Weltklima- & Energiepolitik

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„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (III)
Eine interessante Tagesordnung für den G20-Gipfel anno 2017
Europa ringt um seine Antworten auf Trumps Amerika

Zeitschrift:

Systematischer Katalog:

Machtkonkurrenz Europa & USA Weltordnungskonkurrenz Diplomatische Bühnen & Tribunale Weltklima- & Energiepolitik Weltmarkt & Außenwirtschaftspolitik Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)

Länder & Abkommen:

USA Deutschland EU G20

Überblick

Am Ende derselben Woche, in der Trump den Ausstieg der USA aus ‚Paris‘ bekannt gibt, und wenige Stunden nach seinem Besuch in Warschau steht turnusgemäß der G20-Gipfel auf der Tagesordnung, diesmal ausgerichtet von der Bundesrepublik Deutschland in Hamburg. Alle einschlägig Interessierten warten angespannt darauf, ob und wie sich „America first!“ mit dem „Format G20“ vereinbaren lässt.

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (I)
Trump sagt den Klimawandel ab
Der neue Leitfaden für die globale Energiepolitik

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-17

Systematischer Katalog:

Weltklima- & Energiepolitik Rohstoffkonkurrenz der Staaten Energiepolitik Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)

Länder & Abkommen:

USA

Überblick

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg und Amtsantritt Donald Trumps steht fest: Die von den ostatlantischen Freunden transatlantischer Freundschaft und kundigen Anhängern demokratischer Werte zunächst gehegten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, dass Trumps Ankündigungen einer außenpolitischen Wende für die USA sich nach der Wahl als der übliche, zwecks Wahlkampf verlogen aufgebaute Schein entpuppen, dem Wähler würden irgendwelche wirklichen Alternativen zur Entscheidung vorgelegt. Ihre Erwartungen, die rechtsstaatlichen Institutionen, das demokratische Machtgeschacher und überhaupt die realpolitischen Sachzwänge würden schon gründlich dafür sorgen, dass in Amerika im Wesentlichen weiter so Politik gemacht wird, wie wir sie brauchen und wollen, und nicht etwa so, wie man einer patriotisch aufgescheuchten Wählerschaft sie als Forderung in den Mund gelegt hat, haben sich in Luft aufgelöst. Der Neue meint es ernst, und er macht Ernst mit seinem Standpunkt „America first!“. Endgültig durchgesetzt hat sich diese Erkenntnis, als Trump offiziell erklärt hat, den Klimaschutz-Vertrag von Paris zu kündigen.

Merkels Land
III. Der deutsche Imperialismus

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-16

Systematischer Katalog:

Machtmittel Ökonomie Weltordnungskonkurrenz Demokratieexport Weltklima- & Energiepolitik Machtkonkurrenz Europa & USA Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Modell Deutschland Humanitärer Imperialismus

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die Öffentlichkeit, die sie als Garant für Stabilität in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 beglückwünschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, sich für eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gestört und gefährdet wird. Einem Land wie dem ihren steht es an, voranzugehen; und alle anderen haben gute Gründe, ihm hinterher und in den ihnen vorgezeichneten Bahnen zu laufen, auch wenn sie das nicht gleich einsehen. Das fängt nicht erst bei den Flüchtlingen, also dem Elend der Welt an, sondern beim Reichtum der deutschen Nation, der ja in einem gemeinsamen europäischen Geld existiert; dieses Geld hat dann aber auch Deutschlands ökonomischer Stärke zu dienen, weswegen mindere Euro-Nationen in die Pflicht genommen werden müssen, sich auch gegen ihre nationalen Bedürfnisse nach diesem Maßstab zu richten... Das betrifft die Verhandlungen mit der größten Wirtschaftsmacht um wegweisende Regelung der internationalen Konkurrenz, die die Schlagkraft deutsch-europäischen Kapitals international zur Geltung und voran bringen sollen... Das betrifft die Ausweitung der EU nach Osten und die Konfrontation mit Russland; und ebenso die Ausgestaltung der Nato-Bündnispartnerschaft, ohne die Deutschland viel zu wenig, mit der und in der es aber lang nicht genug ordnende Macht entfalten kann... Kurz: Gewachsene deutsche Macht hat das selbstverständliche Recht und den Auftrag, sich überall als solche international entschiedener zur Geltung zu bringen. So das imperialistische Selbstbewusstsein. Ein so gutes Land – „das beste Deutschland, das wir kennen“ (Gauck) – muss deshalb aber auch mehr militärische Verantwortung für den Frieden übernehmen.

