Einflusszonen

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„Land grabbing“ – Neuigkeiten vom internationalen Kapitalismus
Staaten kaufen Territorium anderer Staaten für den Anbau ‚strategischer Agrargüter‘ – ganz ohne Einladung der etablierten Weltwirtschaftsmächte!

Zeitschrift:

Systematischer Katalog:

Rohstoffkonkurrenz der Staaten Rohstoffökonomie Überbevölkerung & Lohnsklaverei Grundeigentum & Wohnungsmarkt Einflusszonen

Länder & Abkommen:

Afrika China (Volksrepublik)

Überblick

Dass politische Gewalten und die von ihnen beauftragten Geschäftstreibenden sich fremdes ‚Land greifen‘, sich mit Geld und machtvollem politischem Einfluss auswärtige Herrschaftsgebiete als ihre Ressource dauerhaft verfügbar machen, das ist überhaupt nicht neu. Das war und ist Normalität im globalen Kapitalismus für seine führenden Weltwirtschaftsnationen und deren Multis. Wenn professionelle Beobachter der globalen Geschäftspraktiken das ‚Landgreifen‘ einiger, bislang in dieser Hinsicht weniger auffällig gewordener, politischer Akteure kritisch bewerten und sich an die „längst überwundene Epoche des Kolonialismus“ erinnert fühlen, dann ist das sachlich betrachtet also ein Witz. Aber auch ein Index dafür, dass unsere freie Weltwirtschaftsordnung nicht jedem alles erlaubt. Was ist das Neue an der „neuen Landnahme“?

Das hat dem Kosovo gerade noch gefehlt:
Trump bestellt Frieden auf dem Balkan

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-20

Systematischer Katalog:

Einflusszonen Militärdoktrin & Militärpolitik Diplomatische Waffen & Affären Machtkonkurrenz Europa & USA

Länder & Abkommen:

USA Balkan Serbien Kosovo NATO EU

Überblick

Mittlerweile dient der ehemalige US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell seinem Präsidenten als Sonderbotschafter, der dem Balkan Frieden bringen soll. Der Streit zwischen den seit Jahr und Tag verfeindeten Ex-Kriegsgegnern Serbien und Kosovo soll nach amerikanischem Willen endlich aufhören, und Grenell hat auch sehr klare Vorstellungen, wie: Weg mit dem historischen Ballast, Schluss mit überflüssigen Konflikten, worin auch immer die bestehen mögen. Aus seiner Sicht liegen hier „Differenzen“ vor, die man im Interesse des Friedens unter den Menschen auch einmal vergessen können muss. Er jedenfalls ist fest entschlossen, „die politischen Kämpfe“ zwischen den Kontrahenten zu „ignorieren“, und ruft beide Parteien dazu auf, es ihm gleichzutun. Das kann ja so schwer nicht sein ...

Macrons Ansage:
Die NATO ist „hirntot“ – es lebe die sicherheitspolitische Autonomie Europas unter Frankreichs Führung!

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-20

Systematischer Katalog:

Machtkonkurrenz Europa & USA Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Militärdoktrin & Militärpolitik Weltordnungskonkurrenz Militär & Rüstung Einflusszonen Atomwaffen & Massenvernichtungswaffen

Länder & Abkommen:

Frankreich NATO USA EU Russland

Überblick

Emmanuel Macrons Interview mit dem „Economist“ am 21.10.19 im Élysée-Palast über den Zustand des NATO-Bündnisses hat für Furore gesorgt. Speziell dank seines Statements: „Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann eine Bilanz der NATO ziehen müssen. Meiner Meinung nach erleben wir derzeit den Hirntod der NATO. Wir müssen das deutlich sagen.“ Der Präsident Frankreichs hat nicht nur seine damaligen Interviewpartner überrascht, die dieses Statement als eine „fast existenzielle Bemerkung über die Zukunft Europas“ aufgefasst haben. Auch bei seinen europäischen Partnern, vor allem Deutschland, hat Macron mit seinen Äußerungen über das transatlantische Bündnis für allerhand Aufregung gesorgt. Die Geringschätzung des amerikanischen Präsidenten für dieses Bündnis quittiert Macron – in auffälligem Unterschied zu seinen deutschen Amtskollegen – keineswegs mit Betroffenheit über den Verlust sicherheitspolitischer Verlässlichkeit. Statt, wie seine deutschen Kollegen, in defensives Jammern über die neue Generallinie der USA zu verfallen, erblickt der aktuelle Sachwalter des französischen Imperialismus in der neuen Stellung der USA zur NATO einen „Weckruf“ (Interview), nämlich für das europäische Bündnis:

