen 40 Jahre lang für ebenso zwingend geboten hielten. Also wird es an den Techniken des IWF wohl auch nicht gelegen haben, daß der Kreditüberbau so lange gehalten hat.

I. Der IWF: Eine Agentur der Freiheit für die internationale Konkurrenz

1. Der Auftrag des IWF

Laut Auskunft des Artikels I der IWF-Statuten besteht dessen Zweck darin,

„zur Förderung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrads und Realeinkommens sowie zur Entwicklung des Produktionspotentials aller Mitglieder als oberste Ziele aller Wirtschaftspolitik beizutragen.“

Das ist von dessen Stiftern und Teilnehmern sehr nobel und uneigennützig gedacht. Bewerkstelligt werden soll das Wohlfahrtsprogramm durch die Zusammenarbeit derer, die Wirtschaftspolitik treiben. Nationen sind „auf dem Gebiet der Währungspolitik … bei internationalen Währungsproblemen“ entschlossen, gemeinsame Sache zu machen. Dafür nennen sie auch ihre guten Gründe – sie erinnern im selben Artikel daran, was sie ohne den Verein zu tun pflegen. Erst durch das Übereinkommen verpflichten sie sich,

„die Stabilität der Währungen zu fördern, geordnete Währungsbeziehungen unter den Mitgliedern aufrechtzuerhalten und Währungsabwertungen aus Wettbewerbsgründen zu vermeiden.“

Sie nehmen sich auch vor,

„bei der Beseitigung von Devisenverkehrsbeschränkungen, die das Wachstum des Welthandels hemmen, mitzuwirken.“

Diese Freunde und Förderer der Weltwirtschaft sind offenbar an Konkurrenz gewöhnt, wollen sich aber auf dem Felde der Währungspolitik einschränken. Sie verbieten sich gewisse Praktiken, die dem Interesse von Nationen entspringen, die sich auf dem Weltmarkt zu bewähren suchen. Dieses Unterlassungsabkommen ist zugleich mit der Schaffung eines Instruments verbunden, dessen Gebrauch den konkurrierenden Partnern einen „Ersatz“ für die Maßnahmen eröffnet, auf die sie verzichten. Mit der Bildung des Fonds wird den nationalen Problemen Rechnung getragen, die sich in Gestalt mißratener Bilanzen ergeben; auf ihn sollen die Mitglieder zurückgreifen, wenn ihnen ihre Beteiligung am Weltmarkt Nachteile eingebracht hat. Also wird sich darum bemüht,

„das Vertrauen der Mitglieder dadurch zu stärken, daß ihnen zeitweilig unter angemessenen Sicherungen die allgemeinen Fondsmittel zur Verfügung gestellt werden und ihnen so Gelegenheit gegeben wird, Unausgeglichenheiten in ihrer Zahlungsbilanz zu bereinigen, ohne zu Maßnahmen Zuflucht nehmen zu müssen, die dem nationalen und internationalen Wohlstand schaden.“

Diese Definition des Fonds als „Gelegenheit“, durch die Aufnahme von Krediten aus einem gemeinsam aufgemachten Kredittopf Zahlungsschwierigkeiten zu beheben, erfüllt den Tatbestand der Schönfärberei. Eine Nation, die über den internationalen Waren- und Kapitalverkehr Einbußen erlitten, also Schulden hat und das an ihrer Währung merkt, dürfte sich kaum durch weitere Schulden sanieren. Daß sie vom Fonds Kredit kriegt, heißt ja noch lange nicht, daß sie wieder Kredit hat, also mit ihrer Währung über die ihrer „Wirtschaft“ zuträgliche Zahlungsfähigkeit verfügt. Die Vorstellung vom Angebot, das der IWF darstellt und das lädierten Nationen zur bequemen Bedienung offensteht, beruht auf dem ökonomisch gar nicht begründeten Ideal, daß mißratene Bilanzen allemal eine vorübergehende Angelegenheit wären. Als ob sich in Verlust geratene Nationen mit der größten Selbstverständlichkeit ihre Zahlungsfähigkeit wieder erwirtschaften würden, verheißt der Artikel I zu guter Letzt,

„in Übereinstimmung mit Vorstehendem die Dauer der Ungleichgewichte der internationalen Zahlungsbilanzen der Mitglieder abzukürzen und den Grad der Ungleichgewichte zu vermindern.“

An dem Ideal, das die leidigen Ungleichgewichte zu bloß zufälligen und zeitweiligen Erscheinungen erklärt, hat der IWF sein Wirken wohlweislich nie gemessen. Daß die Konkurrenz auf dem Weltmarkt unter seiner währungspolitischen Regie eine flotte Sortierung von Gewinnern und Verlierern unter den Nationen hervorgebracht hat, hat seine Macher überhaupt nicht beeindruckt. Daß die „Überbrückungshilfe“ nur in den Fällen funktioniert, in denen die ökonomische Wucht einer Nation deren schlechte Bilanz wirklich nur als bloße Frage der Zeit ausweist und für belanglos erklärt, ist ihnen stets geläufig gewesen. Sie haben ihre Statuten ja auch nicht zum Schutz von Verlierern formuliert, sondern im Namen des „Wachstums des Welthandels“.

Liquidität

Das Instrument des IWF, diesen Erfolg voranzubringen, heißt „Bereitstellung von Liquidität“. Die Vorstellung, dabei ginge es darum, Märkte, denen es zuweilen an Geld mangelt, immer mit einer ausreichenden Masse von Umlaufsmitteln zu versorgen, geht allerdings ziemlich an der Sache vorbei; und das nicht nur deshalb, weil die tatsächlich gültigen Verteilungstechniken des Privateigentums etwas anders funktionieren. Vielmehr ist dort, wo die Mission des IWF anfängt, bei der Sicherung der „Stabilität der Währungen“, die Zirkulation von Kaufmitteln längst kein Thema mehr. Die „Liquidität“, um die sich dieser supranationale Verein bemüht, ist erstens die von Nationen auf dem Weltmarkt; zweitens betrifft sie das Verhältnis von nationalen Kreditzeichen zueinander, eben die Wechselkurse der Währungen, die zuerst fest(gelegt) sind und dann eben schwanken. Dies tun sie in Abhängigkeit von der Vermehrung des Kreditgeldes, die sich ein Staat im Innern leistet, aber auch gemäß dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf den Devisenmärkten. Dieses Verhältnis verändert sich nicht nur gemäß den außenwirtschaftlichen Geschäften, gemäß der Nachfrage und Zufuhr von Waren und Kapital, sondern auch in Abhängigkeit vom spekulativen Umgang mit Geldkapital, der sich an Zinsen genauso orientiert wie an politischen Garantien. Während jede Nation daran interessiert ist, was aus ihrem nationalen Kreditgeld wird, weil sie ihre ökonomische Macht daran bemißt, was sie damit auf dem Weltmarkt anstellen kann, ist das erklärte Ziel des IWF das der Stabilität und des Wachstums. Dieselben Nationen, die auf allen Etagen des kapitalistischen Geschäfts miteinander konkurrieren, also ihren Erfolg auf Kosten anderer erwirtschaften, kennen in ihrer Eigenschaft als IWF-Mitglieder eine gemeinsame Sorge um den Kredit.

Dabei hat sich freilich nach wie vor jeder Staat um die Behebung der Schwierigkeiten, die ihm seine Bilanzen bereiten, selbst zu kümmern. Der IWF löst nicht die Schuldenprobleme einer zahlungsunfähigen Nation, sondern betrachtet und behandelt deren Nöte vom Standpunkt des Funktionierens des Weltmarkts. Er betreut seine Mitglieder nicht aus der Perspektive des Schadens, den sie haben, sondern unterbindet den Schaden, den sie deswegen anrichten könnten. Die Tatsache, daß die Schulden aller Herren Länder als Kapital fungieren, ist der Gegenstand seiner Sorge, wenn er „Sonderwege“ verbietet. Damit meinen die Gründer und Verwalter des Fonds jeden Versuch der Korrektur an der in der Konkurrenz ermittelten Hierarchie der Nationen, der das internationale Kreditgefüge stört. Weder der Unwille eines Staates, der mit seinen Bilanzen unzufrieden ist, noch die vom Finanzminister konstatierte Unbrauchbarkeit des nationalen Kreditgeldes für künftige Geschäfte befugt ein IWF-Mitglied „auszusteigen“, eine Währungsreform anzuzetteln oder andere Geschäftsgepflogenheiten eigenmächtig zu ändern.

Daß mit diesen negativen Bestimmungen des IWF nicht für den Erfolg oder Mißerfolg der einen oder anderen Nation Partei ergriffen wird, macht die Härte des Stabilitätsgebots aus. So definiert diese Institution die Sicherheit der Gläubiger gegen die Schuldner und sorgt dafür, daß die Schulden der letzteren das Geschäftsmittel der Gewinner bleiben. Und die Problemkinder unter den Nationen können zusehen, was sie mit dem ihnen zu Gebote stehenden Schatz an Land und Leuten zur Tilgung ihrer Schuld tun können.

Die positiven Bestimmungen des IWF betreffen die Konstruktion des Fonds selbst. Dieser ist Werkzeug der Betreuung, die das Bündnis jedem angeschlagenen, halb oder ganz ruinierten Nationalkredit angedeihen läßt. Dabei kommt eine einfache Logik zum Zuge:

  • Die Währungsprobleme der verschiedenen Nationen sind welche, weil sie – wegen mangelndem Kredit bzw. untauglichem Nationalkredit – nur noch bedingt oder gar nicht mehr geschäftsfähig sind.
  • Sie drohen als Partner zu versagen, nicht genug mitzumachen oder zu entfallen.
  • Kreditgeber aus den gewöhnlichen Sphären des Finanzierens, Borgens und Anlegens scheiden als „Helfer“ aus – Banken, Nationalbanken und Private tragen bereits ihre vergangenen Engagements als Risiko in ihren Büchern.
  • Und weil damit niemandem gedient ist, vor allem all denen nicht, die ihres Erfolgs beim ruinösen Konkurrieren gar nicht froh werden, heißt die Losung: Wir schaffen gemeinsam eine Sicherheit, indem wir „Liquidität“ herstellen und ersetzen, wo sie fehlt.

Reserven für fehlende Reserven

Die Mitglieder des Fonds stiften entsprechend ihrer Wirtschaftskraft eine Quote auf das Konto des IWF. 75% in nationalem Geld, 25% in Form einer der seltenen Währungen, die konvertibel sind und nicht nur so heißen; dieses Viertel geht auch in Gold zu entrichten. Diese Stiftung verbuchen sie in ihrer Nationalbank als Guthaben und sind dadurch schon ein Stückchen liquider. Weiterhin erhalten sie im IWF entsprechend der Größe ihres Beitrags Stimmen – und die famosen „Sonderziehungsrechte“. Das ist ein Kreditgeld ausschließlich für Staaten und für den Verkehr ihrer Zentralbank mit dem IWF: Damit kann eine Nation fremde Währungen kaufen, die eigene zurückkaufen oder beim IWF einen dort genommenen Kredit zurückzahlen. Gelten tun diese „Rechte“ als Geld dieser überhaupt nicht privaten Art, weil sie vom IWF, also der vereinigten Macht der Mitglieder als solches anerkannt sind. Und die anerkennen proportional zu den angewachsenen untauglichen Schulden immer wieder einmal eine Quotenerhöhung.

Auf diese Weise – als Gemeinschaft der imperialistischen Nationen und der Souveräne ihrer Anlagesphären – befaßt sich der IWF mit der Sicherung von Kredit, wo immer ihn die internationale Konkurrenz, auf der er beruht, nicht (mehr) hergibt. Kosten und Haftungsrisiken sind mit seiner Tätigkeit eigentlich nicht verbunden, wenn man einmal von der Unterhaltung des Apparats absieht. Die gemeinsame Haftung der Mitglieder garantiert da alles.

Der harte Kern des supranationalen Kredits

Die Bewunderung der Fachwelt für die geniale Konstruktion des IWF und seine Leistungen für das Wachstum der Weltwirtschaft läßt vergessen, welchen Umständen der Fonds Existenz wie Erfolg verdankt. Zustandegekommen ist er, weil sich eine Reihe respektabler und mit Weltmarktstradition behafteter Nationen dazu herbei ließ, ein Bündnis einzugehen. Gegenüber den USA durch den Krieg sehr eindeutig konkurrenzunfähig geworden, haben die übrigen Gründernationen den Imperativ, währungspolitische Alleingänge zu unterlassen, gar nicht als solchen wahrgenommen. Ihnen ist im Gegenteil die währungspolitische Neuschöpfung als das Angebot vorgekommen, das es war: Sie durften so wieder als Konkurrenten beim Wachsen des Welthandels mitmischen. Und wie den Partnern der ersten Stunde erging es den später beigetretenen Nationen auch. Wer in den Genuß der Teilnahme an der Konkurrenz kommen möchte, kann sich kaum über Beschränkungen beim Umgang mit seinem nationalen Kredit beschweren – zumal wenn er über einen tauglichen gar nicht verfügt.