„Historisches Agreement“ auf der Pariser Weltklimakonferenz
Die Konkurrenz um das wachsende Geschäft mit alternativen Energiequellen muss unvermindert weitergehen – das schuldet die Völkergemeinschaft der Rettung des Weltklimas

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-16

Systematischer Katalog:

Energiewende Weltklima- & Energiepolitik Energiepolitik

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

Nach einem Verhandlungsmarathon, letzten Veto und einem Antrag der neuen Klimaschutzmacht Amerika, ein shall im verbindlichen Teil des Vertragstextes, aus dem sich womöglich eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung für CO₂-Minderungen hätte ableiten lassen, durch ein should zu ersetzen, ist es auf der 21. Weltklimakonferenz soweit: Ich schaue mich im Saal um. Ich höre keine Einwände. Mit dem Schlag eines kleinen grünen Holzhämmerchens besiegelt der französische Außenminister den Weltklimavertrag, das Paris Agreement. Dann gibt es auf der Conference of the Parties kein Halten mehr und der historische Moment ist da: eine vor Freude weinende deutsche Umweltministerin, ein von den ‚standing ovations‘ für seine diplomatischen Kunstgriffe ergriffener Verhandlungsleiter und ein amerikanischer Außenminister, der die Vertreter absaufender Inselstaaten dazu beglückwünscht, dass die von ihm angeführte high ambition coalition die Welt endlich ‚auf Klimakurs‘ gebracht hat unter dem Motto: 1.5 degree – stay alive. Erstmalig haben sich alle 194 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention völkerrechtlich dazu bekannt, freiwillig Klimaschutzbeiträge zu leisten, um bis zum Ende des Jahrhunderts die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu halten, ja, ‚nach Möglichkeit‘ nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen. Das Wunder von Paris – ein Riesentriumph und ein großer Tag für die vom Klimawandel betroffene ‚Menschheit‘!

Eines kann man den amtierenden Klimaschützern und Energiepolitikern in Personalunion jedenfalls nicht absprechen: Sie haben ökologischen Humor. Was das Jahrhundertziel der Begrenzung der Erderwärmung durch das Klimaschutzagreement der Staaten angeht, hat man nicht lange warten müssen, um alle Dementis beisammen zu haben.

Nationale Energiewende mit globaler Perspektive
Imperialistische Konkurrenz um die lohnende Rettung des Weltklimas

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-14

Systematischer Katalog:

Rohstoffkonkurrenz der Staaten Energiepolitik Energiewende Weltklima- & Energiepolitik

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Die Versorgung des nationalen Geschäfts mit der für jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische Umwälzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung. Deren Energiepolitik geht es darum, dem Kapitalstandort als elementare Konkurrenz- und Funktionsbedingung die Ware Energie in der benötigten Form und Quantität zu verschaffen, möglichst gemäß dem vierfachen Zweck: flächendeckend verfügbar, sicher unter nationaler Kontrolle, als Geschäftsartikel lohnend und zugleich preiswert. Aktuell besagt das: Der Maßstab für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss Planbarkeit und Kosteneffizienz sein, und er muss dafür sorgen, dass unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann. (Regierungserklärung Merkel, 29.1.14) Wenn das Produkt am Standort weniger Probleme durch die Vergiftung von Natur und Mensch bereitet, also bei vernünftigen Preisen ökologisch akzeptabel ist, wird auch das gerne genommen.

Klimaverantwortung in der Staatenkonkurrenz:
Die Presse zum Klimagipfel von Durban

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-12

Systematischer Katalog:

Medien & Methoden Weltklima- & Energiepolitik

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Am 11. Dezember 2011 endet die UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Die Staaten einigen sich auf eine Abschlusserklärung, die mit der Mahnung beginnt, dass „der Klimawandel eine möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschlichen Gemeinschaften darstellt, die dringend bekämpft werden muss.“

