Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!
Die „soziale Frage“ ist gelöst: Der moderne Arbeitnehmer ist die Antwort. Jahrzehnte lang haben Sozialpolitiker und Unternehmer, Gewerkschaften und Parteien, Volksseelsorger und Sozialforscher ans Proletariat hingearbeitet, damit es nicht dauernd störend im Weg herumsteht, wenn die kapitalistische Produktionsweise und die dafür zuständige politische Gewalt ihren fortschrittlichen Gang gehen. Sie haben es geschafft.
Textauszug
… Das Volk ist zu teuer! (2) Die Unkosten der proletarischen Armut werden gesenkt! (3) Die Arbeiterklasse wird … verdient, dass aus unproduktiver kapitalistisch produktive Armut wird. Solche Korrekturen ändern freilich noch nicht … auf – unvertretbar hoch, weil die dazu gehörige Armut zu teuer ist – und umgekehrt: Die Armut ist nicht mehr …
Regierung wie Öffentlichkeit basteln an einem demokratischen Umerziehungsprogramm gegen den „dumpfen“ und für einen rundum sympathischen und funktionellen demokratischen Rassismus – schließlich können auch Ausländer ganz schön nützlich für Staat und Gesellschaft sein!
Textauszug
… zwei Erklärungsansätze zu sein: Dass aus Arbeitslosigkeit, Armut und hoffnungsloser sozialer Lage Rechtsradikalismus und … Leute richtet, die garantiert nichts mit den Gründen ihrer Armut zu tun haben: gegen Ausländer, durch Pass und Hautfarbe …
„Pflichterfüllung; das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern der Allgemeinheit dienen ... Die grundsätzliche Gesinnung, aus der ein solches Handeln erwächst, nennen wir – zum Unterschied vom Egoismus, vom Eigennutz – Idealismus.“
Textauszug
… und Nöte zur Sprache und treten sämtliche Formen der Armut breit, bis schließlich das Volk auf ebenso viele … auch das konjunkturgemäße und staatsdienliche Ausmaß der Armut bei den Lohnabhängigen herbeiführen: da bleiben Klagen … und Lohnarbeit: Ehre den braven Knechten! Angesichts der Armut, die in den kapitalistischen Nationen gewöhnlich ist …
Seit Monaten wälzt sich in Israel ein als nationale Spaltung und Staatskrise gewürdigter Streit fort, der sowohl die demokratisch in Parteien organisierte politische Klasse als auch große Teile des Volkes ergriffen hat. Vordergründig geht es dabei insbesondere um eine Reform bestimmter Aspekte des israelischen Justizwesens und vor allem des Verhältnisses der dritten zur ersten und zweiten Gewalt, insbesondere, was die wechselseitigen Einspruchsrechte von Parlament und Oberstem Gericht anbelangt.
Um den Streit, wer das eigentliche Volk ist, geht es auch in Thailand. den Streit nämlich zwischen einer kopfstarken Minderheit, die ökonomisch und politisch maßgebend war und sich als eigentliches Staatsvolk aufgeführt hat, und einer Mehrheit von Underdogs, die von einem ziemlich radikalen reichen Reformpolitiker für Staat und Wirtschaft anders als zuvor in Anspruch genommen und mit einem Rechtsbewusstsein als gleichberechtigte Thai-Bürger versorgt worden sind und prompt dessen Partei mehrfach an die Regierung gewählt haben.
Die Kleinstadt Bachmut im Osten der Ukraine wird im Frühjahr 2023 endgültig berühmt. Ganze Armeen bringen sich auf Befehl von oben gegenseitig um. Die interessierte Fachwelt weiß das einzuordnen.
Ausländerfeindliche Verstöße gegen das staatliche Gewaltmonopol beunruhigen Regierung und Öffentlichkeit. Die Diagnose lautet ebenso demokratisch wie totalitär „zu wenig Führung“, die Mittel der Bekämpfung sind entsprechend: mehr Aufsicht und Kontrolle im Rechtsstaat, freie Medien, die totschweigen sollen, was sie nicht widerlegen können, ein Schulterschluss von Volk und Führung in Fragen des Anstands und die Kriminalisierung unliebsamer Parteienkonkurrenz.
Seit M. Gorbatschow nicht mehr regiert, schreibt er mehr. Bücher z.B. über den „Putsch“ gegen ihn im Sommer 91 und über das rasch nachfolgende Ende seiner Sowjetunion, über sein Leben und dergleichen mehr. An diesen Büchern fallen westlichen Rezensenten, die den Reformer an der Macht noch zu ihrem Helden und einem auch intellektuell brillanten Vorkämpfer gegen die im Westen sprichwörtliche sowjetkommunistische Borniertheit erklärt hatten, gewisse Schwächen auf.