Die Haltbarkeit der Konstruktion, ihre letzte Garantie erwächst allerdings nicht aus den Leistungen des Kredits – weder bei den Opfern noch bei den Gewinnern dieses famosen Weltmarkts. Die liegt vielmehr in der geklärten Gewaltfrage: Die Atomwaffen der Weltmacht USA, die Kooperation der Imperialisten in der gemeinsamen Bekämpfung der sowjetischen Weltfriedensmacht sowie die zuverlässige Unterordnung des Großteils der restlichen Staatenwelt unter die imperialistische Aufsicht war die feste Basis, auf der die Staaten ihre nationalen Kalkulationen in Geldfragen der IWF-Betreuung subsumierten. Die gemeinsame Kreditbetreuung war in der Sphäre des Geldes das passende Projekt zu einer imperialistischen Weltordnung, die die Gültigkeit von deren Prinzipien dauerhaft sichern und auf die ganze Welt ausweiten sollte. Mit der Unterordnung unter die IWF-Statuten war zugleich das politische Bekenntnis zu einer Weltordnung gemäß den kapitalistischen Grundrechnungsarten verlangt – und das war von dessen Gründern auch beabsichtigt. Das hat auch die Konkurrenz in Weltordnungsfragen bemerkt; zwar verfügten die UdSSR-Führer nie über eine gescheite Imperialismustheorie, aber für die Erkenntnis, daß die USA sich mittels IWF in ihre nationalen Aufbaupläne einmischen wollten, reichte ihr realsozialistischer Nationalismus allemal. Also schlugen sie nicht nur die Einladung zum Beitritt zum IWF aus, sondern verboten auch ihren Vasallenstaaten, z.T. gegen deren ausdrücklichen Willen, dort mitzumachen.

Insofern ist es durchaus sachgerecht, daß die Mitgliedschaft im IWF 40 Jahre lang als Ausweis politischer Verläßlichkeit im Ost-West-Gegensatz galt. Mit dem Eintritt in den IWF erklärt sich ein Staat bereit, sich nie mehr außerhalb des imperialistischen Weltmarkts zu stellen – egal, wie übel dieser ihm auch mitspielt. Er akzeptiert die Ordnungsprinzipien, die auf diesem Weltmarkt gelten, und erklärt sich in höchsten Souveränitätsfragen, das nationale Geld betreffend, zur „Zusammenarbeit“ mit den Herren der Weltwirtschaft bereit. Deshalb sind bei diesen auch nie Zweifel am Nutzen der supranationalen Kreditinstitution aufgekommen: Der war eben die Willenserklärung der Staaten, sich zur freien Benutzung zu öffnen und offen zu halten und sich in allen nationalen Fragen vom Interesse leiten zu lassen, das die westlichen Führungsmächte an ihnen entwickelten. Damit waren diese Staaten freigegeben für jedwede ökonomische, politische oder militärische Rechnung, die die imperialistischen Staaten in der einen oder anderen Weltecke anstellen wollten.

So diente der IWF in der Tat dem Wachstum des Welthandels. Wenn durch „Bereitstellung von Liquidität“ alle Schranken dafür beseitigt sind, daß konkurrenzgeschädigte Nationen ihre Ressourcen dem Fortgang des kapitalistischen Geschäfts zur Verfügung stellen, hängt die Ausweitung des Weltmarkts nurmehr an den Konjunkturen des Kapitals – und der Fähigkeit der Weltwirtschaftsmächte, ihren Kredit zu Kapital zu machen.

2. Der IWF in Aktion

Der IWF hat keine Krise der Weltwirtschaft verhindert. Die Leistungen seines bornierten Prinzips „Kredit für fehlenden Kredit“ liegen auf einem anderen Felde.

Fingierte Reserven für wirkliches Kapitalwachstum

Die qua IWF organisierte supranationale Kreditbetreuung hat ein doppeltes Ergebnis gezeitigt. Sie hat den Kredit der imperialistischen Mächte gegen Währungs- und Schuldenkrisen abgesichert und ihm so zu einer Reichweite und Vermehrungsfähigkeit verholfen, die ohne ihn nie zu haben gewesen wäre: Nicht umsonst übersteigen die Staatsschulden der USA die gesamte Verschuldung der 3. Welt um ein Vielfaches. Und sie hat eine radikale Sortierung der Welt in „arme“ und „reiche“ Staaten durchgesetzt: Daß es überhaupt so etwas gibt wie dauerhaft in den Weltmarkt einsortierte „Weichwährungsländer“: Nationen, aus deren durchaus umfangreicher nationaler Reichtumsproduktion nie mehr etwas anderes wird als eine Quelle der Bedienung von Dollar (DM, Yen)-Schulden, ist sein Werk. Nebenbei hat er noch – hier vor allem in Gestalt seiner Hilfsorganisation Weltbank – Staaten in den Weltmarkt „integriert“, bei denen ökonomisch nicht viel zu holen war, an deren politischer Betreuung aber ein Interesse bestand. Auf diese Weise ist sogar das Horn von Afrika zu ein paar Millionen bei internationalen Finanzorganisationen verbuchten Schulden gekommen.

Darüber hat sich der IWF zum Betreuungs- und Kontrollinstrument der 3. Welt entwickelt. Seit dem Zeitpunkt, an dem die Ausstattung der ganzen Staatenwelt mit IWF-„Liquidität“ sich als die Fiktion der Herstellung allseitiger Zahlungsfähigkeit erwiesen hat, die sie ist, heißt dieser Zustand „Weltschuldenkrise“: Seitdem ist allen Beteiligten sonnenklar, daß diverse Nationen nicht nur nicht in der Lage sind, ihren eigenen Kredit zu garantieren, sondern in diese Lage auch nie mehr kommen; und die allseits bewunderte Leistung des IWF beruht darin, für eine ständige Erneuerung und Fortschreibung seiner Bürgschaft für Kreditbedienung zu sorgen. Mit immer neuen Kreditvereinbarungen zwischen sich, den Gläubigern und den Betroffenen stellt er sicher, daß dem Geschäft trotz allem seine Grundlage in geregelten Kreditbeziehungen erhalten bleibt. Für die betroffenen Staaten heißt dies: Sie „hängen am Tropf des IWF“, wie der Bankerjargon es so schön formuliert. Die Garantie des IWF ist der ganze Staatsschatz dieser Nationen; und deshalb obliegt es auch dem IWF, die Konditionen zu definieren, unter denen die Bilanzen dieser Staaten diese Garantie immer aufs Neue rechtfertigen.

Das macht er mit seiner berühmten „Auflagenpolitik“. Der Vorwurf, mit dieser würde er sich in „innere Verhältnisse“ der Staaten „einmischen“, muß sich sagen lassen, daß er ein wenig zu spät kommt. Die Nationen, bei denen sich der IWF als Aufsichtsorgan über Finanz- und Wirtschaftspolitik etabliert, sind längst an das Weltmarktgeschäft verpfändet; die Auflagen klagen nur ein, was sich ohnehin von selbst versteht: Nationale Anstrengungen, damit der Kredit sich als Geschäftsmittel des Verleihers erhält. Der Witz der Auflagenpolitik des IWF liegt woanders, nämlich in der Methode, in der seine imperialistische Zwecksetzung durchgezogen wird. Die Auflagenpolitik des IWF nötigt die Staaten, selbst zwischen förderungswürdigem Geschäft und nützlichen Staatsausgaben auf der einen Seite, „geschäftshemmenden“ staatlichen Beschränkungen und überflüssigem Staatsaufwand auf der anderen Seite zu unterscheiden; Kredit gibt es nur unter dieser Bedingung, dann aber gibt es welchen. Die Durchsetzung des IWF-Auftrags erfolgt so im Hin- und Herrechten zwischen IWF-Auflagen und Gesichtspunkten nationaler Wirtschaftspolitik, mit denen der diplomatische Schein der Berücksichtigung nationaler Souveränität erzeugt und der jeweiligen Regierung die Freiheit eröffnet wird, ihre „Sanierungspolitik“ als Werk fremder Zwänge darzustellen.

Das tatsächlich gültige Kriterium, nach dem die Ausgaben und Maßnahmen dieser Staaten in „nützlich“ und „hinderlich“ zu sortieren sind, ergibt sich schlicht aus der Lage, Kredit in fremder Währung verzinsen und bedienen zu müssen. Insofern tut sich die imperialistische Aufsichtsbehörde leicht, wenn sie auf das pocht, was sich angeblich von selbst versteht: Noch mehr Beteiligung am Handel, noch bessere Herrichtung der nationalen Ressourcen dafür, dem Weltmarkt Devisen zur Kreditbedienung zu entlocken. Auf der anderen Seite müssen alle Ausgaben unterlassen werden, die diesem Zweck nicht unmittelbar dienlich sind, wie z.B. die Ernährung ohnehin überflüssiger Menschenmassen oder das Vorantreiben von Infrastrukturprojekten, deren Nutzen für späteren Export zweifelhaft erscheint. Daß ohne solche Projekte auch manches nicht läuft, was an Geschäft mit solchen Staaten zu machen wäre; daß über diese „Sanierungspolitik“ auch manche noch existente Geschäftsgelegenheit ruiniert wird, zählt nicht als Einwand, weil diese ja offenbar keinen Beitrag zur Verbesserung der staatlichen Bilanzen erbracht hat. Die Einkünfte solcher Staaten aus dem Weltmarktgeschäft sind eben gar nicht „ihre“, mit denen im Interesse eigener Staatsprojekte zu kalkulieren wäre. Sie sind längst auf den Konten auswärtiger Anspruchsberechtigter verbucht, die sich nur noch untereinander darum streiten, wer zuerst wieviel davon abbekommt. „Pünktliche Bedienung“ beweist die Bereitschaft der Nation, alles dafür zu tun, um wieder neuen Kredit zur Fortsetzung dieses endlosen Geschäfts zu bekommen. Wieviel sie dann bekommt, hängt ganz daran, was die Kreditgeber sich vom Fortgang dieser Operation versprechen.

Kredit, damit er weitergeht

Diese ganzen kunstvollen Konstruktionen haben nichts daran ändern können, daß die IWF-Garantie für nicht vorhandene Kreditwürdigkeit unter ihrer eigenen nunmehr über ein Jahrzehnt „eingespielten“ Praxis auch ein wenig gelitten hat. Jede neue IWF-Bürgschaft sorgt ja letztlich für die Reproduktion der Lage, in der Staaten aufgelaufene Schulden nicht bezahlen können. Es ist deshalb kein Wunder, daß nicht nur die Gesamtverschuldung dieser Staaten ständig wächst, sondern auch der Anteil des unmittelbar vom IWF vergebenen Kredits an dieser Gesamtverschuldung: Offenbar muß die Bürgschaftsinstanz immer häufiger selbst mit Kredit einspringen, um ihre Bürgschaft glaubwürdig zu machen. Und es ist schon – verglichen mit dem Ausgangsidealismus des IWF – eine sehr seltsame Erfolgsmeldung, wenn jetzt im Falle der lateinamerikanischen „Schuldenstaaten“ nach „10 verlorenen Jahren“ von offizieller Seite gefeiert wird, daß diesen wieder „die Rückkehr an die Finanzmärkte“ gelungen sei. Dazu haben die ganzen Stabilisierungs- und Verarmungsprogramme, der Ausverkauf der nationalen Industrien und die Öffnung der Märkte, Umschuldung und Schuldenstreichungsaktionen der letzten 10 Jahre gerade gereicht: Nicht, daß diese Nationen jetzt Kredit verdient und zur freien Verfügung hätten, sondern daß das internationale Finanzkapital eine Kreditwürdigkeit ins Leben ruft, die es den Gläubigern der Nation gestattet, wieder an deren Devisennot zu verdienen – jedenfalls in einigen Fällen.

Betreuungsfälle

Ganz nebenbei nimmt so die Zahl der Staaten zu, die in den IWF-Statistiken als „ärmste Länder“ verbucht werden. Das ist insofern eine abseitige Bezeichnung, als diese Staaten nicht „arm“ sind, sondern einfach keinerlei Gewähr dafür bieten, daß Geschäfte mit ihnen sich in weltmarkttauglichem Geld auszahlen. Entweder, weil sie im Gefolge von Marktöffnung und Kreditbedienung inzwischen so kaputt-saniert und verpfändet sind, daß nicht einmal mehr die „reguläre“ Kreditbedienung läuft. Oder, weil sie von Anfang an gar nichts anderes waren als imperialistische Betreuungsfälle: Staaten ohne die mindesten Voraussetzungen dafür, sich dem Kapital als Anlagegelegenheit zu präsentieren, die aber dennoch mittels IWF unter imperialistische Aufsicht gestellt waren und aufgefordert waren, aus sich etwas zu machen. Für solche Fälle war im IWF von Anfang an gesorgt. Auch sie bekamen ein paar SZR und eine eigene Betreuungsinstitution, die Weltbank. Deren Mittel dienen zum einen dem hehren Zweck, in solchen Weltgegenden so etwas wie die Mindestvoraussetzungen für kapitalistische Benutzung zu fördern. Dazu rechnen die Weltbank-Organisatoren u.a. Gesundheitsfürsorge, Alphabetisierung und die Verhinderung von Überschwemmungen; in „entwickelteren“ Staaten fördert die Weltbank aber auch Erschließungsprojekte, so sie ihnen den Gesichtspunkt der „Wachstumsförderung“ abgewinnen kann. Die Fortschritte auf diesem Gebiet kann man daraus ersehen, daß die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht verspricht, sich wieder mehr auf ihre ursprüngliche Funktion der „Armutsbekämpfung“ zu konzentrieren, und ihre Projekte ansonsten mehr auf „Effizienz“ und „Realisierbarkeit“ überprüfen will (dazu mehr in Teil 2). Das trifft die Sache insofern ganz gut, als damit deutlich wird, wozu die Kreditierung dieser Staaten immer bloß dienen sollte: Sie war als Mittel ihrer politischen Einsortierung. War die gelaufen, dann flossen auch Entwicklungs- und Waffenhilfe, wo immer sich die Aufsichtsmächte davon einen Nutzen versprachen.