Wenn, wie auch auf dieser Klimakonferenz, einem solchen Abschlussdokument tagelange Kontroversen und zähe Verhandlungen zwischen den Staaten vorangegangen sind, liegt es ganz offensichtlich auf der Hand, dass ein gemeinsames Anliegen der Staatenwelt, wie es im Abschlussdokument beschworen wird, gar nicht vorliegt. Das ist nicht verwunderlich, denn die Konferenzteilnehmer sind schließlich Repräsentanten unterschiedlicher Staaten, die sehr gegensätzliche Anliegen umtreiben, die sie alle unter dem Titel „Klimaschutz“ verbuchen: In der Südsee z.B. mag es Staaten geben, denen es wirklich auf Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung ankäme, weil für sie das Schmelzen der Polkappen eine existenzielle Bedrohung darstellt; für Arktisanrainer dagegen ist dasselbe Phänomen eine nicht zu unterschätzende Gelegenheit. Manche Staaten sehen eine große Zukunftschance als Technologiestandort für alternative Energien und verfolgen das Ziel, förderliche Bedingungen dafür zu etablieren; andere sehen ihre ökonomische Basis davon negativ betroffen, weil sie z.B. von Ölexport oder -transit leben oder dessen maßgebliche Kontrollmacht sind. Usw. Alle Staaten streben danach, für ihr jeweiliges Interesse die anderen Länder zu funktionalisieren. Sie haben sich darauf geeinigt, dies in der Form zu tun, die Zugeständnisse, die sie anderen abzuringen versuchen, die Bedingungen, die sie ihnen setzen wollen, und die Vorschriften, die sie ihnen zu machen gedenken, unter heuchlerischer Berufung auf ein fiktives Gemeinschaftsanliegen einzuklagen.

Dass Diplomatie zwischen Staaten so geht, ist die eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es, wie die freie Öffentlichkeit über diese Sache berichtet...

Leserbrief zum Artikel „Weltklimagipfel ,gescheitert‘“ (GS 1-10)
„Der Kopenhagener Klimagipfel ist nicht in Anführungszeichen ‚gescheitert‘, sondern wirklich.“

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-10

Systematischer Katalog:

Energiewende Weltklima- & Energiepolitik Energiepolitik

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

„Bei diesem Artikel klafft eine Leerstelle zwischen dem Thema Klimapolitik, das zumindest die großen kapitalistischen Nationen heute allesamt als Problem einer nachhaltigen Benutzung des Planeten Erde für ihr Geschäft und zum Nutzen ihrer Staatsgewalt zur Kenntnis genommen haben (als letzte eben die USA) und der Auflösung dieses Themas in die Streitfragen der Nationen um Energiepolitik. An mehreren Stellen des Artikels ist die Rede davon, dass diese beiden Sachen in eins gesetzt werden. Das ist letztendlich als Auflösung auch richtig. Wichtig wäre aber, deutlich zu machen, wie und warum diese Ineins-Setzung passiert und welche Konsequenzen das für die ursprüngliche Frage der Klimapolitik hat... “

Kopenhagen war der Höhepunkt der Enttäuschung. Bei vorhergehenden Klimakonferenzen haben die sie begleitenden NGOs stets beklagt, dass man „weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“ sei; in Kopenhagen ist von einem „gemeinsamen Kampf gegen die Klimaerwärmung“ gleich gar nichts mehr zu sehen; da stehen sich – wie die unverbindliche Abschlusserklärung dokumentiert – unversöhnliche nationale Positionen gegenüber. Die kritischen Freunde des Status quo beim Klima konstatieren ein „Scheitern“, diesmal ein besonders gründliches...

Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich
Weltklimagipfel „gescheitert“

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-10

Systematischer Katalog:

Energiepolitik Weltklima- & Energiepolitik Energiewende

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

Nach zwei Jahren Vorbereitung startet Anfang Dezember in Kopenhagen der größte Klimagipfel aller Zeiten. Verhandelt wird ein Nachfolgeabkommen zur Reduktion klimaschädlicher CO² -Emissionen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Nach Auskunft der Vorreiter hängt von einer fortzuschreibenden globalen Abgasordnung nach dem von Europa favorisierten Kyoto-Muster mit seinem „genialen“ Minderungsinstrument, dem Verschmutzungsrechtehandel, nichts Geringeres ab als die „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.“ (Merkel) Und die Menschheitskatastrophe ist systemgerecht dann erfolgreich abgewehrt, wenn sich die „dramatischen Folgen“ des Klimawandels bis zur Jahrhundertwende auf ein „beherrschbares Maß“ (Merkel) herunterdividieren lassen. „Hopenhagen“ darf nicht als „Floppenhagen“ enden. Die Agenda steht.

