Jahr um Jahr stellt die amtierende Regierung in einem Haushaltsplan vor, wie viel Geld für welches staatliche Vorhaben veranschlagt werden soll. In bürgerlichen Gemeinwesen wie dem deutschen ist das ein wichtiges Ereignis, schließlich wird mit der Finanzierung einzelner Posten über die politische Ausrichtung und Ausübung der Staatsgewalt für das anstehende Haushaltsjahr entschieden.
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… Das formelle Prinzip seriöser Urteilsbildung Der Widerspruch schuldenfinanzierter Herrschaft – einseitig … bemerkenswert findet und zur Kenntnis bringt. Der Widerspruch schuldenfinanzierter Herrschaft – einseitig … hat allerdings, darauf wird ausgiebig hingewiesen, eine widersprüchliche Konsequenz, die zur staatlichen …
Der Staat reguliert, fördert und beansprucht alle Branchen seiner nationalen Ökonomie gemäß deren besonderen Erfordernissen und Leistungen. Der Finanzsektor ist für ihn jedoch kein Wirtschaftszweig wie alle anderen. Wenn er das Geschäft der Banken als Gesetzgeber betreut, dann trägt er dessen Bedeutung für das Funktionieren der gesamten Wirtschaft Rechnung; deswegen bezieht er sich auf sie nicht nur mit Paragraphen, sondern agiert als Notenbank.
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… zu steuern . Das Ergebnis ist eine von Gegensätzen und Widersprüchen gekennzeichnete unauflösliche Symbiose der … ihren Erfolg nicht dekretieren. Er leistet sich den Widerspruch, der Lebenslüge des Kreditgewerbes, dass … Welt zugrunde geht, treiben deren Herren die Widersprüche ihres Systems ins Extrem. Weil sie das in …
In der Marktwirtschaft ist Wachstum eine anerkannte Notwendigkeit. Dass die
Wirtschaft wächst, gilt als selbstverständliche Bedingung für
Wohlstand; wenn das Wachstum nachlässt oder gar ganz
ausbleibt, drohen dagegen Mangel und Not.
Der bürgerliche Staat regiert mit Geld. Die Sachen und Dienste, die er für sich und die Betreuung seiner Gesellschaft braucht, kauft und bezahlt er wie ein ordentlicher Kunde oder Arbeitgeber.
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… gar keinen anderen Gebrauchs wert hat als eben den, den Widerspruch eines abstrakten Reichtums, Privateigentum in … den Umschlag des Kapitals voranbringen, durch zwei etwas widersprüchlich zusammenhängende Eigenschaften aus: Sie sind … konsumieren . Und damit etabliert er einen folgenreichen Widerspruch. Denn das bedeutet: Er verbraucht …
Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.
Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.
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… läßt ihre kapitalistische Nationalökonomie nicht an ihren Widersprüchen scheitern. Schon gar nicht daran, daß in diesem … aber kein anderes Mittel gibt. Der Staat nimmt sich dieses Widerspruchs an, spricht dem Interesse der Lohnabhängigen … ein durch und durch politischer „Beruf“, der seine eigenen Widersprüche mit sich bringt; und der Sache nach ist darauf …
Zur Finanzierung seiner staatsnotwendigen Aufgaben nimmt der Staat seinen Bürgern Geld weg. Dabei berücksichtigt er die Unterschiede der Steuerquellen: Einkommen für Lebensunterhalt bedarf weniger Schonung als zur Vermögensbildung taugliches Einkommen. Mit periodisch auftretenden Steuerreformen huldigt der Staat dem Ideal, durch die Art des Einkommensabzugs (an seinem Geldbedarf ändert sich ja nichts)das Wachstum zu fördern.
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… Staatseinkommens zu verwandeln. Sie organisieren diesen Widerspruch, indem sie von Staats wegen unterscheiden, wo und … das Geld zur Vermehrung taugt. Und sie organisieren diesen Widerspruch periodisch um , immer dann nämlich, wenn der …
Kein Haushalt wie jeder andere: Von der Steuer und dem politisch garantierten Kreditgeld als Grundlage des Staatshaushalts. Über den Gebrauch von Geld und Kredit durch den „ideellen Gesamtkapitalisten“ zur Beförderung eines kontinuierlichen kapitalistischen Wachstums. Von der Pflege nationalen Wachstums zur Herstellung und Wahrung internationaler Geldmacht.
Die amerikanische Regierung verordnet weltweit eine rücksichtslose Unterordnung politökonomischen Rechnens unter den von ihr ausgerufenen Weltkrieg, ruiniert die Geschäftsmöglichkeiten in ganzen Regionen und schädigt damit ganz fundamental das weltweite Geschäft. Im Verhältnis zur eigenen ökonomischen Basis vollzieht der amerikanische Staat den Übergang zur kapitalistischen Kriegswirtschaft, d.h. er postuliert ungerührt die Vereinbarkeit seines kriegsmäßigen Finanzbedarfs mit dem kapitalistischen Wachstum.
Die Krise gefährdet die deutschen Expansions-Projekte „Aufschwung Ost“ und „Maastricht-Prozess“; die zugehörige imperialistische Diagnose lautet „Standort in Gefahr“. Zu seiner Rettung sind ein „Standortsicherungsgesetz“ und ein „Solidarpakt“ geboten, die mitten in der Krise eine Staatsverschuldung erlauben, mit der man die Krisenkonkurrenz in Europa gewinnen kann. Klar, dass dafür die Bürger einstehen müssen – mit Solidarbeitrag, geringeren Sozialleistungen und Lohnsenkung. Die Gewerkschaft ist konstruktiv.
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… zu werden, die sie einmal war. Das ist allerdings auch der Widerspruch des Projekts. Der deutsche Staat setzt mitten in … Es verfolgt es allerdings mit Mitteln, die ein einziger Widerspruch sind, solange es dieses Europa noch nicht gibt. …