So könnte der Imperialismus mit den Leistungen seines Kreditsicherungsvereins durchaus zufrieden sein. Nach der Seite des Kredits sowieso; wenn die Schulden-Billionen, die die imperialistischen Staaten aufgehäuft haben, ihnen jetzt Probleme machen, dann liegt das nicht am IWF. Aber auch nach der Seite der Rest-Staatenwelt, die dazugehören darf zu dieser one world. Bei deren nationalen Eliten haben die IWF-Methoden einen geradezu bodenlosen Realismus erzeugt. Das Verfahren, den Zwang zum Dienst am Geld der Gläubigernationen als „Auflagen“ gegenüber einer national operierenden Regierung zu organisieren, hat den Zweck des IWF nachhaltig in die nationalen Kalkulationen dieser Staaten implantiert. Sie bemühen sich darum, möglichst gelungene Karikaturen imperialistischer Haushalts- und Währungspolitik abzuliefern, mit denen sie beweisen, daß sie das Prädikat „auf dem Wege zu Demokratie und Marktwirtschaft“ und deshalb noch mehr imperialistische Kreditbetreuung in gleicher Münze verdienen. Sie haben, mit oder ohne Bürger- oder sonstige Kriege, gelernt, wie man sich zu einem geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft heraufarbeitet: Entweder man vollstreckt die Konditionen des IWF, oder man wird – siehe Fidel Castro! – aus dem Weltmarkt ausgeschlossen. Lange vorbei sind die Zeiten, als die USA noch darum warben, daß alle Nationen sich diesem großartigen neuen Projekt anschließen sollten. Inzwischen kann es sich keine mehr leisten, nicht drin zu sein: Mitgliedschaft im IWF ist das schönste Geschenk, das sich die neu entstandenen Oststaaten vom siegreichen Kapitalismus wünschen können.

II. Wie der Imperialismus seinen Kreditüberbau ruiniert

Die neue Weltlage hat die Funktionsbedingungen von IWF und Weltbank wesentlich verändert, ihre Zuständigkeiten haben sich auf den ganzen Globus erweitert: An der Unterwerfung unter den supranationalen Kredit unterscheidet sich die Staatenwelt nicht mehr in Freund und Feind, alle Staaten stehen dem Zugriff des Weltmarkts offen. Die andere Seite davon ist: Zusätzlich zu ihren alten Problemfällen haben die Kreditbehörden mit den Abbruchresultaten des Ostblocks lauter neue Staaten in ihrer Obhut, die ebenfalls in die Kategorie „Problemfall“ einsortiert sind.

Dieser neuen Freiheit des einen Weltmarkts, der Eröffnung von Geschäftsgelegenheiten weltweit korrespondiert allerdings kein Mehr an kapitalistischer Benutzung. Eher ist das Gegenteil zu beobachten. Nicht nur haben die kapitalistischen Nationen aufgrund ihrer supranationalen Kreditgarantie eine Überakkumulation auf neuer Stufenleiter hergestellt; sie wickeln die Krise ihres Weltmarkts diesmal auch mit Methoden ab, die sich von denen früherer Jahre erheblich unterscheiden. Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes steht das System auf dem Prüfstand, nach dem die Gemeinschaft der Imperialisten die restliche Staatenwelt mittels IWF- und Weltbankkredit beaufsichtigten und betreuten. Beides hat Konsequenzen für die Politik von IWF und Weltbank. Weder ihre alten noch ihre neuen Aufgaben werden gemäß den alten, eingespielten Verfahrenstechniken bewältigt; und die Macher der Weltwirtschaft melden an allen Ecken und Enden Korrekturbedarf am Treiben ihrer Währungsbehörden an.

Auf den jährlichen Tagungen von IWF und Weltbank ging es 10 Jahre lang vor allem um ein Thema: Die „Weltschuldenkrise“ und neue Einfälle für deren kapitalnützliche Fortschreibung. Noch 1989 galt die Lage an der Schuldenfront für so brisant, daß der IWF den Auftrag erhielt, sich in die Abwicklung von Umschuldungs„paketen“ zwischen Regierungen, Banken und Schuldnerstaaten federführend einzumischen und mit eigenem Kredit unmittelbar als Bürge für Forderungen einzustehen. Dadurch sollte die Bankenwelt dazu bewogen werden, auf einen Teil ihrer Schuldforderungen gegenüber Staaten ganz zu verzichten; nur so glaubte man die Solidität des verbleibenden Kredits sichern zu können.

1. „Der IWF spart“

Drei Jahre später in Washington sah die Welt ganz anders aus:

„Wo die Industriestaaten über die Quotenaufstockung des Währungsfonds und die Kapitalauffüllung für die Weltbanktochter IDA die Voraussetzungen für eine Regenerierung in Osteuropa und der Dritten Welt schaffen sollten, betrieben sie auf dieser Jahrestagung eine intensive Nabelschau. Plötzlich war vordringlich nicht mehr von Dritte-Welt-Schulden und dem Drei-Stufen-Programm für Rußland die Rede, sondern von der Krise des EWS, das sich doch in 13 Jahren als Anker der Stabilität in Europa erwiesen hatte.“ (HB 25.9.92)

Die ehemaligen „Stabilitätsanker“ für den Kredit der „Industriestaaten“ hatten sich inzwischen als ziemlich wacklige Veranstaltungen erwiesen. Deshalb benutzten die kapitalistischen Führungsmächte ihre Zusammenkunft in Washington für eine erste Besichtigung der Schäden, die ihre Euro-Fraktion durch die Kündigung des gesamteuropäischen Kredits ausgelöst hatte. Immerhin war in der 1. EWS-Krise der Staatsschatz von ein paar Nationen flöten gegangen, die kurz davor noch selbst als Kreditgeber des IWF aufgetreten waren. Dabei ist offenbar geworden, daß durch die Entwertung von deren Kredit auch der Kredit der Führungsmächte nicht sicherer wird. Diese sahen sich also genötigt, sich in der Frage ihres weiteren Umgangs mit dem nationalen wie internationalen Kreditgeschiebe ins Benehmen zu setzen. Da war eine Ausweitung ihrer Kreditgarantie für Dritte kein Thema.

Dieser Themenwechsel ist grundsätzlicher Natur und betrifft nicht bloß die Tagesordnung eines IWF-Treffens. Die imperialistischen Nationen haben derzeit damit zu tun, daß ihre eigenen Staatshaushalte weder solide sind noch solide zu machen sind; sie stellen fest, daß sie mit ihren Defiziten das Vertrauen in den gesamten Kreditüberbau untergraben. Ihre Verschuldung gilt ihnen nurmehr als Last, deren Wachstum sie nicht mehr unter Kontrolle haben und die sie wieder in den Griff bekommen müssen, damit aus dem Kredit wieder ein Mittel der Nation wird. Also steht „Sanierung“ an: Von Clintons „tax and save“ bis zu den „Sparprogrammen“ der europäischen Länder ist das Bemühen darum zu konstatieren, daß die fortdauernde Schuldenmacherei sich nicht als Schwindel entlarvt. Nationale Sicherung des Kredits ist das Programm; und das ist das Gegenteil von dem, was die imperialistischen Nationen 40 Jahre lang zum Prinzip des IWF gemacht haben. Dessen Funktionieren beruhte auf ihrer periodisch wiederholten Bereitschaft, nicht bedienten Kredit zum Anlaß seiner gemeinschaftlichen Ausweitung zu nehmen und damit den Fortgang des auf ihm beruhenden Geschäfts sicherzustellen. Jetzt kommen den Stiftern des gemeinsamen Kredits angesichts der schlechten Lage ihrer eigenen Bilanzen Zweifel, inwieweit sie im bisherigen Umfang gemeinsam für den fallierenden Kredit anderer Staaten geradestehen können und wollen. Die Vermehrung der IWF-Mittel zu einem Zeitpunkt, wo ohnehin zuviel Kredit in ihren Währungen existiert, erscheint ihnen als untaugliches Mittel der Kreditsicherung. National steht Sanierung an – also nehmen sie auch im IWF den Standpunkt der Kreditbeschränkung ein.

1.1. Wieviel Geld benötigt der IWF?

Seit Gründung des IWF haben sich dessen Kreditgeber insgesamt 9 Quotenerhöhungen genehmigt. Gestritten haben sie sich dabei schon auch; sei es darum, wieviel neue Mittel zur Regelung der Schuldenprobleme erforderlich seien, oder darum, ob und wie nationale Quoten und Stimmrechte im IWF zu verändern seien. Seit die USA die Sonderrolle des Dollar gegen die aufstrebende Konkurrenz zu verteidigen hatten, sahen sie in einer allzu großen Vermehrung des supranationalen Kredits ein Einfallstor für kreditpolitische Ambitionen der Konkurrenz. Deutschland tat sich spiegelbildlich im Interesse der Durchsetzung der DM als Weltgeld und Reservewährung als Verfechter großzügiger Quotenerhöhungen hervor – so konnte man sich auch bei möglichen Geschäftspartnern beliebt machen. Als Konkurrenten um die Nutznießerschaft des supranationalen Kredits fanden sich dessen Stifter aber schließlich doch immer zur Aufstockung bereit.

Das hat sich geändert. Schon für die Verwirklichung der letzten, 1988 beschlossenen Quotenerhöhung ließen sich die Herren des Kredits trotz wiederholter Mahnungen der IWF-Führung 4 Jahre Zeit. Auf der IWF-Tagung im Frühjahr 1993 wurden neuerliche Forderungen der Währungsbehörde unisono zurückgewiesen:

„Entgegen dem Wunsch von führenden IWF-Managern wird die Zuteilung von neuen SZR zur Verbesserung der internationalen Liquidität auf der Frühjahrstagung der Währungsorganisationen vom 26.4. – 1.5.1993 wohl keine so große Rolle spielen. Deutschland, die USA und Großbritannien sind gegen neue SZR.“ (HB 24.4.93)

Dabei lassen sich die Weltwirtschaftsmächte weder von dem Umstand irremachen, daß seit dem letzten Beschluß zur Quotenerhöhung 20 neue Anwärter auf IWF-Mittel hinzugekommen sind, noch von der Beschwerde der IWF-Manager, ohne neue SZR seien mit Schuldnerstaaten und Banken laufende Umschuldungsverhandlungen gefährdet. Sie haben im Gegenteil bereits die Verwirklichung der 1988 beschlossenen Quotenerhöhung an eine Verschärfung der Vergabekonditionen für IWF-Mittel geknüpft. Seitdem darf ein IWF-Mitglied nur mehr jährlich 68% (bisher 90 bis 110%) seiner Quote ziehen; insgesamt dürfen die Ziehungen 300% (bisher 440%) nicht überschreiten. Dabei werden Kredite aus den Sondertöpfen, die der IWF über die Jahre für immer neue „Problemlagen“ geschaffen hat (z.B.: Strukturanpassungsfazilität, erweiterte SAF für ‚besonders arme Mitglieder‘ und ‚kompensatorische und kontingentierte Finanzfazilität‘, 1988 neu eingerichtet zur Überbrückung ‚zeitweiliger unerwarteter Exporteinbrüche‘ oder eines Anstiegs der Kosten für Nahrungsmittelimporte), zusammengezählt.

Die Erhöhung der einzuzahlenden Quote um 50% und die Reduktion der jährlich zu ziehenden Mittel um ein Drittel ist eine ziemlich komplizierte Methode, die Quotenerhöhung für die Schuldner des IWF in ihr Gegenteil zu verwandeln. Der IWF verfügt zwar über mehr Mittel, die ziehenden Staaten bekommen aber nicht mehr Zugang zu SZR. Für sie als Kreditnehmer ist die Quotenerhöhung de facto annulliert; oder anders ausgedrückt: Für IWF-Mitglieder ist es schlicht teurer geworden, an IWF-Mittel in gleichem Umfang heranzukommen wie bisher. Der IWF begründet dies Verfahren so:

„Die Quotenerhöhung, teilt der IWF mit, wird es dem Währungsfonds ermöglichen, die Ausleihungen ohne zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren… Die jetzigen Kreditgrenzen, die sich auf die neuen Quoten beziehen, sollen der ganzen Mitgliedschaft des Währungsfonds Zugang zu den Finanzmitteln erlauben.“ (HB 13.11.92).

Der IWF will seine eigenen Bilanzen nicht mit Kreditaufnahme belasten und verkauft die neuen Regelungen als gelungene Methode, mit relativ knapperen Mitteln eine gewachsene Zahl von Antragstellern zu bedienen und damit seinen alten Auftrag unter den restriktiven Bedingungen der neuen Lage fortzusetzen. Daß das nicht die Wahrheit ist, wissen die Fondsmanager natürlich: Sie selbst mahnen an, daß von den 40 Staaten mit chronisch notleidenden Bilanzen inzwischen 37 überhaupt keine SZR-Zuteilung mehr erhalten (was nach den Statuten des IWF heißt, daß sie auch für Weltbankkredite nicht in Frage kommen), und appellieren an ihre Auftraggeber:

„Im Prinzip würde die Zuteilung (von SZR) nach den Kapitalanteilen beim IWF erfolgen. Dann würden die reichen Länder die meiste Liquidität erhalten. Die Führung des IWF appelliert an die starken Mitglieder, bei einer SZR-Zuteilung ihre Liquidität an arme Länder weiterzureichen (?!), was aber mit Auflagen erfolgen sollte.“ (HB 13.11.92)

Mit diesem Appell gesteht die IWF-Führung ein, daß die kreditmäßige Betreuung der gesamten Staatenwelt gekündigt ist. Die imperialistischen Nationen haben beschlossen, daß wachsende Kreditausweitung für wachsende Verschuldung nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb ist die Aussortierung von Staaten aus der imperialistischen Kreditbetreuung nicht bloß als Wirkung einkalkuliert, sondern bezweckt. Auf diese, scheinbar rein technische Weise stellt sich dann heraus, mit welchen Staaten der Imperialismus unter keinem Gesichtspunkt mehr etwas anzufangen weiß. Die neue Leitlinie ist auch schon bei der Schwesterorganisation Weltbank angekommen:

„Bisher standen eine Reduzierung der Armut, Hilfen für die Golfkriegsopfer (damit ist nicht der Irak gemeint!), ein weiteres Hilfsprogramm für die Subsahara sowie verstärkte Anstrengungen zur Schuldenreduzierung im Vordergrund. Der neue Weltbankchef Preston will die klassische Klientel der Weltbank vorübergehend etwas geringer bedienen und dafür (!) mehr Mittel zur Regenerierung Osteuropas bereitstellen.“ (HB 23.9.92)

Das hat es also mit dem Standpunkt „umsichtigere Verwaltung knapper Mittel“ auf sich: Wenn nicht mehr alle Staaten unter die imperialistische Kreditbetreuung fallen, dann ist die Frage neu eröffnet, welcher von ihnen weiter kreditiert gehört und wofür. Es steht eine Neusortierung der Gesichtspunkte an, unter denen der Imperialismus seiner mittellosen Klientel noch neue Verschuldung zubilligen will.