Trumps Lateinamerika und die Troika der Tyrannei

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-19

Systematischer Katalog:

Wirtschaftskrieg & Sanktionspolitik Dollarimperialismus Flüchtlinge & Vertriebene Überbevölkerung & Lohnsklaverei Arbeitsmigration Störfälle & Problemfälle des Imperialismus Linksnationalismus Bürgerkrieg & Umsturz Einflusszonen

Länder & Abkommen:

USA Lateinamerika Venezuela Nicaragua Kuba

Überblick

Die Regierung der USA verkündet am US-Feiertag der Völker Panamerikas die aktuell geltende Fassung des in Washington herrschenden Verständnisses von unserer Hemisphäre vulgo Hinterhof der USA. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Mission für den Fortschritt der Freiheit auf dem Doppelkontinent sind nach Auffassung der Vormacht die Aufgaben zwischen den Völkern Amerikas eigentlich klar verteilt: Die im Süden sollen einfach ihre Armut, ihre Drogen und all das Verbrechen, das damit verbunden ist und sich an den USA mit Milliarden Dollars vollsaugt, bei sich behalten. Vor allem sollen sie ihre elenden Massen nicht einfach migrieren lassen, wohin sie wollen. Bei ihrer Wanderung aus dem Elend des Südens zu den Arbeitsmärkten des Nordens schleppen sie alle denkbaren Übel in die USA ein und verbreiten nichts als Probleme und Unsicherheit. Im Gegenzug ist auch die Führungsnation des Weltkapitalismus bereit, das Ihre zum Zusammenleben aller Amerikaner beizutragen: Sie radikalisiert unter dem Kommando eines eigenen neuen Immigrationszaren nach Kräften das Grenzregime, wirft möglichst viele Illegale aus dem Land, sorgt für ein neues Einwanderungsrecht für die besten Köpfe auch aus Lateinamerika und stärkt mit der Androhung von Strafzöllen für Einfuhren aus Mexiko den Willen des südlichen Nachbarn, die illegale Migration über die gemeinsame Grenze in die USA zu stoppen. Ansonsten melden sich die Amis rechtzeitig bei den Zuständigen, wenn es in Sachen trade and investment jenseits der Südgrenze etwas zu dealen gibt. Was Kuba, Venezuela und Nicaragua im speziellen betrifft, proklamiert Trump die Pflicht, die Völker der drei Tyrannen-Staaten weiterhin in ihrem Kampf für die Wiederherstellung von Demokratie und Freiheit zu unterstützen.

Zwei Seidenstraßen – eine Asiatische Entwicklungsbank (AIIB) – Inselstreit und Aufrüstung
Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-15

Systematischer Katalog:

Einflusszonen Weltordnungskonkurrenz Dollar & Weltwährungen Militärdoktrin & Militärpolitik Machtmittel Ökonomie Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)

Länder & Abkommen:

China (Volksrepublik)

Überblick

Im Frühjahr vermelden die professionellen Beobachter des Weltgeschehens schlechte Nachrichten aus Fernost:

„Chinas neue Entwicklungsbank spaltet den Westen“, „USA isolieren sich: China mischt die Weltordnung auf“, „De-Dollarisierung im Trend: USA verspielen Kredit“, „Der zurückliegende Monat wird als jener Augenblick in Erinnerung bleiben, in dem die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Garant des Weltwirtschaftssystems verloren.“

Die Vorherrschaft des Dollar am Ende, die amerikanische Garantiemacht der Weltwirtschaft entzaubert, die Einheit der westlichen Staaten durch China zerstört – und das alles durch die Gründung einer Bank. Wie das?

