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Die Gründe der ökonomischen Unbrauchbarkeit der ehemaligen Zone liegen in den Maßstäben der Marktwirtschaft: die ökonomische Abwicklung des Zuschussbetriebs Zone produziert Schäden an der gesamtnationalen Ertragsrechnung, die mit unproduktivem Kredit für treuhänderische „Sanierung“ sowie durch Zusammenstreichen des Sozialstaats Ost behoben werden sollen – ein Programm, das alle gesamtdeutschen Haushaltsposten incl. ihrer nationalen Träger in die Pflicht nimmt.

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Um beim Weltordnen bestimmend mitzumachen braucht Deutschland eine nationale Rüstungsindustrie. Diese ist ein ganz nach staatlichem Bedarf definierter Haushaltsposten, wird jedoch umso mehr als Sphäre kapitalistischen Weltmarktgeschäfts organisiert, wobei aufgrund der durch und durch politischen Ware feststeht, dass der Staat bei jedem Geschäftsakt dabei ist. Also ist eine Krisenlage des deutschen Rüstungsmultis ein Auftrag an den Staatshaushalt: Wettrüsten ist Standortpolitik.

Textauszug
… seien. Also forciert sie zugleich – und durchaus im Widerspruch zum ersten Anliegen – das Projekt einer …
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Wenn Demokraten Bedenken gegenüber der Demokratie äußern, dann bezüglich dessen, ob sie die geeignete Herrschaftsform im Sinne des Erfolgs der Nation ist: Nach außen hat sie die Nützlichkeit fremder Herrschaften für die Nation zu gewährleisten – nach innen die Emanzipation der Politik von ihren wahlberechtigten Bürgern: weswegen Demokraten auch „Umstände“ kennen, unter denen sie außer Kraft gesetzt werden muss.

Textauszug
… Volk harte Maßnahmen im Dienste der Staatsnotwendigkeit widerspruchslos zu schlucken hat und nicht nach irgendwelchen …
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Netanjahu hält das Programm seiner Vorgänger (Rabin / Peres) – ein autonomes palästinensisches Gebiet ohne staatliche Souveränitätsmittel – für einen Verrat an der israelischen Staatsdurchsetzungspolitik. Stattdessen: Ausdehnung des Territoriums durch Siedlungs- und Einwanderungspolitik, Abschreckungspolitik gegenüber den arabischen Nachbarstaaten. Die USA sind damit nur bedingt einverstanden, insofern sie sich ihre Aufteilung in Terrorstaaten und Verbündete nicht durcheinander bringen lassen wollen.

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Russland ist in politischem und ökonomischem Notstand: Staatliche Machtmittel incl. Armee sind (partiell) zerstört, die selbstverordnete Marktwirtschaft ist nicht praktizierbar, statt dessen lauter ungesetzliche Aneignung von Reichtum. In dieser Lage sind die Wahlen ein Kampf um eine funktionstüchtige Staatsmacht, und die Parteienkonkurrenz hat Bürgerkriegsperspektiven. Der Westen tut das Seine, um den nützlichen Idioten Jelzin zu behalten.

Textauszug
… die Staatsgewalt ist: Wenn der Chef einer Region im Widerspruch zur russischen Verfassung ein Bergwerk ins …
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Zusätzlich zu den nicht wenigen Krisenfällen im europäischen Bündnis hat sich seit dem Regierungswechsel Polen zu einem solchen ausgewachsen. Nach Aussage von Europa-Funktionären hat er das Zeug dazu, im Verein mit den anderen das Bündnis zu sprengen.

Textauszug
… zu ihren faktischen Machtmitteln stehen. Der Widerspruch, dass Polen gerade im Namen seiner ausgreifenden …
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Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.

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Seitdem Viktor Orbán Politik für Ungarn macht, ist das Land immer mehr ins europäische Abseits geraten. Es steht unter verschärfter Beobachtung von seiten der EU-Kommission und des EU-Parlaments; der Verdacht auf Regelverstöße, gegen die Gebote des freien Kapitalverkehrs ebenso wie gegen die des guten demokratischen Regierens, betätigt sich in laufenden Beanstandungen, Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionsdrohungen gegen das unzuverlässige, wenn nicht unwürdige Mitglied der EU.

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Die Vereinigung zweier Kapitale bezweckt den Einsatz eines vergrößerten Kapitals als entscheidende Waffe in der Konkurrenz, ohne dass Wachstum stattgefunden hätte. Bei der Fusion von Aktiengesellschaften müssen die Maßnahmen, mit denen das produktive Kapital seine Position in der Konkurrenz verbessert, zusätzlich dazu dienen, die Ansprüche des fiktiven Kapitals, also der alten und neuen Aktionäre auf spekulative Vermehrung ihres Geldkapitals, zu befriedigen.

Textauszug
… korrekte und begründete Weise durchgeführt werden und den Widerspruch eines „inneren“ Werts des – fiktiven – Kapitals …
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Aufgrund des Moralismus, mit dem sich die Individuen in Staat, Konkurrenz und Privatleben einrichten, ist die bürgerliche Welt voller Charaktermasken. Das sind Leute, die sich immerzu frei entscheiden und sich auf ihre Entscheidungen einiges einbilden, obgleich sie sich dabei immerzu Zwecken dienstbar machen, die sie nicht einmal kennen und die sie heftig in Abrede stellen, wenn man sie ihnen sagt.

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