1.2. Neue Maßstäbe der Kreditvergabe für die „3. Welt“

Beim IWF hat man aus der neuen Lage organisatorische Konsequenzen gezogen: Zusammen mit der letzten Quotenerhöhung wurde ein Verfahren geschaffen, mit dem Staaten de facto aus dem IWF ausgeschlossen werden können. Länder, die sich als unfähig erweisen, ihre „Zahlungsrückstände“ beim IWF zu begleichen, können zukünftig nicht nur wie bisher zeitweilig für kreditunwürdig erklärt werden; darüber hinaus können ihnen auf Beschluß von 70% der Stimmen des Exekutivrats ihre „Mitwirkungsrechte“ gestrichen werden, wenn sie mit Zins- und Tilgungsleistungen eines IWF-Kredits im Rückstand sind und ihre Verpflichtungen trotz Anmahnung nicht erfüllen. Diese neue Vorschrift kommt unter dem Titel „Verschärfung der Vergabemodalitäten“ daher und tut damit so, als würden IWF und Weltbank bloß ihr altes Geschäft unter etwas verschärfter Beachtung der Kriterien „Solidität“ und „Effektivität“ fortführen. In Wahrheit werden so Gesichtspunkte in die Sphäre des supranationalen Kredits eingeführt, die für diesen aus gutem Grund bislang nicht gelten sollten.

Der Ausschluß von Staaten aus dem IWF war bisher nicht vorgesehen; zwecks Beaufsichtigung und Erschließung sollten im Gegenteil möglichst alle drin sein. Dafür war Kredit das Mittel, und deswegen kam keiner der „Geldgeber“ auf die Idee, diesen Kredit als Kosten zu verbuchen und das Auflaufen von Schulden als Einwand gegen weitere Betreuung geltend zu machen; das Argument, es sei finanzpolitisch riskant, lauter obskure Staaten mit Kredit und Panzern gegen die Russen aufzumöbeln, wäre ihnen früher nicht eingefallen. Jetzt gelten bei den supranationalen Institutionen akkumulierte Forderungen als Beleg dafür, daß deren Schuldner unmöglich mehr mit Kredit zu betreuen seien. Zwar könnte keiner sagen, wem eigentlich was fehlt, wenn diese Schuldtitel nicht bedient werden; ihrer Funktion, die bleibende Bereitschaft der Nation zur Unterwerfung unter den Weltmarkt zu sichern, tut die Nichtbedienung jedenfalls keinen Abbruch. Um die geht es aber nicht mehr; also fungieren dieselben Kreditansprüche jetzt als Kriterium dafür, welche Staaten aus dem IWF rausfliegen. Die Mitgliedschaft Zaires und des Sudan im IWF wurde schon suspendiert; im Falle des Sudan zog der IWF die ihm eigene Konsequenz daraus, daß die USA diesen Staat gerade auf ihre Liste „terroristischer Staaten“ gesetzt haben.

Die supranationalen Kreditinstitutionen verwandeln die politischen Gesichtspunkte, unter denen der Imperialismus neuerdings seine abhängigen Kreaturen begutachtet, in solche des Zugangs zu Kredit. Entfallen ist das Interesse am Kredit als Instrument, die Staatenwelt politisch zu sortieren und zu betreuen; also fällt den imperialistischen Nationen jetzt auf, daß sie sich lauter kreditsubventionierte Dauerbetreuungsfälle geschaffen haben, für die ökonomisch kein Bedarf besteht und die obendrein noch politisch unsichere Kantonisten sind. Die Indizien dafür sind leicht zu haben: Fallende Rohstoffpreise und das Desinteresse des Kapitals an Benutzung ganzer Weltregionen zeigen, daß es den Bedarf des Kapitals an Kupfer, Kaffee und Öl gar nicht gibt, der von der ganzen „3. Welt“ im Angebot steht. Aufgrund der imperialistischen Betreuung hat die kapitalistische Geschäftswelt überall Verdienstquellen benutzt; auch in Weltgegenden, die wegen des Geschäfts nie lohnend zu erschließen gewesen wären. Das Kapital hat am politischen Kredit, an „Entwicklungs“- und Militärhilfe verdient, seine Erträge waren durch politische Kreditstiftung erzeugt und alimentiert. Jetzt ziehen die imperialistischen Staaten aus dieser Lage Konsequenzen. Nachträglich beurteilen sie ihre kollektive wie nationale Kreditvergabe unter der Fragestellung, was sie als Mittel zur Stiftung dauerhaft lohnenden Geschäfts getaugt habe, und kommen zu dem gar nicht erstaunlichen Ergebnis: In manchen Weltgegenden wenig bis gar nichts. Also verbuchen sie sie als bloße faux frais für sich: Schulden, die nur noch von einem Staatshaushalt in einen anderen geschoben werden. Das will man sich nicht mehr leisten: Der supranationale Kredit soll in Zukunft sein Existenzrecht verlieren, wenn er sich nicht als Geschäftsstiftungsmittel bewährt.

Auch für die Weltbank ergeben sich so neue Maßstäbe der Kreditvergabe. In einem „Wapenhans-Bericht“ befindet sie,

„daß sich die Anzahl der gescheiterten Weltbankprojekte in den letzten 10 Jahren verdoppelte, und daß bei einem Drittel der umgesetzten Projekte im vierten und fünften Jahr gravierende Probleme bestehen. Zu sehr stellten die Entwicklungsbanken auf immer neue Ausleiherekorde ab. Sie kümmerten sich zu wenig darum, wie einzelne Projekte auf Dauer in den einzelnen Sektoren und Ländern wirtschaftlich erfolgreich abschneiden.“ (HB 3.5.93)

Wie sollten sie auch, wo der Auftrag dieser Unterabteilungen des politischen Kredits sich bislang darin erschöpfte, mittels „Projektförderung“ für „Infrastruktur“ die Ideologie nationaler „Entwicklung“ bei den staatlichen Opfern des Weltmarkts zu hofieren. Jetzt werden Projekte nachträglich am fiktiven Maßstab „wirtschaftlichen Erfolgs“ gemessen und für „gescheitert“ erklärt, die aufgrund dieses Maßstabs nie zustandegekommen wären. Wie auch immer die Weltbank-„Experten“ dies „Scheitern“ ausgerechnet haben wollen – was bei den neuen Kriterien der Kreditvergabe herauskommen soll, ist klar. Zukünftig will die Weltbank „die von ihr geförderten Projekte stärker auf ihre Effizienz und auf die Übereinstimmung mit den grundlegenden Prinzipien des Instituts – der Verringerung der Armut und der Förderung eines anhaltenden Wachstums in der 3. Welt – überwachen“ sowie dafür sorgen, daß sie „nicht überzogen“ und „realisierbar“ bleiben (HB 19.7.93). Das heißt eben, daß alles Mögliche nicht mehr läuft, was unter den alten Auftrag der Weltbank fiel. Was das im Einzelnen heißt, entnehmen die Weltbankmanager schlicht der politischen Weltlage:

„Das Institut vergab (1992, d.V.) an afrikanische Länder weniger Anpassungskredite… Politische Wandlungsprozesse (!!) in einigen afrikanischen Ländern bremsten die Kreditvergabe durch die Bank… Deutlich gestiegen sind die Kreditzusagen der Weltbank an die Entwicklungsländer in Europa und Zentralasien… Ein wesentlicher Teil beruht auf erstmals gewährten Darlehen an 9 Staaten der früheren Sowjetunion… Höhere Kreditzusagen erhielten auch die lateinamerikanischen Entwicklungsländer, nachdem (!!) die Kapitalflucht auf dem lateinamerikanischen Kontinent praktisch beendet ist.“ (HB 15.7.93)

Die „alten“ Betreuungsfälle der Weltbank zerfallen in abzuschreibende Elendsregionen einerseits, vom Kapital gewinnbringend benutzte und daher kreditwürdige Empfängerländer andererseits; für die „neuen“ gelten ohnehin andere Maßstäbe (vgl. Punkt 2). Das hat Konsequenzen für den Kredit der Entwicklungsbanken, deren Geschäft die politische Kreditvergabe ist. Neuerdings stören sich die imperialistischen Kreditgeber daran, daß sie selbst mit ihrer Kreditgarantie diese Banken zu erstklassigen Kreditadressen machen, und behaupten glatt, diese hätten dies Privileg zu exorbitanter Kreditausweitung mißbraucht. Moniert werden „Zahlungsrückstände der Afrikanischen Entwicklungsbank von 425 Mill. $“, von denen „etwa die Hälfte auf vier Länder – Zaire, Liberia, Somalia (!!) und Kongo entfällt“, und daraus wird der fällige Schluß gezogen: Die Bank müsse „häufiger als bisher mit der Kreditstornierung gegenüber säumigen Schuldnern vorgehen, auch wenn dies ein schrumpfendes Kreditportfolio und fallende Einnahmen bedeutet (‚auch wenn‘ ist gut!)“ (HB 17.5.93). Die Kapitaleigner leiten ausdrücklich eine Entwertung des Kredits dieser Bank ein; dabei legen sie weiterhin wert auf die Fiktion, beim Streichen des politischen Kredits gehe es um geregelte Zurückführung ordnungsgemäß verbuchter Schulden zum Zwecke der Solidisierung der Bankbilanzen. Auf dieser Fiktion beruhen schließlich nach wie vor die Aktivitäten der supranationalen Kreditbehörden, also auch die Glaubwürdigkeit des Kredits ihrer Gläubiger; und die soll durch solche Entwertungsbeschlüsse ja nicht angegriffen, sondern gestärkt werden.

Neben solchen „kreditimmanenten“ Beschlüssen zur Endlösung kennen die Währungsbehörden neuerdings aber auch übergeordnete Gründe dafür, mit ihrem Kredit sparsamer umzugehen:

„Der IWF wird sich auf der Jahrestagung in Bangkok (1991) zum ersten Mal offiziell mit den hohen Militärausgaben vieler seiner Mitglieder befassen. … Es gebe eine wachsende Besorgnis über die Lücke zwischen verfügbaren Ersparnissen und erwünschten Investitionen, und dabei spielen die Rüstungsausgaben eine Rolle… Dem IWF gehe es nicht darum, die Höhe der Militärausgaben bei der Vergabe von Krediten zu einem Kriterium zu machen“, aber „Druck ausüben“ will er schon: „Im April hatte der Entwicklungsausschuß von Weltbank und IWF gefordert, die öffentlichen Ausgaben einschließlich übermäßiger Militärausgaben zu überprüfen, ob nicht mehr Geld für den Kampf gegen die Armut freigemacht werden könne.“ (HB 30.9.91)

Aus dieser Art „Einmischung in die inneren Verhältnisse“ seiner Schuldner hat sich der IWF bis zur Abdankung der UdSSR wohlweislich herausgehalten. Die Militärausgaben dieser Staaten waren ihnen vom Westen zugeschobene Mittel, mit denen sie ihren Beitrag zur Entscheidung des Systemgegensatzes leisten sollten. Wenn ein Staat sie einmal für falsche Zwecke verwandte, fiel die Beurteilung des „Falls“ nicht in die Zuständigkeit des IWF; der hat mit seiner Kreditpolitik nur die Exkommunikation des betreffenden Staates nachvollzogen, wie weiland beim Iran. Ihre Funktion im Systemgegensatz haben die Militärausgaben dieser Länder verloren. Also haben sie nach der Logik des Imperialismus gar keine mehr: Daß solchen Staaten für eigene nationale Anliegen keine Waffen zustehen, steht ja sowieso fest. Der IWF übersetzt die Neudefinition des Waffenarsenals der 3. Welt in die bornierte Sichtweise des Kredits und stellt fest, daß er eine einzige Schranke für Schuldenbedienung ist. Und schon ist dieser imperialistische Aufsichtstitel ein brauchbarer Hebel, um Staaten von der Liste der „Empfängerländer“ zu streichen – es sei denn, ihre Waffen sind vom Imperialismus an neuen Fronten eingeplant.