Das Minsker Abkommen
Schon wieder so ein Friedensprozess

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-15

Systematischer Katalog:

Diplomatische Waffen & Affären Einflusszonen Weltordnungskonkurrenz Europäische Erweiterung Welt(ordnungs)krieg Regionalkrieg

Länder & Abkommen:

Ostblock (ehemaliger)EU NATO OSZE Ukraine Deutschland

Überblick

Was man über dieses Vertragswerk zu hören bekommt, sind in erster Linie Elogen auf die deutsche Kanzlerin und ihren Außenminister, die den Frieden für Europa zu retten unternehmen, während die Russen ihnen die Sache schwer machen. Ein übersichtliches, aber nicht ganz zutreffendes Bild. Vielmehr handelt es sich um eine Sorte Friedenssicherung, an der zu studieren ist, dass Krieg und Frieden keineswegs unverträgliche Gegensätze sind, sondern ganz gut zusammenpassen...

Wirtschaftskrieg gegen ein Russland, das sich aus seinem „nahen Ausland“ nicht verdrängen lässt

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-14

Systematischer Katalog:

Machtmittel Ökonomie Einflusszonen Weltordnungskonkurrenz Wirtschaftskrieg & Sanktionspolitik Dollarimperialismus

Länder & Abkommen:

EU USA Russland

Überblick

USA und EU sehen sich herausgefordert durch Russlands Politik zur Rettung seiner Vorherrschaft über eine staatliche Nachbarschaft, die bis vor 25 Jahren zum Moskauer Vorgängerstaat gehört hatte. Sie verstehen den russischen Machtanspruch auf eine kooperative Regierung in der Ukraine, die Annexion der Krim und die Unterstützung der Aufständischen im Donbass als Angriff auf ihr Recht und ihre Machtstellung in der Welt. Die EU sieht – was sie für ihr Recht hält – die fortschreitende friedliche Eroberung des Kontinents, d.h. die Eingliederung immer neuer Länder Osteuropas in ihren Rechts- und Herrschaftsraum blockiert; die USA sehen sich überhaupt in ihrer Rolle als Kontrolleur des Gewaltgebrauchs anderer Staaten und Schutzmacht internationaler Grenzen missachtet und in Frage gestellt. Sie heben das russische Vorgehen auf die höchste Ebene der Sünden in der Staatenkonkurrenz, deklarieren es zum Bruch des Völkerrechts, der auf keinen Fall Bestand haben darf, und sich selbst zu den internationalen Rechtsschutzorganen, die dafür sorgen.

Die USA erneuern ihre Allianz mit Europa
Führung per Bündnis

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-12

Systematischer Katalog:

Weltmachtprojekt Europa Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)Einflusszonen Weltordnungskonkurrenz Staatenkonkurrenz & Imperialismus

Länder & Abkommen:

Europa EU NATO USA

Überblick

Präsident Obamas Ankündigung, dass das zweite Jahrhundert amerikanischer Führung in der Welt ein pazifisches werden soll und dass er dafür den Fokus des weltpolitischen Interesses und eine Menge Soldaten und Kriegsgerät nach Ostasien verlagern wird, vernimmt Europa mit Sorge. Seine Regierungen sehen sich überhaupt nicht von einer 60-jährigen Bevormundung und zu größerer eigener imperialistischer Entfaltung befreit, sondern nach den Bush-Jahren schon wieder, wenn auch in anderer Weise von Irrelevanz bedroht: Verlieren die USA ihr Interesse an den atlantischen Partnern, und verlieren die dadurch an weltpolitischem Gewicht, das sie offenbar nur durch das amerikanische Machtkalkül mit ihnen gewinnen? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2012 beruhigen höchste US-Repräsentanten diese Sorgen.

Die unhaltbare Lage eines Transitlands zwischen West und Ost
Wie der Westen und Russland Weißrussland in die Krise gestürzt haben

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-11

Systematischer Katalog:

Systemtransformation & Kapitalisierung Einflusszonen Europäische Außen- & Sicherheitspolitik Staatskrise & Staatsnotstand Währung & Währungskonkurrenz

Länder & Abkommen:

Russland Weißrussland

Überblick

Seit Anfang des Jahres häufen sich Meldungen aus Weißrussland über den drohenden Staatsbankrott und den Zusammenbruch der dortigen Lebensverhältnisse. Nachdem die westliche Fachwelt dem „reformunwilligen“ Diktator und seinem vorsintflutlichen System bis dato zähneknirschend „einen bescheidenen, doch stabilen Wohlstand“ bescheinigen musste, registriert sie diese Nachrichten nun mit unverhohlener Schadenfreude: Selten hat man so eine nützliche und gerechte Krise erleben dürfen, schließlich bringt sie den „letzten lebenden Diktator in Europa“ und seine bisher unangenehm „stabile“ Herrschaft ins Schleudern und berechtigt die Anhänger von „Reformen“ zu den schönsten Hoffnungen. Andererseits bleibt die ärgerliche Tatsache bestehen, dass Russland bei der anstehenden „Lösung“ einfach nicht auszumischen ist.