Es folgen klare Auskünfte, worum es auf Klimaschutzkonferenzen geht: Klimaschutz ist deckungsgleich mit Energiepolitik; wo auf der Agenda CO²-Minderung draufsteht, steckt nichts anderes als konkurrierende Energiepolitik drin.

Menschheitskatastrophe Klimawandel
Was das Klima so alles von „uns“ verlangt

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-07

Systematischer Katalog:

Weltklima- & Energiepolitik Ideologien zu Armut & Reichtum

Überblick

Die berufsmäßigen Volksaufklärer in Sachen Umweltbewusstsein von der FAZ bis zum Spiegel, die nicht gerade im Verdacht stehen, auf die Kassandrarufe unverbesserlicher Öko-Weltverbesserer zu hören, rufen unter Titeln wie: „Vor uns die Sintflut“, „Achtung Weltuntergang – Wege aus der Treibhausfalle“ zum Kampf gegen das Verdrängen des „drängendsten Umweltproblems unserer Zeit“ auf.

Ein umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art – Emissionshandel:
Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-04

Systematischer Katalog:

Weltklima- & Energiepolitik Umweltpolitik

Überblick

Nach zwei Jahrzehnten globaler Umweltschutzdiplomatie auf den diversen Gipfeln und Weltklimakonferenzen – von Rio über Kyoto nach Den Haag – hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, dass die Abgase des kapitalistischen Wirtschaftswachstums in letzter Instanz auch noch das Weltklima durcheinander bringen. Deutschland will eine Reduktion ausgerechnet durch den Handel mit Emissionsrechten erreichen.

„Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“ in Johannesburg:
Die Weltgemeinschaft trifft sich im Namen von „Umwelt“, „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklung“ – und schon wieder nur „Stillstand“, „heiße Luft“ und „wenig herausgekommen“? Nicht ganz!

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-02

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale Weltklima- & Energiepolitik

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

Auf dem UNO-Gipfel in Südafrika geht es um nichts Geringeres als die „Zukunft der Erde“, für die sich die versammelte Staatenwelt verantwortlich erklärt und für die sie einen neuen Sittenkodex verabschiedet. Die globalen Folgen des kapitalistischen Wirtschaftens – Zerstörung von Land und Leuten weltweit – werden zum Gegenstand einer besonderen Sorte Diplomatie. „Nachhaltigkeit“ bildet den universellen Titel, mit dem sich die Verantwortlichen des Weltmarktes dessen zukünftiger und profitträchtiger Fortführung widmen. Und ein Ergebnis steht deshalb längst fest: für die Sauberkeit der globalen imperialistischen Umwelt stellen die Staaten der 3.Welt mit ihrer unproduktiven Armut den Problemfall Nr. 1 dar.

Weltklimakonferenz in Den Haag:
Der grüne Umweltminister versöhnt Ökonomie und Ökologie – im Konkurrenzkampf mit Amerika

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-01

Systematischer Katalog:

Energiepolitik Weltklima- & Energiepolitik

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

Die wichtigsten Weltwirtschaftsmächte sind besorgt über den Klimawandel bzw. dessen mögliche Rückwirkungen auf ihre Wirtschaft. Der deutsche Umweltminister inszeniert sich als Anwalt der weltweiten Beschränkung von Schadstoffemissionen, verlangt die Übernahme der deutschen „Klimaleitkultur“ durch den Rest der Welt – und leistet so den deutschen Konferenzbeitrag zum Wettstreit darum, bei der Reduktion von Treibhausgasen national möglichst billig davonzukommen und vor allem dem deutschen Umwelttechnologie-Geschäft möglichst große Anteile bei der Bewirtschaftung des globalen Energiebedarfs und -verbrauchs zu sichern.