Was die Anwendung des neuen Maßstabs „lohnender“ supranationaler Kreditvergabe positiv heißen soll, ist weniger klar. Die Weltbank mag ja von „größerer Effizienz“ reden – auch der Gesichtspunkt wird aufgebracht, daß mehr Weltbank-Kredit an den „privaten Sektor“ fließen solle, als sei das irgendwie eine Garantie dafür, daß er nicht falliert. Das ändert alles nichts daran, daß mit der Einführung dieses Maßstabs der Standpunkt gekündigt ist, daß der supranationale Kredit dadurch lohnend ist, daß es ihn gibt; d.h., daß seine gemeinsame Stiftung im Interesse aller Weltwirtschaftsmächte ist, weil er ihnen die Welt als Geschäftssphäre sichert. Wenn diese jetzt die geschäftsfördernde Qualität des supranationalen Kredits in Zweifel ziehen und neu beurteilt haben wollen, dann eröffnen sie die Auseinandersetzung darum, welchen nationalen Nutzen sich jede von ihnen aus dem Einsatz der gemeinsam für „knapp“ befundenen Mittel verspricht. Diese Mittel sind ja nicht nur deshalb „knapp“, weil alle Weltwirtschaftsmächte auf ihre Bilanzen schauen und die Erweiterung des supranationalen Kredits überhaupt für wenig nützlich befinden. Sie sind es auch deshalb, weil jede den eigenen Kredit konkurrierend zu den anderen zum Einsatz bringt und deshalb bei jedem Bilanzposten darauf schaut, welcher Ertrag sich damit gegen die anderen sichern läßt. Diesen Gesichtspunkt bringen sie jetzt auch im IWF zur Geltung.

1.3. Lohnender Kredit – für wen?

Gerade weil überall Kredit falliert – sei es auf Beschluß, sei es gegen die Absicht seiner Hüter –, kommt es jeder imperialistischen Nation umso mehr darauf an, sich bestehende Quellen des eigene Kredits zu erhalten und neue zu sichern. Für dieses Interesse bedienen sie sich auch der supranationalen Währungsbehörden; also gibt es dort Streit. Bei Umschuldungsverhandlungen will sich auf die Verteilung der Kosten der Entwertung für Staatshaushalte und Banken geeinigt sein; zur Debatte steht, für welche Länder Schuldenerlasse und Umschuldung überhaupt in Frage kommen, für welche Staaten und Projekte neuer Kredit fließen soll und in welcher Form. So mißtrauisch die Weltwirtschaftsmächte dem Ansinnen gegenüberstehen, den supranationalen Kredit dort auszuweiten, wo er ihnen nurmehr als zusätzliche Kost erscheint, so sehr sind sie für mehr supra- oder multinationalen Kredit, wenn sie sich ausrechnen, daß dieser den eigenen Bilanzen zugutekomme. Das weiß die Konkurrenz zu verhindern:

„Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank (in Bangkok, d.V.) …haben sich deutsche Politiker mit aller Entschiedenheit gegen einen deutschen Beitrag zu dem im Rahmen der Bush-Initiative für Lateinamerika geplanten „Multilateral Investment Fund“ ausgesprochen… Die nicht regionalen Mitgliedsländer der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB) sollten eine Mrd. Dollar aufbringen. … Waigel und Spranger weisen darauf hin, daß die von den USA abgelehnte Erhöhung des lächerlichen Kapitalanteils der Deutschen (0,99%) und der Japaner (1,02%) der bessere Weg sei. Die Amerikaner kontrollieren die „Bank der Latinos“ immer noch mit einem Kapitalanteil von 32%. Der von Bush ohne jede Konsultation verkündete Sonderfonds, so ließen die Bonner Minister wissen, stelle nur ein Glied in einer langen Kette immer neuer von Washington initiierter Sonderfazilitäten dar.“ (HB 16.10.91)

Die USA werden den „multilateralen“ Fonds schon als Dienstleistung der Konkurrenz an Geschäften des US-Kapitals im Auge gehabt haben; deutsche Politiker nehmen dieses Ansinnen allerdings gleich zum Anlaß, Aufsichtsfragen grundsätzlicher Art aufzuwerfen. Sie lehnen den Kredit nicht einfach ab, sondern stellen klar, daß die Zeiten vorbei sind, wo Deutschland sich noch mit harter DM den Zugang zu US-amerikanischen Einflußsphären „einkaufen“ mußte, ohne entsprechende Mitsprache über die Verwendung der Gelder eingeräumt zu bekommen. Jetzt beansprucht Deutschland Teilhabe am Aufsichtsrecht über die Geschäftspolitik von Institutionen, die bislang in die Domäne der USA fielen, und läßt an diesem prinzipiellen Gesichtspunkt die supranationale Kreditvergabe scheitern. Kredit an Südamerika vergibt man lieber gleich in eigener Regie: Im Juli dieses Jahres hat sich die EG bereiterklärt, ca. 36 Mill. $ für die „strukturelle Organisation“ des geplanten gemeinsamen Marktes Mercosur zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zur Verfügung zu stellen.

Deutsche Politiker kleiden ihren diesbezüglichen Standpunkt seit ein paar Jahren in den Dauerverdacht gegen die USA, diese würden in IWF und Weltbank Politik mit „OPM“ (other people’s money) betreiben. Sie stoßen sich an dem Umstand, daß es immer noch die Weltmacht Nr. 1 ist, die im Zweifelsfall auch in diesen Institutionen die Richtlinien der Politik bestimmt und damit dem deutschen Interesse am supranationalen Kredit als Bürgschaft für die Sicherung deutscher Geschäftssphären Schranken setzt. Z.B. im Iran: Mit dem pflegt Deutschland seit Ende des Golfkriegs wieder einträgliche Handelsbeziehungen, weshalb es ihm sehr zupaß kommt, daß auch die Weltbank seit 1992 wieder Kredit für iranische Erschließungsprojekte vergibt. Die USA haben von Anfang an aus ihrer ablehnenden Haltung dagegen keinen Hehl gemacht und haben im Vorstand der Weltbank jedesmal dagegen gestimmt. Seit kurzem sieht sich auch Weltbankchef Preston zu einer Neubeurteilung iranischer Kreditwürdigkeit veranlaßt: Die Weltbank

„werde sämtliche Darlehen an Iran einstellen müssen, sollten sich die Beschuldigungen der amerikanischen Regierung bewahrheiten, wonach die Mullah-Republik das über den Irak verhängte Handelsembargo bricht… Der Vorstand der Bank hatte kurz zuvor noch ein Darlehen für den Ausbau der Stromerzeugung gebilligt… Seit geraumer Zeit bemüht sich die Regierung in Washington verstärkt darum, die Vorstandsmitglieder der Weltbank für ihre antiiranische Haltung zu gewinnen.“ (HB 27.4. 93)

Das ist ihr anscheinend jetzt geglückt.

Das träfe den DM-Kredit, mit dem Staat und Banken die Ausweitung des Handels mit dem Iran befördern. Diese sehen sich jetzt mit iranischen Zahlungsschwierigkeiten in Milliardenhöhe konfrontiert. Fallende Ölpreise und rückläufige Ölexporte tun da ihre geschäftsschädigende Wirkung und haben die Regierung schon zur Einschränkung der Kreditbürgschaften und die deutschen Gläubigerbanken zu einem einjährigen Zahlungsaufschub über 1,5 Mrd. DM für die iranische Staatsbank bewogen. Die Weltbank sieht sich dadurch in ihrer neuen Haltung nur bestätigt: „Sollten die Zahlungsrückstände Irans weiter steigen und Exportversicherungsgesellschaften ihre Bürgschaften reduzieren, dürften die USA kaum noch Schwierigkeiten haben, die G7-Staaten für ihre Haltung zu gewinnen“ (ebd.). Eine interessante Schlußfolgerung: Waren „Zahlungsschwierigkeiten“ von 3.Welt-Staaten ehemals gerade Grund für verstärkte Mobilisierung supranationalen Kredits, sollen sie hier belegen, daß dieser gestrichen werden muß. Zusammen mit dem Terrorismusverdacht an die Adresse Irans wird ein Argument draus: Dafür, daß die imperialistische Konkurrenz der USA sich bloß nicht einbilden solle, supranationalen Kredit als sichere Bank für profitable Geschäfte mit politisch unsicheren Kantonisten mißbrauchen zu können.

An solchen und ähnlich gelagerten Fällen zeigt sich, wie der Standpunkt des nationalen Ertrags beschaffen ist, dem die Weltwirtschaftsmächte den supranationalen Kredit unterworfen sehen wollen. Er besteht nicht darin, sich wie weiland die kolonisierenden Mächte exklusiven Zugriff auf Regionen mit Öl, Mangan oder Kupfer gegen die Konkurrenz sichern zu wollen. Dieser Standpunkt ist überholt, seit den Agenten des Geschäfts freier Zugang zu allen Märkten verschafft ist und diese über alle Akkumulationsmittel im Übermaß verfügen. Der „Zugriff“, den sich die Aufsichtsmächte in der gegenwärtigen Weltlage über die Erträge des weltweiten Geschäfts sichern wollen, ist anders beschaffen: Er besteht in der Macht, anderen Nationen vorschreiben zu können, wie sie ihre Ressourcen nutzen sollen, auf wen sie dabei hören müssen, wessen Forderungen sie ihre ökonomischen Rechnungen unterordnen müssen. Die modernen kapitalistischen Nationen konkurrieren nicht um Ressourcen, sondern um die Definition der Zugriffsrechte auf diese in einer Welt, wo es nationale Exklusivitäten in materieller Hinsicht nicht mehr gibt. Umso mehr dringen sie darauf, das kollektive imperialistische Vorschriftswesen auf den je eigenen, nationalen Vorteil zu verpflichten.

2. Kredit für den Osten – der Testfall für imperialistische Solidarität

Dieser Streit tobt auch und gerade in bezug auf die Kreditierung des Ostens. Zwar bekunden die westlichen Regierungen ein gemeinsames Interesse daran, daß IWF und Weltbank den ehemaligen Ostblock unter Kuratel nehmen, und zwar mit höchster Priorität. Hier soll der Absicht nach auch die Beschränkung des supranationalen Kredits nicht gelten, die sie anderswo verordnen: Für die Staaten der ehemaligen SU sowie deren Satelliten haben die westlichen „Geberländer“ gemeinsam neue IWF-Mittel und eine Ausweitung des Weltbankkredits verfügt. Und während sie gerade in Afrika die Entwicklungsbank dichtmachen, eröffnen sie für die Erschließung des Ostens eine neue.

Mit der Verwirklichung dieser Absichten ist es allerdings nicht weit her: Die neugeschaffenen Instrumente der Kreditvergabe haben gar nicht eine entsprechende Ausweitung des supranationalen Kredits an den Osten zur Konsequenz. Daneben werden die Schulden der Ost-Staaten als neues „Problem“ erster Güte verhandelt, dessen Bewältigung von einer Krisensitzung zur nächsten verschoben wird. Und schließlich ist festzustellen, daß die Gemeinsamkeit der westlichen Führer über Absichtserklärungen kaum hinauskommt: Sobald die Frage aufkommt, was der IWF im Osten eigentlich kreditieren soll und in wessen Interesse, herrscht schönste Uneinigkeit unter den Interessenten an den Zerfallsprodukten des realen Sozialismus.

2.1. Der Fall Polen oder: Wie man aus Kredit Schulden und eine „Industrienation“ zu einem Problemfall des IWF macht.

Polen war der erste Fall, an dem die westlichen Führungsmächte ihre gemeinsamen wie gegensätzlichen Interessenlagen am Kredit für den Osten geltend machten. Als das Land sich 1986 der Aufsicht des IWF unterstellte, herrschte zunächst allseitige Zufriedenheit: Der Westen sah sich in dem Projekt, den östlichen Block aufzubrechen, ein entscheidendes Stück vorangekommen. Von der Betreuung Polens durch den IWF versprach man sich – neben dem politischen Ertrag –, daß damit die geschäftliche Erschließung des Landes auf eine neue, sichere Grundlage gestellt sei. Zwar hatte die Weigerung westlicher Gläubiger, ohne IWF-Garantie ihre Kreditlinien aufrechtzuerhalten, den Beitritt herbeigeführt; an der prinzipiellen Kreditwürdigkeit Polens bestand aber kein Zweifel. Erstens war es eine „Industrienation“, die sich nach IWF-Kriterien in die Abteilung „Staaten mit mittlerem Einkommen“ einsortierte, also keineswegs als zahlungsunfähig galt. Und zweitens hatten die Polen sich bis zu diesem Zeitpunkt stets als zahlungsbereiter Schuldner bewährt, so daß – so dachte man es sich – nur ein wenig „Hilfe“ und Beratung seitens des IWF nötig sein werde, um zu diesem Willen auch die Fähigkeit zur geregelten Abwicklung der Kreditbeziehungen wieder herzustellen.

Bei dieser Rechnung hat der Westen ein paar Kleinigkeiten übersehen. Vor allem die, daß Wille wie Fähigkeit Polens zur Kreditbedienung gerade auf seiner Mitgliedschaft in dem gegnerischen Block beruhte, den man mit seiner Subsumtion unter westlichen Kredit ein Stück weiter aufzulösen gedachte. Den Willen zur Teilhabe am Weltmarkt hatten die Ostblockstaaten im KSZE-Vertrag bekundet; das planwirtschaftliche Monopol über die eigenen ökonomischen Erträge sicherte ihnen die Fähigkeit, die Rechtsansprüche westlichen Kredits auch gegen Notwendigkeiten des eigenen Plans zur Geltung zu bringen. Das war die Grundlage, die der Westen – vor allem Deutschland – ausnutzte, um den Osten zu seiner Einfluß- und Geschäftssphäre auszubauen. Die wurde in dem Maße angegriffen, wie Polen zum Experimentierfeld des IWF in Sachen „Systemtransformation“ wurde – so buchstabiert sich nämlich der Auftrag, den der IWF hier zu erledigen hat. Der Form nach brachte der IWF dort zwar die gleichen Konditionen und „Auflagen“ zur Geltung wie gegenüber seiner sonstigen Klientel. Sie waren aber auf ein anderes Ziel berechnet: Auf die Auflösung der bestehenden, realsozialistischen Planwirtschaft und dem staatlichen Monopol über die Produktionsentscheidungen und -ergebnisse, das vom bornierten Standpunkt der IWF-Auflagen aus als einziges Hemmnis für die Erschließung neuer Devisenquellen erscheint. Das Ergebnis dieser Betreuung fiel entsprechend aus. Die wachsende Verschuldung Polens war nicht der „Preis“ für die Sicherstellung laufenden Geschäfts; sie dokumentierte vielmehr die Zerstörung der planwirtschaftlichen Kreditbedienungsgarantie und die zunehmende geschäftliche Unbrauchbarkeit des Landes.