Brasiliens Aufstieg – eine imperialistische Erfolgsstory
Land und Volk im Dienst kapitalistischen Wachstums und nationaler Macht

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-11

Systematischer Katalog:

Politisierung Standortpolitik Energiepolitik Einflusszonen Armut & Armutsbetreuung

Länder & Abkommen:

Brasilien

Überblick

Im Fall des brasilianischen Lula hat sich schnell herausgestellt, dass seine Klagen über den „Ausverkauf“ der Nation und seine Empörung über Hunger und Elend seines Volkes nie als Einspruch gegen die Rechnungsweisen der kapitalistischen Weltökonomie gemeint waren. Seine Unzufriedenheit gilt dem mangelnden Erfolg der Bemühungen Brasiliens, den Status des ewigen Schwellenlandes zu überwinden: Den Zustand der Volksmassen wie der heimischen Ökonomie nimmt er als Zeichen dafür, dass das große Brasilien nicht den Platz in der Konkurrenz der Nationen einnimmt, der ihm nach seiner Auffassung zusteht. Diesen Zustand will er mit aller Macht korrigieren. Dafür werden Land und Leute – koste es sie was es wolle – als produktive Basis hergerichtet und damit alle Hoffnungen des Volkes auf ein besseres Leben auf diesen nationalen Erfolgsweg verpflichtet.

Dass Brasilien in der „Ära Lula“ den Sprung in die Liga der Wirtschaftsmächte geschafft hat, verdankt sich allerdings nicht einfach dem nationalistischen Willen seiner Anführer zur Korrektur der Konkurrenzverhältnisse, der weder früheren Militärdiktatoren noch späteren zivilen Regierungen fremd war, sondern einer veränderten Weltmarkt- und Weltmachtlage. Die verschafft Brasilien neue Mittel und Gelegenheiten für das staatliche Bedürfnis nach nationalem Erfolg auf dem Weltmarkt und in der Konkurrenz der Mächte.

Krieg in Libyen
Regime-Change durch die NATO – Streitfall für die Weltaufsichtmächte

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-11

Systematischer Katalog:

Einflusszonen Weltordnungskonkurrenz Welt(ordnungs)krieg Bürgerkrieg & Umsturz Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

Libyen AU NATO UNO Frankreich Großbritannien Russland Deutschland USA Weltsicherheitsrat

Überblick

Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern. Und auch in Bezug auf dieses Land des arabischen Nordafrika ist sofort klar, dass die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Herrschaft und Volksmassen keine „innere Angelegenheit“ ist: Völlig selbstverständlich gehen die westlichen Großmächte davon aus, dass sie zuständig sind für die Entscheidung von lokalen Gewaltfragen dort – debattiert wird nur noch, welche Schritte die Lage „von uns“ verlangt, wie „wir“ die „Revolution gegen den Alleinherrscher“ steuern und mit ihrer Hilfe „unsere“ Interessen an und in Libyen und der Region voranbringen können.

Obamas Nahost-Politik
Bewährungsprobe für die amerikanisch-israelische Allianz

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-11

Systematischer Katalog:

Weltordnungskonkurrenz Regionalkonkurrenz Einflusszonen

Länder & Abkommen:

