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Clinton besucht wirtschaftliche Notstandsgebiete und Slums, um den Menschen ihre Zugehörigkeit zu ‚gods own country‘ zu versichern, so dass sie sich wenigstens nicht zu schämen brauchen.

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Mitte September 2008. In den USA eskaliert die Finanzkrise. Lehman Brothers, die viertgrößte amerikanische Investmentbank, ist pleite. Die zwei größten US-Hypothekenfinanzierer, Fannie Mae und Freddie Mac, werden durch Verstaatlichung vor dem Bankrott gerettet worden.

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Im Herbst 2008 stellt sich im Herzen Europas eine bestürzende Einsicht ein: Die Wertevernichtung im Finanzsektor, die eineinhalb Jahre zuvor als „Subprime-Hypothekenkrise“ in den USA angefangen hat, löst sich, entgegen allen hoffnungsvollen Erwartungen und Beschwörungen, doch nicht in Wohlgefallen und eine „Wiederbelebung der Finanzmärkte“ auf. Sie ist nicht zu bremsen, im Gegenteil.

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Den Hauptfiguren des imperialistischen Treibens, den Politikern, die über Swap und Swing, VW do Brasil und Polenverträge, Europa und SALT, also auch mit Recht über Leben und Tod entscheiden, bleibt auch eine weitere Verantwortung nicht erspart: sie müssen die Öffentlichkeit ihrer und der anderen Länder mit der intensiven Pflege des internationalen Vergleichs beglücken. Schließlich haben die Bürger hier wie dort mit Arbeit, Tugend und Not geradezustehen für die hohen internationalen Ziele der Nation, und da darf die Ausgestaltung des ideellen Lohnes nicht zu kurz kommen.

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Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

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Wer heute behauptet, in den Zentren der globalisierten Marktwirtschaft gäbe es noch so etwas wie ein Proletariat, das nichts zu verlieren hätte als seine Ketten, der macht sich lächerlich. Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen da die Rede ist – denn um wen es geht, das ist bei aller unendlichen Differenz zwischen der Arbeiterklasse von einst und dem mündigen Arbeitnehmer von heute ja doch gleich klar; eine gewisse Identität scheint trotz allem noch vorzuliegen.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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Die „soziale Frage“ ist gelöst: Der moderne Arbeitnehmer ist die Antwort. Jahrzehnte lang haben Sozialpolitiker und Unternehmer, Gewerkschaften und Parteien, Volksseelsorger und Sozialforscher ans Proletariat hingearbeitet, damit es nicht dauernd störend im Weg herumsteht, wenn die kapitalistische Produktionsweise und die dafür zuständige politische Gewalt ihren fortschrittlichen Gang gehen. Sie haben es geschafft.

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Mitte Juni schließen sich die ostdeutsche PDS und die westdeutsche WASG, die zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam angetreten sind und seitdem eine Fraktion im Parlament bilden, förmlich zur neuen Partei „Die Linke“ zusammen. Ein Parteiprogramm, also die Niederschrift dessen, wofür man nun gemeinsam steht, fehlt noch und soll von der Partei, die schon mal steht, später nachgereicht werden. Das mag bezeichnend sein für Kalkül und Ziel dieser Neugründung, ein Schaden ist es definitiv nicht.

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Mit der permanenten Bedrohung durch das Coronavirus verfährt die Obrigkeit hierzulande, wie es sich für ein christlich-abendländisches Gemeinwesen gehört: Im Mittelpunkt ihrer Pandemiebekämpfung steht das Individuum und gibt dem Staat Anlass zur Frage, wo und wie es sich ansteckt, und wie sich genau das effektiv verhindern lässt.

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