Der polnische „Schuldenerlaß“

Kaum war der Ostblock aufgelöst und das staatliche Monopol über die Ökonomie dahin, entlarvte sich der Kredit, den die realsozialistischen Staaten beim Westen genossen, als ein einziger Berg von Schulden, den die befreiten Staaten des Ostens an westliche Gläubiger abzutragen haben. Diese denken keineswegs daran, diese Schulden als weiteres Indiz für die Unhaltbarkeit des alten Systems zu nehmen und sie den neuen, gewendeten Regimes einfach zu erlassen. Dazu sind sie nicht nur als bleibender Zuständigkeits- und Einmischungstitel des Westens zu wertvoll; sie schlagen auch in den Haushalten von Staaten und den Bilanzen von Banken zu Buche, die solche Außenstände nicht einfach abschreiben wollen und können.

Seitdem gibt es im Westen Streit darum, wie sich der politische und/oder ökonomische Nutzen dieser Schulden sicherstellen läßt. Ausgelöst wurde der Streit dadurch, daß Polen im Herbst 1989 die Kreditbedienung einstellte und bei seinen Gläubigern umfassende Um- und Entschuldung seiner aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen beantragte – offenbar in dem Glauben, das müßte dem Westen die Stabilisierung der „jungen Demokratie“ schon wert sein. Die USA nutzten die Gelegenheit, um in einer großzügigen Geste auf die polnischen Wünsche einzugehen: 1991 setzten sie im „Pariser Club“ eine 50%ige Streichung der Schulden Polens bei staatlichen Kreditgebern durch. Damit meldeten die USA ihren Führungsanspruch im politischen Umgang mit den neuen Oststaaten an und wollten Polen auf „besondere Freundschaft“ zu den USA verpflichten.

Die USA brachten das „Instrument“ Schuldenerlaß als Mittel für nationale, politische Zwecke zum Einsatz und brachten damit sowohl den IWF wie auch den Hauptgläubiger der polnischen Schulden, Deutschland, gegen sich auf. Vom Standpunkt des IWF aus betrachtet war es ein Ding der Unmöglichkeit, ganz ohne kreditpolitische Berechtigung und Kalkulation und unter Umgehung der Betreuungstechniken der Währungsbehörden einfach „im Alleingang“ einem Staat seine Schulden erlassen zu wollen. Nach Auffassung des IWF ist Schuldenerlaß ein sorgsam und nur im Notfall einzusetzendes Instrument, das seine Berechtigung aus dem Zweck erhält, den verbleibenden Kredit der Gläubiger auf eine sicherere Grundlage zu stellen, und das deswegen nur dann in Frage kommt, wenn ein Staat bewiesen hat, daß er endgültig zur Kreditbedienung nicht mehr in der Lage ist. Deshalb sah der IWF den Vorstoß der USA als Angriff auf seine Autorität in Kreditbetreuungsfragen: Wieso sollten andere Staaten in weitaus schlechterer Lage als Polen jetzt nicht ähnliche Konditionen fordern? Wie könnte der IWF dann noch in Umschuldungsverhandlungen glaubwürdig den Standpunkt vertreten, er würde von seiner Klientel nichts anderes verlangen, als was „die Lage“ sowieso und von jedem erfordere? War nicht gar die mit viel Verhandlungsgeschick sichergestellte, reibungslose Abwicklung des IWF-Auftrags gefährdet, wenn das Beispiel der USA Schule machen sollte?

Diesen Gesichtspunkten supranationaler, quasi „sachzwanghaft“ abgewickelter Kreditbetreuung entsprach der US-amerikanische Vorstoß in der Tat in keiner Weise. Die USA verfolgten mit ihm politische Sonderabsichten; die Wirkungen eines Schuldenerlasses auf den Kredit staatlicher wie privater Gläubiger – die Banken sollten nachziehen und sich ebenfalls zu einem 50%igen Schuldenerlaß bereitfinden – waren den USA in diesem Falle herzlich gleichgültig. Er erschien ihnen als passendes „Einstiegsgeschenk“ und Dokumentation westlichen Entgegenkommens gegenüber einem neuen Verbündeten; und sie waren sich sicher, dieses Interesse auch bei den anderen Imperialisten durchsetzen zu können, selbst wenn diese die wesentlichen Kosten der Aktion zu tragen haben würden. Eben dies: Daß es dem US-amerikanischen Führungsanspruch nichts entgegenzusetzen hatte, machte den Ärger Deutschlands aus. So hatte man sich die Sache schließlich nicht gedacht, als man Polen mit Krediten zur deutschen Einfluß- und Geschäftssphäre gemacht hatte, daß nun deutsche Rechtsansprüche auf Kreditbedienung zum Material amerikanischer Sonderrechnungen gemacht wurden. Den Kredit an Polen wollte Deutschland sich als eigenen Rechts- und Erpressungstitel erhalten; und die deutschen Banken sahen überhaupt nicht ein, wieso sie ihre Bilanzen mit abzuschreibenden Polenschulden belasten sollten. Als Feind des „neuen Polen“ dazustehen, konnte man sich aber ebensowenig leisten: Also ging das amerikanische Ansinnen im Pariser Club durch.

Im Resultat ist der Ausgang des Streits unentschieden – jedenfalls für den Westen. De facto haben sich der IWF und Deutschland mit ihren jeweiligen Ansinnen gegenüber Polen durchgesetzt, aus dem versprochenen umfassenden Schuldenerlaß ist bis heute nichts geworden. Inwieweit dies Ergebnis dem deutschen Kredit nützt, ist eine andere Frage. Das Beharren des IWF darauf, daß Polen sich als Bedingung für den Schuldenerlaß auf eine IWF-konforme Wirtschaftspolitik verpflichten müsse – 1991 setzte der IWF Verhandlungen mit Polen über neuen IWF-Kredit aus diesem Grunde erst einmal aus –, sowie die konstante Weigerung deutscher Banken, mit Polen vor Abschluß eines neuen IWF-Abkommens überhaupt über eine Umschuldung zu verhandeln, haben sich jedenfalls nicht gerade positiv auf die Fähigkeit Polens ausgewirkt, die ständig wachsenden Schulden tatsächlich zu bedienen. Nach langem Hin und Her und nachdem die neue polnische Regierung u.a. mit der Niederschlagung von ein paar Streiks ausreichend ihre Konformität mit den IWF-Ansprüchen dokumentiert hatte, war dieser endlich zufrieden. Anfang 1993 sagte er Polen einen Kredit im Umfang von 655 Mill.$ zu, von dem ein Viertel gleich auf die Konten der Gläubiger wandert. Polnische Politiker schöpfen wieder Hoffnung:

„Die Bedeutung der IWF-Entscheidung liegt weniger im Kredit selbst als in der damit verbundenen Anerkennung des polnischen Wirtschaftsprogramms (wie wahr!)… Nun werde auch die 1991 mit dem Pariser Club vereinbarte Halbierung der Schulden eingeleitet. Dies sei ein wichtiges Signal vor allem für die privaten Gläubiger. Da die Schulden täglich wachsen (wie der Kredit so spielt…), sei es erforderlich, schnell eine neue Übereinkunft zu finden. … Krowacki baut in den Gesprächen mit dem Londoner Club vor allem auf die Einschätzung der polnischen Entwicklung durch die deutschen Banken, weil sie strategisch involviert sind. Deutschland profitiere von einem Wachstum der polnischen Wirtschaft und ansteigendem ausländischem Direktinvestment. Diese positiven Anzeichen habe auch der IWF gewürdigt.“ (Der stellvertretende polnische Finanzminister lt. HB 12.3.93)

Inzwischen sind die Verhandlungen mit den Banken wieder einmal unterbrochen, die Polen beschweren sich über „mangelndes Entgegenkommen“ und die Banken schalten auf stur. In einem „Positionspapier“ haben sie Ende Juli bezweifelt, daß Polen, wie seine Regierung behauptet, nur 400 Mill. $ im Jahr für Schulden- und Schuldendienstreduktionen aufbringen könne. Unabhängig davon ist Deutschland bemüht, Polen durch den Einsatz des nationalen Kredits dem deutschen Kapital weiter als Geschäftssphäre zu erhalten: Es hat Polen inzwischen die 50% der Schulden von damals erlassen und bürgt für neue Geschäfte mit neuem Kredit. An der Vormacht der DM in Polen hat der US-amerikanische Vorstoß jedenfalls nichts geändert.

2.2. Rußland: (K)ein Fall für den IWF

Solange die Sowjetunion noch feindliche Weltmacht war, war ihre Kreditwürdigkeit im Westen über jeden Zweifel erhaben – noch Mitte der 80er Jahre legte sie 4 Anleihen direkt am deutschen Kreditmarkt auf, und jede deutsche Bank verdiente gerne an ihnen. Jetzt sind ihre Nachfolger offiziell Mitglied im größten Kreditsicherungsverein aller Zeiten, und Kenner der Szene beurteilen die Lage so:

„Die westlichen Gläubigerbanken der GUS wollen auch einem teilweisen Schuldenerlaß nicht zustimmen… Dagegen steht eine langfristige Umschuldung nun offensichtlich unmittelbar bevor. … Der Anstieg der GUS-Schulden erklärt sich vor allem aus höheren Verpflichtungen gegenüber offiziellen Kreditgebern wie Staaten, IWF und Weltbank. Ihre Ansprüche stiegen auf 65,4% aller Forderungen… Es gibt keine Anzeichen dafür, daß die Schulden bei westlichen Banken bedient werden. Dabei bleibe die Kapitalflucht weiterhin ein ungelöstes Problem (sehr witzig). Jeden Monat flössen ca. 1 Mrd. $ aus der GUS heraus. … Bei den Banken herrscht die Furcht, daß sich die Politiker zu einem Schuldennachlaß ähnlich wie in Polen bereiterklären könnten… Die Institute seien dazu auf keinen Fall bereit. Sollte es zu einem politisch motivierten Schuldenerlaß kommen, … dann stehe Rußland vor den Problemen, mit denen Polen heute zu kämpfen habe. Das Land verfügt zur Zeit über keinen nennenswerten Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten.“ (HB 26.4.93)

Rußland allerdings auch nicht, Schuldenerlaß hin oder her. Die Mitgliedschaft im IWF, auf die schon Gorbi so scharf war, hat diesem Land offenbar keinen Kredit verschafft; es gilt nach allen Maßstäben des Geldes als zahlungsunfähig. Dennoch: Auch hier ist Entschuldung keinesfalls ein Mittel, dem russischen Willen zur Marktwirtschaft voranzuhelfen. Im Gegenteil: Erst die Bereitschaft der russischen Regierung, in Kreditfragen die Nachfolge der SU anzutreten und für alle deren Zahlungsverpflichtungen geradezustehen, hat ihr den Zugang zum erlauchten Kreis der IWF-Mitglieder eröffnet. Dabei stellt sich der Westen auf den rücksichtslosen Standpunkt, seinen neuen Freunden möglichst alles anzuhängen, was sich irgendwie als Schuldverpflichtung des untergegangenen Regimes definieren läßt:

„Für die deutschen Banken… weist die deutsche Bundesbank im September 1991 Forderungen an die SU von knapp 40 Mrd. aus… Davon sind 23 Mrd. ehemalige Forderungen an die RGW-Staaten, die nach dessen Auflösung größtenteils an die SU übergingen. Diese Forderungen stehen in den Büchern der Staatsbank der DDR.“ (SZ 7.12.91)

So kommen die stolzen Summen zusammen, die der Westen als Rechtstitel gegen Rußland in seinen diversen Büchern führt. Ein anderes Kreditverhältnis zu Rußland als das eines hoffnungslos an den Westen verpfändeten Staates will immerzu nicht zustandekommen, jedenfalls auf supranationaler Ebene. An mangelnder Aktivität des IWF liegt das jedenfalls nicht. Der ist schon seit der Zeit, als Gorbi noch der Status des „assoziierten Mitglieds“ zugestanden wurde, mit dem angeblich „größten Expertenteam“ aller Zeiten vor Ort zugange, um Rußland die Geheimnisse der Marktwirtschaft beizubringen.

