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Eine weitere Zuschrift zum „Stichwort: Gerechtigkeit“ verwirft unsere Erklärung des Anspruchs auf ideelle Versöhnung zwischen Herrschaft und Bürgern mit dem Argument, von einem solchen Ethos – von der Herrschaft her gesehen – bzw. fordernden Ideal – vom Standpunkt der Untertanen – der prinzipiellen Übereinstimmung beider Seiten könne deswegen nicht die Rede sein, weil damit eine ideell zu heilende Entzweiung, ein Gegensatz zwischen ‚oben‘ und ‚unten‘ unterstellt sei, was im bürgerlichen Staat überhaupt nicht vorliege.

Textauszug
… Bürgerdasein zu unterscheiden ist der wirkliche Widerspruch einer Herrschaft im Dienst der … bezahlte Abhängigkeit von deren Nutzen garantiert. Diesem Widerspruch entspricht der unterschiedslos freie Wille der … er die Urheberschaft der staatlichen Gewalt für die Widersprüche, mit denen sich die Nutznießer der …
Systematischer Katalog

Um überleben zu können, mussten die Lohnarbeiter rebellisch werden. Zu arbeiten, wie es von ihnen verlangt wird, und sich mit dem gezahlten Lohn zu bescheiden – das langt nicht; mit Dienst nach dem Geschmack der Eigentümerklasse und Fügsamkeit nach Vorschrift der politischen Ordnungsmacht liefern sie sich bloß dem Zerstörungswerk aus, das ihre Arbeitgeber gemäß den Sachgesetzen ihres Metiers und ihrer Konkurrenz an ihrer Arbeitskraft vollziehen.

Textauszug
… sie auf sich, um zu überleben, sie leisteten sich den Widerspruch, das Recht zu brechen, um nichts weiter als ein … Da stehen auf der einen Seite die Lohnarbeiter, die in dem Widerspruch befangen sind, dass sie den Lohn zum Überleben … Unhaltbarkeit des Kapitalismus wegen selbstfabrizierter Widersprüche gegen die Funktionsbedingungen der …
Länder und Abkommen
Systematischer Katalog

Rassismus im Sinne einer Rechtslage, mit der die Staatsgewalt die Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung bis hin zu ihrer Eliminierung verordnet oder erlaubt, gibt es im modernen bürgerlichen Gemeinwesen nicht mehr.

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Mit der permanenten Bedrohung durch das Coronavirus verfährt die Obrigkeit hierzulande, wie es sich für ein christlich-abendländisches Gemeinwesen gehört: Im Mittelpunkt ihrer Pandemiebekämpfung steht das Individuum und gibt dem Staat Anlass zur Frage, wo und wie es sich ansteckt, und wie sich genau das effektiv verhindern lässt.

Textauszug
… Abstand hält . Das Problem: Bereits das steht voll in Widerspruch zum systemgemäßen Umgang der Herrschaft mit ihrem … weitermachen können. Daneben versucht der Staat, dem Widerspruch zwischen der Volksernährung durch dessen … auch nicht das pure Glück; wie auch, wird dadurch der Widerspruch zwischen den familiären Anforderungen und denen …
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Länder & Abkommen

Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Textauszug
… läßt ihre kapitalistische Nationalökonomie nicht an ihren Widersprüchen scheitern. Schon gar nicht daran, daß in diesem … aber kein anderes Mittel gibt. Der Staat nimmt sich dieses Widerspruchs an, spricht dem Interesse der Lohnabhängigen … ein durch und durch politischer „Beruf“, der seine eigenen Widersprüche mit sich bringt; und der Sache nach ist darauf …
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Länder & Abkommen

Freie Wahlen werden amtlich als das Kernstück der Demokratie geschätzt – durch sie zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus. Wahlen, so heißt es, legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Die Regierung beruft sich bei ihrer Amtsführung zu Recht auf den Willen des Volkes, da sich ihre Vollmachten der Entscheidung der Wähler verdanken.

Länder und Abkommen
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Die große Karriere des modernen Proletariats beginnt unter Bedingungen und Umständen, die heute als die wilde Anfangszeit der einzig wahren und menschengemäßen Produktionsweise gelten. An den Verhältnissen im Manchester des frühen 19. Jahrhunderts möchte der sozialkundliche Sachverstand Anschauungsunterricht vor allem darüber erteilen, wie der Kapitalismus heute nicht mehr ist; das soll man sich auch ruhig gut einprägen.

Textauszug
… sondern ein Mittel, das zum Geschäftszweck in einem widersprüchlichen Verhältnis steht. Sie muss sein – … Vorgehensweise leistete sie sich allerdings einen gewissen Widerspruch: Die „Unterschichtler“ wurden als freie Personen …
Systematischer Katalog

Der bürgerliche Staat ist die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft. Er unterwirft die Agenten der kapitalistischen Produktionsweise unter Absehung von allen natürlichen und gesellschaftlichen Unterschieden seiner Herrschaft und gewährt ihnen damit die Verfolgung ihrer gegensätzlichen Sonderinteressen: Gleichheit & Freiheit.

Textauszug
… Vergleich mit früher und drüben auch der idiotische „Widerspruch zwischen Freiheit und Gleichheit“ entdeckt zu …
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Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo Menschenrechtsverletzung anklagt werden. Gegenstand der Anklagen sind Gemeinheiten, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt. Ins Feld geführt werden aber nicht geschädigte Interessen, sondern ein verletztes allerhöchstes Recht, das Herrschaft verpflichte, damit aber auch rechtfertige – oder bei Missachtung delegitimiere. Angeklagt werden in der Regel Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und „selbsternannte“ Machthaber.

Textauszug
… vor staatliche Rechts persönlichkeiten. Unbekümmert um den Widerspruch, den es bedeutet, das Recht, also das per Gewalt … Gewährleistung – dies die zweite Seite des elementaren Widerspruchs menschenrechtlicher Denkweise – sollen die … die Staatsgewalt aber Bestandskraft gegen alle immanenten Widersprüche und gegen alle Widerstände verleiht, zu dem …
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