Naher Osten Israel

Überblick

Mit dem Amtsantritt Obamas wird die nahtlose Übereinstimmung der strategischen Interessen zwischen USA und Israel, die im „War on Terror“ seines Vorgängers bestanden hat, in Frage gestellt. Statt Fortführung des Antiterrorkriegs fordert der neue Präsident eine Besinnung Amerikas auf seine vordringlichen Aufgaben, und dazu zählt nicht mehr die Bekehrung bzw. Bekämpfung aller Gruppierungen und Staaten, die sich die amerikanische Gesellschafts- und Werteordnung nicht zu eigen machen wollen. Obama verfolgt eine Einbindungsstrategie auch gegenüber „problematischen“ politischen Kräften und Staaten und setzt mehr auf eine Diplomatie, die zwischen belehrbaren und unbelehrbaren Elementen scheidet. Die Bedrohung Amerikas durch antiamerikanischen Extremismus sucht er effektiver, durch gezielteren und auf Dauer weniger aufwendigen Einsatz des amerikanischen Militärapparats zu beseitigen oder wenigstens einzudämmen. In seiner programmatischen Rede in Kairo (Juni 2009) distanziert er sich von Bushs Demokratisierungsprogramm des Broader Middle East. Er bietet den arabisch-muslimischen Nationen ein Arrangement mit den USA und verspricht, dass er deren besondere politische Verfassung grundsätzlich respektiert. Und er verkündet als einen der wichtigsten Programmpunkte seiner Regierung die Lösung des Konflikts zwischen Israel und der arabischen Welt.

„Der Kampf um die Seltenen Erden“ und andere strategische Metalle
Imperialistische Rohstoffsicherung

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-11

Systematischer Katalog:

Rohstoffkonkurrenz der Staaten Einflusszonen

Länder & Abkommen:

China (Volksrepublik)EU Japan Deutschland USA

Überblick

Ende des Jahres 2010 macht auf allen Titelseiten ein chinesischer Bergarbeiter Karriere, der auf seinem Rücken einen Sack Seltener Erden schleppt. Er steht als Sinnbild dafür, dass „die Schätze dieser Erde“ (SZ), genauer Chinas, nicht mehr so zuverlässig und preisgünstig wie bislang ihren Weg zu „uns“ finden. Hier sind sie unentbehrlich und werden dringend dafür gebraucht, dass unsere Global Players aus „Spitzenideen“, Rohstoffen mit winzigen Zusätzen an Praseodym oder Neodym und reichlich verfügbarer billiger deutscher Wertarbeit „Spitzenprodukte“ (Brüderle) verfertigen können, von denen ein „rohstoffarmer“ Kapitalstandort samt menschlichem Inventar nach allgemeiner Auskunft lebt. Eine Zahl steht für die bedrohliche Lage: 97 % der Weltproduktion an Seltenen Erden und damit „unser aller Wohlstand“ ist in Händen Chinas – und das Riesenreich „will seltene Metalle noch seltener machen“. (Tagesschau) Man erfährt, dass China seine Exportquoten für Seltene Erden sukzessive zurückfährt, umgekehrt die Ausfuhrzölle auf sie erhöht und gleichzeitig die „Rare Earth“-Branche „konsolidiert“, was heißt: ihre Preisverhandlungsposition gegenüber den Beschaffungsabteilungen der westlichen Rohstoffmultis stärkt. Zudem erlässt die Regierung in Peking „schärfere Umweltstandards“ für die Gewinnung und nimmt die illegalen Minen verstärkt unter ihre Kontrolle, aus deren – bekanntermaßen menschenverachtendem – Raubbau ein Drittel des Weltmarktbedarfs an Seltenen Erden bislang versorgungssicher und kostengünstig befriedigt wurde. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärt, die Zeiten „der sorglosen Belieferung des Weltmarkts gehören der Vergangenheit an. Einen Einkauf zu Niedrigstpreisen werde es nicht mehr geben.“ Vor allem deswegen nicht, weil die aufstrebende Wirtschaftsmacht diese wertvollen Ressourcen selbst benötigt, um in Zukunft auf dem Weltmarkt mit eigenen „Spitzenprodukten“ made in China Kapital aus ihnen zu schlagen: Für China „wird es höchste Zeit, dass andere Länder ihren Markt für Seltene Erden öffnen“, damit das Land seine Bodenschätze für die eigene wirtschaftliche Entwicklung schonen, eine „strategische Reserve von 200 000 Tonnen anlegen“ kann (Chinas Botschafter in der EU) und in dieser wichtigen Versorgungsfrage nicht selbst abhängig wird.