Dieser Status wurde extra für den „Fall“ der SU erfunden. Mit ihm etablierte der Westen den IWF als Aufsichtsinstanz über den sowjetischen Systemwechsel, ohne damit der SU Zugang zum IWF- Kredit einzuräumen. Den, so hieß es, sollte es erst geben, wenn die SU überzeugend bewiesen habe, daß sie es mit der Abkehr von der alten Planwirtschaft unwiderruflich ernst meine. Um diesem neuen Kurs unter die Arme zu greifen und dessen Fortschritte zu überprüfen, ist der IWF seitdem erst in der SU, dann in Rußland tätig geworden. Gemäß seiner Lebenslüge, daß es sich beim „Übergang zur Marktwirtschaft“ um so etwas wie eine technische Umstellung des sowjetischen Wirtschaftens von „Plan“ auf „Markt“ handele, bringt er seine üblichen Methoden und Prinzipien zum Einsatz. So pflegt der IWF zwar den Schein, als stehe der Westen Gewehr bei Fuß, um demnächst mit dem Füllhorn seines Kredits anzurücken, wenn es denn „gelänge“, dafür die entsprechenden „Voraussetzungen“ zu schaffen, wie „Beseitigung des Haushaltsdefizits“, „Stabilisierung des Rubel“, „Privatisierung“ usw. Das einzige, was er bei seiner Tätigkeit tatsächlich entdeckt, sind allerdings immer neue Hemmnisse für Kreditvergabe. Erst kürzlich ließ ein IWF-Repräsentant aus Moskau verlauten, daß „der IWF Rußland vorerst keine neuen Kredite gewähren werde. Erst wenn sich die in den Machtkampf verstrickten Führer auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geeinigt hätten“ (HB 1.4.93), käme das in Frage. Und da sind IWF-Manager ziemlich realistisch, wenn sie feststellen, daß „die institutionelle Krise in Rußland, die sich als Hemmnis für die Reformen erweist, jenseits des Zugriffs des IWF liegt.“ (HB 26.4.93).

Der IWF gibt bekannt, daß er – an seinen eigenen bornierten Maßstäben gemessen – eigentlich in Rußland nichts verloren hat. Diese Maßstäbe sind eben gar nicht für „Fälle“ wie Rußland gemacht. Rußland der Aufsicht und dem Kredit des IWF zu unterstellen, verdankt sich allerdings auch gar nicht einem Interesse der westlichen Mächte, russische Kreditwürdigkeit herzustellen. Ihr Wunsch nach IWF-Kredit für Rußland – jedenfalls in Maßen – ist ausdrücklich politischer Natur und trennt sich völlig ab von Gesichtspunkten, wonach mit ihm so etwas wie „Solidität“ oder „Stabilität“ russischer Finanzen und russischen Geldes herzustellen wäre.

Mit der assoziierten Mitgliedschaft der SU im IWF sollte das Interesse des Westens am westfreundlichen Kurs der sowjetischen Führung dokumentiert werden. Seit Gorbi durch Jelzin und die SU durch die GUS abgelöst ist, sieht sich der Westen genötigt, seinen laufend wiederholten Hilfsversprechen ein wenig substantielles Material beizufügen, um ihnen Glaubwürdigkeit und die gewünschte Wirkung zu verleihen. Vor allem die USA haben im Kredit des IWF ein probates Mittel entdeckt, um Jelzin politische Unterstützung zu signalisieren und ihn auf das amerikanische Interesse zu verpflichten. Zu diesem Zwecke wird regelmäßig zu Wirtschaftsgipfeln, auf denen Jelzin seine Auftritte machen darf, eine neue Variante der IWF-Kreditierung ins Leben gerufen, die den „Kern“ größerer westlicher „Hilfspakete“ bilden soll. Vor dem Wirtschaftsgipfel in München im Sommer 1992 ließ sich der IWF auf Drängen der USA zu einem „Drei-Stufen-Plan“ herbei, nach dem Rußland 1 Mrd. $ sofort und „ohne die üblichen harten Bedingungen“ zur Verfügung gestellt werden sollten, weitere 2 Mrd. $ in zwei Tranchen zu späteren Zeitpunkten. Der IWF-Chef machte keinen Hehl aus seinen Bedenken:

„Eine Zustimmung des IWF zu einem unzureichenden wirtschaftspolitischen Paket, nur um vor dem Münchener Wirtschaftsgipfel den Russen noch mit einem Kredit zu dienen, wäre sowohl für Rußland wie die IWF-Mitgliedschaft und die ganze Welt ein schlechter Dienst… Die künftigen Verhandlungen zwischen IWF und Moskau dürfen nicht zu einer Aufweichung der Kreditkonditionen führen.“ (Camdessus lt. HB 29.6.92) Dafür hat der IWF dann auch gesorgt: „Aus dem Drei-Stufen-Plan, den IWF-Chef Camdessus noch auf dem Münchener Gipfel für den Zugang Rußlands zu den Geldtöpfen des IWF präsentierte, ist nichts geworden. Moskau war nie in der Lage, die Stufe für Stufe härter werdenden Bedingungen einzuhalten.“ (HB 31.3.93)

Stattdessen sah sich der IWF im Auftrag seiner Kreditgeber nach neuen „Instrumenten“ der Kreditvergabe um. Entsprechend den jeweils bekanntgegebenen angeblichen Hauptproblemen der russischen Wirtschaftspolitik erfand er erst einen „Stabilisierungsfonds für den Rubel“, der aus zusätzlichen von den G10 gestifteten SZR finanziert werden sollte; dem folgte wenig später die Erfindung einer „Systemumwandlungsfazilität“. Beide Kreditformen erlitten das Schicksal ihrer Vorgänger. Die Auszahlung von Mitteln an Rußland fiel dem Standpunkt des IWF zum Opfer, den Camdessus anläßlich der Bekanntgabe der STF noch einmal unterstrich: Er „erwarte eine enge Kooperation des kreditnehmenden Landes und die Implementierung strenger Reformprogramme. Für diesen Fall (!) stehen dem Land neben den bisherigen Fazilitäten Mittel im Volumen von 50% seiner Quote zur Verfügung.“ (Camdessus, HB 21.4.93).

Kein Wunder, daß die USA zur Auffassung gelangen mußten, der IWF sabotiere absichtlich alle Versuche, seinen Kredit als diplomatische Spielmasse gegenüber Rußland zu verwenden. Das führte vor dem Gipfel in Vancouver zu ernsten Verstimmungen auf beiden Seiten:

„Der amerikanische Finanzminister hatte Camdessus persönlich kritisiert und seine Enttäuschung darüber geäußert, wie wenig der geschäftsführende Direktor bisher getan hat, um das Geld für die Russen locker zu machen. Bei dem Sondergipfel in Tokio wurde beschlossen, daß die erste Rate in Höhe von 1,6 Mrd. $ (aus der STF) bis Mitte Juni überwiesen wird… Camdessus hat das Thema im IWF-Vorstand bisher nicht einmal vorgebracht.“ Der IWF konterte prompt: „Die US-Regierung handelt aus nüchternem politischen Kalkül und ohne Rücksicht auf die Spielregeln, die wir schließlich einhalten müssen, kritisiert ein führender IWF-Manager… Wir haben den Eindruck, daß sich in Sachen Wirtschaftsreformen so gut wie nichts tut… Wir können und dürfen uns nicht erlauben, gutes Geld dem schlechten hinterherzuschmeißen.“ (SZ 17.6.93)

Der IWF sieht in diesem Vorgehen der USA einen Mißbrauch seiner Mittel. Und tatsächlich wird auf diese Weise, in Fortsetzung der bei Polen angefangenen Linie, aus dem IWF-Kredit etwas Neues. Er fungiert nicht mehr als Mittel der Kreditsicherung und -stabilisierung nach allgemein anerkannten Prinzipien, sondern ist politisches Instrument, das für wechselnde Bedürfnisse seiner Herren zum Einsatz kommt. Natürlich bleibt dem IWF nichts anderes übrig, als sich dieser Neudefinition seines Auftrags zu beugen – schließlich ist er nur ausführendes Organ des Interesses, das der Imperialismus mit ihm verfolgt. So konnten die USA in Tokio die Freigabe von 1,5 Mrd. $ Mitteln vom IWF und von 1,1 Mrd. $ von der Weltbank verkünden. Auch diese Mrd. bringen allerdings hauptsächlich die Halbherzigkeit zum Ausdruck, mit der die imperialistischen Aufsichtsmächte das Anliegen verfolgen, Rußland Kredit zukommen zu lassen. Wenn die Lage schon nach allseitiger Einschätzung so ist, daß die Russen nicht bei der „Eindämmung“ eines Haushaltsdefizits „versagen“ oder „Zahlungsbilanzprobleme“ haben, sondern über gar keinen Haushalt und keine Zahlungsbilanz in dem Sinne verfügen, denen mit einer oder auch 20 Mrd. $ aus der Not zu helfen wäre – warum lassen die westlichen Mächte dann nicht diese albernen IWF-Fonds und stiften den Russen tatsächlich die Kreditwürdigkeit, die sie nicht haben?

Eben das wollen die westlichen Regierungen nicht – von dem Umstand, daß keiner weiß, wie das gehen sollte, einmal ganz abgesehen. Der Gedanke an einen „Marshall-Plan“ kommt immer einmal wieder auf und wird verworfen, schon mit Hinweis auf den Umfang des dafür nötigen Kredits. Dafür ist die Macht Rußlands nämlich immer noch zu groß, als daß man sich sicher sein könnte, daß seine umfassende Ausstattung mit Kredit tatsächlich Unterordnung unter das westliche Interesse garantieren würde und ihm nicht ganz im Gegensatz dazu eine unerwünschte Freiheit politischen Kalkulierens verschaffen würde. Außerdem rechnen die imperialistischen Nationen in dieser Frage eben gar nicht mehr vom Standpunkt gemeinsamer Kreditstiftung: Das dokumentieren schon ihre „Hilfspakete“ für Rußland, zu denen sie sich nicht nur immer erst mühsam zusammenfinden müssen, sondern deren Verwirklichung auch an allerlei nationalen Sonderkalkulationen hängt.

Auf der Grundlage kommen lauter Ideen auf, wie an der einen oder anderen Stelle, mit dem einen oder anderen Sümmchen einem Geschäft auf die Beine zu helfen wäre, das unmittelbar Erträge verspricht. Die USA favorisieren die Idee, den Kredit von IWF und Weltbank gleich an lokale Instanzen zu vergeben, die ihn dann als quasi supranationale Hermesbürgschaft für die Beförderung ihrer jeweiligen Sondergeschäftsbeziehungen mit dem Westen einsetzen sollen. Ein schönes Dementi, daß der westliche Kredit das politische Regime Rußlands stabilisieren soll! Ganz auf dieser Linie liegt der neueste Kredit, den die Weltbank an Rußland aufgelegt hat:

„Um den rapiden Verfall der wichtigsten Devisenquelle Rußlands zu bremsen, hat die Regierung in Moskau ein Projekt im Volumen von einer Mrd. $ gestartet. Damit soll die Förderung in bisher unzureichend genutzten Ölquellen in West-Sibirien erhöht und der Energiesektor für ausländische Investoren attraktiv gemacht werden. Die Weltbank ist bereit, das Projekt mit 610 Mill. $ zu unterstützen – dem größten Einzelkredit in ihrer 45jährigen Geschichte.“ (HB 29.6.93)

So passen die Maßstäbe der supranationalen Währungsbehörden dann doch wieder ganz gut zum Interesse ihrer Auftraggeber.

2.3. Nationale Sonderrechnungen mit dem Osten Die Osteuropa-Bank – ein mißlungenes Projekt supranationaler Kreditstiftung

Kaum war der Ostblock aufgelöst, schuf sich Europa eine eigene Krediteinrichtung zum Hineinregieren und Erschließen der neuen Marktwirtschaften: Die „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ (EBWE). Die bekam als multilaterale Bank mit „wirklich europäischem Charakter“ den politischen Auftrag, die Systemumwandlung zu betreuen. Zugleich wurde sie – auf Betreiben der USA, die als „außereuropäischer Kreditgeber“ in die Bank hineingenommen wurden – in ihrer Satzung darauf verpflichtet, 60% ihrer Kredite an „private Einrichtungen“ zu vergeben. Das war ein Widerspruch, der Folgen hatte.

Seit Gründung der Bank besteht der wesentliche Inhalt ihrer Tätigkeit im Streit ihrer Anteilseigner: Erst darum, nach welchen Grundsätzen bei der Kreditvergabe verfahren werden solle, dann über Methoden und Person des Präsidenten. Dieser vertrat nämlich den Standpunkt, „daß in den Reformländern erst ganze Sektoren umstrukturiert werden müssen, bevor an ihre Privatisierung gedacht werden kann“, und verlangte „weiche Kredite für Konversionszwecke“, gegen die vor allem die USA sich sperrten: „Brady warnte, die Bank müsse strikt bei ihrem Gründungsauftrag bleiben, nach dem 60% der Ausleihungen zur Finanzierung des privaten Sektors eingesetzt werden…“, jedoch „konzessionäre Entwicklungskredite, wie sie Weltbank oder regionale Entwicklungsbanken gewähren, ausdrücklich ausgeschlossen bleiben.“ Vielmehr solle sie „Startkapital für Klein- und Mittelbetriebe bereitstellen“, „den Verkauf von Staatsbetrieben forcieren, statt sich bei der Restrukturierung verlustreicher Staatsunternehmen zu verzetteln“ (!), „die Banksysteme so schnell wie möglich in private Hände übertragen“ und „die Investitionsbedingungen den Bedürfnissen westlicher Investoren anpassen.“(HB 14.4.92)

Dem Realismus eines Bankers, dem aufgefallen sein muß, daß eine Bank, die in Ländern „private Projekte“ fördern soll, in denen es diese gar nicht gibt, ziemlich zur Funktionslosigkeit verdammt ist, setzen seine Auftraggeber ihr entschiedenes „nein“ entgegen. Die Bank haben sie zwar gegründet; kaum geht es aber darum, dieser auch die entsprechende Kreditausweitung zu genehmigen, fällt ihnen wieder ein, daß der Nutzen solcher Kredite gar nicht garantiert ist. Schon wieder soll die Stiftung multinationalen Kredits nicht die kreditierten Länder für alle Interessenten öffnen, sondern der eindeutige Vorteil der jeweiligen Kreditgeber gewährleistet sein.