Die Weltklimakonferenz von Kyoto heizt die Konkurrenz der Staaten auf:
Globale Händel um weltweiten Klimahandel

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-98

Systematischer Katalog:

Umweltpolitik Weltklima- & Energiepolitik Energiepolitik

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

Wenn die staatlichen Verursacher des Problems Klimaschädigung sich gemeinschaftlich zum Betroffenen von Treibhauseffekt und Ozonloch erklären, dann um sich als Hüter der nationalen Ressource Luft wechselseitig haftbar für deren kritischen Zustand zu machen. Beim ‚globalen Klimaschutz‘ geht es folgerichtig um eine von allen Staaten angestrengte Konkurrenzrechnung, die das jeweilige nationale Wachstum nicht schädigt und aus der sich je nachdem ein Konkurrenzvorteil basteln lässt: einmal mehr ein Fall, an dem imperialistische Durchsetzungsfragen entschieden werden.

Umweltkonferenz der UNO in Rio de Janeiro
Der Gipfel der Umweltpolitik

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-92

Systematischer Katalog:

Umweltpolitik Weltklima- & Energiepolitik

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

Das Kapital ruiniert die Natur als seine Reichtumsquelle. Staatliche Umweltpolitik erzwingt Rücksichten bei der Vernutzung, damit die Benutzung weitergehen kann. Umweltpolitik als Gegenstand und Mittel imperialistischer Politik: Anderen Nationen die Kosten für Umweltschutz aufzwingen, damit man ihn selber nicht nötig hat. ‚Umwelt statt Entwicklung‘: Die Inanspruchnahme der ‘3. Welt‘ als ‚grüne Lunge‘ der imperialistischen Hauptnationen.

Hinweise zum Nachschlagen in Katalogen

Was Sie erwarten können

Die wesentlichen Verlags-Veröffentlichungen sind zwei Katalogen zugeordnet, auf die mit der Funktion Nachschlagen zugegriffen werden kann:

Im systematischen Katalog sind Artikel & Bücher auf drei Gliederungsebenen nach thematischen Gesichtspunkten erfasst.
Im geopolitischen Katalog sind Artikel & Bücher nach den Kategorien Länder, Abkommen und politische Regionen erfasst.

Für das Finden der Artikel mit Hilfe der Kataloge stehen zwei Optionen bereit:

Durch die Eingabe der feststehenden Begriffe aus den Katalogen in das Suchfeld lassen sich Artikel finden. Hier werden Sie auch bei der Verwendung der von uns definierten Synonyme zu den Begriffen fündig. Auch die Kombination von Begriffen aus beiden Katalogen ist möglich. Als Ergebnis werden Artikel & Bücher angezeigt, die dem gewählten Begriff explizit oder implizit (d. h. einer Sub-Kategorie des gewählten Begriffs) zugeordnet sind.
Unterhalb dieses Hinweistextes werden die obersten Gliederungsebenen der beiden Kataloge angezeigt. Durch Anwählen eines Begriffs oder einer Kategorie öffnet sich die darunter liegende Hierarchie. Die Wahl eines Begriffs präsentiert gleichzeitig die diesem Begriff explizit zugeordneten Artikel und Bücher. Die Liste der im systematischen Katalog gefundenen Artikel kann schließlich durch das Eingabefeld Länder & Abkommen eingeschränkt werden, indem man dort Begriffe aus dem geopolitischen Katalog eingibt.

Einen vollständigen, ‚ausgeklappten‘ Überblick über die verwendeten Kataloge erhalten Sie hier. Kritische Anmerkungen zur Verschlagwortung der Artikel nehmen wir über unser Kontaktformular entgegen.

Weltklima- & Energiepolitik

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Die Presse zum Klimagipfel von Durban

Leserbrief zum Artikel „Weltklimagipfel ,gescheitert‘“ (GS 1-10)
„Der Kopenhagener Klimagipfel ist nicht in Anführungszeichen ‚gescheitert‘, sondern wirklich.“

Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich
Weltklimagipfel „gescheitert“

Menschheitskatastrophe Klimawandel
Was das Klima so alles von „uns“ verlangt

Ein umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art – Emissionshandel:
Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren

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Die Weltgemeinschaft trifft sich im Namen von „Umwelt“, „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklung“ – und schon wieder nur „Stillstand“, „heiße Luft“ und „wenig herausgekommen“? Nicht ganz!

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Der grüne Umweltminister versöhnt Ökonomie und Ökologie – im Konkurrenzkampf mit Amerika

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Globale Händel um weltweiten Klimahandel

Umweltkonferenz der UNO in Rio de Janeiro
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