‚Change‘ in der Ostasienpolitik der USA
Obama bietet der aufsteigenden Großmacht China Mitverantwortung für die amerikanische Weltordnung an

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-09

Systematischer Katalog:

Einflusszonen Rüstungsdiplomatie & -kontrolle Regionalkonkurrenz

Länder & Abkommen:

China (Volksrepublik)Indien Japan USA Pazifikregion

Überblick

„Nie wieder Rivalen hochkommen lassen!“ In diesem Sinne wollte Präsident Bush jr. die Benutzung der expandierenden Geschäftssphäre China mit einer politischen Eindämmung des Landes kombinieren. Das ist weitgehend misslungen. China hat sich die Freiheit genommen, auf seinem Erfolgsweg autonomer Machtentfaltung voranzukommen und entzieht den Gebrauch seiner ökonomisch gestärkten Macht der erwünschten Kontrolle. Diesen für die USA untragbaren Zustand lastet Obama seinem Vorgänger im Präsidentenamt an und will das korrigieren. Nicht mehr „Vorsicht“, sondern „keine Angst vor einem aufstrebenden China!“ lautet seine neue Parole. Der GegenStandpunkt klärt auf, wie das neue amerikanische Programm, China der amerikanischen Aufsicht zugänglich zu machen, aussieht und an welchen Widersprüche es laboriert.

Obamas „change“ in der Weltpolitik

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-09

Systematischer Katalog:

Einflusszonen Rüstungsdiplomatie & -kontrolle Regionalkonkurrenz

Länder & Abkommen:

Lateinamerika Naher Osten USA Russland

Überblick

Der neue amerikanische Präsident Barack Obama kommt aller Welt mit seinem Willen zum „change“. In großen Reden an wechselnde Adressaten verkündet er den Russen wie Muslimen, den hungernden Afrikanern wie den friedliebenden Europäern, ja selbst den Schurken des George Bush, dass die USA sich ab sofort für ein großes Einvernehmen mit und zwischen allen Staaten starkmachen, ihnen die offene Hand entgegenstrecken. Vorbei ist demzufolge die Zeit der Konfrontation und unilateralen Diktate aus dem Weißen Haus. Fast könnte man meinen – und die applaudierende Öffentlichkeit rund um den Globus, vor allem die begeisterte jugendliche Gefolgschaft des neuen Polit-Stars nimmt es tatsächlich so –, dass die kapitalistische Supermacht eine Politik der Selbstmäßigung beschlossen und einen großen Vereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, demzufolge die USA künftig keine abweichenden und feindlichen Nationalinteressen mehr kennen.

Das Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit
Ein US-Stützpunkt mit Volk wird Staat

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-08

Systematischer Katalog:

Einflusszonen Staatsgründung & Separation Regionalkonkurrenz

Länder & Abkommen:

Kosovo

Überblick

Mit dem Segen Amerikas, das mit seiner Ankündigung, es werde das Kosovo notfalls einseitig anerkennen, schon länger die europäische Protektoratsverwaltung bedrängt, erklärt die kosovarische Regierung am 17.2.2008 Kosovo zum unabhängigen Staat. Dies geschieht erstens gegen die massiven Einsprüche Serbiens, das seine territoriale Integrität verletzt sieht; zweitens gegen den erklärten Willen Russlands, das in der Kosovo-Frage auf einer völkerrechtlich einwandfreien Regelung besteht, welche die legitimen Interessen Serbiens ebenso berücksichtigt wie die Russlands; sowie drittens gegen zahlreiche Bedenken unterschiedlichster Art und verschiedenster Herkunft: Mit der Aufwertung der abtrünnigen serbischen Provinz zum Staat drohe der Balkan erneut zum Pulverfass zu werden; hier werde mit unabsehbaren Folgen ein Präzedenzfall geschaffen, der alle möglichen separatistischen Bewegungen ermutigen könne; das Völkerrecht werde weiter ausgehöhlt und damit der Weltfrieden gefährdet usw.