„Bonn möchte bei der EBWE einen Teil der Finanzierungskosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa sowie den GUS-Staaten „multilateral aufhängen“, um den deutschen Steuerzahler zu schonen (wie nett!). Dieser Wunsch macht die Deutschen jedoch für andere Mitgliedsländer zum „unsicheren Kandidaten“, wenn es darum geht, die von der EBWE verlangten zusätzlichen Sondermittel für Konversionszwecke abzuwehren.“ (HB 14.4.92)

Zwei Jahre nach Gründung der Bank wundert man sich, daß die Kreditvergabe der Bank in größerem Umfang einfach nicht in die Gänge kommen will, denkt man über eine „Strukturreform“ der Bank nach, kritisiert das „aufwendige Finanzgebaren“ des Direktors und überlegt, ob man nicht einfach noch eine Bank gründen soll, die dann endlich das macht, was man von ihr will:

„Grünes Licht erhielt Waigels Vorschlag, eine Mittelstandsbank für Rußland und andere Staaten zu schaffen… Die EWBE wurde beauftragt, ein Konzept für diese Institution zu entwickeln…“ (HB 27.4.93)

Der Versuch Europas, den Spieß einmal umzudrehen und amerikanischen Kredit für die Sicherung einer europäischen Einflußsphäre zu instrumentalisieren, kann vorerst als gescheitert betrachtet werden.

An wen zahlen die Russen?

Was an Kredit für die Russen sonst noch zustandekommt, welche Verabredungen für Schuldenbedienung und -stundung getroffen werden, ergibt sich aus den konkurrierenden Kalkulationen der westlichen Mächte. Die deutsche Regierung genehmigt immer mal wieder neue Kreditbürgschaften für Exportgeschäfte nach Rußland, und beschließt dann wieder bei ausbleibenden russischen Zahlungen deren Plafondierung oder Streichung – nur um feststellen zu müssen, daß daran Geschäfte scheitern, an denen die Regierung selbst ein Interesse hat. In einem „Lenkungsausschuß“ kümmert sich die Deutsche Bank um die geordnete Rückführung der Außenstände deutscher Banken gegenüber Rußland, und der russische Außenminister beantragt, die Tilgung der „Altschulden“ gegenüber deutschen Gläubigern auszusetzen. Dazu zeigt Deutschland wenig Bereitschaft – zumal es erfahren muß, daß die USA seit einiger Zeit separate Schuldenbedienungsverabredungen mit den Russen treffen:

„Die Bundesrepublik als Hauptgläubiger der mit rd. 70 Mrd. $ im Westen verschuldeten GUS muß zusehen, wie die Russen in diesem Jahr von insgesamt 1,1 Mrd. $ Schuldendienstzahlungen allein 900 Mill. $ für Zinsen und Tilgungen von Weizenkrediten an das Finanzministerium in Washington überweisen. Die USA haben sich auch von den für 1993 von Moskau in Aussicht gestellten Devisen fast die Hälfte zur Abdeckung alter und neuer Weizenlieferungen sichern können.“ (HB 22.10.92)

Deutschland muß feststellen, daß die alte, auf deutschem Kredit und guten Geschäftsbeziehungen beruhende Sonderbeziehung zur SU verschwunden ist. Es bleibt auf lauter unbedienten Krediten sitzen, der Umfang des Handels geht ständig zurück. Stattdessen sind es nun die USA, die als Weltmacht Nr. 1 mit Rußland lauter Sonderrechnungen aufmachen. Dafür sind die USA sogar bereit, die geheiligten Prinzipien des supranationalen Kredits ein wenig außer Kraft zu setzen. Im Exekutivausschuß des IWF haben sie beantragt, daß die Verabredung der Gläubigernationen, wonach kreditnehmende Staaten ihre Schulden bei IWF und Weltbank vorrangig vor denen bei anderen Gläubigern bedienen müssen, für fünf Jahre storniert werden soll. Die USA wollen nämlich Rußland für die Exploration von Erdölfeldern Kredit geben – unter der Bedingung, daß dieser unmittelbar mit den Erlösen bedient wird. Deshalb wollen sie sich genehmigen lassen, daß solche Devisenerträge nicht in den allgemeinen Devisenhaushalt Rußlands eingehen und zur Bedienung von IWF-Kredit herhalten müssen. Grund genug für den IWF, daran zu erinnern, weshalb diese Vorzugsbehandlung des IWF-Kredits überhaupt erfunden wurde:

„Der Chef des IWF… appellierte an die westlichen Regierungen, die bevorrechtigte Stellung von IWF, Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken mit aller Entschiedenheit zu verteidigen. …Die Amerikaner wollen den in einer besonderen Kreditvertragsklausel verankerten Sonderstatus der IFI eliminieren. Im Falle des IWF wäre dessen Rolle als ‚lender of last resort‘ in Frage gestellt. Bei der Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken würde es einen Schock auf den Anleihemärkten geben,… denn: Würden die IFI dem gleichen Umschuldungsrisiko ausgesetzt wie die westlichen Regierungen, würde das Standing der Weltbank und das Rating von Weltbankanleihen sinken.“ (3.12.92)

Das ist noch ziemlich vorsichtig ausgedrückt. Schließlich behaupten die USA mit ihrem Vorstoß nichts Geringeres, als daß ihr Dollarkredit auf supranationale Kreditgarantie nicht angewiesen ist; daß deren Konditionen sogar ein Hindernis darstellen für den nationalen Nutzen, den die USA sich mit ihrem Kredit sichern wollen. Was die imperialistischen Nationen mit all ihren Vorstößen in supranationalen Kreditfragen schon betreiben – den Angriff auf die Prinzipien, nach denen er zum Einsatz kommen soll, machen die USA in diesem Antrag ausdrücklich zum Programm.

Zu guter Letzt: Ist der IWF noch kreditwürdig?

Daß der Kredit des IWF angekratzt ist, macht sich auch schon konkreter geltend. Nämlich so, daß inzwischen einige seiner Gläubiger selbst nach IWF-Maßstäben zu Schuldnern geworden sind. Das gilt für Italien; das gilt aber auch für Kanada, dessen Bilanzen die Freihandelszone mit den USA gar nicht gut bekommen ist. Im April 1993 stellte der IWF besorgt fest, daß Kanada bei einer Auslandsverschuldung von rd. 40% des BSP unter den G 7-Ländern das Land mit der höchsten Auslandsschuldenlast ist. Auf dieser Grundlage sind Kanadas Währungshüter auf potentiell systemsprengende Gedanken gekommen:

„Der kanadische Rechnungshof forderte die kanadische Regierung auf, ihre Beteiligung an der Arbeit der Weltbank, der regionalen Entwicklungsbanken, sowie des IWF im Hinblick auf die kanadische Haushaltskrise einer Überprüfung zu unterziehen… Das kanadische Zeichnungsobligo bei der Weltbank (pro Kopf der Bevölkerung) liegt ganz erheblich über dem der USA und noch wesentlich höher als jenes Italiens und Japans… Der kanadische Rechnungsprüfer fordert eine überfällige Kosten-Nutzen-Rechnung… Kanada schneidet bei internationalen Ausschreibungen seit Jahren weit schlechter ab als andere wichtige Geberländer.“ (HB 1.12.92)

Dieses „Geberland“ hat nichts mehr zu „geben“, weil sein eigener Kredit in Frage steht; es kann es sich gar nicht mehr leisten, IWF und Weltbank zu kreditieren. Was ehemals ein Zeichnungsrecht war, das den kanadischen Kredit vermehrte, erscheint jetzt als Zeichnungspflicht, die Kanada zwingt, mit einer Ausweitung seiner Staatsschuld für einen insgesamt marode werdenden supranationalen Kreditüberbau einzustehen. Das macht, so der Befund, Kanadas Geld noch schlechter, als es sowieso schon ist. So denken kanadische Währungshüter die allseits aufkommenden Zweifel an der Gültigkeit des supranationalen Kredits einmal zu Ende: Für sie kommen da nur noch Kosten heraus.

Fazit

Im Umgang mit dem supranationalen Kredit verraten die imperialistischen Mächte, wie sehr sie schon mit ihren nationalen Projekten im Gegensatz zueinander stehen. Sie lassen die Verabredungen nicht mehr gelten, auf denen das Funktionieren des Weltmarkts 40 Jahre lang beruht hat. Deren Witz, verkörpert im IWF, war eben, die Versorgung der Welt mit Kredit nach den Bedürfnissen des Geschäfts abzutrennen von nationalen Kalkulationen mit den Wirkungen des Geschäfts auf die Bilanzen und damit auf das ökonomische Machtmittel der Staaten. Nur so geht eben eine Sicherheit für weltweite Geldvermehrung zu stiften, derer sich alle Nationen bedienen: Indem sie davon Abstand nehmen, ihre nationalen Schaden-Nutzen-Rechnungen in Geldfragen zum letzten Kriterium in Kreditfragen zu machen. Und nur auf dieser Grundlage konnte es auch so scheinen, als würde der IWF mit seinen Quoten und SZR und seiner Hin- und Her-Bilanziererei von Kredit und Schulden quasi sachliche, sich „bloß“ aus den ökonomischen Notwendigkeiten des Geldes ergebende Fragen verhandeln – als wären solche Fragen auf der Ebene von Staaten nicht allemal Gegenstand der Konkurrenz um ökonomische Macht und damit der Gewalt.

Daß die imperialistischen Nationen sich beim Konkurrieren um ökonomische Macht an ihre selbstgesetzten Regeln supranationaler Kreditbetreuung gehalten haben, verdankt sich deshalb auch nicht der auf Wirtschaftsgipfeln gern beschworenen „Einsicht“, der zufolge Wachstum und Wohlergehen der Konkurrenznation doch für die eigene Wirtschaft auszunutzende Geschäftsgelegenheiten biete und es deshalb im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Beteiligten sei, sich Geschäftspraktiken zu enthalten, die die Konkurrenz schädigen. Solche Beweihräucherungen der Gegensätze, die die imperialistischen Nationen in ihrem Kampf um Erhalt und Ausbau ihrer ökonomischen Macht austragen, sind vielmehr nur die passende Begleitmusik zu einer Weltlage, in der es sich für die imperialistischen Mächte tatsächlich gelohnt hat, ihre Konkurrenz in Kreditfragen nicht bis zur letzten Konsequenz zu treiben. Solange das gigantische Erschließungsprogramm namens „freier Weltmarkt“ noch lief, war ja für sie alle die Erweiterung des nationalen Kredits ein Mittel, sich wachsende Erträge aus diesem Weltmarkt zu sichern; und ihre gemeinsamen, supranationalen Verabredungen waren dafür eine positive Erfolgsgarantie. Dadurch ist die Kreditakkumulation zustande gekommen, deren fiktiver Charakter jetzt durch die Krise offenbar wird. Die Kreditmassen, die für die Erschließung des Weltmarkts in die Welt gekommen sind, lasten jetzt als uneinbringbare Rechtstitel auf Ertrag auf allen privaten und staatlichen Bilanzen. Und ein Ausweg in Form der Erschließung neuer Anlagesphären ist nicht zu haben. In der Lage lassen sich nationale Erträge aus dem Weltmarkt nur noch gegeneinander sichern; der Einsatz des eigenen Kredits wird damit für alle imperialistischen Nationen zu einem Kampfmittel, um den anderen Erträge und Märkte zu bestreiten und eigene zu wahren. Für sie alle verändert sich damit das Verhältnis von Beitrag zu und Nutzen aus der supranationalen Kreditbetreuung. Es gibt eben keine Sicherheit mehr, daß solche Beiträge nationale Vorteile bringen, daß sie dazu beitragen, den eigenen Kredit zu sichern und als Mittel der Nation zu erhalten; ebensowenig kann man sich darauf verlassen, daß die Beiträge anderer auch einem selbst zugutekommen. Deswegen will keine imperialistische Nation mehr ihren Kredit für solche kollektiven Unternehmungen riskieren.

Weil der Nutzen dieser gemeinsamen Pflege des Kredits an keiner Stelle mehr ersichtlich ist, vollziehen die imperialistischen Nationen – kaum ist der letzte, negative „Anker“ ihres Zusammenhalts in Geldfragen, die politische Gegnerschaft zum Osten, entfallen – in ihrer Konkurrenz den Übergang von Miteinander zum Gegeneinander. An den Einwänden, Vorbehalten und Streitereien, mit denen sie ihren supranationalen Kredit belasten, zeigt sich, daß sie selbst die Fragen des Kredits nicht mehr für kompromißfähig halten. Ihr Schluß daraus, daß überall Kredit massenhaft entwertet wird, daß es darauf ankommt, die Kosten der Sanierung von sich auf die anderen abzuwälzen. Weil also der eigene Kredit, das ökonomische Machtmittel der Nation auf dem Spiel steht, sehen sich die imperialistischen Nationen genötigt, ihre Konkurrenz auch in die höchsten Ebenen hineinzutragen, die sie bislang aus ihr ausgeklammert haben. Die Wahrung der ökonomischen Macht, die sie sich in den letzten 40 Jahren erkonkurriert haben, geht eben mit den alten Methoden der Konkurrenz nicht mehr. Ob sie ihre Positionen gegeneinander mit deren Fortführung besser gestellt hätten als mit dem jetzigen Gegeneinander, wird man deshalb auch nie mehr erfahren.


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