Solche und solche Wahlfälscher: Unser Mann in Tiflis

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-08

Systematischer Katalog:

Einflusszonen Expansion & Annexion

Länder & Abkommen:

Georgien

Überblick

Zur Ermittlung dessen, was der Wähler eigentlich sagen wollte, tragen in bestimmten Weltgegenden nicht zuletzt die vom Ausland dorthin geschickten Wahlbeobachter entscheidend bei. Bei der Präsidentschaftswahl in Georgien hat der US-Delegierte gleich am Wahlabend schon mal die Richtlinie für eine faire Bewertung der Wahlergebnisse ausgegeben:

Noch ein aufstrebender „global player“
Indien will Wirtschafts- und Weltmacht werden

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-07

Systematischer Katalog:

Ökonomie (3. Welt)Staat & Volk (3. Welt)Standortpolitik Einflusszonen Überbevölkerung & Lohnsklaverei Demokratie (3.Welt)

Länder & Abkommen:

Indien

Überblick

„Indien ist die größte Demokratie der Welt.“ Dies ist nicht nur das Respekt verlangende Selbstverständnis der indischen Nation. Auch die Politiker und Meinungsmacher der westlichen Welt erkennen wohlwollend an, dass sich der dortige Staat seit seiner Unabhängigkeit den freiheitlichen Herrschaftsprinzipien verschrieben hat – ganz im Unterschied zu der anderen aufstrebenden asiatischen Macht China, die ungeachtet ihres Systemwechsels zum Kapitalismus eine „kommunistische Diktatur“ geblieben ist. In Indien, so wird zufrieden vermeldet, beruht die Staatsgewalt auf der freiwilligen Zustimmung der Bevölkerungsmassen. Das soll ein Kompliment sein und besagen, dass diese Herrschaft in Ordnung geht. Im Prinzip jedenfalls.

Neues von der ersten Front im „Krieg gegen den Terror“
Das Ende der Erfolgsgeschichte beim afghanischen ‚nation building‘ fordert und strapaziert die Solidarität der Nato-Befreiungskrieger

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-06

Systematischer Katalog:

Demokratieexport Einflusszonen Weltordnungskonkurrenz

Länder & Abkommen:

Afghanistan USA NATO

Überblick

Nachdem die Befriedung, der Aufbau und die Demokratisierung fünf Jahre unaufhaltsam ihren fortschrittlichen Lauf genommen haben, herrscht laut gut unterrichteten Kreisen in Politik und Öffentlichkeit inzwischen hauptsächlich wieder Krieg in Afghanistan. Das Bild, das sie selber gezeichnet haben und das durch laufende Meldungen von Anschlägen, toten Talibankriegern und bombardierten Hochzeitsgesellschaften nicht zu erschüttern war, wird als Schönfärberei entlarvt. Es wird ersetzt durch die Warnung vor einem drohenden Scheitern des Gesamtprojekts und die Beschwörung, dass „wir das afghanische Volk“ jetzt erst recht „nicht (schon wieder) im Stich lassen dürfen“.

„Eskalation in Georgien“:
Ein Liebling des Westens darf Russland provozieren

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-06

Systematischer Katalog:

Einflusszonen Weltordnungskonkurrenz

Länder & Abkommen:

Georgien Russland

Überblick

Einige russische Offiziere werden in Georgien „wegen geheimdienstlicher Aktivität“ verhaftet. Georgische Militärpolizei umstellt das Hauptquartier der russischen Truppen in Georgien in Tiflis und verlangt die Auslieferung eines weiteren Offiziers. Im Repertoire der Diplomatie ist das so ziemlich eine der schärfsten Provokationen gegen eine andere Staatsmacht, knapp unterhalb einer Kriegserklärung. Da sieht die westliche Öffentlichkeit Aufklärungsbedarf und zwar zuallererst bezüglich der gebotenen Parteilichkeit:

Seiten

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Einflusszonen

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Das hat dem Kosovo gerade noch gefehlt:Trump bestellt Frieden auf dem Balkan

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„Eskalation in Georgien“:Ein Liebling des Westens darf Russland provozieren

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Das Minsker Abkommen
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Bewährungsprobe für die amerikanisch-israelische Allianz

„Der Kampf um die Seltenen Erden“ und andere strategische Metalle
Imperialistische Rohstoffsicherung

‚Change‘ in der Ostasienpolitik der USA
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Ein US-Stützpunkt mit Volk wird Staat

Noch ein aufstrebender „global player“
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Neues von der ersten Front im „Krieg gegen den Terror“
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„Eskalation in Georgien“:
Ein Liebling des Westens darf Russland provozieren